1. Januar 2026 Redaktion Sozialismus.de: Vor einem weiteren Jahr des Scheiterns

»Fundamente des Wohlstands« erneuern?

In seiner Neujahrsansprache warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor »Angstmachern« und »Schwarzmalern«. Deutschland sei kein Spielball der Großmächte: »Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen«.

Vielmehr habe es die Bundesrepublik selbst in der Hand, ihre Fundamente zu erneuern. Das gelte sowohl für die Innen- wie auch für die Außenpolitik. 2026 könne für Deutschland und Europa ein Jahr des Aufbruchs werden, – für weitere Jahrzehnte in »Frieden, Freiheit und Wohlstand«. »Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft.« Der versprochene Aufbruch wird allerdings so kläglich scheitern wie der im zurückliegenden Jahr ausgerufene Sommer und Herbst der Reformen.

Merz wirbt zuallererst für einen umfassenden Umbau der Sozialsysteme. Er sagt, Deutschland werde im kommenden Jahr »grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben«. Dabei werde der Ertrag der Reformen, etwa bei der Rente, erst später zu spüren sein.

»Reform des Sozialstaats«

Die Wirtschaft der Berliner Republik stagniert seit mehreren Jahren. Der Kern des Problems der säkularen Stagnation liegt zum einen in der Demografie: Der deutschen Republik gehen die Arbeitskräfte aus. Zum andern ist das System des Freihandels (das Deutschland den Rang eines Exportweltmeisters erlaubte) durch die Trumpsche Zollpolitik demoliert worden.

Mit dem chronischen Mangel des wertschöpfenden Faktors der lebendigen Arbeitskräfte werden die erkämpften Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, soziale Rahmenbedingungen und auch die Entgeld-Konstellation) fragwürdig. Selbst bei einer hohen Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr werde die Zahl der Menschen im Erwerbsalter (20 bis 66 Jahre) bis Mitte der 2030er Jahre um 1,6 Mio. schrumpfen, prognostiziert das Statistische Bundesamt.

Der Schrumpfungstrend beim Arbeitskräfteangebot ließe sich wettmachen, legte die Produktivität kräftig zu. Doch auch dafür gibt es trotz Künstlicher Intelligenz (KI) keine Anzeichen. Die Investitions- und die Bildungsschwäche in Deutschland bremsen das Wachstum der Produktivität seit Jahren. Die Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel erwarten, dass sich der Wachstumstrend der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren auf magere 0,3% zurückbilden wird.

Die Konsequenz: Wenn die Wertschöpfung nicht mehr im gewohnten Maß realisiert werden kann, will der Kanzler mit seiner Regierungskoalition trotz blühender Unternehmensgewinne und Wertpapieroperationen die erkämpften Sozialstandards auf den Prüfstand stellen. »Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf ‍Dauer finanzierbar bleiben.« Die Gesellschaft werde älter, geburtenstarke Jahrgänge gingen jetzt in Rente. Ziel müsse sein, die Anliegen aller Generationen »fair« in Einklang zu bringen. Von Fairness kann bei dieser einseitigen Prüfung jedoch keine Rede sein.

Das Schlachtbuch der Sozialleistungen ist transparent:

Der neoliberale Angriff setzte nereits bei den Positionen der »Schwächsten« ein: mit Streichungen beim Bürgergeld und der Sozialhilfe soll der Boden für Kürzungen bei den anspruchsvolleren Sozialleistungen vorbereitet werden.

Reform der Anlehnung an die USA

Hinsichtlich der Sicherheitspolitik sagt Merz, Deutschland müsse seiner Verantwortung gegenüber seinen europäischen Partnern gerecht werden. Er warnt insbesondere vor der Bedrohung aus Russland: Täglich werde Deutschland »von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen«. Russlands Angriff auf die Ukraine sei »Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet«.

Der russische Angriff auf die Ukraine sei nur »Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet«. Es sei ein Krieg, »der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht«. Das zweite Schlüsselproblem: »Der Westen als Schutzmacht hat sich aufgelöst. Unsere Wirtschaft stehe unter dem Druck notwendiger Reformen, hoher Kosten und weltweiter Handelskonflikte«. Das Transatlantisches Verhältnis als politischer Ancker verschwinde: »Zugleich wandelt sich unsere Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die lange der verlässliche Garant unserer Sicherheit war«, gibt Merz mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump zu bedenken. »Für uns Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten.«

Die europäische Illusion von einer raschen Aufwertung der EU – es müssten die Europäer ihre Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten, wie der Kanzler vollmundig verkündet – wird von den Politiker*innen des Westens nicht ernst genommen. Die Realität von separaten Kursen etlicher Staaten (Ungarn, Slowakei oder auch Polen) sollen die Staatsbürger*innen sich aus dem Kopfe schlagen.

Resümee: Es wird ohne heftige soziale Konflikte keine faire Lastenverteilung bei der Einkommens- und Vermögensverteilung geben. Und die große Mehrheit der Bevölkerung soll sich auch dem Märchen von einem baldigen Ersatz der globalen Schutzmacht des Westens unterwerfen. Merz sucht das verblichene Pathos der westlichen Politik wiederzubeleben: Ihm sei bewusst, dass viele angesichts der unsicheren Welt in Sorge um den Frieden lebten. »Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.«

Damit das so bleibe, müsse die »Abschreckungsfähigkeit« verbessert werden, was auf eine weiter verschärfte Aufrüstung hinausläuft. Dies ist allerdings völlig kontraproduktiv und wird nicht nur die angegriffenen Fundamente des Wohlstands weiter beschädigen, sondern auch nicht vor der proklamierten »Freiheit und Sicherheit« beitragen.