29. Dezember 2015 Bernhard Sander: Zerreißproben in den Niederlanden

»Gelukkig, maar onzeker« (zufrieden, aber unsicher)

Nachdem in Frankreich der rechtspopulistische Front National sich als stärkste politische Kraft gezeigt hat, hat nun auch in den Niederlanden die »Partei für die Freiheit« (PVV) diesen zweifelhaften Status erreicht. Zugleich weigert sich ihr schillernder Anführer Geert Wilders auf Twitter, sich von Gewalttätern in Geldermalsen zu distanzieren, die dort fast das Rathaus gestürmt hätten: »Politik und Presse können mich mal! Distanziert euch doch selbst von eurer Feigheit und eurem Verrat der Niederlande an den Islam. Trottel.«

Das Land feierte im Jahr 2015 sein 200-Jähriges Bestehen, das Thema der Abschlussveranstaltung lautete »Einheit in Verschiedenheit«: »In unserem Königreich treffen eine Vielzahl an Kulturen, Lebensstilen, Dialekten, Traditionen, Überzeugungen und Meinungen auf wenigen Quadratkilometern aufeinander. Und doch können wir dem Ganzen Raum bieten«, so Ank Bijleveld-Schouten, die Vorsitzende des Nationaal Comité 200 Jaar Koninkrijk.

Der Vizepremierminister Lodewijk Asscher (PvdA) mahnte die Anwesenden, die zivilisatorischen Leistungen der letzten 200 Jahre nicht für selbstverständlich zu halten. Die aktuelle Flüchtlingskrise verdeutliche dies. 45% der Niederländer haben allerdings von den Feierlichkeiten überhaupt nichts mitbekommen. Dass hierfür zwei Millionen Euro an Steuergeldern aufgewendet wurden, fanden 52% der Befragten nicht gut.

Welle ausländerfeindlicher Gewalt in Oranje

In der rd. 11.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Geldermalsen im Osten der Niederlande kam es Mitte Dezember zu gewalttätigen Ausschreitungen, als Bürger gegen den Bau eines Asylheims protestierten. Dies war nur ein besonders krasser Fall eines seit Wochen sich radikalisierenden Protests. In derselben Woche wurde das Haus einer somalischen Flüchtlingsfamilie mit Feuerwerk beworfen und Mitglieder der rechtsextremistischen Aktionsgruppe Identitair Verzet (dt.: Identitärer Widerstand) besetzten die Al-Fath-Moschee in Dordrecht.

Die Besetzer hängten unter anderem Transparente mit »Weniger! Weniger!« auf, womit sie auf eine Rede von Geert Wilders im März 2014 anspielten. Wilders hatte damals die Anhänger seiner Partei gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrer Stadt und in ihrem Land haben wollten. Das Publikum antwortete »weniger, weniger, weniger...« skandierend. Wilders sicherte die Umsetzung dieses Wunsches zu: »Das werden wir dann regeln«.

Im Oktober wurde bei einer Infoveranstaltung über den Bau einer Asylunterkunft in Steenbergen in Noord-Brabant eine Fürsprecherin vom Publikum ausgebuht und verbal angegriffen. Im nord-holländischen Wormerland wurden zwei Autos eines GroenLinks Gemeinderatsmitglieds in Brand gesetzt, vermutlich im Zusammenhang mit einer Infoveranstaltung über ein geplantes Asylbewerberheim. Auch Spitzenpolitiker wie die Fraktionsvorsitzenden von VVD (die den Ministerpräsidenten stellt), D66 und GroenLinks sahen sich in jüngster Zeit Drohungen und Brandbriefen ausgesetzt.

Als im Dorf Oranje (!) entgegen anderer Absprachen Busse mit weiteren 700 Asylbewerbern ankamen, blockierten die Bewohner des Dorfes die Straßen. Ihre Wut richte sich gegen die Politiker in Den Haag, nicht gegen die Flüchtlinge, betonten sie. Sie hinderten das Auto des für Asylfragen zuständigen Staatssekretärs Klaas Dijkhoff (VVD) an der Weiterfahrt, der offenbar einen pressewirksamen Auftritt inszenieren wollte.

Ebenfalls im Oktober hatten in Woerden (Provinz Utrecht) etwa 20 Männer einen Anschlag auf eine Sporthalle verübt, in der 148 Flüchtlinge, darunter 51 Kinder, untergebracht waren. Vermummte Männer warfen Nitratbomben, Feuerwerk und Eier auf die Halle. Die Polizei verhaftete elf Verdächtige.

In Utrecht kam es Anfang Oktober zu einer Kundgebung mit PEGIDA-Führer Bachmann (PVV-Chef Wilders war bereits in Dresden aufgetreten). Die PEGIDA-Anhänger, die sich wie ihr deutsches Vorbild gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes richten, fühlen sich angesichts Zuwanderung und Flüchtlingskrise von der Politik nicht ernst genommen. In einer Rede hieß es u.a.: »Die massive Inzucht in der muslimischen Kultur fügt den Muslimen einen beinahe unumkehrbaren Schaden zu, mit schweren Folgen für ihre Intelligenz und ihre geistige Gesundheit.«

Die politischen Reaktionen auf den Zustrom der Zuflucht Suchenden nehmen zum Teil absurde Züge an. Wilders richtet ein Klage-Portal im Internet ein, in dem negative Erfahrungen mit Geflüchteten gepostet werden können. Das niederländische Parlament diskutiert die Frage nach Kinderbräuten: Wie soll mit minderjährigen, verheirateten Mädchen, die in die Niederlande flüchten, umgegangen werden? Und auch die heftigen ideologischen Kämpfe um den »Swarten Piet«, das farbige Knecht Ruprecht-Pendant,[1] sind in eine gewaltbereite Phase übergegangen.

Das Fundament des sozialstaatlichen Zusammenhalts ist untergraben

Die geschilderten progromartigen Attacken, denen Wilders eine Sprache gibt, sind Eruptionen des politischen Alltagsbewusstseins, das bis in die Regierungsparteien verbreitet ist. Im Oktober veröffentlichten Parteikollegen des Ministerpräsidenten Mark Rutte aus dem Gemeinderat von Gennep in der Provinz Limburg ein Positionspapier, das vor den Folgen des Flüchtlingsstroms warnen und vermeintlichen Ängste der Bevölkerung offenkundig machen sollte: »Die jüngsten Beispiele in Nachbarländern und jetzt auch in den Niederlanden zeigen widerliche Vorfälle: Prügeleien, Nötigung, Vergewaltigungen und Ablehnung von Unterkünften durch Asylbewerber.« Der abschließende Hinweis an potenzielle Asylsuchende lautete dann: »Geht weg!«

Die Verunsicherungen der letzten Jahre prägen das Alltagsdenken der niederländischen Mittelschichten. Noch sind die meisten Niederländer zufrieden mit ihrer Situation, noch ist der Arbeitsplatz sicher, noch reicht das Einkommen, noch sind die Lebenshaltungskosten annehmbar, noch spielt die Gesundheit mit. Aber wie sieht die Zukunft aus? Habe ich in der Zukunft noch einen Job? Werde ich meinen Kindern das Studium finanzieren können? Was, wenn ich krank werde, wer kümmert sich dann um mich? So in etwa ließe sich das Ergebnis einer landesweiten Umfrage unter Niederländern zusammenfassen, die Anfang Dezember in der Zeitung NRC Handelsblad erschien.[2]

So beantworteten 38% die Frage, was das größte Problem in den Niederlanden sei, mit »Asylsuchende«. Hinter vermeintlich pragmatischen Fragen – wo können Asylbewerber untergebracht werden, kann eine adäquate Grundversorgung gewährleistet werden? – verbergen sich oft Ressentiments. Die Mehrheit der Befragten äußerte sich kritisch über die Folgen der Migration. Es wird befürchtet, dass die eigene kulturelle Identität verloren geht, so wie es ein 63jähriger Mann aus Bussum formuliert: »Wie werden unsere Werte und Normen in der Zukunft sein? Die Menschen die hierher kommen, haben ganz andere Werte und Normen.«

Viele Bürger befürchten zudem eine ungerechte Behandlung durch den Staat zu Gunsten von Immigranten. Eine Studentin aus Alkmaar: »Wir haben genügend Platz für [Zuwanderer], darum geht es gar nicht. Aber sie kommen in unser Land und auf einmal können tausende Wohnungen gebaut werden. Obwohl die Wohnungsnot in unserem Land schon viel länger ein Problem ist. Obendrein werden sie bevorzugt bei sozialen Mietwohnungen. Da frage ich mich: Warum wurde nicht schon früher gebaut?«

Gegenwärtig sei das Leben in den Niederlanden gut, aber die Zukunft ungewiss, lautet das Fazit der Umfrage. Woher kommt diese Unsicherheit? Auch wenn die Autoren der Untersuchungen keine Sozialwissenschaftler sind, erlauben die Antworten doch Rückschlüsse auf die sozialen Befindlichkeiten von Teilen der Bevölkerung. So vermuten die NRC-Journalisten, dass in den vergangenen Jahren auch die letzten Sicherheiten, an welche die Bürger sich festhielten, verschwunden seien. Mit der Finanzkrise sei das Vertrauen in die persönliche finanzielle Zukunft verschwunden, viele Menschen sahen sich mit Arbeitslosigkeit oder Zeitarbeitsverträgen konfrontiert.

Die Politik reagierte auf die Krise mit Sparmaßnahmen, die etwa den Pflegesektor, insbesondere die Altenpflege getroffen haben. Eine 32-jährige Frau aus Drachten fasst ihr Sorgen so zusammen: »Der Pflegesektor ist ein großes Durcheinander geworden. Es gibt durchaus noch einige Gelder, aber wo sind sie, wo muss man anklopfen? Die Hilfe kommt aus viel zu vielen verschiedenen Richtungen heutzutage. Deshalb finden Menschen sie nicht mehr.«

Viele Befragte sind der Meinung, dass die Spaßmaßnahmen zu weit gingen oder gänzlich falsch seien und adäquate Pflege heutzutage vom Umfang des Geldbeutels abhänge. Eine 35-jährige Frau aus Midwolda: »Ich versuche meiner Mutter so viel wie möglich zu helfen. Ein Stück spazieren gehen, das Bett neu beziehen. Wir sagen einander immer, ja der [Ministerpräsident] Rutte, der hat seine Pflege sicherlich schon gezahlt, aber wir schustern es uns zusammen.« Die meisten waren auch schlecht auf das Modell der sogenannten Partizipationsgesellschaft zu sprechen. »Die Fähigkeit zur Selbsthilfe ist größtenteils eine Illusion«, so André Kan aus Limburg.

Die politische Eindeichung bröckelt

Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien herrscht auch in den Niederlanden. Eine Reihe von Skandalen prägen die Tagespresse: Weitergabe von Geheim-Dokumenten, Bestechung im Umfeld des Ministerpräsidenten, Pannen bei der Einführung eines Hochgeschwindigkeitszugsystems usw. Die Wahlbeteiligung sinkt und nach der neoliberalen Abkehr von Grundelementen des Wohlfahrtstaates ist eine Vielzahl von special-interest-Parteien (Tierschutz, Rentner, Evangelikale) in das Parlament eingezogen.

Die neoliberale VVD stellt seit fünf Jahren den Ministerpräsidenten und ist stolz, die Niederlande aus der Krise geführt zu haben. Die Austeritätspolitik richtete sich auch gegen die Mittelschichten, deren Vermögensposition durch den Einbruch der Immobilienpreise nach 2008 bereits erheblich verschlechtert wurde. Die Einsparungen trafen vor allem den Kranken- und Pflegebereich sowie den Kultursektor. Ruttes erstes Kabinett zerbrach 2012, da sich VVD und CDA mit Duldungspartner PVV nicht über weitere Spar- und Reformpläne erreichen hatten einigen können.

Doch Mark Rutte wurde dafür nicht abgestraft. Bei den Neuwahlen im Herbst 2012 fuhr die VVD mit 41 Mandaten einen historischen Wahlsieg ein und wurde stärkste Partei. Sie schloss sich mit der sozialdemokratischen PvdA (38 Parlamentssitze), deren Position in den Umfragen und Lokalwahlen seitdem soweit geschwächt ist, dass sie hinter die SP-Linke zurückfiel. In der Frage der Zuflucht Suchenden vertritt die PvdA eine ähnliche Position wie die deutsche Bundeskanzlerin (»Wir schaffen das!«) und kann sich auf eine Welle von ehrenamtlichen HelferInnen stützen (6.000 haben sich bisher gemeldet).

Im September dieses Jahres verlas König Willem-Alexander in der Thronrede die Regierungserklärung und ging – nach dem verhinderten Amoklauf in einem Schnellzug von Amsterdam nach Paris im August – auf die Bedrohung durch terroristische Anschläge ein. Es müsse verhindert werden, dass Konflikte im Ausland die eigene Gesellschaft polarisieren: »Die drohende Radikalisierung und drohende Terroranschläge in Europa setzen die Gesellschaft unter Druck. Sie gefährden nicht nur die Sicherheit von Menschen, sondern sind auch ein Nährboden für gegenseitiges Misstrauen und bedrohen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.«

Die Thronrede folgte der öffentlichen Stimmung, den Zustrom der Flüchtlinge zu begrenzen und die Menschen besser über die Mitgliedstaaten der EU zu verteilen: »Die wachsenden Flüchtlingsströme dulden keine abwartende Haltung. Die aktuelle Situation erzeugt Spannungen in Europa. Gefragt sind klare Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms und für eine bessere Verteilung auf die Mitgliedstaaten.«

Aber in der niederländischen Regierung herrscht Streit über die Begrenzung des Zuzugs. Ein vor der Thronrede erarbeiteter Kompromiss sieht vor, kurzfristig 7.000 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen (geplant waren 60.000). Zudem soll sicheren Staaten in Krisengebieten bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell geholfen werden. 110 Millionen Euro will das Kabinett noch vor dem Winter für die Unterbringung in Ländern wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien bereitstellen.

Der König – die Oranje-Monarchie fällt übrigens mit 40 Millionen Euro dem niederländischen Staatshaushalt zur Last und ist damit die teuerste in Europa – kündigte in derselben Regierungserklärung zugleich weitere Einschnitte bei den Lohnnebenkosten an. Denn die niederländische Wirtschaft soll laut der Planbehörde CPB nach mehreren Jahren der Stagnation in diesem Jahr um 2% und im kommenden Jahr um 2,4% wachsen. Zugleich will Finanzminister Jerome Dijsselbloem das Haushaltsdefizit von 2,2% in diesem auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr senken.

Dies alles schlägt sich auch in den Präferenzen für das politische Führungspersonal nieder. Dem Rechtspopulisten Geert Wilders trauen 25 der 382 Befragten in der NRC-Studie die Funktion des Premiers zu. Zugleich geben überdurchschnittliche viele-PVV Sympathisanten an, dass die rechtspopulistische Partei besser nicht an einer Regierungskoalition teilnehmen solle.

Mitte Oktober zeigte die »Sonntagsfrage« des Umfrageinstituts Maurice de Hond die Wilders-Partei PVV mit 35 von 150 Parlamentssitzen (ca. 23,3%) als stärkste Partei in den Niederlanden – und zwar mit mehr Parlamentssitzen als die beiden Regierungsparteien VVD (20 Sitze) und PvdA (10 Sitze) zusammen. Die SP käme auf 17 Sitze, GroenLinks auf 13. Geert Wilders twitterte daraufhin: »35. Die Niederlande haben restlos genug davon. Kein Asyl-Tsunami mehr. Grenzen zu!«

Nicht nur für Wilders, auch für die Meinungsforscher ist klar, dass die Umfragewerte der PVV in engem Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage stehen. Den potenziellen Wählern wurden verschiedene Thesen zur Beurteilung vorgelegt. Der Aussage »Geert Wilders ist der einzige Politiker, der deutlich sagt, was viele Niederländer über die Flüchtlinge denken« stimmten 53% zu. Gleichzeitig erklärten 61% der Umfrageteilnehmer, dass der Politiker die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage befeuere. 47% der Befragten waren mit der Forderung einverstanden, die Landesgrenzen für Flüchtlinge sofort zu schließen. Gleichzeitig erklärten 49%, sie hätten Mitleid mit den Flüchtenden.

[1] Siehe hierzu meinem Kommentar vom 28.10.2013: http://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/der-koenig-verkuendet-ausstieg-aus-dem-sozialstaat/
[2] Die Umfrage basiert auf 382 Interviews, die Journalisten der Zeitung NRC-Handelsblad dieses Jahr in 30 Vierteln in den ganzen Niederlanden, auf der Straße und im Wartezimmer, beim Arzt oder von Tür zu Tür durchgeführt haben. http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2015/dezember/1211gesellschaft.html