Mario Keßler
Sozialisten gegen Antisemitismus
Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)
368 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-96488-144-1

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
ISBN 978-3-96488-055-0

Silvia Habekost/Dana Lützkendorf/Sabine Plischek-Jandke/Marie-Luise Sklenar (Hrsg.)
Gebraucht, beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so!
Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | in Farbe | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-139-7

Fritz Reheis
Erhalten und Erneuern
Nur Kreisläufe sind nachhaltig, Durchläufe nicht
144 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-163-2

Christine Morgenstern
Gleichstellung
Impulse aus der Frauenbewegung und Erfahrungen aus einem Vierteljahrhundert Frauenpolitik
288 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-161-8

Wolfgang Harsch
Kindheit, Kapitalismus, Kommunismus

Die gesellschaftlichen Verhältnisse psychoanalytisch gedeutet
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-156-4

M. Giesert/T. Reuter/A. Liebrich (Hrsg.)
Mit psychischer Beeinträchtigung umgehen (statt sie zu umgehen)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-141-0

René Senenko (Hrsg.)
»Mit revolutionären Grüßen«
Postkarten der Hamburger Arbeiterbewegung 1900–1945
288 Seiten | Hardcover | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-108-3

18. Oktober 2022 Bernhard Sander: Streiks und ein »Marsch gegen das teure Leben« in Frankreich

Genügend Treibstoff?

Seit Ende September verschärft sich das soziale Klima in Frankreich. Die Beschäftigten der Raffinerie- und Treibstoff-Industrie wollen mit aller Macht an den Extra-Gewinnen beteiligt werden, die die Energiekrise Konzernen wie Total-Energies beschert. 6% hatte Exxon bereits zugestanden, 10% in der seit Monaten laufenden Tarifrunde plus 3% darüber hinaus fordert die CGT bei Total-Energies.

Die Facharbeiter*innen und Ingenieur*innen hatten bereits während der Gelbwesten-Proteste die Auseinandersetzung radikalisiert und den Hahn zugedreht. Sie zählen nicht zu den Hungerleidern unter den Lohnabhängigen. Die Total-Unternehmensleitung goss mit der Veröffentlichung des Durchschnittsgehalts von 5.000 Euro pro Monat Öl ins Feuer und schüttete gleichzeitig acht Mrd. Euro Dividenden sowie eine Sonderdividende von 2,6 Mrd. Euro aus. Der Unternehmenschef selbst hat sich vom Aufsichtsrat eine Gehaltserhöhung von 52% genehmigen lassen.

Die Streikbeteiligung ist nahezu einmütig und hat auch die anderen Unternehmen der Branche wieder erfasst. Der Staatschef Emmanuel Macron hat bereits seinen Unmut über die sich ausbreitende Knappheit an den Tankstellen zum Ausdruck gebracht. Das Benzin und der wichtigere Diesel werden an einem Drittel der Tankstellen des Landes knapp, in manchen Departements an der Hälfte, sodass Macron die Strategische Reserve freigegeben hat.

Knappheit würde seinen Preisdeckel gefährden oder verteuern, und hohe Treibstoffpreise nach einem erfolgreichen Streik würden den Wirtschaftsstandort schwächen. Auf Seiten Macrons fürchtet man gelbwesten-ähnliche Proteste, da vor allem das Umland der großen Agglomerationen (Lyon, Bordeaux usw.) nach wie vor auf den PKW angewiesen ist, um die einfachsten Verrichtungen (Einlaufen, Arzt, Arbeit) erledigen zu können.

Daher hat Ministerpräsidentin Élisabeth Borne das Gesetz über die Notstandsdienste aktiviert, das bereits Staatspräsident Sarkozy verabschieden ließ, um Streiks zu brechen. Sie könnte gegen die Blockade der Raffinerie-Tore die Gendarmerie einsetzen. Gleichzeitig rief Macron im TV dazu auf, Total-Energies müsse in Gehaltsverhandlungen einsteigen und die CGT dürfe das Land nicht lahmlegen.

Die CGT verlässt jedoch kurz darauf die Verhandlungen und ein Teil der AKWs werden ebenfalls bestreikt. Die Gewerkschaftsbünde CDFT und CGC sind zahlenmäßig die größten in der Branche, könnten also nach Macrons Reform der Arbeitsgesetze in den einzelnen Betrieben Tarifverträge unterschreiben. Auf diese Spaltung haben die Gewerkschaften auch nach vier Jahren keine Antwort gefunden.

Der von Jean-Luc Mélenchons »La France insoumise« initiierte »Marsch gegen das teure Leben und die ökologische Untätigkeit« am 16.10. wurde deshalb von der politischen Linken auch als Unterstützung der Streikbewegung umgedeutet. Seit dem Sommer mobilisierte NUPES für die gemeinsamen Forderungen: Rente mit 60, Anhebung der (Mindest)Löhne, Autonomiegeld für junge Erwachsene in Höhe von 1.100 Euro, Preisstopp, Besteuerung von Übergewinnen und ökologischer Umbau.

Er war ein Erfolg, denn er brachte allein in Paris 140.000 Menschen auf den Weg zwischen Place de la Nation und Place de la Bastille (die Polizei sprach von 30.000). Unter ihnen auch die gerade ausgezeichnete Literatur-Nobelpreisträgerin Annie Ernaux. Abgesagt hatten die Parteichefs und Präsidentschaftskandidaten Fabian Roussel (PCF) und Yannick Jadot (Grüne).

»Wir sind heute dabei, eine neue Volksfront zu entwerfen, die die Macht zu gegebener Zeit ausüben wird«, rief Mélenchon der Menge zu. Die erste französische Volksfront in den 1930er Jahren besitzt immer noch mythische Strahlkraft, auch wenn sie bürgerlichen Kräfte (Parti Radical) einschloss. Ihr waren eine Vereinigung konkurrierender Gewerkschaftsbünde und Massenstreiks vorausgegangen.

Mélenchon sprach von einem »selten dagewesenen Zusammentreffen einer Massenmobilisierung, gewerkschaftlichen Mobilisierung und institutionellen Krise«. Die Regierung plane, in dieser Woche den Haushalt per Notverordnungsparagrafen 49.3 durchzusetzen, um nicht von einer Parlamentsmehrheit zu einer Aufnahme der Vermögenssteuer in das Etat-Gesetz gezwungen zu werden.

Zwischen 100.000 und 300.000 Menschen sollen sich am 18.10. an den landesweiten Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Teuerung und für die Tarifforderungen der Gewerkschaften beteiligt haben, die von CGT, FO und Gewerkschaften aus dem Bildungswesen nicht aber von den »gemäßigten« CFDT, UNSA usw. angemeldet worden waren. Auch wenn die Mobilisierung kaum über den harten Kern der militanten Interessenvertretungen hinausging, ist sie – nur zwei Tage nach dem Aktionstag des Parteienbündnisses der Linken – ein Erfolg. Die Streikaufrufe hingegen fanden nur schwache Resonanz.

Die Republikaner und die Nationale Sammlung Le Pens versuchen, von der sozialen Konfrontation abzulenken, in dem sie im Parlament die hohe Zahl der nicht erfolgten gleichwohl gerichtlich angeordneten Abschiebungen anprangern. Aufmerksamkeit erhält diese Initiative durch polizeiliche Ermittlungen nach der Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens.

Eine ausführlichere Analyse der aktuellen sozialen und politischen Situation in Frankreich wird Bernhard Sander in der gedruckten November-Ausgabe von Sozialismus.de vornehmen.

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