21. November 2025 Redaktion Sozialismus.de: USA diktieren einen Ukraine-Friedensplan

Gebiete gegen Sicherheitsgarantien?

Die Trump-Administration ist auf der Suche nach einem »Deal« zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine. Der umstrittene US-Friedensplan sieht vor, dass Kiew auf den NATO-Beitritt verzichtet, Gebiete an Russland abtritt und dafür US-Sicherheitsgarantien erhält. Kann das eine Basis für einen dauerhaften Frieden sein?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert zurückhaltend, Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich noch nicht geäußert und Europa zeigt sich von Washingtons Initiative überrascht. Der Deal elektrisiert weltweit die Nationalstaaten: Kapitulation der Ukraine, Entmündigung Europas und eine attraktive Investition für das US-Kapital soll den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden. Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hat die neuesten Vorstellungen eines Deals der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert.

Selenskyj erklärte danach in einer Videobotschaft: »Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.« Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, man sei »bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit« Nach Angaben seines Büros will er bald mit Trump telefonieren bzw. mit ihm zusammentreffen.

Die europäischen Unterstützer der Ukraine, die an Verhandlungen beteiligt werden wollen, wurden von dem US-Projekt überrascht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wertete es Konzept als Beitrag, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert.

Nach dem Vorschlag der Trump-Administration soll die Ukraine einem historischen Tausch zustimmen: Sie müsse einen Fünftel ihres Territoriums abgeben, erhielte dafür Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Aggressionen. Der US- Plan umfasst 28 Punkte und verlangt erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine, darunter die Abtretung großer Gebiete im Osten des Landes an Russland. Ein Überblick:

• Gebietsabtretungen: Die Ukraine soll die Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes an Russland abtreten. Sie würden »de facto als russisch anerkannt, auch von den USA«. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Die ukrainische Armee soll sich aus den Gebieten der Region Donezk, die unter ihrer Kontrolle stehen, zurückziehen. Dort soll dann eine Pufferzone geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, dass die russische Armee andere Gebiete aufgibt, die sie außerhalb der fünf genannten Regionen kontrolliert. 
• Kein NATO-Beitritt: Die Ukraine soll auf einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verzichten. Die NATO soll verpflichten werden, die Ukraine auch in Zukunft nicht aufzunehmen und keine Truppen in dem Land zu stationieren. Zudem sieht der Plan eine Reduzierung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor.
• Sicherheitsgarantien: Im Gegenzug würde die Ukraine dem US-Plan zufolge »zuverlässige Sicherheitsgarantien« erhalten. Nähere Angaben sind nicht genannt, allerdings sollen im NATO-Land Polen »europäische Kampfflugzeuge« stationiert werden. Die USA fordern einen finanziellen Ausgleich für die Sicherheitsgarantien.
• Nichtangriffsabkommen: Zwischen Russland, der Ukraine und Europa soll ein »umfassendes Nichtangriffsabkommen« vereinbart werden. Außerdem heißt es in dem 28-Punkte-Plans zur Souveränität der Ukraine: »Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.« Russland soll eine »Nichtangriffspolitik« gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern. Sollte umgekehrt die Ukraine Russland angreifen, würde sie die Sicherheitsgarantien verlieren. Ein erneuter russischer Einmarsch in die Ukraine schließlich würde eine »koordinierte und entschlossene militärischen Reaktion« nach sich ziehen. Zudem würden die Sanktionen gegen Moskau wieder eingesetzt und die Gebietsabtretungen und alle anderen Vorteile aus dem Abkommen rückgängig gemacht.
• Waffenruhe und Amnestie: Nach einer Zustimmung Kiews und Moskaus zum Ukraine-Plan der USA und dem Abschluss des vereinbarten Truppenrückzugs soll eine Waffenruhe beginnen. Alle Konfliktparteien sollen eine »vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges« erhalten und künftige Klagen ausgeschlossen werden.
• Wiederbelebung der G8 und EU-Mitgliedschaft der Ukraine: Russland soll wieder »in die Weltwirtschaft integriert« werden, der US-Plan stellt die Rückkehr in den Kreis der G7-Staaten in Aussicht, die dann wieder zur G8 würden. Zudem soll über die Aufhebung der Sanktionen und ein langfristiges Wirtschaftsabkommen zwischen Moskau und Washington verhandelt werden. Für die Ukraine stehe der Weg in die EU offen, während der Prüfung einer EU-Mitgliedschaft soll Kiew kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten. Die Ukraine soll binnen 100 Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens Wahlen organisieren.
• Wiederaufbau: Der US-Plan sieht ein »umfassendes globales Maßnahmenpaket« zum Wiederaufbau der Ukraine und die Gründung eines Entwicklungsfonds vor. 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollen in die von den USA angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und für Investitionen in der Ukraine genutzt werden. Die USA sollen 50% der Gewinne aus diesem Vorhaben erhalten.

Amerikanische Führungsrolle beim Wiederaufbau

In das bisherige Bild von Donald Trumps Friedens-Stiftungen auf dem Weg zum Friedens-Nobelpreis passt, einen solchen »Deal« zum lukrativen Geschäft für Amerika zu machen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch das Dokument – von ukrainischen Kompensationen für die Amerikaner über die Aneignung von eingefrorenen russischen Geldern bis hin zum Wunsch, gemeinsam mit Moskau seltene Erden in der Arktis auszubeuten.

Der Friedensplan sieht vor allem in wirtschaftlichen Fragen eine amerikanische Führungsrolle beim Wiederaufbau der Ukraine vor. 100 Milliarden Dollar aus blockierten russischen Vermögenswerten sollen für Bauprojekte und Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte der daraus resultierenden Gewinne geht an die USA. Explizit genannt werden etwa die Gasversorgung und die Förderung von Rohstoffen, was eine Anspielung auf das amerikanisch-ukrainische Rohstoffabkommen sein dürfte. Europa soll weitere 100 Milliarden Dollar beisteuern und das in Europa eingefrorene russische Geld freigegeben. Der Rest des beschlagnahmten russischen Vermögens soll für gemeinsame Investitionen der USA und Russlands genutzt werden. Die Weltbank soll ebenfalls in die Finanzierung eingebunden werden.

Die ökonomischen Strafmaßnahmen gegen Russland sollen aufgehoben und das Land wieder vollständig in die Weltwirtschaft integriert werden. Die USA sind bereit zu einer langfristigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Moskau, etwa im Energiebereich oder bei der Förderung von Rohstoffen in der Arktis.

Die Umsetzung des Plans soll zudem durch einen Friedensrat unter der Führung des US-Präsidenten überwacht werden, der Text soll neben den USA und der Ukraine auch von der EU, der NATO und allenfalls auch Russland signiert werden. Der Plan hat eine deutliche Schlagseite in Richtung der russischen Forderungen, also gegen eine massive ukrainische Hinwendung zum Westen, eine angebliche Russophobie in der Ukraine und nimmt Rücksicht auf die von Russland geltend gemachte Zurückdrängung des Landes auf die sicherheitspolitische Ordnung Europas.

Deshalb soll die Ukraine per Verfassungsänderung eine künftige Mitgliedschaft in der NATO ausschließen und die eigene Truppenstärke reduzieren. Die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine ist ausgeschlossen. Auch über die Ukraine hinaus soll die NATO auf künftige Erweiterungen verzichten. Lediglich eine ukrainische Mitgliedschaft in der EU ist denkbar.

Kiew wird zudem zu Toleranz gegenüber sprachlichen und religiösen Minderheiten verpflichtet, womit der Status der russischen Sprache und der russisch-orthodoxen Kirche gemeint ist, zudem soll jegliche Nazi-Ideologie verboten werden. Da in letzter Zeit deutlich gewordene Problem von Korruption in der ukrainischen Führung ist zwar nicht direkt angesprochen, insgesamt zielt der US-Plan aber auf eine Delegitimierung der der dortigen Regierung.

Den US-Dealmakern geht es vor allem um die schnelle Beendigung des Krieges mit seinen inzwischen spürbaren Auswirkungen auf die eigene und die Global-Ökonomie. Die ukrainische Führung wird unter Druck gesetzt, dem US-Plan zügig bis zum kommenden Donnerstag zuzustimmen. Auf die europäischen bedingungslosen Unterstützer der Ukraine, die Mühe haben, eine gemeinsame Haltung abzustimmen und sich wieder ins Spiel zu bringen, wird wenig Rücksicht genommen. Insofern hat der US-Plan den Beigeschmack eines Diktat-Friedens, ausgedealt zwischen Bevollmächtigten der Oligarchen Wladimir Putin und Donald Trump, der auch innenpolitische immer häufiger demokratische Strukturen im eigenen Land attackiert.