1. Dezember 2000 Marion Fisch

Gegenmacht im Experimentierstadium

Vom 10. - 12. November fand in Wien die Konferenz der Demokratischen Offensive und anderer österreichischer Organisationen (u.a. SOS Mitmensch, Dr. Karl-Renner-Institut, Grüne Bildungswerkstatt, ÖGB-Bildungsreferat, Republikanischer Club) mit der 1995 um Pierre Bourdieu entstandenen Gruppe Raisons d’agir statt.

Erklärtes Ziel war der »Aufbau stabiler, europäischer Arbeitszusammenhänge und Netzwerke von unten ..., die Redefinition eines neuen emanzipatorischen Projekts«, um eine »gesamteuropäische Perspektive des sozialen Protestes« zu erlangen.
Hierzu war ein gedrängtes Arbeitsgruppen- und Plenarprogramm aufgestellt worden, auf dem immerhin zahlreiche der drängenden Fragen zur Internationalisierung der Linken wenn nicht beantwortet, so doch diskutiert wurden (z.B.: »Die demokratische Frage« und die »soziale Frage« im 21. Jahrhundert, die linke und zugleich europäische Integration, das Projekt Moderne Linke, die Polarisierung zwischen Armut und Reichtum, die Möglichkeit linker »Think Tanks«, die Kunst des Marktes, der Umgang mit Migration, der Begriff der Zivilgesellschaft, die Anforderungen an zukunftsfähige Gewerkschaftsarbeit, der paradoxe Patriotismus, die Lage der Frauen in Europa). Die Teilnehmer kamen hauptsächlich aus Österreich und Frankreich, aber auch aus der Bundesrepublik (u.a. Detlef Hensche von der IG Medien und Anetta Kahane von der Amadeo-Antonio Stiftung gegen rechte Gewalt in den neuen Bundesländern) sowie aus Serbien, Israel und anderen Ländern.

Die Konferenz war ausdrücklich als Arbeitstreffen konzipiert, sollte aber mit einer »Wiener Erklärung« beschlossen werden. Verlesen wurde zwar noch einmal die Charta 2000, die am 1. Mai verabschiedet worden war, doch eine eigene Wiener Proklamation kam letztlich nicht zustande. Dies war z.T. organisatorisch, durch die verspätete Abstimmung zwischen der deutschen und französischen Textfassung, bedingt. Doch spiegelte sich darin überdies die komplizierte Situation vor Ort wider: Die Annäherung zwischen der demokratischen Offensive und der Initiative Raison d’agir gelang nur ein Stück weit. Erstere ist vor allem gegen die blauschwarze Regierung im Land ausgerichtet, was noch dazu vom österreichischen Publikum (insbesondere von jenen sozialen Bewegungen, die sich zu Unrecht von der Organisation ausgegrenzt sahen) immer wieder vehement eingefordert wurde; die – überwiegend französischen – Vertreter von Raisons d’agir richteten dagegen ihren Fokus stärker auf die neoliberal mitgeprägte Sozialdemokratie. Die Zusammenarbeit soll zwar fortgesetzt werden, zur verbindlichen Formulierung einer integrierten Programmatik reichte es jedoch nicht. So blieben die Appelle an disziplinierte Diskussion und Selbstreflexivität seitens des »Sprachrohrs« und Magneten der Veranstaltung, Pierre Bourdieu, zum Teil uneingelöst – dabei füllten sich die auch sonst mit sicher gut 300 TeilnehmerInnen besetzten Säle bei seiner Vorlesung noch um mehr als das Doppelte, und viele fanden keinen Zutritt mehr.

Zum anderen zeigte sich augenfällig das Dilemma der Organisation von wirksamer Gegenmacht gegen den Neoliberalismus: Wie können WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und soziale Bewegungen effektiv kooperieren? Die Raisons d’agir zugedachte Rolle, als Katalysator für die sozialen Bewegungen und engagierte Intellektuelle zu wirken, um die kollektiven Voraussetzungen des Widerstands zu schaffen, stellte für diese Gruppe eine Überforderung dar. Auch das Passepartout des »Netzwerkes« offenbarte seine Schwächen: die Unverbindlichkeit, die Frage der Repräsentation und damit Legitimation, das Problem von kontinuierlicher und koordinierter politischer Arbeit. Reale Demokratie, so Robert Misik (Journalist, Demokratische Offensive), ist auch in Netzwerken schwer zu erreichen. Die andiskutierten Auswege aus der Krise der klassischen Organisationen der Arbeiterbewegung befänden sich selbst noch im Experimentierstadium.

Es ist in Europa wohl immer noch nicht so weit, dass die Bedürfnisse nach akutem Handeln die Divergenzen zwischen den Handelnden übersteigen, wie es eine israelische Vertreterin der palästinensisch-jüdischen Organisation »physicians for human rights« für ihre Arbeit formulierte.

Bereits für das kommende Frühjahr ist in Athen die nächste Arbeitstagung von Raisons d’agir vorgesehen – mit dem ehrgeizigen Ziel, eine Charta der sozialen Bewegungen in Europa zu errichten. Zu hoffen ist, dass ein Treffen dort, wo bereits vor Tausenden von Jahren die Grundfragen nach dem Leben des Bürgers im Gemeinwesen gestellt wurden, konkretere Perspektiven entwickeln kann als in Österreich – bis vor kurzem noch das Land der Konsensdemokratie, das sich heute nach Bourdieu »au front (im doppelten Sinne von Grenze und Front) de la démokratie« befindet.