Die Entzauberung eines Kanzlers
Mittwoch, den 17.7.2024 |
19:00 Uhr | Hamburg | Stabi C.v. Ossietzky, Vortragsraum Von-Melle-Park 3
Im Rahmen der Reihe »indie stabi« der Liste Unabhängiger Verlage (LuV) in der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky stellt  der VSA: Verlag seinen Autor Torsten Teichert und sein neues Buch vor. Der Eintritt ist frei.

Giuseppe Fiori
Das Leben des Antonio Gramsci
Herausgegeben von Christoph Nix
304 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-218-9

Andreas Fisahn (Hrsg.)
Demokratie in Gefahr?
75 Jahre Grundgesetz
AttacBasisText 61
96 Seiten | EUR 8.50
ISBN 978-3-96488-219-6

Torsten Teichert
Die Entzauberung
eines Kanzlers

Über das Scheitern der Berliner Politik | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-216-5

Thomas Eberhardt-Köster
Globalisierungskritik neu denken!
Eine andere Welt ist noch immer möglich!
Wie wir sie ändern müssen in Zeiten der großen (Un)Ordnung
AttacBasisText 60
88 Seiten | EUR 8.50
ISBN 978-3-96488-200-4

Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-210-3

Michael Brie
Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?
Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
Eine Flugschrift
126 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-215-8

Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-211-0

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
160 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-196-0

7. August 2023 George Monbiot: Wahlabsprachen statt »progressiver Tragödien«

Gemeinsam die Hegemonie der Tories brechen

Vertraue niemandem, vertraue allen: Dieses Paradox ist das Grundprinzip der Demokratie. Wir sollten den Versprechungen von Politiker*innen nicht trauen, solange sie nicht eingehalten werden.

Wir sollten nicht darauf vertrauen, dass sie uns repräsentieren, ohne dass sie anhaltend Druck und Rückkoppelungen erfahren. Aber wir sollten darauf vertrauen, dass die Gesellschaft als Ganzes – also alle – Entscheidungen zum Wohle aller trifft. Sonst bräuchten wir ein anderes System.

Das Problem besteht darin, dass der Wille derer, denen wir vertrauen sollten, also der anderen, ständig vom Willen derer durchkreuzt wird, denen wir nicht vertrauen sollten. Politische Systeme und Wahlsysteme, die von der Mitte aus gesteuert werden, sind so konzipiert, dass sie uns den Anschein von Eigentum und Kontrolle geben, uns aber die wirkliche Macht vorenthalten. Die politischen Parteien, die vorgeben, uns zu vertreten, reagieren stattdessen allzu oft auf die Forderungen der Mächtigen: Medienbarone, Konzerne, Parteifinanziers. In extremen Fällen, wie bei der derzeitigen britischen Regierung, werden sie zu Lobbyisten der Konzerne und liefern das Land den unsozialsten Interessen aus.

Dieses Problem wird noch verschärft, wenn die Wahlen von vornherein unfair sind, wie es beim britischen Mehrheitswahlrecht der Fall ist. Bei den Parlamentswahlen 2019 erhielten die Konservativen 56% der Sitze und 43,6% der Stimmen. Sie gewannen einen Sitz für je 38.264 abgegebene Stimmen. Labour benötigte 50.837 Stimmen, um einen Sitz zu gewinnen, die Liberaldemokraten 336.038 und die Grünen 866.435.[1] In 229 der 650 Wahlkreise überwogen die Stimmen gegen die erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten die Stimmen für sie.[2]

Wie die jüngsten Meinungsumfragen zeigen, gibt es in der Öffentlichkeit einen massiven Wunsch nach einer Änderung des Systems, der jedoch von den beiden Parteien, von denen wahrscheinlich eine die Regierung bilden wird, nicht geteilt wird. Die Labour-Führung wird sich nicht für ein Verhältniswahlrecht einsetzen, egal wie viele Parteimitglieder dies fordern, da sie sich als Gewinnerin einer Wahl sieht, bei der jeder alles bekommt.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich bisher alle Labour-Vorsitzenden geweigert haben, Wahlabsprachen mit anderen Parteien zu treffen. 13 Jahre lang hat sich die Labour Party jetzt durch die Ablehnung strategischer Bündnisse selbst von der Macht ausgeschlossen. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht es Keir Starmer auch, seinen brutalen Krieg gegen abweichende Meinungen in der Partei, gegen die Vielfalt der Ideen und Strategien und gegen den aufkeimenden Optimismus zu führen. Da er sicher sein kann, dass den Wähler*innen in vielen Wahlkreisen keine andere Alternative als Labour bleibt, kann er auf Medienbarone und Unternehmenslobbyisten eingehen, anstatt auf die Menschen an der Basis.

Was sollen wir also tun, die wir verzweifelt eine Veränderung anstreben, die uns aber von denen verweigert wird, die vorgeben, in unserem Namen zu handeln? Wie können wir die Kontrolle zurückgewinnen?

Ich denke, die Antwort liegt dort, wo ich lebe: Der Wahlkreis Totnes und South Devon ist ein gutes Beispiel für das, was die Demokratiekampagne Compass eine »progressive Tragödie« nennt.[3] Die jüngsten Wahlprognosen von drei verschiedenen Instituten zeigen, dass der konservative Abgeordnete 34% der Stimmen erhalten wird, während die Liberaldemokraten, die Labour Party und die Grünen zusammen 59% der Stimmen erhalten werden.[4]

Die Konservativen haben diesen Sitz seit fast 99 Jahren inne, und wegen der gespaltenen progressiven Wählerschaft droht, dass ihre Vorherrschaft weiter fortbesteht. Wie in vielen anderen Wahlkreisen stehen wir vor dem Problem, dass all diejenigen, die gegen die Konservativen sind, je für sich die Wahlabsicht der anderen Progressiven erraten müssen, um eine taktische Wende zu erreichen.

Der Plan, den sich die Menschen vor Ort ausgedacht haben, um die Herrschaft der Minderheit im Wahlkreis zu brechen, ist einfach und schwerlich zu beanstanden. Er heißt »South Devon Primary«, Vorwahlen im hiesigen Wahlkreis.[5]

Die Wähler*innen werden zu insgesamt acht Bürgerversammlungen eingeladen, die alle innerhalb von vierzehn Tagen in den verschiedenen Wahlbezirken des Wahlkreises stattfinden. Bei diesen Versammlungen stellen sich die aussichtsreichsten progressiven Kandidat*innen vor, in diesem Wahlkreis wahrscheinlich die der Labour Party, der liberaldemokratischen Partei und der Grünen Partei.

Die Frage an die Teilnehmenden lautet nicht, wen sie am meisten mögen oder wessen politischen Ansichten sie am nächsten stehen, sondern wer ihrer Meinung nach am ehesten in der Lage ist, den derzeitigen Tory-Abgeordneten zu schlagen. Am Ende jeder Versammlung findet eine geheime Abstimmung statt. Es gibt umfangreiche Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass niemand von außerhalb des Wahlkreises und niemand mehrmals abstimmen kann.

Die Vorwahlen werden von Freiwilligen organisiert, und ihr Erfolg hängt davon ab, ob sie die Menschen von der Möglichkeit des Wandels überzeugen und sie zur Teilnahme an den Versammlungen ermutigen können. Mit anderen Worten: Politisches Engagement ist ein integraler Bestandteil des Modells. Die Kampagne hat bisher 40 lokale Botschafter*innen rekrutiert, die mit den Menschen in den Städten und Dörfern des Wahlkreises sprechen.

Progressive Kandidatinnen und Kandidaten haben unabhängig von ihrer Parteilinie einen starken Anreiz, an den Treffen teilzunehmen, da ein Fernbleiben ihre Erfolgschancen sowohl bei den Vorwahlen als auch bei den Parlamentswahlen erheblich schmälern würde. Wenn alle acht Treffen stattgefunden haben, wird die Gesamtzahl der Stimmen veröffentlicht. Die Kampagne wird dann die Progressiven auffordern, sich hinter ihre Spitzenkandidatin (oder ihren Spitzenkandidaten) zu stellen: nicht nur, indem sie ihr ihre Stimme bei der Wahl geben, sondern auch mit tatkräftiger Unterstützung im Wahlkampf. So können sich die Menschen vor Ort auf die taktische Stimmabgabe der anderen verlassen.

Selbstverständlich sind die unterlegenen Kandidat*innen nicht verpflichtet, bei der Wahl zurückzutreten. Aber ihre Parteien werden nicht viel Aufwand in ihren Wahlkampf stecken, wenn sie wissen, dass die Progressiven in diesem Wahlkreis nicht hinter der Kandidatin (oder dem Kandidaten) ihrer Partei stehen.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Ansatz in Zukunft auch denjenigen eine Chance geben könnte, die sich jetzt von der Labour Party abwenden, um bei den nächsten Wahlen als Unabhängige zu kandidieren. Wenn die Aussicht, dass Unabhängige ihre Vorwahlen gewinnen könnten, als echte Bedrohung wahrgenommen würde, wäre Starmer gezwungen, seine Säuberungsaktionen gegen den Pluralismus politischer Auffassungen in der Labour Party aufzugeben. Der konservative Abgeordnete für Totnes und South Devon, Anthony Mangnall, beklagt, dass Vorwahlen »die Demokratie einschränken«. Es ist nicht ersichtlich, warum das der Fall sein sollte. Im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass sie die Demokratie verbessern und stärken. Er wirkt verunsichert.

In einem anderen Wahlkreis – Godalming und Ash in Surrey, wo Finanzminister Jeremy Hunt kandidiert – ist das Modell übernommen worden.[6] Weitere Initiativen in anderen Wahlkreisen sind ebenfalls interessiert. Die Pioniere in Totness und South Devon empfehlen ihr Konzept für alle Wahlkreise, in denen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Tories das Abgeordnetenmandat erringen, obwohl die progressiven Wähler*innen insgesamt überwiegen.

Das Modell sollte jedoch nicht in Wahlkreisen angewendet werden, in denen ein*e Kandidat*in aus dem progressiven Lager laut Umfragen bereits gute Chancen hat, den Tory-Amtsinhaber abzulösen. Nach Schätzungen der Kampagnenaktivist*innen könnte die Primary-Strategie in etwa 50 der 62 »progressiven Tragödien« im Vereinigten Königreich zum Erfolg führen. Dies würde ausreichen, um die nächste Wahl zu gewinnen.

Die Primary-Strategie beendet nicht nur die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit in den einzelnen Wahlkreisen, wenn nach einem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, bei dem das Mandat an die Bewerberin (oder den Bewerber) mit der höchsten Stimmenzahl geht, selbst wenn diese weit unterhalb der Hälfte der abgegebenen Stimmen liegt. Es hat auch das Potenzial, die Macht diktatorisch agierender Parteiführer, gleich welcher Couleur, zu unterlaufen und die Macht an die Wähler*innen zurückzugeben. Diese einfache, lokale Idee, die unser gegenseitiges Vertrauen stärkt, kann unser politisches System verändern. Sie wird uns jener Demokratie näherbringen, die uns so lange versprochen und so lange verweigert wurde.

Anmerkungen

[1] House of Commons Library: General Election 2019: Turning votes into seats, in: Insight, 10.1.2019.
[2] Electoral Reform Society: One in six seats in the Commons effectively ›unearned‹ under warped voting system, 20.12.2019.
[3] Compass urges progressives to unite in one-off pact at next general election after Tories hold Uxbridge, 21.7.2023.
[4] electionsmapuk; Electoral Calculus: Totnes Seat Details; Who would win if an election was held today?.
[5] South Devon Primary: Website.
[6] Godalming & Ash Primary: Website.

George Monbiot ist politischer Publizist und Autor zahlreicher Bücher mit dem Schwerpunkt Ökologie. Aktuelle Buchpublikation (Oktober 2022): Neuland. Wie wir die Welt ernähren können, ohne den Planeten zu zerstören. Die hier mit seiner freundlichen Zustimmung dokumentierte Intervention ist auf seiner Website www.monbiot.com unter dem Titel The Door Is That Way nachzulesen und erschien zuerst am 26.7.2023 im Guardian unter dem Titel We've had almost 99 years of Tory rule in Totnes. Here's how we plan to get rid of them. (Übersetzung: Hinrich Kuhls). Der Cartoon ist ein Logo der Primary-Wahlkampagne.

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