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8. April 2020 Alban Werner: Die AfD angesichts von Corona, Flügel-Auflösung und abgewürgter Spaltungsdiskussion

Freund, Feind, Parteifreund

Foto: dpa

Die AfD erhält gegenwärtig nicht nur deswegen weniger Zuspruch, weil sie keine Vorschläge zur Bewältigung der Pandemie hat. Stärker als dieser »angebotsseitige« wirkt ein »nachfrageseitiger« Faktor auf den politischen Markt: Einem relevanten Teil ihrer Anhängerschaft, dem es auf eine realistische Umsetzungsperspektive ernstzunehmender Politiken nicht ankam, verändert unter dem Eindruck von Corona seine Prioritäten.


1. Warum die AfD unter Corona eher leidet als profitiert

Die Stärke der AfD war von Anfang an mehr fremd- als selbstgestiftet. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass dies über alle der inzwischen mehrfachen Häutungen der Partei hinweg ihr prägendes Merkmal im Verhältnis zur Gesamtgesellschaft ist. Die extrem rechte, radikal-populistische Partei verfügt vor allem über eine parasitäre Form politischer Wirkungsmächtigkeit. Die Schwäche der anderen Parteien ist nicht Folge, sondern Voraussetzung für die Stärke der AfD.

Die AfD surfte a) auf den vorhandenen menschenfeindlichen Dispositionen in der Wähler*innenschaft, b) auf mit Verrohung und Misstrauen bei ebendiesen Wähler*innen sich vermischenden Protestmotiven, c) auf der schon vor dem Aufstieg der AfD entstandenen, unterm Merkelismus aber oft überdeckten Schwäche der anderen Parteien sowie d) auf der wiederkehrenden, sie begünstigenden Themenkonjunktur, zu der soziale Medien und leichte politische Reizbarkeit beitrugen.

Radikale rechtspopulistische Agitation »zahlte sich aus« in der Genugtuung über aufgescheuchte politische Eliten und beim Anblick ihrer empört-aufgeschreckten Anhängerschaften. Ausgegrenzter radikaler Rechtspopulismus kann Macht nur vermittelt gewinnen, indem er die Schwächen seiner Gegner ins Schaufensterlicht zerrt. Auf dem Feld des politischen Kräftespiels (»politics«) funktioniert dies durch Aufzeigen von Hilflosigkeit bei den geschmähten »Altparteien« der neuen Konkurrenz gegenüber.

Auf dem Feld politischer Sachgebiete (»policy«) funktionierte es dadurch, dass sich der politische Mainstream aus Angst vor Erfolgen der AfD von ihr auf ihren angestammten Themengebieten (vor allem Einwanderung) aller anderslautenden Rhetorik zum Trotz realpolitisch nach rechts ziehen ließ. Die AfD verfügt in erster Linie nicht über produzierte eigene, sondern vielmehr über fremdgestiftete, projizierte Stärke. Sie wird gerade nicht gewählt, weil man ihr große Fähigkeiten bei politischer Problemlösung zuschreibt. Alexander Gaulands Sprachlosigkeit im »Sommerinterview« von 2018 ist bis heute exemplarisch für die weithin klaffende Lücke seiner Partei an inhaltlichen Kompetenzen.

Die AfD könnte nur dann von einer massiven Erschütterung aller gesellschaftlichen Verhältnisse wie derjenigen durch Corona profitieren, wenn die Erwartungen der Wähler*innen maßgeblich um solche Anliegen kreisen, die die AfD aufgreifen, formen, kanalisieren und erfüllen kann. Eben das ist aber nach allem, was wir bislang über die schlimmeren Verläufe der Pandemie (wie in Frankreich, Italien, Spanien oder an der Ostküste der USA) sowie über die scheinbar erfolgreichen Bewältigungsstrategien (wie in Südkorea, Singapur, Taiwan) wissen, stark unwahrscheinlich.

Erstens scheint die Pandemie die Bevölkerungen in der Tendenz politisch näher an ihre jeweilige Regierung heranzurücken. Nicht nur profitiert in Deutschland laut »Sonntagsfragen« die Union auf Kosten der Bündnisgrünen, sogar in den USA wird Donald Trump in einem günstigeren Licht gesehen als zuvor, obwohl er die Pandemie lange mit absurden Sprüchen abgetan hatte.

Die AfD ist als einzige Partei weder auf Bundes-, noch auf Landesebene an irgendeiner Regierung beteiligt. Zweitens hat die Corona-Pandemie keinen Schwerpunkt bei einer der gesellschaftlichen Gruppen, die von der AfD andauernd mit menschenfeindlichen Hassbotschaften belegt werden: Muslime, »links-rot-grün versiffte« Eliten, Feministinnen usw. Drittens gibt es hierzulande nicht die Situation, dass die Bewältigung der Pandemie durch eine massenmedial sichtbare Gruppe oder ein geopolitisches Land beeinträchtigt wird.

Matteo Salvinis Lega kann damit punkten, gegen das Corona-Bonds blockierende Deutschland zu agitieren. Umgekehrt könnte eine AfD-Agitation gegen Italien derzeit keinerlei Punkte bringen, und um die Corona-Bonds weiterhin zu blockieren, wird die AfD nicht benötigt. Dafür reichen die die gemeinsame Haftung durch Bonds traditionell ablehnenden Unionsparteien und eine rückgratlose SPD in der Koalition.

Wenn die Erwartungen der AfD-Wähler*innen sich also von der menschenfeindlich angetriebenen Empörungsverstärkung wegbewegen und sich jetzt auf konkrete politische Gebrauchswerte richten, steht deren bisherige Partei gegenüber der breiteren Öffentlichkeit mit leeren Händen, ohne Thema da. Für Notsituationen wie die derzeitige reicht keine projizierte, es bedarf der produzierten Stärke, einer Zuschreibung von Verlässlichkeit bei der Herstellung handfester politischer Ergebnisse. Davon jedoch ist die AfD weiter entfernt denn je.


2. Warum die Auflösung des »Flügels« die AfD strukturell und ideologisch nicht verändert

In Reaktion auf die Ankündigung des Verfassungsschutzes, den »Flügel« zu beobachten, dessen Anführer die thüringischen und brandenburgischen Partei- und Fraktionssprecher, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, sind, hat der Bundesvorstand der AfD mit deutlicher Mehrheit eben diesen »Flügel« per Beschluss mit 11 von 13 Stimmen aufgefordert, er möge sich auflösen. Etwas überraschend lautete die Antwort aus dieser Strömung, der Aufforderung nachkommen zu wollen.

Woher kommt nun die Hasenfüßigkeit der AfD, deren Köpfe 2018 in Chemnitz kein Problem damit hatten, offen Seit’ an Seit’ mit Neonazis zu marschieren, und deren Verlautbarungen sich aus einem schier unermüdlichen Strom menschenfeindlicher Angriffe zusammenzusetzen?

Trotz aller ihrer Häutungen wohnen – ach! – nach wie vor zwei Seelen in der Brust der AfD. Ihr Ehrenvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland betrieb nicht bloß Wortklauberei, als er 2019 für seine Partei das Etikett der »Bürgerlichkeit« reklamierte, sondern meinte diesen Anspruch durchaus ernst. Nicht nur die sozialstrukturelle, berufsmäßige Zusammensetzung, auch das Selbstbild der AfD-Aktivist*innen kreisen um bürgerliche Merkmale und Qualitäten. Es sind die oben beschriebene Praxis und Programmatik dieser Partei, die dem auf den ersten Blick so fundamental widersprechen.

Mit ihrer menschenfeindlichen Praxis und Programmatik verträgt es sich prima, von offizieller Seite durch den Verfassungsschutz als »extremistisch« deklariert zu werden. Aber das Selbstbild der AfD und das Bild, das die Partei an ihre Wähler*innen kommunizieren will, werden durch die Auszeichnung als Verfassungsfeinde massiv gestört. In diesem Sinne äußerte sich sogar der »Flügel«-Vordenker Götz Kubitschek. Nach den weithin erfolgreichen, aber nirgendwo den Durchbruch zur stärksten Partei bringenden Landtagswahlen in 2019 beklagte er: »Dass die Alternative bisher nicht genügend Leute davon überzeugen konnte, wahrnehmbar an diesem Politikwechsel mitzuarbeiten, ist das Ergebnis der geballten denunziatorischen Stigmatisierung der Partei: Jeder, der nicht sowieso aus ›unserem Milieu‹ stammt, wird sich vor seinen Verwandten, Freunden, seinen Vereinskollegen, der Lehrerschaft an der Schule seiner Kinder, vielleicht sogar vor seinen Kindern dafür rechtfertigen müssen, dass er mittut bei jenen, die nicht Gutes im Schilde führen.«

Dass das »bürgerliche« Selbstbild der AfD zusammenbricht unter einer Stigmatisierung, die bis in Alltagssituationen und -kontakte wirkt, bleibt wichtigstes Strukturproblem und eine Entwicklungsbeschränkung der Partei. Es trägt auch dazu bei, dass gegenteilig zu vielen Darstellungen die menschenfeindlichen Programmatiken und Praktiken in ihrem Inneren keineswegs auf den »Flügel« begrenzt sind, sondern weite Teile der Partei prägen.

Die AfD ist insofern funktional betrachtet ein negativ-verzerrtes Spiegelbild der LINKEN. Während Letztere im Selbstbild eine system-oppositionelle, faktisch aber eine noch nicht mal im klassischen Wortsinne reformistische linkssozialdemokratische Partei ist, versteht sich die AfD als letzte Bastion der alten, unverdorbenen, noch nicht von Merkel & Co. korrumpierten BRD und erinnert im Osten an verratene Wende-Versprechen. Faktisch aber ist die AfD eine system-oppositionelle Partei, weil ihre Forderungen nach massenhaften Abschiebungen ohne rechtmäßiges Asylverfahren, nach Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime, nach Waffengewalt gegen Geflüchtete an Landes- und europäischen Außengrenzen in einem Rechtsstaat nicht zu haben sind. Dass die AfD menschenfeindliche Agitation betreibt und befeuert, während sie zugleich das Kainsmal der Verfassungsfeindlichkeit unbedingt von sich weisen möchte, spricht Bände über die dieser Partei eigentümliche politische Schizophrenie.


3. Warum die Spaltungsdiskussion im Ansatz abgewürgt wurde

Ausgerechnet am 1. April hatte der AfD-Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen eine Diskussion darüber angestoßen, ob nicht eine Spaltung der AfD eine im Sinne aller Beteiligten sein könnte. Vom rechten Magazin »Tichys Einblick« darauf angesprochen, ob die AfD nicht tatsächlich aus zwei Parteien bestehe, mit »einer freiheitlichkonservativ-marktwirtschaftlichen auf der einen Seite, einer völkisch-etatistisch-kollektivistischen auf der anderen«, bejahte Meuthen nicht nur diese Charakterisierung. Er antwortete darüber hinaus, beide Lager in der Partei würden sich ob der konträren Erwartungen ihrer Wähler*innen in einem Zustand »wechselseitiger Hemmung« blockieren. Eine gütliche Trennung – im Sinne einer Abspaltung des »Flügels« von der AfD – könne hier Klarheit schaffen.

Die FAZ fasste die Überlegung des Bundessprechers so zusammen: »Was Meuthen vorschwebt, sieht er in anderen Ländern schon verwirklicht. Dort gibt es jeweils zwei rechte Parteien: in Italien die Lega und die Fratelli d’Italia; in den Niederlanden die Partij voor de Vrijheid und das Forum voor Democratie; in Belgien den Vlaams Belang und die Nieuw-Vlaamse Alliantie.« Meuthen wischt auch die offensichtlichen Einwände beiseite, dass alle bisherigen Abspaltungsversuche – Bernd Luckes »liberal-konservative Reformer«, Frauke Petrys »Blaue Partei« sowie die von André Poggenburgs »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland« – elend gescheitert sind.

Allerdings ist Meuthens Vorstoß aus mehreren Gründen nicht plausibel, und wie einhellig er bereits in kürzester Zeit innerhalb der AfD zurückgewiesen wurde, verrät Einiges über die Entwicklungsstufe der Partei. Zunächst krankt der Vergleich mit den genannten europäischen Rechtsparteien daran, dass diese nicht wie die AfD hinter einer weithin lückenlosen »Brandmauer« isoliert sind. Dass die Unionsparteien und die FDP sich gegenüber einer um den Flügel halbierten AfD öffnen würden, ist jedoch mehr als unwahrscheinlich, zumal das Kriterium für die interne Spaltung nicht die völkische Ideologie, sondern die Wirtschafts- und Sozialpolitik wäre. Es entfiele also in Deutschland für keine der Parteien der Grund, sie konsequent auszugrenzen.

Eine Spaltung führte keinen Teil der AfD aus dem selbstverschuldeten politischen Ghetto.

Weiterhin täuscht sich Meuthen grundlegend in den Erfolgsaussichten der Partei, der er gerne vorstünde. Nicht nur kam es wie angesprochen der AfD-Wähler*innenschaft die längste Zeit nicht auf Verwirklichung von Inhalten an. Auch werden die üblichen Träger und Profiteure einer Politik der Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkung für Unternehmen und Reiche usw. hinter der »Brandmauer« bleiben, die die AfD umzingelt. Deswegen gibt es für die Partei mit Wirtschaftsliberalismus in der Zivilgesellschaft und an der Wahlurne nur etwas zu verlieren, nichts zu gewinnen.

Meuthens Spaltungssehnsüchte stehen also auf ziemlich schwachen Füßen. Er weiß, dass er inhaltlich verloren hat – man beachte das fast sang- und klanglose Abräumen seiner Privatisierungsoption im innerparteilichen Streit um das Rentenkonzept. Meuthen kann sich denken, dass er ähnlich wie Lucke und Petry vor ihm absehbar von den dominierenden Kräften in der AfD entsorgt werden wird, wenn – siehe zweite These – die Parteientwicklung so weiterläuft wie bislang (und wenn – siehe erste These – die Verteilungsmasse an Posten und Mandaten durch Corona schrumpft und nicht mehr steigen sollte).

Weniger wichtig ist die Frage, in welchem Spaltprodukt sich Björn Höcke wiederfände. Ich glaube nicht, dass Höcke für die AfD so wichtig ist. Deren Wähler*innen stimmen weniger für Personen als für das Label. Im Frühjahr 2016, bei den ersten fulminanten Erfolgen der Partei auch im Westen, wussten die meisten ihrer Wähler*innen den Namen Björn Höcke gar nicht einzuordnen. Auch das restliche Spitzenpersonal ist den allermeisten Wähler*innen weitgehend unbekannt. Bei einer Spaltung gewinnt immer derjenige, der den Markennamen behält, zumal, wenn dessen Verlust nicht durch charismatische Figuren ausgeglichen werden kann.

Die weitgehende geschlossene Ablehnungsfront gegen Meuthens Vorschlag bezeugt eine Hasenfüßigkeit der AfD nach innen. Selbst die nach ideologischer Grundsatzposition aussichtsreichsten Kandidat*innen zur Unterstützung von Meuthens Vorschlag, wie seine wirtschaftsliberal denkenden Parteifreundinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch, weisen diesen Vorstoß zurück. Das muss gar nicht bedeuten, dass sie ihre ökonomistischen und egoistischen Denkweisen völlig abgelegt haben.

Nein, ihre auf Eigennutz geeichten Denkschablonen haben nur den Bezugspunkt geändert. Statt auf eine marktkonforme Umgestaltung der Gesellschaft beziehen sie sich nun auf die eigenen politische Biographie: Man hat zu viel Zeit, Aufwand, eigene Glaubwürdigkeit und Reputation für den Aufbau der AfD geopfert, um diese Investition jetzt durch Beharren auf den eigenen inhaltlichen Grundsätzen zu gefährden.

Die einhellige Zurückweisung von Meuthens ketzerischem Vorschlag ist nicht die erste Verrenkung der Wirtschaftsliberalen in der AfD. Sie wird auch mit Sicherheit nicht die Letzte bleiben. Meuthen könnte noch 95 plausible Thesen für die Spaltung der AfD an deren Parteizentrale nageln. Er wäre damit chancenlos gegen den Ablasshandel, den der bezahlte Funktionärskörper der AfD, der einen beträchtlichen Anteil an der Gesamtmitgliedschaft hat, eingegangen ist. Für die Auflösung des »Flügels« ebenso wie gegen die Spaltung der AfD mobilisierbar ist inzwischen ein Interesse der Partei an sich selbst.

Alban Werner (Aachen) ist Mitarbeiter der Sozialistischen Studiengruppen. Zuletzt erschien von ihm »Gesellschaft der Ungleichzeitigkeit. Zu Barbarisierung und extrem rechter Gewalt in einem Umfeld gesellschaftspolitischer Liberalisierung« in Sozialismus.de, Heft 4-2020, S. 40ff.

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