1. November 2021 Björn Radke: Beschlossen wurden globale Lösungen zu Mindeststeuer und Impfstoffen

G-20-Gipfel mit geringen Impulsen für COP26

Wie zu erwarten war, haben die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften nur wenig Impulse zur Bewältigung der Klimakrise gesetzt. In der letztlich verabschiedeten gemeinsamen Abschlusserklärung bleiben die Probleme im Vagen.

Die Erwärmung der Erdatmosphäre soll auf 2,0 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden, Anstrengungen zu einer Reduktion auf 1,5 Grad werden »begrüßt«. Die Neubelastung mit Treibhausgasen soll trotz Bedenken insbesondere von Indien »um die Jahrhundertmitte« – statt 2050 – auf null reduziert werden. »Damit ist das Rennen zur Klimaneutralität als Absichtserklärung von allen führenden Volkswirtschaften der Welt akzeptiert. Dadurch verändert sich die Wettbewerbssituation für Unternehmen massiv«, teilte Christoph Bals von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch mit. »Wer beim Klimaschutz noch bremst, bremst seine eigenen Zukunftschancen aus«, lautet seine optimistische Sicht.

Einen kleinen positiven Schritt bedeutet die Vereinbarung zur Übernahme der von China schon im September angekündigten Initiative, schon ab dem nächsten Jahr keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland zu finanzieren, auch wenn jeweils im Inland der Bau von Kohlekraftwerken zulässig bleibt. Die Gefahr, dass die Kohlenutzung den Kampf gegen die Erderhitzung scheitern lässt, ist deshalb noch nicht gebannt. In China selbst, dem mit Abstand weltgrößten Kohlenutzer, sind aktuell 88 Gigawatt Kraftwerkskapazität im Bau und weitere 158 Gigawatt geplant. Dort wird die Debatte gerade vom hohen Kohlepreis dominiert, und von den daraus folgenden, kostenbedingten Stromabschaltungen in mehreren Provinzen.

Tatsache ist außerdem, dass viele Länder weiter auf Kohlekraft setzen. Während Strom aus der Verbrennung von Gas sich immer weiter verteuert, erlebt die nun teils günstigere Kohle eine Renaissance wie in den USA oder in Großbritannien. Die zeitweise Wiederbelebung der Kohlekraft gefährdet die Forderung des Weltklimarats, die Kohleverstromung bis spätestens 2050 zu beenden. Gelingt das nicht und steigen die Emissionen, zieht die weiter eskalierende Klimakrise voraussichtlich noch mehr Dürren, Überschwemmungen und Stürme nach sich – mit immer mehr Folgekosten für Wirtschaft und Gesellschaft.

Zu den drei größten Kohleverbrennern und -förderern auf der Welt gehören China mit mehr als 1.000 Kohlekraftwerken, Indien mit rund 280 und die USA mit 250. Das zeigen Daten der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation »Global Energy Monitor«. An den 280 Kohlekraftwerken in Indien zum Beispiel hängen Millionen von Arbeitsplätzen – nicht nur in den Minen, sondern auch bei der Indischen Eisenbahngesellschaft, die die Kohle durchs Land transportiert.

Viele Kohlekraftwerke in Indien sind wegen alter Stromabnahmeverträge außerdem hoch profitabel. Weil diese Verträge so lange Laufzeiten haben, lohnen sich die Kraftwerke auch wirtschaftlich für die Betreiber. Bei diesen Verträgen sicherte die öffentliche Hand den Kraftwerksbetreibern großzügige Preise für den produzierten Kohlestrom zu.

Wie in vielen anderen Ländern müsste auch das indische Stromnetz auf Vordermann und Energiespeicher aufgebaut werden, um die schwankenden erneuerbaren Energien zuverlässig verteilen zu können. Für diesen Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem braucht ein Land wie Indien Hilfe. Eine Erhöhung des Klimafonds für Entwicklungsländer, um diesen den Zugang zu klimaschonenden Technologien zu erleichtern, ist auf dem Gipfel nicht gelungen. Immerhin sollen 100 Mrd. US-Dollar jährlich bis 2025 nun wirklich bereitgestellt werden.

Andreas Goldthau, Energieforscher am Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) stellt fest: »US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket zur Erneuerung der Infrastruktur durch den Senat gebracht. Dieser Plan bedeutet viel mehr Ladeinfrastruktur für E-Autos, Geld für den weiteren Aufbau der Batterieindustrie und Steuererleichterungen für erneuerbare Energien.« Diese Anreize würden erneuerbare Energien gegenüber der Kohlekraft bevorteilen und damit indirekt den Kohleausstieg forcieren. »Das Gesetzespaket wird eine Billion US-Dollar über mehrere Jahre verteilt unter anderem in grünere Infrastruktur hineinpumpen. Der Bedeutungsverlust der Kohle ist zwar nicht die primäre Idee dabei, aber eine Art politisch erzeugter Nebeneffekt.«

Auf Druck aus Teilen seiner Partei musste Biden das geplante Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz drastisch zusammenstreichen. Vorgesehen sind nun Ausgaben von 1,75 Bio. US-Dollar, ursprünglich war es mit 3,5 Bio. US-Dollar doppelt so groß. Abgeordnete der eher konservativen Strömung unter den Demokraten hatten sich gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden.

Seit Monaten versuchen der Präsident mit der Mehrheit der Demokraten im Kongress, jene zwei Vorhaben durchzudrücken, die das Weiße Haus zu absoluten Prioritäten ernannt hat: einerseits ein Bündel an Gesetzen, dass die marode amerikanische Infrastruktur auf Vordermann bringen soll, anderseits eine nachhaltige Ausweitung des notorisch löchrigen Systems der sozialen Absicherung im Land. Beim Klimaschutz bremst Senator Manchin, der aus West Virginia kommt. Der Bundesstaat ist zweitgrößter Kohleproduzent der Vereinigten Staaten und der Senator Gründer des Kohleunternehmens Enersystems, an dem er bis heute Anteile hält (siehe hierzu auch meinen Beitrag Das 1,5-Grad-Ziel gerissen auf Sozialismus.deAktuell vom 29.10.)

Es wird sich deshalb noch zeigen müssen, ob die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz den globalen Kohleausstieg befördern wird und damit einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Klimakrise geht. Alden Meyer von der Union of Concerned Scientist bewertet das G-20-Ergebnis: »Es bleibt noch viel harte Arbeit – insbesondere in Fragen der Klimafinanzierung, um die große Ambitionslücke zwischen den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und dem zu schließen, was für 1,5 Grad erforderlich ist.«. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres war mit dem Ergebnis nicht zufrieden: »Ich verlasse Rom mit unerfüllten Hoffnungen – aber wenigstens sind sie nicht begraben.«

Auf einem anderen Gebiet konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Einführung einer »globalen Mindeststeuer« von 15% erzielter Reingewinne einigen. Multinationale Konzerne sollen nicht mehr in Niedrigsteuerländer ausweichen, sondern Steuern dort bezahlen, wo die Wertschöpfung erfolgt. Auch Internet-Konzerne sollen steuerlich vermehrt erfasst werden. Die Finanzminister hatten den Beschluss vorbereitet. Wie genau und wie schnell die Umsetzung erfolgen wird, bleibt abzuwarten.

Unterstützung fand zudem die Forderung der Weltgesundheitsorganisation, 40% der Weltbevölkerung bis Ende dieses Jahres zu impfen, 70% bis Ende nächsten Jahres. Die reichen Länder hatten sich schon früher verpflichtet, Geld zur Verfügung zu stellen, damit auch in armen Ländern Impfkampagnen durchgeführt werden können. Umstritten ist aber weiterhin die Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe. Es sei moralisch nicht zu vertreten, dass die Bevölkerung der ärmsten Länder größtenteils ungeimpft bleibe, hatte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bei der Eröffnung des Gipfels gesagt.

Nach Angaben der Gavi Vaccine Alliance würden sich die für eine flächendeckende Versorgung mit Impfstoffen erforderlichen Mittel auf 1,7 Mrd. Euro belaufen. Konkrete Umsetzungsoptionen wurden aber nicht verabredet. Entsprechend kritisiert Sara Albiani, Beraterin für globale Gesundheitspolitik bei Oxfam Italia, und Rossella Miccio, Vorsitzende von Emergency: »Bei der Reaktion auf die Pandemie wurde in Bezug auf den weltweiten Zugang zu Impfstoffen kein entscheidender und konkreter Schritt zur Festlegung mittel- und langfristiger Strategien und Instrumente unternommen. Nur solche könnten es uns angesichts künftiger Pandemien ermöglichen, das Paradigma zu ändern und die beschämenden Ungleichheiten beim Zugang zu Behandlungen und Impfstoffen zu beenden.«

Vittorio Agnoletto, der italienische Sprecher der europäischen Kampagne »Right to Care – Right2cure – No profit on the pandemic«, erklärte stattdessen, dass »die Entscheidung der G20, das vorgeschlagene Moratorium für Patente auf Impfstoffe zu ignorieren, beschämend und unanständig ist«. Der »Pakt von Rom« »teilt zwar das Ziel der WHO, bis 2021 40% der Weltbevölkerung zu impfen, schlägt aber die gleichen Instrumente vor wie bisher: einen weiteren Spendenplan, nachdem das Covax-Projekt bereits gescheitert ist, und einen Appell an die Unternehmen, den freiwilligen Technologietransfer zu erhöhen«, so Agnoletto weiter. Eine wirkliche Bereitschaft zum entschlossenen Umsteuern durch die G-20 Staaten ist nicht zu erkennen.