Das VSA: Programm für Herbst und Winter 2026/2027 ist online. Die Vorschau kann zudem als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Joachim Rock
Armut? Abschaffen!
Warum wir sie nicht länger hinnehmen müssen
Fakten, Hintergründe, Vorschläge
192 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-96488-249-3

ABC zu Menschen, die Linke kennen sollten
Von Wolfgang Abendroth über Otto Brenner, Angela Davis und Mikis Theodorakis bis Clara Zetkin.
Vorgestellt von Hartmut Meine
144 Seiten | 2026 | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-279-0

Dieter Klein
Hoffnung in dunklen Zeiten
Auf der Suche nach einer Großen humanistischen sozialistischen Erzählung
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
264 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-96488-283-7

Clara Zetkin
Der deutsche Stalinismus
Eine politische Abrechnung in zwei Briefen
Herausgegeben von Jörn Schütrumpf
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
176 Seiten | € 19.80
ISBN 978-3-96488-280-6

Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald
Berlin: l(i)ebenswert, innovativ, rebellisch
Die wachsende Stadt muss für alle bezahlbar gemacht werden
224 Seiten | € 14.00
ISBN 978-3-96488-271-4

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)
Gute Arbeit vor dem Aus?
Konflikte um Arbeitsstandards in der Transformation
Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie, Ausgabe 2026
144 Seiten | € 12.00
ISBN 978-3-96488-277-6

Peter Müller
Strategische Betriebsräte
Ein Praxisbuch für erfolgreiche Interessenvertretung von Beschäftigten
Mit einem Vorwort von Christoph Meister (ver.di-Bundesvorstand)
176 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-96488-264-6

17. November 2026 Wolfgang Müller: Kampf gegen Korruption und Vorbereitung des Parteitags 2027

Fünftes Plenum der KP Chinas

Foto: Botschaft der VR China in Berlin

Nach Maßstäben der Aufmerksamkeitsökonomie ist der politische Betrieb der liberalen Demokratien im Westen deutlich unterhaltsamer als das, was etwa die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und die chinesische Regierung zu bieten haben.

Das zeigt etwa die offizielle, sprachlich hölzerne Zusammenfassung über die viertägige 5. Plenartagung des 20. Zentralkomitees der KPCh Ende Oktober in Beijing. Die eher spärliche Berichterstattung in westlichen Medien über das Fünfte Plenum, immerhin das wichtigste politische Entscheidungsgremium der größten Volkswirtschaft der Welt zwischen den KP-Parteitagen, konzentrierte sich auf Anmerkungen zu den anhaltenden Säuberungen in der Parteiführung im Rahmen des Kampfes gegen Korruption. Staatspräsident und KP-Generalsekretär Xi Jinping habe seine Macht weiter gestärkt – auch gegenüber der Armee.


Säuberungen und Kampf gegen Korruption

Die veröffentlichten Ergebnisse der Plenartagung des ZK enthalten eine lange Liste von personellen Veränderungen. Das Plenum bestätigte den Ausschluss von dutzenden hohen KP-Funktionären wegen Korruption. Auf der Pressekonferenz nach dem Plenum erklärte der Vize-Chef der zentralen Kommission für Parteidisziplin, Staatspräsident Xi habe einen einmaligen Kampf zur Ausrottung der Korruption eingeleitet – unter dem Motto »Besser Tausende bestrafen, als 1,4 Milliarden enttäuschen«. Die Kampagne sorge dafür, dass die Partei »nicht ihren Charakter ändert oder degeneriert«. Die Kampagne werde weitergehen und sich auch modernster Technologien und der Künstlichen Intelligenz (KI) bedienen. (Nikkei Asia vom 30.10.2026)

Die Personalveränderungen im ZK sind massiv: Nach dem letzten Parteitag 2022 startete das Gremium mit 205 Mitgliedern. Jetzt beim Fünften Plenum waren noch 162 gewählte ZK-Mitglieder dabei. Zehn bisherige Ersatzmitglieder wurden vom Plenum offiziell als reguläre Mitglieder bestätigt, die meisten mit einem Background als Manager in Staatskonzernen oder in Chinas Finanzsektor. Die Hälfte von ihnen wurde erst in den 1970er-Jahren geboren.

Die Abgänge betreffen vor allem die Spitze der Volksbefreiungsarmee: 16 der 33 Personen, die ihren Sitz im ZK verloren haben und aus der KP ausgeschlossen wurden, sind hohe Militärs. In der siebenköpfigen Militärkommission, der obersten Kommandoebene der Armee, sind jetzt fünf Sitze unbesetzt. Von den zwei verbliebenen Mitgliedern der Militärkommission wurde deren Vizechef jetzt auch ins Politbüro gewählt, das die laufende Arbeit der KPCh leitet.

Think Tanks aus den USA spekulieren, dass Xi Jinping und die Führung der Partei immer noch der Militärführung misstrauen. Sie seien noch damit beschäftigt, das Eigenleben der Armee zu unterbinden und die Vormacht der Politik, also der Partei und der Regierung, wiederherzustellen. Deswegen stehe ein militärischer Konflikt wie etwa die Eroberung Taiwans noch nicht bevor.


»Rigorose Selbstkontrolle der Partei«

Seit dem Parteitag 2012 ist Xi Jinping Generalsekretär der KP. Seitdem sind die internen Kontrollsysteme, ist die Selbstkontrolle der Partei eines der zentralen Themen seiner Politik. Der Hintergrund: Mit den marktwirtschaftlichen Reformen in China ist die grassierende Korruption in der Partei und den von der KP dominierten Ebenen des Staatsapparates ein massives Problem.

Die Korruption untergräbt die gesellschaftliche Legitimation der KPCh. Unvergessen die Verhaftung eines früheren Eisenbahnministers: Eine seiner Eigentumswohnungen war bis zur Decke mit Geldscheinen vollgestopft (der Vermögenstransfer nach Singapur oder in die Schweiz ist bis heute kompliziert).

Die Wahl Xi Jinpings 2012 war mit dem klaren Mandat verbunden, »die schwierige Situation zu bereinigen, die durch eine schwache, hohl klingende und verwässerte Führungsrolle der Partei gekennzeichnet war«. Über eine Million von knapp 100 Mio. Mitgliedern wurden seitdem aus der Partei ausgeschlossen und teilweise wegen ihrer Delikte vor Gericht gestellt. (Financial Times vom 5.11.2026) Der erfolgreiche Kampf gegen die Korruption gilt in der chinesischen Öffentlichkeit und zum Beispiel unter Pekinger Taxifahrern bis heute als Markenzeichen der KP-Führung unter Xi.

In den westlichen Medien wird die anhaltende Kampagne der KP gegen die Korruption in den eigenen Reihen zwiespältig beurteilt. Johnny Erling, Sinologe und langjähriger China-Korrespondent deutscher Zeitungen, spricht vom unglaubwürdigen Kampf gegen Korruption (China Table vom 5.11.2026) und meint damit, es gehe der Führung um Xi in erster Linie um die Ausschaltung parteiinterner Konkurrenz.

Westliche Ökonomen, etwa von Oxford Economics, sehen andere Probleme: Die Betonung der politischen Disziplin stehe im Widerspruch zur chinesischen Wirtschaftspolitik. »Lokale Funktionäre könnten auf politische Konformität setzen, anstelle wirtschaftliche Experimente zu wagen. Das könnte Wachstumsinitiativen ausbremsen.« (Zitiert nach: Nikkei Asia vom 30.10.2026)

Doch die Ergebnisse der Plenartagung machen einen ganz anderen Aspekt deutlich: Die Partei sieht offensichtlich die jahrelange, als sehr erfolgreich bewertete Kampagne zur Selbstkontrolle der Partei als Modell, wie politische Macht auf allen Ebenen und der damit verbundene Zugang zu den gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Ressourcen nicht unweigerlich zu individueller Korruption führt. Sozusagen als Alternative zu der behaupteten besonderen Fähigkeit der Demokratien zur Selbstkontrolle.


Lieferkuriere und Influencer sollen zum Parteitag 2027

Wie die Hongkonger South China Morning Post am 8.11.2026 berichtet, wurde auf dem Fünften Plenum des ZK der KPCh auch diskutiert, dass nächstes Jahr beim 21. Parteitag, der für das zweite Halbjahr vorbereitet wird, neue Beschäftigtengruppen mit Delegierten vertreten sein sollen. Entsprechende Richtlinien für die Delegiertenwahl, die explizit Gig-Arbeiter wie Essenskuriere oder auch Influencer benennen, wurden jetzt veröffentlicht.

Systeme der politischen Herrschaft – ob in westlichen kapitalistischen Demokratien oder in der von der KP regierten Volksrepublik China – stehen vor der Notwendigkeit, ihre Repräsentativität zu legitimieren. Die KPCh bekommt ihre gesellschaftliche Legitimation auch dadurch, dass sie mit knapp 100 Millionen Mitgliedern einen Querschnitt der Gesellschaft und aller Landesteile abbildet und dass sie auch auf die Entstehung neuer sozialer Gruppen wie der Gig-Arbeiter angemessen reagiert – unter anderem durch deren Vertretung auf dem nächsten Parteitag.


Wolfgang Müller
informiert regelmäßig vor allem in den Printausgaben von Sozialismus.de über Entwicklungen und Diskussionen in der Volksrepublik China. Zuletzt schrieb er in Heft 11-2026 zu »Die Rolle von KI in Chinas Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik«.

Zurück