21. August 2015 Ulrich Bochum: Hintergründe einer Linksverschiebung der Labour Party

Freudloses Wachstum, soziale Einschnitte und Jeremy Corbyn

Es ist schon bemerkenswert: Je mehr die Austeritätspolitik um sich greift und als einziger Ausweg aus dem europäischen Schuldendilemma präsentiert wird, desto mehr treten politische Kräfte in den Vordergrund, denen vor einigen Jahren keine Chance eingeräumt wurde. Jetzt auch in Großbritannien.

Hier hat sich nach der verheerenden Wahlniederlage der Labour Party eine rebellische Grundstimmung gegen die politisch Ton angebende Westminster-Elite innerhalb der Partei ausbreitet und mit Jeremy Corbyn ein Alt-Linker mit großen Chancen in das Rennen um den Parteivorsitz geht. Große Chancen? Eigentlich ist das Rennen schon entschieden, denn die Gegenkandidaten sind zu farblos und unpofiliert.

Der ökonomisch-soziale Hintergrund dieser sich abzeichnenden Linksverschiebung innerhalb der Labour Party: Trotz noch relativ guter ökonomischer Rahmenbedingungen verfestigt und verschärft sich die soziale Spaltung im Land. Camerons Austeritätspolitik hat daran ihren Anteil.

Die ökonomische Situation

Im zweiten Quartal 2015 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,7% gegenüber dem Vorquartal gewachsen, was im Land und bei den Wirtschaftsexperten zu einem Jubelgeschrei geführt hat. Zerlegt man dieses Wachstum in seine Komponenten, wächst der Dienstleistungssektor um 0,7% und die Produktion um 1,0%. Die Bauwirtschaft wächst nicht und die Landwirtschaft verzeichnet einen Rückgang. Der Produktionssektor insgesamt hat jetzt das Niveau von 2011 erreicht und wird vor allem durch Zunahmen bei den extraktiven Industrien getragen. Mit einem Stirnrunzeln wurde in diesem Zusammenhang festgehalten, dass es im Verarbeitenden Gewerbe (Manufacturing) zu einem Wachstumsrückgang von 0,3% kam.

Im Dienstleistungsbereich gab es eine Zunahme in allen wesentlichen Untersektoren wie Hotels, Transport, Unternehmens- und Finanzdienstleistungen und Kommunikation – die Dienstleistungswirtschaft trägt daher vor allem die ökonomische Erholung und ist der einzige Sektor, in dem das Vorkrisen-Niveau überschritten wird.

Es ist klar, dass diese Zahlen als Bestätigung für den Austeritätskurs der britischen Regierung gelten, obwohl manche Kommentatoren vor den auseinander strebenden Wachstumselementen und einer Ökonomie der zwei Geschwindigkeiten warnen. Mit den relativ positiven Wachstumsdaten und einer praktisch nicht vorhandenen Inflation nehmen gleichzeitig die Diskussionen um den Zeitpunkt einer Anhebung der Zinssätze durch die Bank von England zu. Die ließ jedoch die Zinsrate unverändert bei 0,5% und entschied gleichzeitig, den vorhandenen Bestand von aufgekauften Staatsanleihen in Höhe von 375 Mrd. Pfund zu belassen.

Das Vor-sich-Hin-Stolpern des industriellen Sektors ist teilweise dem hohen Pfund-Kurs geschuldet, die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass es den versprochenen »March of the Makers« (also den Herstellern von Produkten) nicht gegeben habe.[1]

UK - Bruttoinlandsprodukt 2. Quartal 2015, Komponenten (vorläufig)

Quelle: Office for National Statistics 

Drastische Kürzungen im »Welfare Budget«

In seiner Budget-Rede kündigte Schatzkanzler Osborne weitere Kürzungen von sozialstaatlichen Leistungen in Höhe von insgesamt 12 Mrd. Pfund für die Periode bis 2019/20 an. Die Kürzungen werden ideologisch mit dem Hinweis begründet, es ginge darum, den Bezug von Unterstützungsleistungen als »Lebensstil« zu verhindern und die SteuerzahlerInnen, die das System finanzieren, zu schützen. Der beste Weg aus der Armut sei Arbeit.

Dabei geht es im Einzelnen um Jugendliche zwischen 18-21 Jahren, die gezwungen werden sollen, nach sechs Monaten entweder eine Lehre aufzunehmen oder zwingend einen Arbeitsplatz anzunehmen, andernfalls gehen sämtliche Unterstützungsleistungen verloren. Für diese Altersgruppe soll auch das Wohnungsgeld gestrichen werden – ausgenommen bei Härtefällen. Besondere Arbeitsmarkt-Unterstützungsleistungen für am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen werden an das Arbeitslosengeld angepasst oder gekürzt, das bedeutet ca. 30% weniger Leistungen. Mietunterstützungsleistungen im sozialen Wohnungsbau werden um 1% für die nächsten vier Jahre gekürzt, was dazu führen wird, das Wohnungsbaugesellschaften weniger Wohnraum für sozial Schwächere bereitstellen werden.

Gleichzeitig wird dies Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben. Die Einkommensschwellen, ab denen die Gewährung von Steuervergünstigungen entzogen werden können, werden reduziert, und die Rate, ab der Steuervergünstigungen systematisch mit der erzielten Einkommenshöhe verrechnet werden, wird erhöht, was das Einkommensniveau der arbeitenden Familien um ca. 45% reduzieren wird. Das widerspricht natürlich dem Osborne-Glaubenssatz »that it should pay to work« und wird die Niedrigverdiener bestrafen.

Generell soll die Deckelung der Einkommenshöhe, ab der Leistungen bezogen werden können von 26.000 Pfund auf 23.000 Pfund in London, im Rest des Landes auf 20.000 Pfund im Jahr sinken –eine Maßnahme, die von vielen in der Labour Party unterstützt wird. Kinderbezogene Steuervergünstigungen sollen ab 2017 generell auf Familien mit zwei Kindern beschränkt werden – eine »zwei-Kind-Politik«, die die ärmeren Familien ebenfalls besonders treffen wird.

Andererseits enthält das Budget auch die Ankündigung eines nationalen Mindestlohns (national living wage). Damit soll der Labour Party und den Gewerkschaften etwas Wind aus den Segeln genommen werden. Es gibt jedoch gleichzeitig Bestrebungen, eine neue Arbeitskampf-Gesetzgebung einzuführen, die das Ausrufen von Streiks erheblich erschweren und die Gewerkschaften in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränken würde.

Um diese geplanten Einschnitte in das Sozial-Budget hat es innerhalb der Labour Party erhebliche Auseinandersetzungen gegeben, weil die Interims-Vorsitzende, Harriet Harman, empfohlen hatte, nicht gegen dieses Budget zu stimmen. Die aktuellen Mitglieder des Labour-Schattenkabinetts mussten sich an diese Empfehlungen halten und damit auch die beiden KandidatInnen um den Labour-Vorsitz, Andy Burnham und Yvette Cooper.

Dieses Zurückschneiden des Sozialstaates bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere bei den Mieten und den Ausbildungskosten, führt zu einer Unzufriedenheit gegenüber dem gesamten Regierungsapparat und gleichzeitig zu einem Suchen und Aufgreifen alternativer Angebote – dies hat bisher in der Labour Party kaum jemand verstanden.

Flüchtlinge vor dem Tunnel

Die Innenminster Großbritanniens und Frankreichs werden ein Abkommen unterzeichnen, das größere Sicherheitsmaßnahmen in Calais umfasst. In Calais versuchen seit einigen Monaten immer wieder Flüchtlinge auf dem Weg durch den Kanal-Tunnel nach Großbritannien zu gelangen. Die britische Regierung versucht mit allen Mitteln, dies zu verhindern und bezeichnet die Flüchtlinge als Wirtschaftsmigranten, die »nur ein besseres Leben suchen«. »We can't allow people to break in our country«, meinte David Cameron gegenüber der BBC. Daher werden Sicherheitsmaßnahmen wie Zäune u.ä. installiert, die die nicht gewollten Flüchtlinge abhalten sollen. Dafür will die Regierung 22 Mio. Pfund ausgeben.

Die britische Boulevard-Presse verstieg sich zu der Behauptung, es handele sich um eine Invasion ähnlich der von 1940. Cameron verschärfte die Situation, indem er von einem »Schwarm von Leuten« sprach, die nach Großbritannien kommen wollten. Großbritannien hat jedoch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern im Jahr 2015 relativ wenige Flüchtlinge aufgenommen – 24.000 Personen –, und stellt sich innerhalb der EU gegen eine Quotenregelung.

Die britische Regierung versteigt sich zu immer härteren Maßnahmen gegen Flüchtlinge und will Gesetzte lancieren, die Vermieter, die an illegale Flüchtlinge vermieten, zwingen, diese aus den Wohnungen zu werfen. Diese Maßnahmen zeigen, dass sich die Cameron-Regierung insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden EU-Referendums und der UKIP-Wählerschaft dahin gehend profilieren will, dass sie die Situation unter Kontrolle hat. Es zeigt sich hier auch, dass die konservative Regierung nun Regelungen vorsieht, die in der Koalition mit den Liberaldemokraten nicht durchsetzbar gewesen wären.

Der Kampf um den Labour-Vorsitz

Die Labour Party hatte sich unter Ed Milliband ein neues Verfahren zur Wahl des Parteivorsitzenden einfallen lassen. Dabei kann sich jeder als »Supporter« registrieren lassen, wenn er drei Pfund bezahlt. Dies hat dazu geführt, dass nach der Wahlniederlage Hundertausende neue Labour-Supporter registriert wurden – darunter natürlich auch solche, die gar nichts mit Labour zu tun haben wollen. Die Wahl erfolgt im September, die Wahlunterlagen sind bereits verschickt.

Überraschenderweise führt in den Umfragen der linke Kandidat Jeremy Corbyn, der als Abgeordneter eines Wahlkreises in Nord-London seit 1983 Mitglied des Unterhauses ist und von Tony Benn politisch gefördert wurde. Corbyn ist Mitglied der Socialist Campaign Group innerhalb der Labour Party und aktiv in verschiedenen sozialen Bewegungen.

Corbyn wurde zunächst milde belächelt, die Linke war froh überhaupt einen Kandidaten ins Rennen schicken zu können. Seit einigen Wochen tourt Corbyn durch die Lande und seine Veranstaltungen ziehen Tausende an – insbesondere junge WählerInnen. Die Veranstaltungsorte sind meist überfüllt. Der Grund für das Interesse liegt darin, dass Corbyn als bescheiden und ehrlich wahrgenommen wird, und nicht als Karrierepolitiker gilt.

»Er spricht wie ein Mensch über die Dinge, die real sind.« Er tritt für das Ende der Sparpolitik ein, und schreckt nicht davor zurück, die Verstaatlichung der Energie- und Transportwirtschaft zu fordern. Außerdem will er einen nationalen Investitionsfonds schaffen. Damit wird er für viele Benachteiligte der Austeritätspolitik  zu einem Hoffnungsträger. Er ist das Gegenteil der technokratischen Labour-Politiker und aktiviert die Parteibasis, indem er sie auffordert, ihre Vorstellungen einzubringen. Das ist das Gegenstück zu den teuren Think-Tank-Konzepten, die bisher für die Politikentwürfe zuständig waren.[2]

Was nun am meisten befürchtet wird, sowohl vom Parteiestablishment als auch von den Medien, ist, dass Labour in die 1980er Jahre zurück fällt. Alle Granden der Labour Party, von Tony Blair über Gordon Brown und Peter Mandelsson bis hin zu David Blunkett warnen daher vor Corbyn, denn das würde in der Tat die kunstvoll umgestaltete Labour Party, ihre Ausrichtung auf eine undefinierbare »neue Mitte« und ihre Versöhnung mit den kapitalistischen Strukturen in Frage stellen.

Aber die Tage des Chaos sind vorbei – die Labour Party könnte mit Corbyn eine wirkliche Debatte unter Einbezug der WählerInnen über die politischen Konzepte führen und das war es auch, was Corbyn ursprünglich wollte. Er konnte selbst nicht einschätzen, dass seine Kampagne eine solche Dynamik entfalten würde. Man sollte sich aber auch nichts vormachen, die Boulevard-Presse wird versuchen, jeden kleinen schwarzen Fleck auf Corbyn's Weste zu finden, und ihn zu desavouieren. Es hat bereits begonnen mit dem Vorwurf, er habe mit einem Antisemiten zusammen auf einem Podium gesessen und sei Anti-Israel-Kräften wohl gesonnen.

[1] http://www.theguardian.com/business/2015/jul/28/uk-economy-gdp-growth-07
[2] https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/jeremyforlabour/pages/103/attachments/original/1438626641/NorthernFuture.pdf?1438626641 Das Papier beschäftigt sich mit der Zukunft des abgehängten Nordens Englands.