Antonio Gramsci: Kämpfer gegen den Faschismus
Donnerstag, 12.  Dezember 2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr | DenkBar, Spohrstr. 46a
Gerade sind zwei Bücher zu Gramsci neu erschienen: Die Biografie von Giuseppe Fiori »Das Leben des Antonio Gramsci«, herausgegeben von Christoph Nix, und »Gramscis Geist« geschrieben von dem Juristen, Schriftsteller, Regisseur und Wissenschaftler Nix, der mit Claus-Jürgen Göpfert zu beiden Büchern sprechen wird.

China verstehen in Zeiten der Rivalität
Sonnabend, 14. Dezember 2024 | Neubrandenburg | 10:00 Uhr | Brigitte-Reimann-Literaturhaus, Gartenstr. 6
Michael Brie liest aus seinem Buch Chinas Sozialismus neu entdecken und diskutiert darüber. Moderation: MdL Torsten Koplin (Die Linke).

Projekt »Schönes China«
Mittwoch, 15. Januar 2025 | Online (Zugangsdaten später an dieser Stelle). Im Gespräch mit Hartmut Obens von der Sozialistischen Linken Hamburg wird Michael Brie seine neue  Studie über die ökologische Modernisierung der Volksrepublik vorstellen.

Rudolf Hickel
Schuldenbremse
oder »goldene Regel«?

Verantwortungsvolle Finanzpolitik für die sozial-ökologische Zeitenwende | Eine Flugschrift
96 Seiten | € 12.00
ISBN 978-3-96488-226-4

Ingar Solty
Trumps Triumph?
Gespaltene Staaten von Amerika, mehr Nationalismus, weitere und neue Handelskriege, aggressive Geopolitik
Eine Flugschrift
120 Seiten | 20. Januar 2025 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-238-7

Christoph Scherrer/
Ismail D. Karatepe (Hrsg.)
Arbeit in der Lieferkette
Miserable Arbeitsbedingungen auf See und in den Häfen
192 Seiten | € 18.80
ISBN 978-3-96488-220-2

Michael Brie
Projekt »Schönes China«
Die ökologische Modernisierung der Volksrepublik
Eine Flugschrift
120 Seiten | € 12.00
ISBN 978-3-96488-232-5

Peter Renneberg
Handbuch Tarifpolitik und Arbeitskampf
5., aktualisierte Ausgabe
232 Seiten | € 19.80
ISBN 978-3-96488-224-0

Christoph Nix
Gramscis Geist
Ein Sardisches Tagebuch
Mit Zeichnungen von Katrin Bollmann und Fotos von Sebastiano Piras
144 Seiten |  EUR 14.00
ISBN 978-3-96488-223-3

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)
Gute Arbeit gegen Rechts
Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie – Ausgabe 2024
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-225-7

Giuseppe Fiori
Das Leben des Antonio Gramsci
Herausgegeben von Christoph Nix
304 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-218-9

Gine Elsner
Die Ärzte der Waffen-SS und ihre Verbrechen
144 Seiten | Hardcover| € 16.80
ISBN 978-3-96488-214-1

6. August 2014 Bernhard Sander: Die drei Phasen in Frankreich

Gescheiterte Integration und Islamisierung

Während des Krieges der israelischen Regierung gegen Gaza fielen sowohl in Frankreich wie in Deutschland eine Gruppe bei den Demonstrationen und Kundgebungen auf, die offenbar aus Einwanderer-Familien stammt. Teile dieser Gruppe engagieren sich politisch z.B. in den Jugendorganisationen der Linksparteien oder in autonomen Gruppen und ein noch kleinerer Teil davon profiliert sich mit eindeutig antisemitischen Positionen.

In Deutschland wuchs fast gleichzeitig auf »offizieller« Seite die Berichterstattung um wenige Dutzend so genannter Djihadisten mit deutscher Staatsbürgerschaft, die auswandern, um sich in den Bürgerkriegen des Nahen und Mittleren Ostens auf Seiten der religiös-fundamentalistischen Kräfte zu engagieren.

In Frankreich gibt es vergleichbare Entwicklungen, die früher eingesetzt haben und die zum Teil soziologisch untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Analysen sollten – bei allen Unterschieden – durchaus auch für hiesige Verhältnisse von Interesse sein.[1] Der Soziologe Gilles Kepel etwa hat das Verhältnis der migrantischen Bevölkerung zum Islam oder die Rolle des Islam in diesem Teil der Bevölkerung in sehr detaillierten Quartiersuntersuchungen und qualitativen Befragungen analysiert. Seine Ergebnisse hat er in Interviews mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und der FAZ vorgestellt.[2]


Drei Phasen der scheiternden Integration

Kepel unterscheidet drei Phasen: »Erst den anpassungsfähigen Islam der ›Väter‹,… die als billige Arbeitskräfte … sich bloß als zeitweilige Gäste sahen. Dann den rigoroseren Islam der im Ausland ausgebildeten ›Brüder‹, die die Kinder … nicht zu laizistischen kleinen Franzosen ›entarten‹ lassen. Endlich der Islam der ›Kinder‹, die … direkt an der Politik ihres Landes teilhaben wollen und – in den armen Vierteln – ihre zu einem Gutteil auf der Verweigerung der Integration basierende Identität durch ein verkrampft-demonstratives Wetteifern um die Achtung des Halal-Gebots[3] behaupten.« »Jede der drei Phasen hat ihren eigenen Kristallisationspunkt. Fabrik, Schule, Konsummarkt.«

In Deutschland sind diese Phasen weniger deutlich zu trennen. Hier haben über einen längeren Zeitraum sowohl die griechische Militärjunta als auch der türkische Staat über die DITIB-Organisation (heute auch Marokko und Saudi-Arabien) versucht, über bezahlte Religionslehrer und Einrichtungen weltanschaulich-politischen Einfluss auf relevante hier lebende Teile der Migration zu nehmen. Vergleichbares gibt es in Frankreich erst in jüngerer Zeit, seit Sarkozy dazu ermuntert hat, seine »Koalition der Leistungswilligen« auch in den migrantischen Milieus zu verankern (allerdings hat er mit Quatar und Saudi-Arabien dazu die reaktionärsten Kräfte auf den Plan gerufen).

Der Islam der ersten Phase war eine religiöse Praxis der ländlichen Einwanderer, die es so gut machten, wie sie es in Erinnerung hatten. Insofern war man flexibel und es war ein »Islam der Unterwerfung«. Besonders die zweite Phase war die Phase des Aufbaus des französischen Sozialstaates, der durch monetäre Umverteilung und staatliche Sozialeinrichtungen die Rolle der Familien, die Position der Frau als im Haushalt und in der Kindererziehung gebundene und damit der Hüterin tradierter Werte aufweichte. Persönliche individualisiertere Lebensperspektiven konnten sich entwickeln. »Früher identifizierten sich die Einwanderer mit der Republik im Sinne eines Aufstiegs.«

Der Islamismus der dritten Phase ist modern, ein »völlig von der Realität losgelöste Konstruktion einer identitären ›Reinheit‹ im trügerischen Spiegel des Internet«. Die Re-Islamisierung, »die Suche nach einer gemeinschaftlichen und unter diesen Umständen außerhalb der Republik stehenden Identität ist ein Weg zu sozialer Wohlfahrt«. »Die Golfstaaten, die man in den Banlieues zum Kult erhoben hat, bieten ein Gegenmodell triumphierender Modernität«.[4]

Zwischen diesen beiden Phasen ist es zu einem offenkundigen Bruch in der Gesellschaftsentwicklung gekommen. Dieser Bruch wird vielleicht von zwei Ereignissen am heftigsten charakterisiert: Den Unruhen von 2005 und den Attentaten von Toulouse 2012. Aber der Bruch ist einer in der sozioökonomischen Entwicklung, dem Triumph des Neoliberalismus nach der Einführung des Euro, dem Scheitern der pluralen Linken an der Regierung 2002, dem Scheitern der »Koalition der Leistungswilligen«, mit der Sarkozy 2007 das Präsidentenpalais gestürmt hatte (»Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen«), das er 2012 wieder verlassen musste.

Der moderne innerfranzösische Islamismus ist »eine Reaktion auf ein Scheitern«: »Mit der Wirtschaftskrise und dem Verschwinden der Arbeiterschaft zerfiel das wirtschaftliche und soziale Geflecht. In den von öffentlichen Dienstleistungen verlassenen, aber vom Drogenhandel vergifteten Stadtteilen führten Wanderprediger die verlorenen Schafe zurück zum Islam.« Diese Stadtviertel sind eigentlich Vorstädte in den Ballungsgebieten.

Kepel führt als Beispiel Clichy-Montfermeil an. »Der Gemeindeverband ist bloß 15 Kilometer von Paris entfernt, aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauert die ›Reise‹ dorthin anderthalb Stunden. Die 60.000 Einwohner leben weitgehend unter sich, wie abgeschottet. Alle einschlägigen soziodemografischen Statistiken – Anteil der steuerbefreiten Haushalte, der Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Ausländer usw. – liegen weit über jenen der Region Ile-de-France.« Hier zündete der Funke für den Flächenbrand, der 2005 durch die französischen Vorstädte raste und wahllos Vorschulen, Supermärkte und Privatautos niederbrannte.

»Erst diese Aufstände in den ›cités‹ führten zu einer echten Politisierung: Junge Maghreb-Franzosen trugen sich zum ersten Mal in die Wählerlisten ein. Bei den Gemeindewahlen von 2008 wurden in der Folge erstmals Abgeordnete mit maghrebinischen Wurzeln gewählt und 2012 beteiligten sich solche Kandidaten erstmals an den Wahlen ins nationale Parlament.«

Ein anderer Prototyp, ein »Produkt des fortgeschrittenen Auflösungsprozesses der Gesellschaft in den Problem-Banlieues« ist nach Auffassung Kepels der Attentäter Merah gewesen, der 2012 in Toulouse mehrere französische arabisch-stämmige Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt waren, und Eltern in einer jüdischen Schule ermordete. Die Eltern des 23-Jährigen trennten sich, als er fünf Jahre alt war. »Die Mutter hatte Mühe, ihre fünf Kinder zu erziehen. Als Jugendlicher schwänzt Merah oft die Schule, wird fünfzehnmal wegen diverser Delikte, zum Teil mit Gewaltanwendung, verurteilt. Nach seiner Volljährigkeit führt ein Raubdelikt dazu, dass seine im Jugendalter angehäuften Bewährungsstrafen in eine zweijährige Gefängnishaft umgewandelt werden.«

Man hat also den Lehrer durch den Richter ersetzt, eine Tendenz, die Loïc Wacquant schon 2003[5] als allgemeine Tendenz in Europa mit dem Aufstieg des Neoliberalismus als Ideologie der persönlichen Verantwortung auf allen Gebieten und seiner Regierungspraxis der Unterwerfung unter den Markt beschrieben hat: die Bestrafung der Prekarität. Im Zeitalter des »Weniger Staat« diene das neue Dispositiv im Umgang mit dem Elend dazu, die verschiedenen Fraktionen der Arbeiterklasse auf das Niveau der prekären Dienstleistungsbeschäftigung herabzudrücken, die im Hinblick auf das Arbeitsplatzangebot überflüssigen und am ehesten aufbegehrenden Teile zu neutralisieren und zu »verpacken« und die Autorität des Staates auf dem eigenen Feld wiederherzustellen, wo es den Regierenden an Legitimität gebricht, weil sie im wirtschaftlichen und sozialen Feld immer ohnmächtiger werden.

Wacquant spricht von einem »europäischen Weg« der sozialen und strafrechtlichen Regulierung der sozialen Unsicherheit, das in Deutschland mit dem Sanktionsregime der Arbeitsmarktreformen ja auch immer weiter umgesetzt wird. Unabhängig von der Migration stellt sich die Frage, wie die Individuen mit dieser Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse unter permanenter Überwachung und Vormundschaft fertig werden.


Politisierung und Islamisierung

In einem früheren Beitrag habe ich darauf hingewiesen, dass von der Politisierung die französische Rechte in starkem Maße profitiert hat, weil sie die Aufstiegswünsche, die ordnungspolitischen Vorstellungen und die identitäre Orientierung ernst genommen hat. »Auf der Linken wie auf der Rechten greifen manche den Laizismusdiskurs auf, um ihn als Propagandainstrument gegen die Muslime zu benutzen.« Die diversen, vom rechtspopulistischen Front National forcierte Kampagnen gegen das Kopftuch in den 1990er Jahren lähmten die sozialdemokratisch-kommunistische Linke, weil nun die beiden republikanischen Werte der Religionsferne und der Religionsfreiheit kollidierten. Der soziale Gehalt, dass es nicht um Gleichberechtigung der Religionen, sondern um politische Integration, die eine sozialstaatliche Grundlage haben muss, geht, blieb dabei auf der Strecke.

Die von Kepel aufgezeigte Islamisierung und Politisierung läuft in gewisser Weise widersprüchlich und parallel. Einerseits spricht er von den traditionellen politischen Prozessen. Sie vermitteln das »Gefühl, dass es nun Auswege gibt, dass sie sozial aufsteigen können, und viele gehen dazu in den Bereich der institutionalisierten Politik. Sie treten politischen Parteien bei... Alle verspüren ein großes Bedürfnis nach Anerkennung.«

Soweit es sich um die Migranten-Kinder handelt, die mehrheitlich in Frankreich geboren sind, genießen sie automatisch die Staatsbürgerrechte. Anderseits weist Kepel auf die »markante Zunahme von islamischen Markierungs- und Identifikationszeichen« hin; Beispiele dafür sind »die Forderung einen Schleier zu tragen oder in Kantinen staatlicher Schulen nach den Regeln des Halal zu essen«. Solche Forderungen bieten wiederum dem Front national ein ums andere Mal die Möglichkeit, französische Identität einzuklagen und das Gespenst der islamischen Überfremdung zu zeichnen.

Schnittmengen zwischen den politisierten Teilen der migrantischen Franzosen und den islamisierten sind u a. der »Kampf gegen die Islamophobie, diese Erfindung der Islamisten nach dem Vorbild des Antisemitismus« und die »Zunahme von kommunitaristischen Forderungen«. Andererseits: »Alles weist darauf hin, dass anlässlich der Diskussionen über die Homo-Ehe eine Barriere gefallen ist zwischen der extremen Rechten und einer bestimmten Anzahl von jungen Menschen mit maghrebinischen Wurzeln.« In dieser Situation erhalten vor allem Salafisten Zulauf, »zahlenmäßig zwar eine kleine Minderheit, aber sie setzen die Standards, vor allem im Internet. Sie drücken unmissverständlich einen Bruch mit den Werten der französischen Gesellschaft aus und fordern den gänzlichen Rückzug aus dem öffentlichen Leben westlicher Staaten.«

Mit der religiösen Agitation einerseits und dem beständigen Zugang zu den Segnungen der modernen Konsumgesellschaft, die doch nicht zu erreichen sind, weil dazu das Geld fehlt, ergibt sich eine oft schwer auszuhaltenden Schizophrenie. Kepel identifiziert sie nur kulturell und bildungspolitisch. Die Konsumenten des Internet »können durchaus Nachtklubs und Discos frequentieren, mit Mädels flirten und einen Irokesenschnitt tragen, wie zeitweilig Merah, und sich nächtelang Kaida-Videos von Enthauptungen anschauen« oder die »mit versteckter Kamera gefilmten Bekenntnisse seiner Schwester, die sich dort zu extrem antisemitischen Äußerungen hinreißen ließ«.


Perspektiven der Integration

Kepel glaubt: »Nötig wäre ein Quantensprung in der Erziehungspolitik. Wer die Schule verlässt, müsste zumindest lesen und schreiben können und die grundlegenden Verhaltensweisen soweit verinnerlicht haben, dass er eine reale Chance hat, Arbeit zu finden.« Man möchte ihm entgegnen, dass die Distinktionsgewinne der exakten Konjunktiv-Beherrschung nur virtuell bleiben (was der scripted reality-Spielfilm »La Classe« 2008 eindrucksvoll demonstrierte).

Wenn man Raschid oder Aischa heißt und »on the wrong side of the tracks« wohnt, wird man auch als promovierter Naturwissenschaftler Schwierigkeiten haben, in der deutschen oder französischen Chemieindustrie einen sensiblen Job zu ergattern. Für Kepel sind die Täter allerdings nur Opfer einer unzureichenden Bildung und Erziehung, Schulabbrecher, funktionale Analphabeten, die zur Beute von falschen Propheten werden. »Aus Ressentiment verteufeln sie dann mit der ›nutzlosen‹ Schule auch die durch diese vertretenen republikanischen Werte, namentlich die Laizität.«

Aber Kepel ahnt auch, dass die bürgerliche Klasse, für die er denkt, so einfach nicht davon kommt. So weist er auf die Stadtsanierung hin: »Wenn es während Sarkozys fünfjähriger Amtszeit keine Banlieue-Explosion gab, wo doch alle Warnsignale blinkten, so lag das an dem für jedermann fassbaren Realisierungen der Sanierungsprogramme.« Damals wurden für Milliarden abgewohnte Sozialwohnungsblocks, die im Geiste von Le Corbusier gebaut worden waren, abgerissen, ohne dass Ersatzwohnungen geschaffen wurden. »Der von Sarkozy versprochene Marshall-Plan blieb aus« – es wurde nur saubere Ghettos geschaffen.

Und die Perspektive? »Letztlich wird alles von der sozioökonomischen Dynamik Frankreichs abhängen.« Und damit sieht es allerdings in ganz Europa nicht weniger miserabel aus.

[1] Frankreich hat aufgrund seiner Kolonialgeschichte eine längere Erfahrung mit dem Zusammenleben, den religiösen Bindungen und dem politischen Engagement in seiner Gesellschaft. Die Unterschiede sind klar. Der migrantisch-islamische Bevölkerungsteil in Deutschland ist vorwiegend türkischstämmig-national definiert, während in Frankreich eher Menschen aus arabischen Gegenden über verschiedene Staatsgrenzen hinweg eingewandert sind. Vor allem die nordafrikanischen Staaten und die von dort stammenden Menschen beziehen einen Teil ihrer politischen Identität aus den anti-kolonialistischen Befreiungsbewegungen, während in Deutschland Zuwanderung bewusst durch die Interessen der Unternehmen gesteuert war (»Gastarbeiter« gibt es in Frankreich nicht). Frankreichs Gründungsmythos beruht auf der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche und damit einerseits einer weniger ausgeprägten Ungleichbehandlung zwischen den christlichen Kirchen und der moslemischen Glaubensgemeinschaft (z.B. Kirchensteuer) bzw. andererseits einer bewusst laizistisch-republikanischen Identität und weniger einer christlich-abendländischen. Einen Satz wie »Der Islam gehört zu Deutschland« würde in Frankreich allerdings auch kein Staatspräsident sagen. Eine ausführliche statistische Darstellung der Lage der Migranten in Frankreich findet sich in Bernhard Sander, Die Lage der MigrantInnen in Frankreich, in: Sozialismus 2/2013 S. 37ff.
[2] Es handelt sich um die drei Interviews: Leiden und Leidenschaft (NZZ vom 29.7.2014), Frankreich muss sich neu erfinden (FAZ vom 18.4.2013) und Feldforschung in der Banlieue (NZZ vom 4.5.2012); ich verzichte im Folgenden auf Einzelnachweise. Von Kepels Büchern sind bedauerlicherweise nur die Texte über den Djihadismus in arabischen Staaten veröffentlicht wurden. Kepel arbeitet u.a. für das Institut Montaigne, einem der härtesten neoliberalen Think Tanks Frankreichs mit einem Jahres-Etat von 3,5 Mio Euro.
[3] Halal-Gebot umschreibt Lebensmittel in Europa, die nach islamischer Tradition »halal«, also gestattet sind. Bedingung hierfür ist, dass im Produkt kein Schwein verarbeitet, kein Alkohol enthalten ist und das Fleischprodukte nur aus den im Islam zum Verzehr erlaubten Tierarten hergestellt sind und diese nach islamischem Recht geschlachtet wurden (z.B. Schafe, Kühe, Geflügel, Ziegen, usw.). (Anm. BS)
[4] Ähnlich wie der Wirtschaftsboom Erdogans – so ließe sich in Analogie zu Kepel formulieren – die Türkei für viele in Deutschland lebende junge Menschen als Ausweis der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten eines islamischen Gemeinwesens gilt.
[5] Etwa in »Fortgeschrittene Marginalität: Anmerkungen zu Wesen und Bedeutung eines neuen Phänomens« in: Fabian Kessl/Hans-Otto Uwe (Hrsg.), Territorialisierung des Sozialen. Regieren über soziale Nahräume, Opladen 2003.

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