10. Oktober 2020 Friedrich Steinfeld: Das politische System in historischer Krise

Gefährliche Gemengelage im US-Wahlkampf

Mit seinen über 200 Jahren demokratischer Tradition sind die USA eine der ältesten ununterbrochen bestehenden Demokratien der Welt. Mit der Wahl Donald Trumps 2017 zum US-Präsidenten zeigte sich eine massive Erschütterung dieses politischen Systems.

Trump hatte die Wahl 2016 mit der zentralen Botschaft gewonnen, dass die USA und ihre einstmals herausragende geo-ökonomische und geo-politische Rolle von den Washingtoner und insbesondere von den urban-kosmopolitisch orientierten Eliten heruntergewirtschaftet worden seien, und er sich als »externer« (nicht aus dem bisherigen politischen Establishment stammender) Retter vor einer weiteren Erosion ihrer einstmals unangefochtenen hegemonialen Position empfahl.

»America first«[1] und »Make America great again« waren seine 2016 erfolgreichen nationalistischen Leitparolen. Eine bloße Fortsetzung dieser Wahlkampfstrategie im Jahr 2020 mit der Reduktion komplexer Sachverhalte auf einfache (nationalistische) Formeln ist an der gesellschaftlichen Realität gescheitert.

Trumps Selbstüberhöhung und Zynismus

Die massive Ausbreitung des Coronavirus in den USA verhagelte dem Präsidenten die Wahlkampfstrategie für 2020, weil er wider besseres Wissen die Gefährlichkeit des Virus in der Öffentlichkeit systematisch herunterspielte. Damit wurde ein umfassenderer und länger andauernder Shutdown der US-Wirtschaft erforderlich, der ganze Wirtschaftszweige zum Absturz brachte und die Arbeitslosenzahlen in ungeahnte Höhe schnellen ließ.

Von einer rundum blühendenden US-Realwirtschaft konnte infolge der säkularen Stagnation schon vor der Corona-Pandemie keine Rede sein, allerdings befanden sich gerade die Börsenkurse in einem starken Aufwärtstrend, was für viele US-Amerikaner*innen angesichts des hohen Stellenwertes von Aktien für ihre privaten Alterssicherung von großer Bedeutung war. Zwar haben sich die Börsenkurse seit dem Frühjahr wieder erholt und auch die Arbeitslosenzahlen sind zurückgegangen, das Vor-Corona-Niveau wurde bisher aber noch längst nicht wieder erreicht.

Dadurch, dass Trump nun selbst – zudem seine Frau Melania und etliche Mitarbeiter*innen des engsten Umkreises – am Coronavirus erkrankt ist, weil er im Gegensatz zu seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden demonstrativ auf das Einhalten von Abstandsregeln und das Tragen einer Maske verzichtete, wurde er erneut von der gesellschaftlichen Realität eingeholt. Das Washingtoner Regierungsviertel ist zu einem Hotspot der Epidemie geworden.

Gleichwohl versucht Trump seine Erkrankung für den Wahlkampf mit der Botschaft zu instrumentalisieren: »Lasst Euch nicht davon beherrschen. Habt keine Angst davor. Ihr werdet es besiegen.« Gegenüber den über 200.000 Toten allein in den USA, die an und mit Corona verstorben sind, stellt dies einen unglaublichen Zynismus dar.

Kampf um den Supreme Court als Zentrum des Kulturkampfes

Änderungen der amerikanischen Verfassung sind schwierig und langwierig. Aus diesem Grund kommt dem Obersten Gericht bei der Fortentwicklung des Rechts enorme Bedeutung zu. Die neun auf Lebenszeit ernannten Richter*innen entscheiden endgültig über die umstrittensten politischen Fragen. So gehen so einschneidende Weichenstellungen wie das Ende der Rassensegregation, die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs oder die Einführung der Ehe für Gleichgeschlechtliche auf Urteile des Supreme Court zurück.

Entsprechend wichtig ist die politische Ausrichtung des Gerichts. Bis zum Tod von Ruth Bader Ginsburg, einer Repräsentantin des liberalen Amerika, standen fünf konservative vier progressiven Richter*innen gegenüber, wobei der von Präsident George W. Bush ernannte Chief Justice John Roberts in den letzten Jahren mehrmals auch den von demokratischen Präsidenten nominierten Richtern zur Mehrheit verhalf.

Ginsburg war 1993 von Präsident Bill Clinton ernannt worden, somit in diesem Gremium am längsten tätig, sie war zudem die Anführerin des liberal-progressiven Flügels, die bei ihren Anhänger*innen kultartigem Status genoss. Andererseits wird der Supreme Court auch als »dysfunktionales Gericht« (Gertrud Lübbe-Wolff, Das dysfunktionale Gericht, FAZ vom 6.10.2020) kritisiert, da es in diesem Gremium keine Beratungs- und Diskussionskultur gebe.

Alle Richter*innen äußern sich hintereinander zur strittigen Problematik und geben anschließend sofort ihre Stimme ab. Kein/e Richter*in außer der/dem letzten in der Reihe hört damit die Argumente aller seiner Kolleg*innen vor der Abstimmung. Diese Vorgehensweise baut Polarisierung gerade in Grundsatzfragen nicht ab, sondern treibt sie voran.

Donald Trump hat in geradezu strategischer Voraussicht die Justiz zu einem zentralen Gegenstand der Politik seiner Präsidentschaft gemacht und zielgerichtet in weniger als vier Jahren bereits über 200 Bundesrichter*innen berufen, unter ihnen die beiden Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Damit prägt er die Rechtsprechung auf Jahrzehnte gemäß seiner rechtspopulistischen Ideologie.

Die Richter*innen am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Jahrzehntelang war dafür eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer nötig. Doch nachdem die Demokraten dieses Erfordernis für die ordentlichen Bundesrichter (Richter unterhalb der Ebene des Supreme Court) abgeschafft hatten, taten die Republikaner dies im Gegenzug auch für das Oberste Gericht. Seither reicht eine einfache Mehrheit im Senat für eine Bestätigung. Das hat zur Folge, dass auch umstrittene Kandidat*innen eine Chance haben, während zuvor in der Regel ein überparteilicher Konsens nötig war.

Die republikanische Mehrheit im Senat – die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze – könnte sich auch jetzt wieder als entscheidender politischer Hebel bei der Neubesetzung der durch den Tod von Ginsburg vakant gewordenen Position erweisen, sollte der Senat nach Erkrankung mehrerer Senator*innen in Kürze wieder entscheidungsfähig sein. Trump hat bereits die konservative Juristin Amy Coney Barrett nominiert.

Barrett gilt als Anhängerin der Denkschule der »Originalisten«, für die die ursprüngliche Absicht der Verfassungsväter der Maßstab ihrer Rechtsprechung ist. Die siebenfache Mutter und Katholikin gilt als Abtreibungsgegnerin, was ihre Kandidatur attraktiv für christlich-konservative Kreise macht. Mit der 48-jJährigen hätten die konservativen Richter*innen eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court.

Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, machte klar, dass die Bestätigung noch dieses Jahr und damit vor der Konstituierung des neuen Kongresses erfolgen werde. Die Demokraten haben vehementen Widerstand angekündigt. Sie verweisen auf die kurz bevorstehende Wahl und darauf, dass McConnell 2016 dem von Barack Obama nominierten Nachfolger des konservativen Richters Antonin Scalia die Anhörung verweigerte, weil es sich um ein Wahljahr handelte. Wer von dem Streit um den Sitz am Obersten Gericht stärker politisch profitiert, ist offen.

Eine weitere Stärkung der konservativen Mehrheit am Supreme Court würde die amerikanische Gesellschaft nachhaltig nach rechts verschieben. Dies betrifft nicht nur die Auseinandersetzungen z.B. über die Legalisierung der Abtreibung oder das Waffenrecht, sondern grundlegende soziale Konflikte. So äußerte sich die von Trump nominierte Kandidatin kritisch über die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Gesundheitsreform. Unmittelbar nach der Wahl muss der Supreme Court erneut über dieses Gesetz beraten. Mit Barrett wird eine Aufhebung deutlich wahrscheinlicher.

Angesichts der Äußerungen von Trump, dass eine von ihm verlorene Wahl nur durch Manipulation zustande gekommen sein könne, er daher eine Machtübergabe an einen anderen Präsidenten von vornherein unter massiven Vorbehalt stellt, könnte dem Supreme Court auch eine zentrale Rolle bei Entscheidungen über den Wahlausgang zufallen. Selbst wenn die konservativen Richter*innen des Supreme Court nicht als bloße Vasallen der Republikaner zu betrachten sind, könnte eine Mehrheit von 6:3 doch das Zünglein an der Waage bei strittigen Rechtsfragen rund um den Wahlausgang spielen. So geschah es bereits bei der Wahl von George W. Bush: Trotz Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten wurde eine Nachzählung von Stimmen in Florida unterbunden, obwohl der demokratische Gegenkandidat Al Gore insgesamt ca. eine Mio. Stimmen mehr als Bush erhalten hatte.

Der Schlüssel zu den Mehrheiten im Supreme Court liegt, wie bereits deutlich wurde, im Senat.

Der amerikanische Senat – ein zunehmend konservativ-reaktionäres Bollwerk gegen gesellschaftlichen Fortschritt

Der amerikanische Senat ist neben dem Repräsentantenhaus die zweite Kammer des Kongresses. Jeder Bundesstaat entsendet unabhängig von seiner Bevölkerungszahl zwei Senatoren. Diese werden jeweils für sechs Jahre von den Wahlberechtigten ihres Bundesstaates direkt gewählt. Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Senatoren zur Wahl.

Bereits das von den Demokraten angestrengte und schließlich an der republikanischen Mehrheit im Senat gescheiterte Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump hat eindrucksvoll gezeigt, welche Machtstellung der Senat im politischen System der USA hat. Er ist maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und hat wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Darunter fallen die Ratifizierung internationaler Verträge, ein Mitspracherecht bei der Ernennung hoher Richter*innen und Regierungsmitarbeiter*innen sowie das Amtsenthebungsverfahren (»Impeachment«), in dem der Senat die Rolle des Gerichts einnimmt.

Die Tatsache, dass jeder Bundesstaat zwei Senator*innen in den Senat schickt, führt zu einer Übergewichtung bevölkerungsarmer Bundesstaaten im Senat. Die beiden Senatoren aus Wyoming repräsentieren nur 580.000 Einwohner*innen vertreten, die beiden Senatoren aus Kalifornien aber knapp 40 Mio..

Der Wahlforscher Norman Ornstein machte im Rahmen einer Analyse der Ergebnisse der Midterms-Wahl 2018 auf ein weiteres Problem aufmerksam, das den Senat betrifft: Bis 2040 werden 70% der Amerikaner*innen in nur 15 der 50 Bundesstaaten leben, prophezeit er. Das bedeutet, 30% der Amerikaner*innen bestimmen dann über 70 der 100 Senator*innen. Der Senat werde so »definitiv nicht mehr die Vielfalt und Dynamik der Vereinigten Staaten repräsentieren« (Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2018). Was für den Senat gilt, trifft auch auf das Wahlsystem zum US-Präsidenten zu.

Die Wahl des US-Präsidenten – eine immer stärkere Verzerrung des popular vote

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird nicht direkt vom Volk, sondern durch eine Wahlleuteversammlung, das Electoral College, gewählt. Diese indirekte Wahl des Präsidenten über Wahlleute ist umstritten.

Jeder Bundesstaat entsendet Wahlleute (Electors) in das Electoral College, deren jeweilige Anzahl von der Größe der Bevölkerung abhängt. Die/der Kandidat*in, der die einfache Mehrheit der Wähler*innenstimmen in einem Bundesstaat bekommt, erhält (außer in Nebraska und Maine) immer alle Wahlleute des Staates. Das bedeutet auch, dass die Wähler*innenstimmen für die unterlegenen Kandidat*innen der Gegenpartei ohne Gewicht bleiben (»Winner-takes-all«-Prinzip).

Hinzu kommt, dass die ländlich geprägten, bevölkerungsärmeren Staaten dort deutlich überrepräsentiert sind – was Trump ebenfalls in die Hände spielt. Auf einen der drei Wahlmänner aus North Dakota etwa kommen etwa 250.000 Einwohner*innen, in Wyoming gar nur 193.000. In New York State kommen auf einen der 29 Wahlmänner 684.000 Einwohner*innen. Durch dieses Wahlsystem ist es möglich, dass ein/e Kandidat*in zum Präsidenten gewählt wird, die/der nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Tatsächlich trat ein solcher Fall bereits 1824 (John Quincy Adams), 2000 (George W. Bush) und 2016 (Donald Trump) ein. 2016 erhielt Hillary Clinton insgesamt fast drei Mio. Stimmen mehr als Trump und wurde dennoch nicht Präsidentin. Trumps Kampagne legt es daher auch bei der jetzigen Wahl primär nicht darauf an, möglichst viele Stimmen zu bekommen, sondern möglichst viele Stimmen in jenen Bundesstaaten, um die Mehrheit im Electoral College zu bekommen.

Dabei kommt »swing states«, in denen keine der beiden Parteien eine strukturelle Mehrheit sicher hat, eine besondere Bedeutung zu. Daher konzentrieren sich die Wahlkämpfe auf diese Staaten, auch wenn diese nur wenige Wahlleute stellen, da nur verhältnismäßig wenige Wechselwähler*inen gewonnen werden müssen, um alle Wahlleute des Staates zu erhalten. Beispielsweise flossen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 99% aller Wahlkampfmittel in diese Staaten und es fanden 95% aller Wahlkampfauftritte dort statt.

Verschärft wird die verzerrende Struktur des Wählervotums bei der Präsidentenwahl durch den historischen Trend der Umverteilung der amerikanischen Bevölkerung von den bevölkerungsärmeren und ländlich geprägten Regionen zu den urbanen Zentren vor allem an den Küsten der USA. Dieser Umverteilungstrend hängt zentral mit der von den politischen Eliten der Republikaner und Demokraten forcierten Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaft zusammen, durch die die traditionellen industriellen Strukturen der US-Wirtschaft zunehmend ins Hintertreffen gerieten – wie z. B. die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Autoproduktion etc. –, während die Digital- und Plattform-Ökonomie einen ungeahnten Aufschwung nahm.

Aufgrund des rudimentären Charakters eines Wohlfahrtsstaates blieb in den USA eine soziale Abfederung dieser ökonomischen Um- und Strukturbrüche weitgehend aus. In dieser neuen Ökonomie, deren Anforderungen zunehmend Hochschulabschluss erfordert, haben die USA nach wie vor eine herausragende Stellung, die Kapitalverwertung ist aber nicht mehr an die Weite ländlicher Räume, die industrielle Produktionsstandorte und -strukturen benötigen, gebunden, sondern vor allem an Büroflächen, die sich in den urbanen Zentren befinden. Wegen des historischen Trends ist es denkbar, dass Trump die Wahl auch dann noch gewinnen könnte, wenn er mit mehr als drei Mio. Stimmen hinter Joe Biden zurückliegt.[2]

Insgesamt wirft das existierende politische Wahlsystem sowohl in Bezug auf den Senat als auch auf die Präsidentenwahl immer stärker die Frage nach der politischen Legitimation auf. Es wird zunehmend zu einem Anachronismus. Eine Reform der Verfassung wäre politisch dringend geboten. Aber das erscheint geradezu als unmöglich. Nicht nur müssen Senat und Abgeordnetenhaus mit jeweils Zweidrittelmehrheit solch einer Reform zustimmen. Es ist zudem die Zustimmung von drei Viertel aller Bundesstaaten erforderlich.

Eine politisch gefährliche Gemengelage im US-Präsidentenwahlkampf

Mit der Präsidentenwahl 2020 steht die im Niedergang befindliche Führungsmacht des alten Westens nicht nur vor der Bewältigung der durch die Pandemie massiv verstärkten ökonomischen und sozialen Krise sowie der sich verschärfenden Probleme des systemischen Rassismus, sondern auch vor der Gefahr einer Zuspitzung der Krise ihres politischen Systems mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die USA selbst, sondern auch für die gesamte Weltordnung.

Donald Trump hat 2017 in seiner Inaugurationsrede betont, dass mit seiner Präsidentschaft dem Volk die politische Macht zurückgegeben würde. Er sieht sich als einzig legitimer Vertreter der Interessen des vermeintlich wahren Volkes und kann nach der Logik dieses politischen Selbstverständnisses eigentlich gar keine Wahl verlieren. Sollte er sie doch verlieren, könne dies nur das Resultat von Wahlmanipulation der Demokraten sein, die insbesondere bei der Briefwahl in großen Umfang möglich sei.

Beim vermeintlich wahren Volk geht es aber faktisch nur um eine weiße und zumindest in Teilen auch christlich-konservativ bzw. christlich-fundamentalistisch (evangelistisch) geprägte Mittelschicht, die über keinen Hochschulabschluss verfügt, und sich entweder im sozialen Abstiegsprozess befindet oder diesen zumindest befürchtet, mithin um eine zusammengeschrumpfte Variante von Volk.

Diese Schrumpfvariante von Volk lebt vor allem in den ländlich und industriell geprägten, bevölkerungsärmeren Bundesstaaten, was ihr ein Übergewicht innerhalb des politischen Repräsentationssystems verschafft. Über die christlich-konservative bis christlich fundamentalistische Komponente – z.B. über eine Wiederabschaffung oder massive Einschränkung der Legalisierung der Abtreibung – können auch Teile von Minderheiten wie der christlich geprägten Latinos und Mitglieder anderer gesellschaftlicher Schichten an die populistische Revolte andocken. Die Tendenz der Mitglieder dieser weißen Mittelschicht zur »weißen Suprematie« bietet Attraktivitätspotenzial für Weiße anderer Schichten, um sich einer populistischen Revolte anzuschließen.

Mit den wachsenden Abstiegsängsten der weißen Mittelschicht verfestigte sich der strukturelle Rassismus, der durch eine verstärkte Identitätspolitik für Minderheiten nicht durchbrochen werden konnte, obwohl es in früheren Phasen einer prosperierenden kapitalistischen Akkumulation in den USA zu vermehrten Aufstiegschancen für Afro-Amerikaner*innen und zur Ausbildung einer schwarzen Mittelschicht sowie zu juristischen Anerkennung als Gleichberechtigte gekommen war.

Zur politischen Mobilisierung seiner weißen Wählerschaft schürt Trump systematisch Opfer- und Bedrohungsgefühle in der US-Gesellschaft, die er mit Law-and-Order-Parolen gegen die teilweise gewaltsamen Proteste der Afro-Amerikaner*innen zu instrumentalisieren versucht. Außenpolitisch schürt er diese Opfer- und Bedrohungsgefühle gegenüber China mit dem Verweis auf das »China-Virus« und die angebliche systematische Ausspionierung amerikanischer Bürger*innen durch die am Weltmarkt überaus erfolgreichen chinesischen High-Tech-Unternehmen (Huawei etc.).

Im Zuge einer innenpolitischen Zuspitzung kann das ebenfalls in der US-Verfassung verankerte Recht auf privaten Waffenbesitz (zweiter Zusatzartikel) eine fatale Rolle spielen. Auch während des Shutdowns ging nach massivem Druck der National Rifle Association (NRA) der Waffenverkauf an vielen Orten weiter. Die NRA ist eine gut organisierte Waffen-Lobby und verfügt über mehrere Mio. Mitglieder. Nach einem Bericht der New York Times, der sich auf Daten des FBI beruft, haben US-Amerikaner*innen allein im März fast zwei Mio. Waffen gekauft. Die private Militarisierung der US-Zivilgesellschaft ist weit vorangeschritten. Trumps unverhohlenes Sympathisieren mit bis an die Zähne bewaffneten rechtsradikalen Milizen (»Haltet euch bereit«) schafft einen gefährlichen Nährboden für einen Umschlag der politischen Konflikte in gewaltsame Formen.

Was bei der Verfassungsgestaltung vor über 200 Jahren bei der Gründung der USA einem politischen Übergewicht bevölkerungsreicher Bundesstaaten vorbeugen sollte, erweist sich angesichts des Trends der Umverteilung der Bevölkerung von den bevölkerungsärmeren Bundesstaaten hin zu den urbanen Zentren an den Küsten als immer größeres Defizit in den politischen Willensbildungsprozessen. Dies geht mit dem massiven Erstarken der rechtspopulistischen Revolte einher. Die große Wirtschafts- und Finanzkrise 2008ff. hat diesen ökonomischen Strukturwandel noch beschleunigt und die soziale Problemlage der Mittelschichten verstärkt.

Unter den Bedingungen einer politisch extrem stark gespaltenen Nation und der Vasallentreue einer zum Rechtspopulismus konvertierten republikanischen Partei, die nach anfänglicher Skepsis und teilweiser Ablehnung Trumps inzwischen auf jede eigenständige Programmatik verzichtet und nur noch als Steigbügelhalter ihres Führers fungiert, könnte das Wahl- und Repräsentationssystem nicht nur zu einer politischen Blockade führen, sondern vor dem Hintergrund umfassenden privaten Waffenbesitzes sogar zu gewaltsam ausgetragenen Konflikten und sogar zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Damit wäre dann das Treibhaus-Klima für eine radikale Umsetzung der Politik von »law and order« durch einen sich schon lange als Retter Amerikas anpreisenden Präsidenten gegeben.

Die Bedingungen für eine dringend gebotene vertiefte politische Debatte über die durch eine marktradikale Politik massiv angewachsene ökonomisch-soziale Ungleichheit, über die Notwendigkeit einer substantiellen Überwindung des systemischen Rassismus in den USA wären damit massiv bedroht. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat der vorherige US-Präsident Obama in seiner Rede beim virtuellen Parteitag der Demokraten im August davor gewarnt, dass eine Wiederwahl Trumps eine Gefahr für die Demokratie sei: »Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Demokratie wegnehmen.«

Anmerkungen

[1] »America first« ist keine politische Erfindung Trumps, sondern war bereits Parole einer in den 1930er Jahren in den USA entstandenen Bewegung mit faschistoiden Anklängen.
[2] Auf der Grundlage der Analyse der Wahlergebnisse des Repräsentantenhauses bei den Midterm-Wahlen am 6. November 2018 hielt es der Wahlforscher Norman Ornstein für möglich, dass Trump die Präsidentschaftswahlen 2020 letztlich auch dann noch gewinnen könnte, wenn sein Konkurrent Joe Biden mit acht bis neun Mio.Stimmen beim popular vote vorne liegt (Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2018). Denn mehr Menschen würden 2020 in den städtisch geprägten Bundesstaaten an Ost- und Westküste leben und wählen, wo in der Regel die Demokraten besser als die Republikaner abschneiden.