3. März 2019 Redaktion Sozialismus: Donald Trump macht mobil für 2020

Gegen den sozialistischen Albtraum

Auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC), der größten konservativen Vereinigung der USA, in einem Vorort von Washington wurde US-Präsident Donald Trump gefeiert.

Es war ein Auftritt nach dem Fehlschlag auf dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in Vietnam. Trump hielt die längste Rede seiner Amtszeit und eröffnete damit inoffiziell den Präsidentschaftswahlkampf 2020. Er sprach länger als zwei Stunden und attackierte seine »kranken«, »irren« und »schmutzigen« Gegner, die ihn mit »Bullshit« fertig machen wollten – vor allem Mitglieder der Demokraten und die »lügnerischen Medien«.

Zentrales Thema der diesjährigen Aktionskonferenz war der vermeintliche Vormarsch des Sozialismus in Amerika und wie er gestoppt werden kann. Zur Eröffnung wurde ein Video gezeigt, das Material der Demokratischen Sozialisten Amerikas präsentierte und die Politiker*innen Alexandria Ocasio-Cortez sowie Bernie Sanders herausstellte. Das Video endet mit einem Filmausschnitt von einer Wahlkampfkundgebung im letzten Monat in El Paso, Texas, auf der US-Präsident verkündete: »Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein!«

Am zweiten Konferenztag warnte US-Vizepräsident Mike Pence das Publikum vor den Vorschlägen der Demokraten wie Medicare For All und dem Green New Deal – beides seien Einstiegsprojekte für einen Sozialismus in Amerika. Es sei die Freiheit und nicht der Sozialismus, die die höchste Lebensqualität, die sauberste Umwelt der Erde, Gesundheit und Wohlergehen von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt gebracht habe. »In dem Moment, in dem Amerika ein sozialistisches Land wird, ist der Moment, in dem Amerika nicht mehr Amerika ist.«

Höhepunkt des Meetings war der Auftritt des US-Präsidenten. Mit scharfen Angriffen auf die Demokraten hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger*innen auf den Wahlkampf um die Präsidentschaft 2020 eingestimmt. Zur Anschaulichkeit seiner Rhetorik seien längere Auszüge aus der von beständigem Beifall begleiteten Rede zitiert:

»Ich bin schon lange beim CPAC. Alle diese Jahre waren wir zusammen. Und jetzt haben Sie endlich einen Präsidenten. Endlich. Ich habe lange gebraucht. Und es sind Patrioten wie Sie, die es möglich gemacht haben, glauben Sie mir. Sie haben es getan, weil Sie Ihr Land lieben, weil Sie eine bessere Zukunft für Ihre Kinder wünschen, und weil Sie Amerika wieder großartig machen wollen.

Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen, was unsere Bewegung für die Zukunft der Republikanischen Partei und für die Zukunft Amerikas bedeutet. Zuerst müssen wir definieren, was diese große, große Bewegung ist, die noch nie da gewesen ist, und was sie eigentlich darstellt. Die Grundüberzeugung unserer Bewegung ist, dass wir eine Nation sind, die ihre eigenen Bürger an die erste Stelle setzt. Zu lange haben wir unsere Jobs in andere Länder verlegt – wie schrecklich. Wir haben die Grenzen anderer Nationen verteidigt und unsere weit offen gelassen. Jeder kann hereinkommen …

Wir haben Billionen Dollar im Ausland ausgegeben, während unsere eigene Infrastruktur völlig in Verfall geraten und verfallen ist. Im Nahen Osten haben wir rund 6 Billionen Dollar ausgegeben ... Wenn unsere Präsidenten 15 Jahre lang an den Strand gegangen wären, wären wir in viel besserer Verfassung als wir jetzt sind, das kann ich Ihnen sagen. Ja, verdammt viel besser. Mit diesem Geld hätten wir unser Land dreimal wieder aufgebaut. Dies ist die Situation, die ich geerbt habe. Ich habe ein Chaos geerbt, glaubt mir. Wir haben auch ein gescheitertes Gesundheitsgesetz geerbt, das unser medizinisches System mit absoluten und totalen Katastrophen bedroht.

Obamacare funktioniert nicht, Leute. Das Fazit: Wir ändern es. Wir werden es viel besser machen. Wir werden es billiger machen. Wir werden es viel besser machen. Obamacare erfasst nur sehr wenige Personen. Wir bereiten uns darauf vor, die als Obamacare bekannte Katastrophe aufzuheben und zu ersetzen. Wir werden die Amerikaner vor dieser Krise retten und ihnen den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung ermöglichen, die sie brauchen und verdienen.

Wir haben eine Staatsverschuldung geerbt, die sich in acht Jahren verdoppelt hat. Denken Sie daran – 20 Billionen Dollar. Es ist verdoppelt. Und wir haben eine Außenpolitik geerbt, die durch eine Katastrophe nach der anderen gekennzeichnet ist.

Wir bereiten mutige Maßnahmen vor, um die Beschränkungen der amerikanischen Energie aufzuheben, darunter Schiefer, Öl, Erdgas und schöne saubere Kohle. Wir werden unsere Bergleute wieder in Arbeit bringen. Bergleute gehen wieder zur Arbeit. Bergleute gehen wieder zur Arbeit, Leute.

Wir haben ein historisches Programm gestartet, um die Regulierungen zu reduzieren, die unsere Wirtschaft zerstören. Und nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Arbeitsplätze zermalmt, denn Unternehmen können nicht einstellen. Wir werden die Regulierungsbranche von der Arbeit und vom Geschäft fernhalten. Und ich will übrigens Regulierung. Ich möchte unsere Umwelt schützen. Ich möchte Vorschriften für die Sicherheit. Ich möchte alle Vorschriften, die wir brauchen, und ich möchte, dass sie so stark und so stark sind. Aber wir brauchen nicht 75% der blockierenden, schrecklichen Vorschriften, die Unternehmen schaden, Arbeitsplätze verletzen, uns im Ausland nicht wettbewerbsfähig machen, mit anderen Unternehmen aus anderen Ländern. Das brauchen wir nicht.

Ein weiteres wichtiges Versprechen ist die Steuerreform. Wir werden die Steuern für die Mittelschicht massiv senken, die Steuern für amerikanische Unternehmen senken und unsere Steuervorschriften für alle, einschließlich der Menschen und des Unternehmens, einfacher und viel fairer gestalten.

In Erwartung dieser und anderer Veränderungen strömen bereits Arbeitsplätze in unser Land zurück – Sie sehen das. Ich glaube, ich habe mehr getan als jeder andere Präsident. Es ist Zeit für alle Amerikaner, sich von der Fürsorge zu befreien und wieder zu arbeiten. Du wirst es lieben! Du wirst es lieben.

Ich werde mich niemals dafür entschuldigen, dass ich die Sicherheit und Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung geschützt habe. Ich werde es nicht tun. Wenn es bedeutet, dass ich schlechte Presse bekomme, wenn es bedeutet, dass die Leute schlecht von mir sprechen, ist das in Ordnung. Es stört mich nicht. Unsere Verwaltung läuft sehr effizient, auch wenn mein Kabinett immer noch nicht vollständig genehmigt ist.

Wir werden unsere gebrochenen und peinlichen Handelsabkommen reparieren, die nicht gut sind – keines davon. Wir werden verschwenderische Ausgaben reduzieren. Wir werden unsere Werte fördern. Wir werden unsere Innenstädte wieder aufbauen. Wir werden unsere Jobs und unsere Träume zurückbringen. Das ist wahr.

Das ist das Herz dieser neuen Bewegung und die Zukunft der Republikanischen Partei. Die Leute strömten zur Wahl unserer Partei und die Medien fragten verwundert, woher kommen sie? Was ist denn hier los? Das sind fleißige, großartige, großartige Amerikaner. Das sind unglaubliche Menschen, die nicht fair behandelt wurden. Hillary nannte sie ›beklagenswert‹. Sie sind es nicht.

Die GOP wird von nun an die Partei des amerikanischen Arbeiters sein. Wissen Sie, wir haben als Gruppe dafür keine Anerkennung bekommen, aber wenn Sie sich anschauen, wie viel größer unsere Partei in diesem Zyklus geworden ist. Und wir haben eine erstaunliche, starke, mächtige Partei, die wirklich dafür eintritt, dass Amerika wieder großartig wird. Und dies wird viel früher geschehen als Sie denken, glauben Sie mir. Viel früher als du denkst.

Wir werden den Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika dienen, glauben Sie mir. Die globale Zusammenarbeit – also mit anderen Ländern umzugehen, mit anderen Ländern auskommen – ist gut. Es ist sehr wichtig. Aber es gibt keine globale Hymne, globale Währung oder globale Flagge. Aber wir haben die nationalen Symbole der Vereinigten Staaten von Amerika, die ich vertrete. Ich vertrete nicht die Welt. Ich vertrete dein Land. Wir alle grüßen mit Stolz dieselbe amerikanische Flagge. Und wir sind in den Augen des allmächtigen Gottes völlig gleich.

Solange wir aneinander glauben und auf Gott vertrauen, gibt es überhaupt kein Ziel, das außerhalb unserer Reichweite liegt. Es ist kein Traum zu groß, keine Aufgabe zu groß. Wir sind Amerikaner und die Zukunft gehört uns. Die Zukunft gehört euch allen. Und Amerika kämpft sich zurück und es kündigt diese Rückkehr an und man hört es. Es wird größer und besser werden. Dies wird eintreten. Es wird größer und besser und stärker dastehen als je zuvor. Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. Danke, Leute. Vielen Dank.«

Dieser bemerkenswerte Auftritt zielte auf die Mobilisierung von Trumps Basis. Trotz problematischer Umfragewerte strebt er eine zweite Amtszeit an. Ein Kernziel, an dem Trump festhalten will, ist sein protektionistischer Handelskurs. Auf der CPAC wirkte der Präsident überzeugt davon, dass die radikalen Barrieren gegen Stahl und Aluminium, Waschmaschinen oder Solarpanels aus seiner Sicht als Druckmittel funktionieren.

Die US-Regierung erwägt zusätzliche Strafzölle auf Autoimporte, seit zwei Wochen liegt dem Weißen Haus ein entsprechendes Dossier des Handelsministeriums vor. Bislang wird der Bericht unter Verschluss gehalten, Trump verriet auf der CPAC keine Details – außer, dass er nicht so schnell von Strafzöllen ablassen will. »Wir schlagen zurück gegen die Länder, die uns betrügen«, sagte er. Strafzölle seien »das stärkste Verhandlungsinstrument in der Geschichte der USA«.

Die Republikaner werden im Wahlkampf erneut die scharfe Abgrenzung von den Demokraten und ihren »verrückten Ideen« suchen, wie es Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow auf der CPAC ausdrückte. Trump wiederholte sein Credo: »Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein«, begleitet von »USA«-Sprechchören. »Wir glauben an den amerikanischen Traum, nicht an den sozialistischen Albtraum.«