26. März 2018 Otto König/Richard Detje: SIPRI – Deutschland viertgrößter Waffenlieferant

Geht’s noch verlogener?

Die Folgen deutscher Waffenexportpolitik konnten live im Fernsehen verfolgt werden: Im Schutze deutscher Leopard-Panzer haben türkische Soldaten rund zweihunderttausend Zivilisten aus Afrin vertrieben – aus jenem selbstverwalteten nordsyrischen Kanton, in dem Kurden, Araber, Turkmenen, Alewiten und Jesiden eine Zuflucht gefunden und friedlich nebeneinander gelebt hatten.

Eine unheilige Allianz aus türkischer Soldateska und jihadistischen FSA-Söldnern marschierte, triumphierend den Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe oder den Zeigefinger zum »Gottesgruß« der Dschihadisten reckend, plündernd durch die Stadt, brachen in Wohnungen und Läden ein und raubten der geflüchteten Bevölkerung ihr Eigentum: Lebensmittel, Elektrogeräte, Motorräder, Traktoren. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beteuert, der Einsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Afrin diene dem Schutz der Nato-Grenzen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die kurdische Minderheit auf syrischem Staatsgebiet sei eine »NATO-Bündnisverteidigung«.

Doch auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass die Türkei den »Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ›bewaffneten Angriffs‹ schuldig« bleibe und beklagt das »Schweigen der Staatengemeinschaft«. Tatsächlich steht auf dem Schlachtplan Erdogans die militärische Eroberung einer 30 Kilometer breiten Zone im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit dem Ziel, das kurdische Kernland zu »entsiedeln« und mit arabischen Flüchtlingen neu zu füllen.

Währenddessen betreibt die Bundesregierung als »global arms dealer« eine doppelbödige Politik. Der ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der türkischen Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. »Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert (…). Das ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern«, gab Gabriel in den ARD-Tagesthemen zu Protokoll.

Eine glatte Lüge! Im Januar und Februar 2018 gab es laut Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine schriftliche Frage des Grünen-MdB Omid Nouripour insgesamt 34 Exportgenehmigungen im Wert von 9,7 Millionen Euro an die Türkei. Das ist fast ein Drittel des gesamten Exportvolumens des vergangenen Jahres in Höhe von 34,2 Millionen Euro (Frankfurter Rundschau, 15.3.2018). Machnigs Antwort endet mit dem zynischen Satz: »Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.

Deutsche Waffenexporte verschärfen militärische Konflikte, durch entsprechende Ausrüstung der Türkei und Saudi-Arabiens. Hatte es in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD im Januar noch geheißen, die Bundesregierung werde »ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind«, heißt es nach massiver Intervention der Rüstungslobby nun im Koalitionsvertrag abgeschwächt: »Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind.« Diese Formulierung ist die Hintertür dafür, dass Jordanien, Bahrein, Kuweit und Marokko weiter mit deutschen Rüstungsgütern beliefert werden können, obwohl sie ebenfalls der von Saudi-Arabien und den Emiraten geführten Militärkoalition angehören – eben nur nicht an vorderster Front. Für Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), ist es besonders wichtig, dass es im Koalitionsvertrag heißt: »Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.« [1]

Im internationalen Geschäft mit dem Tod ist von Krise keine Rede. Die Geschäfte globaler Rüstungsgüterhersteller laufen glänzend. Die politischen Spannungen in Asien und im Nahen und Mittleren Osten haben den Handel beflügelt. Der weltweite Waffenhandel ist zwischen 2013 und 2017 um zehn Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2008 bis 2012 gewachsen, wie aus dem »Waffentransfer-Trendrapport« [2] des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht. Rund drei Viertel der Exporte gehen auf das Konto der fünf Haupt-Waffenexporteure USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China.

Staaten in Asien sowie dem Nahen und Mittleren Osten haben ihre Importe mehr als verdoppelt, erklärten die Wissenschaftler. Fast jede dritte verkaufte Waffe (32%) sei in den vergangenen fünf Jahren in diese Regionen gegangen. Auf Platz eins der Waffenimporteure sei Indien mit einem Weltmarktanteil von 12%, so SIPRI-Forscher Pieter Wezemann, der in den Spannungen zwischen Indien und Pakistan/China die Ursachen für die wachsende Nachfrage nach Waffen sieht. Zweigrößter Importeur war das Königreich Saudi-Arabien, seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz, die Krieg im Jemen führt und im eignen Land die Menschenrechte unterdrückt. Saudi-Arabien hat seine Rüstungseinfuhren zwischen 2013 und heute (gegenüber 2008 bis 2012) um 225% erhöht.

Der mit Abstand größte Waffenlieferant bleiben die USA mit einem Anteil von 34%. Sie steigerten ihre Exporte um ein Viertel im Vergleich der Berichtszeiträume 2008-2012 und 2013-2017 und verkauften Rüstungsgüter an 98 Staaten. Rund jede zweite US-Waffe ging in den Nahen Osten. Die US-Exporte übertreffen diejenigen von Russland um 58%. Obwohl Russlands Rüstungslieferungen im direkten Vergleich der Fünf-Jahres-Zeiträume laut SIPRI-Daten um gut sieben Prozent zurückgingen, liegt das Land mit einem Weltmarktanteil von 22% (vorher 26%) weiterhin auf Platz zwei und weit vor China mit 5,7% (vorher 4,6%).

Auch Deutschland, nach den USA, Russland und Frankreich der viertgrößte Waffenlieferant der Welt, betreibt mit seiner Waffenexportpolitik die Aufrüstung des Nahen und Mittleren Osten. Die Verkäufe dorthin konnten verdoppelt werden und machten ein Viertel aller deutschen Exportgeschäfte mit Kriegsgerätschaft aus.

Dabei sehen die Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern eindeutig vor, die Ausfuhr in Spannungsgebiete nur im Einzelfall zu genehmigen. Die Praxis sieht anders aus. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es nur vage, »wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten«. Weder wird ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten thematisiert noch die anhaltende Umgehung deutscher Ausfuhrregeln durch Auslagerung von Produktionsstätten ins Ausland oder die Lizenzvergabe an autoritäre Drittstaaten.

Die »Big Five« der Branche – Airbus, ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall Defence, Krauss-Maffei Wegman und Diehl Defence – sind der Politik einen Schritt voraus. Wegen der anhaltenden Kritik am Verkauf schwerer Waffen an die Golfdiktaturen, die direkt oder indirekt in die Kriege im Jemen, in Syrien und Libyen verwickelt sind, haben Rüstungskonzerne wie Rheinmetall schon vor Jahren begonnen, ihre Strategie zu verändern. Vermehrt setzt die Unternehmenssparte Rheinmetall Defence auf Joint Ventures mit Firmen in Staaten, die weniger einschneidende Exportregularien haben als Deutschland, unter anderem in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Aber auch die Wiederbelebung von Feindbildern aus dem »Kalten Krieg« ist lukrativ, wenn die NATO neue Aufrüstungsschritte plant. Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Bündnisses auf ihrem Gipfel im Juli »neue Entscheidungen treffen werden«, um ihre »Verteidigungsbereitschaft« und ihre militärischen »Fähigkeiten« zu verbessern (GFP, 19.3.2018).

Schon jetzt geben die »Frontstaaten« der NATO an der Grenze zu Russland Unsummen für Kriegsgerät aus. So haben die USA beispielsweise im November 2017 mit Polen einen 10,5-Milliarden-Dollar-Deal über die Lieferung von »Patriot«-Raketenabwehrsystemen abgeschlossen. Und der Chef der Waffenschmiede Rheinmetall, Armin Papperger, protzt mit auf Großaufträgen aus Polen und Litauen: Die Regierung in Warschau will 128 Leopard-Panzer für 220 Millionen Euro modernisieren lassen und Vilnius legt sich für 390 Millionen 88 Radschützenpanzer zu.

Kein Wunder, dass in Düsseldorf Feierstimmung herrscht: konnte doch die Rheinmetall-Gruppe bei Vorlage ihrer Jahresbilanz eine Steigerung des Konzernumsatzes um fünf Prozent auf 5,9 Milliarden Euro sowie ein Anstieg des Ergebnisses nach Steuern um 37 Millionen auf 252 Millionen Euro verkünden, was zu einer Dividendenerhöhung um die 17% führen wird. Dazu haben wesentlich die beiden Sparten Rheinmetall Automotive und Rheinmetall Defence beigetragen. »2018 werden wir den Auftragseingang auf ein ganz anderes Niveau heben können«, sagte Armin Papperger mit Blick auf das von der NATO formulierte Ziel, die Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Es war der Schriftsteller Erich Maria Remarque, der sagte: »Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineingehen müssen«. Das trifft gegenwärtig auf alle diejenigen zu, die verstärkt dafür plädieren, Deutschland müsse Verantwortung in der Welt – auch mit militärischem Einsatz – übernehmen, aber auch auf jene, die ihre Profitgier durch Waffenlieferungen für kriegerische Zwecke befriedigen.
In den meisten größeren Städten im Bundesgebiet finden rund um das Osterwochenende Proteste, Demonstrationen – Ostermärsche – der Friedensbewegung statt unter dem Motto »Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation«. Angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt ist die Forderung nach Frieden, der Protest für Waffenstillstand, Verhandlungen und Dialog notwendiger denn je.

Millionen Menschen werden zum Spielball geopolitischer Interessen. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Tod und unmenschlicher Lebensverhältnisse. Wer Fluchtursachen und Rassismus ernsthaft bekämpfen will, muss seinen Beitrag leisten, dass die wieder in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale gestoppt wird. Nur eine von Vernunft getragene Politik, die den Frieden in den Mittelpunkt stellt, kann die Grundlage zur Stärkung der Menschenrechte, des Asylrechts, der Demokratie und sozialer Standards bilden.

[1] Vgl. Markus Bickel: Nahost Deutsche Waffen an allen Fronten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2018.
[2] Vgl. »Asia and the Middle East lead rising trend in arms imports, US exports grow significantly«, SIPRI 12.3.2018.