1. September 2025 Redaktion Sozialismus.de: Die Demontage des Sozialstaates

Friedrich Merz’ »Herbst der Reformen«

Der Herbst naht. Es soll in der Berliner Republik die Jahreszeit der Reformen werden. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Im Zentrum der Reformbemühungen soll der Sozialstaat stehen. Dieser sei »mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar«, ließ der Kanzler verlauten, »Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.«

Und auch im ARD-Sommerinterview ließ er keinen Zweifel daran aufkommen, dass die unbestreitbaren Probleme des Sozialstaats in Sachen Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege auf keinen Fall durch einen Solidarbeitrag von besonders Reichen und Erben gelöst werden sollen: Er und auch CSU-Chef Markus Söder hätten keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben.

Bereits auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn hatte er gefordert, »So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben«, es müsse zudem für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, argumentierte der CDU-Bundesvorsitzende. »Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.«

Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation die Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, diesen »mühsamer Weg« sei er fest entschlossen, »zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern«. Dafür müsse auch die Eigenverantwortung stärker werden.

»Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten«, stellte Merz klar. Damit die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung leistungsfähig blieben und nicht überfordert seien, müsse die Eigenverantwortung stärker werden. Im Klartext bedeutet dies: Die Betroffenen, also Rentner*innen, Kranke und Pflegebedürftige sollen durch höhere Eigenbeiträge die Schieflage ausgleichen. Die Ungerechtigkeiten bei Einkommen und Vermögen bleiben unangetastet.

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in NRW versprach Merz zu den kommunalen Altschulden eine Neuregelung: »Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema kommunale Altschulden vorlegen.« Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringend eine Bundeshilfe eingefordert. Die schwarz-rote Koalition hatte dies im Koalitionsvertrag auch zugesagt. »Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist«, warnte der Bundeskanzler in Anspielung auf die Höhe der Altschulden. Allein in Nordrhein-Westfalen lagen die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten Ende 2024 bei rund 55,4 Milliarden Euro.

Merz warnte, dass die Hilfe des Bundes nicht den Handlungsdruck und die Sparnotwendigkeit mindere: »Wir verbinden das auch mit der klaren Botschaft und Erwartung, dass wir zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Weg finden, wie wir die immer weiter explodierenden Ausgaben auf der kommunalen Ebene gemeinsam in den Griff kriegen. […] Das ist eine kleine Hilfe für ein ziemlich großes Projekt.«

Der Kanzler ist bekanntlich ein Meister darin, Erwartungen zu wecken, die er nicht erfüllen kann. Sein »Herbst der Reformen« dürfte ziemlich sicher ein politischer Rohrkrepierer werden. Deshalb konzentrieren er und sein CDU Generalsekretär Carsten Linnemann sich auf das vermeintliche Hauptübel: das Bürgergeld. Und der Koalitionspartner zieht mit.

Beim Bürgergeld müssen sich Bezieher*innen auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Das folgt aus dem gesetzlichen Anpassungsmechanismus, wie das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mitteilte. Zum Ausgleich für die hohe Inflation waren die Regelsätze 2023 und 2024 deutlich erhöht worden, dass soll nun ausgeglichen und die Sätze wie bereits schon 2025 nicht erhöht werden, sie bleiben damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende, für Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) plant zudem härtere Sanktionen etwa bei Terminversäumnissen.

Angesichts der nur zaghaften Gegenwehr fordert der Kanzler weitere einschneidende Sozialreformen - und strapazierte damit die noch frische schwarz-rote Absprachen für mehr Gemeinsamkeit in der Koalition. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte die Pläne der Bundesarbeitsministerin für 2026 ein richtiges Signal: »Das zeigt, dass die Bürgergeldkosten nicht immer weiter steigen müssen«, sagte er der Rheinischen Post.

Der Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, kritisierte zu Recht: »Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt.« Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, argumentierte gegenüber der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, die zweite Nullrunde hintereinander bedeute »mehr Not und wachsende Ausgrenzung«

Die Sozialdemokratin Bas kündigte außerdem Regelungen an, um »mehr Zug in der Betreuung« zu erreichen. Wer ohne Grund nicht zu Terminen komme, dem werde deutlich mehr gestrichen, sagte sie der Bild-Zeitung. »Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.« Insgesamt gehe es um mehr Beratung, engere Betreuung und mehr Verbindlichkeit. Bürgergeld-Regelleistungen bekommen rund 5,5 Millionen Menschen. Die Zahlungen lagen 2024 bei 47 Milliarden Euro.

CDU-Generalsekretär Linnemann sprach sich einmal mehr für die komplette Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige aus und kündigte eine Umsetzung noch in diesem Jahr an: »Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat.« SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem zwar widersprochen, das Bürgergeld sei keine »soziale Hängematte«, räumte zugleich Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein, auch wenn es sich dabei nur um den »kleinsten Tei« handele“.

Das Bürgergeld war von der Ampel-Regierung eingeführt worden und hatte die Hartz-IV-Regelungen abgelöst. In der SPD hatte es jahrelang heftige parteiinterne Auseinandersetzungen um Korrekturen an den von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Hartz-Gesetzen gegeben. Bundesarbeitsministerin Bas hatte noch im Juni gesagt: »Es wird nur nach unten geguckt – wo können wir bei den Ärmsten der Armen noch irgendwas wegsparen.« Der Fokus liege nur auf dem Bürgergeld, dabei würden die Vermögenden immer reicher. Wie man das mit einbeziehe, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Inzwischen verkündet sie eher Sanktionen als mehr Gerechtigkeit.

Die Koalition peilt also im Herbst mehrere Gesetze für Reformen der Sozialsysteme an. Der Kanzler hatte auf dem CDU-Landesparteitag die Sozialdemokraten darauf bereits vorbereitet, er werde es ihnen beim Umbau – sprich Rückbau – der Sozialsysteme »bewusst nicht leicht machen«. Von der SPD kam nur zaghafter Widerspruch »Merz’ heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg«, mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, im Tagesspiegel. »Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen.«

Mit derlei lahmen Ermahnungen und einem schweigsamen Vizekanzler Lars Klingbeil wird die SPD die Kahlschlagrhetorik der Rechtskonservativen nicht stoppen, geschweige denn die Hegemonie an den Stammtischen und Volksfesten zurückerobern. An Montag wird eine von der Regierung eingesetzte Kommission zu Reformen des Sozialstaates die Arbeit aufnehmen. Sie soll bis Jahresende Vorschläge machen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bleibt zu Recht misstrauisch und warf Merz Verzerrungen vor. Er erwecke »den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren«, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier, das »ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich.« Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall dagegen nannte Reformen angesichts der langen Wirtschaftskrise überfällig. Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließe inzwischen in Sozialausgaben.

Maßgeblich für den Schub bei der höheren Belastung für die Finanzierung der Sozialleistungen ist die demografische Entwicklung. Die zunehmende Anzahl älterer Menschen und die steigende Lebenserwartung treiben die staatlichen Ausgaben, die nicht durch das derzeitige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind, in die Höhe. Dazu kommt, dass die strukturelle Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft die Einnahmen des Staates drückt.

Um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen, müssten derzeit entweder die Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen dauerhaft um ca. 15 % gekürzt oder aber deren Einnahmen um gut 17% erhöht werden. In den vergangenen Jahrzehnten hat die finanzielle Belastung der Beitragszahler durch die demografische Entwicklung spürbar zugenommen. Teilten sich Ende der 1950er-Jahre rechnerisch noch knapp vier Beitragszahler*innen die Finanzierung einer/s Rentner*inn, sind es heute nur noch etwas mehr als zwei Beitragszahler*innen.

Damals mussten Unternehmen und Beschäftigte zusammen nur 25% des Bruttoeinkommens in die Sozialversicherungen einzahlen, heute sind es knapp 42%. Ohne durchgreifende Reformen werde die Summe der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen bis 2037 auf 45,2% steigen. Wer wie Kanzler Merz behauptet, die Bevölkerung der Berliner Republik lebe seit langem über die Leistungsfähigkeit der Ökonomie, will die eigentlichen Nutznießer des gesellschaftlichen Reichtums aus der Schusslinie heraushalten.

Damit es nicht so weit kommt, fordert die rechtskonservative Stiftung Marktwirtschaft im Chor mit den Politiker der Union, das Rentenzugangsalter mit der Lebenserwartung rasch auf 70 Jahre anzuheben. Beginne die Regierung damit erst Anfang der 2030er-Jahre, wenn die Generation der Babyboomer bereits im Ruhestand sei, sei es zu spät. Darüber hinaus solle die Regierung den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführen. Dieser bremst die Rentenerhöhungen, wenn das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen steigt. Dadurch könnten die demografischen Belastungen gerechter auf Jung und Alt verteilt werden.

Als weitere Maßnahme empfehlen die »Sanierer«, die Rentenabschläge bei vorgezogenem Ruhestand deutlich anzuheben und damit die Subventionierung früher Renteneintritte zu beenden. Verzichte die Regierung hingegen auf Reformen, drohten in Zukunft Sozialleistungen nach Kassenlage, geben die selbsternannten »Reformer« warnend zu bedenken.

Der von Merz angekündigte »Herbst der Reformen« soll mithin zu einer Schicksalsfrage für den deutschen Sozialstaat werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft dem Bundeskanzler vor, mit seinen Aussagen zum Sozialstaat die Gesellschaft zu entzweien. Merz greife »in die rhetorische Trickkiste und erweckt den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren«, sagte die SoVD-Chefin Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. Der Sozialstaat sei das solidarische Fundament des Zusammenhalts, von dem alle profitieren. »Statt Sozialkürzungen braucht es eine gerechte Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen«.