»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

16. März 2023 Bernhard Sander: Die rechte Bauer-Bürger-Bewegung BBB siegt bei Provinzwahlen

Gesellschaftliche Spaltung in den Niederlanden

Bei den niederländischen Provinzwahlen ist nach vorläufigen Ergebnissen die populistische BoerBurgerBeweging (BBB) auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und gewann so 15 der 75 Sitze im Senat, während die Den Haager Koalitionsparteien teils drastische Verluste erlitten.

Neu gewählt wurden am Mittwoch die Parlamente in den zwölf Provinzen des Landes. Ebenfalls zur Wahl standen die Mitglieder der 21 Wasserbehörden des Landes. Die Wahlen für die Provinzparlamente entscheiden indirekt auch über die Zusammensetzung des niederländischen Senats.

Wenn man in Deutschland in Bezug auf eine Partei, die AfD, von einem »gärigen Haufen« liest, müsste man in Bezug auf die Niederlande von einem »gärigen Land« sprechen. Die Parteien rechts von der Mitte und der Christdemokratie stellen einen großen Teil der Wählerschaft dar und sind zugleich in einem beständigen Umgruppierungsprozess begriffen.

Mit der Provinzialwahl 2023 bildet sich in einer völlig zerbröselten Parteienstruktur (14 Parteien sind im Parlament vertreten) so etwas wie ein linker Pol von Sozialdemokraten und Grünlinks heraus. Die rechte Mitte, die die Koalition hinter Mark Rutte stellt, ist schwer angeschlagen und steht nun vor einer Richtungsentscheidung, wenn sie weiter regieren will. Die Wahlbeteiligung bei den Provinzwahlen war mit 61% so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr, und in mehreren Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus.

Die Provinzwahlen bestimmen auch die Zusammensetzung der Ersten Kammer, deren Sitzanteile im Folgenden zur Bewertung der Wahlergebnisse herangezogen werden. Weil die Regierung dort keine Mehrheit hat und oppositionelle Unterstützung braucht, ist die Erste Parlamentskammer ein wichtiger Machtfaktor.

Wo am rechten Rand in den 1990er-Jahren nur die Partei für die Freiheit von Geert Wilders (PVV) das Terrain besetzte, tauchte später zusätzlich das Forum für Demokratie (FvD) auf, das weniger rabaukenhaft agitierte, und auf eine Fassade bürgerlicher Wohlanständigkeit, Maßanzüge, humanistische Bildung und allerhand xenophobe Ressentiments Wert legte. Da aber auch diese Formation als One-Man-Show konzipiert und organisiert war, und der Parteigründer, Thierry Baudet, häufig durch seine Affinität zu nationalsozialistischem Denken negativ auffiel, traten mit dem Einzug in die Parlamente Meinungsverschiedenheiten über die Radikalität zu Tage, mit der man die eigenen Positionen vertreten sollte.

Es bildeten sich an der Schnittstelle zwischen der radikal-liberalen VVD des amtierenden Ministerpräsidenten und der extremen Rechten FvD die Bauernpartei BBB und JA21. Allen ist gemeinsam, dass sie die verschiedenen Megatrends moderner Gesellschaften (Corona-Pandemie, Dekarbonisierung, Globalisierung usw.) als Zumutung empfinden und eine fiktive homogene Lebensweise verteidigen wollen.

Ein Gewinner der Wahlen in den zwölf Provinzen ist die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). In ihrem Programm stellt die BBB »noaberschap« (Dialekt-Wort für gemeinschaftlich orientierte Nachbarschaft) dem kosmopolitischen Individualismus gegenüber und kritisiert, dass es den etablierten Parteien an einer langfristigen und nachhaltigen Vision der ländlichen Entwicklung fehle. Mit dem Gebrauch des Dialekts betont die Partei ihre Verbundenheit mit der ländlichen Tradition. Das Parteiprogramm ist deshalb auch in sechs Regionalsprachen veröffentlicht worden.

Konkret fordert die Partei u.a., dass kleine Gemeinden in ländlichen Regionen nicht zusammengelegt werden dürfen. Außerdem sollen die Gemeinden mit einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ausgestattet werden. Schulen sollen nicht geschlossen werden dürfen, so lange sie mehr als 40 Schüler*innen haben. Einen Schwerpunkt legt die Partei auch auf die Bereiche der Umweltpolitik, die die Landwirtschaft beeinflussen. So fordert sie neben einer flexiblen Güllepolitik auch die Aufhebung der Stickstoffmaßnahmen. Außerdem fordert die Partei die Einschränkung von Naturschutzgebieten.

Den Ausbau von Sonnen- und Windenergieanlagen in großem Stil lehnt sie ab und setzt stattdessen auf Atomenergie. Die Parteigründerin fällt durch homophobe Äußerungen ebenso negativ auf wie durch die Verteidigung der rassistischen Tradition des Swarte Piet (dem farbigen Diener des überaus populären Nikolaus). In anderen Punkten vertritt sie sozialdemokratische Positionen wie einen nationalen Gesundheitsfond oder höhere Gewinnsteuern für Unternehmen.

Die Gründung der Partei fand im Kontext der seit 2019 immer wieder aufflammenden Bauernproteste statt. Mit den Protesten wollten niederländische Bauern anfangs gegen die immer weitergehenden Umweltschutzrichtlinien kämpfen, die aus ihrer Sicht ihre Lebensgrundlage bedrohen. Konkreter Anlass für die ersten Proteste war der Vorschlag des D66-Abgeordneten Tjeerd de Groot, den Viehbestand des Landes zu halbieren, um die Stickstoffkrise in den Griff zu bekommen. Die Mitte-Rechts-Koalition in Den Haag, der D66 heute angehört, will die Stickstoffemissionen in den Niederlanden – relativ die höchsten in Europa – bis 2030 halbieren, um Umweltauflagen zu erfüllen.

Am 1. Oktober 2019 fand die erste große Aktion in Den Haag statt, bei der mindestens 2.200 Traktoren ein Verkehrschaos in der Innenstadt anrichteten. Anschließend breiteten sich die Proteste über das gesamte Land aus und der Protest radikalisierte zusehends. Einige Protestierenden griffen zu immer drastischeren Mitteln. So kam es in der Folge zu Blockaden von Distributionszentren, Vandalismus und Einschüchterungen. Bei einer Demonstration war etwa ein Sarg mit der Aufschrift »Jesse« zu sehen (gemeint ist Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver). Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer am 17. März 2021 bekam die BBB insgesamt 104.319 Stimmen, was 1% entspricht. Damit sicherte sich die Partei einen Sitz.

Noch im Sommer des letzten Jahres gab es landesweit militante Proteste aus der Bauernschaft. In Amsterdam stand auf einem Transparent zu lesen: »Der Krieg ist begonnen, und wir gewinnen.« Landesweit wurden zahlreiche Demonstrant*innen festgenommen. Im friesischen Heerenveen lief die Räumung einer Blockade so aus dem Ruder, dass drei Bauern unter Verdacht auf versuchten Totschlag festgenommen wurden, und die Polizei gezielt auf einen Traktor schoss.

Die Selbststilisierung als Freiheitskämpfer, der Fake-News-Vorwurf gegen die Hauptnachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks NOS oder die umgedrehte niederländische Flagge kennzeichnen die populistische Rhetorik. In einem Aufruf im Nachrichtendienst Telegram hieß es: »Dies ist der Moment, in dem du alles verändern kannst. Unsere Autonomie und Freiheit stehen auf dem Spiel. Dies hat nicht nur mit den Bauern zu tun, es geht um so viel mehr.« Als stolzes Volk wolle man Widerstand leisten gegen alles, was nicht stimme in diesem Land. »Lass den niederländischen Löwen in dir brüllen wie noch nie zuvor.« Der extreme Individualismus, der auch hierzulande seit der 1968er-Zeit bestaunt wird, wird zur Grundlage eines neuen politischen Subjekts.

Sollte die Regierung ihre Pläne zur Reduzierung von Stickstoffemissionen, die in den Niederlanden dreimal so hoch wie im europäischen Durchschnitt sind, weiterverfolgen, werde man »mehr leere Regale sehen«. Das Gesetz sieht die Zuständigkeit der Provinzregierungen bei der Schadstoff-Reduktion vor. Daher erklärt sich zum Teil die gestiegene Wahlbeteiligung.

Die Proteste finden Rückhalt in der Bevölkerung. »Bauern sind harte Arbeiter, die fest anpacken. Das gilt für viele Niederländer auch«, sagte die Parteiführerin in ihren Reden immer wieder. »Menschen, die ganz normal mit dem Wohnwagen in Urlaub wollen und das Gefühl haben, dass aus dem Elfenbeinturm über sie regiert wird. Lange hat man das aus den Augen verloren. Die Bauern repräsentieren diesen Unmut.« Die Krise des weit fortgeschrittenen niederländischen Neoliberalismus ist ein fester Bezugspunkt dieser Bewegung. Die Antwort darauf ist ein teils rabiat vorgebrachter Antistaats- und Antieliten-Reflex.[1]

Die grassierende Fremdenfeindlichkeit ist ein Ventil für solche Reflexe: Als die niederländische Regierung im September letzten Jahres verzweifelt versuchte, das Problem der chronischen Überbelegung des nationalen Flüchtlingsaufnahmezentrums in Ter Apel zu lösen, kam sie auf die Idee, 1.000 Menschen auf einem umgebauten Kreuzfahrtschiff unterzubringen. Die Gemeinde Velsen, eine der wenigen Gemeinden, die über die nötigen Einrichtungen für die Unterbringung eines Kreuzfahrtschiffes verfügen, meldete sich. Die Gemeinderäte waren sich der Sensibilität bewusst, die das Anlegen eines schwimmenden Asylhotels neben einer Gemeinde mit 5.000 Einwohnern mit sich bringt, und stimmten einer Vereinbarung mit Bedingungen zu.

An Bord wurden Klassenzimmer und medizinische Einrichtungen bereitgestellt, um eine Überlastung der örtlichen Dienste zu vermeiden. Strom wurde vom Festland geliefert, um die Klimaanlage in Betrieb zu halten. Und, ganz wichtig, es war eine vorübergehende Maßnahme. Nach sechs Monaten würde das Schiff weiterfahren, und die Flüchtlinge würden neu untergebracht werden. Das Enddatum 1. März war im Vertrag festgeschrieben, doch im Laufe der Zeit wurde aus dem Provisorium einer Dauereinrichtung. Die Proteste eskalierten.

Das Vertrauen der Öffentlichkeit ist erschüttert, nachdem öffentliche Untersuchungen durchgeführt wurden über Gasbohrungen in Groningen[2] und die Verfolgung von Familien durch das Finanzamt, die zu Unrecht verdächtigt wurden, das Kinderbetreuungssystem zu betrügen. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass die Politiker*innen in Den Haag die Menschen, denen sie eigentlich dienen sollten, systematisch vernachlässigt haben, mit verheerenden Folgen für ihre Häuser, ihre Gesundheit und ihre Familien. Misstrauen verdrängt die Hoffnung.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Wahlforschungsbüros Kieskompas ergab, dass knapp die Hälfte der Menschen der Aussage »Im Allgemeinen habe ich das Gefühl, dass meine Stimme gehört wird« nicht zustimmt, während die Mehrheit der Meinung ist, dass sie keinen Einfluss auf das Handeln der Regierung hat. In den Provinzen, die am weitesten von Den Haag entfernt sind, war diese Meinung am stärksten ausgeprägt: Groningen, Limburg und Zeeland. Auf die Frage, welches Wort aus einer Liste ihre Gefühle gegenüber der Politik am besten beschreibt, antworteten 51% der Zeeländer und 45% der Limburger mit »Misstrauen«. »Hoffnung« wurde nur von 12% genannt.

Der Soziologe Bram van Vulpen von der Universität Groningen, der sich auf regionale Ungleichheit spezialisiert hat, sagt, dass die entscheidende Kluft in den Niederlanden nicht zwischen Stadt und Land besteht, wie oft angenommen wird, sondern zwischen dem Zentrum und den Randbezirken. Er weist darauf hin, dass etwa 60% der Abgeordneten in der »Randstad« leben – der Region um die vier Städte Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht –, obwohl dort nur etwa 40% der Bevölkerung leben.[3]

BBB konnte in diesem gärigen Umfeld mit 15 Sitzen mehr als das Doppelte der Mandate erzielen, die ihr in den Umfragen vor der Wahl prognostiziert wurden. Das entspricht etwa 19% der Stimmen. Der Senat hat 75 Abgeordnete. »Es geht nicht um Stickstoff, es geht um die nicht gesehenen und nicht gehörten Bürger, deren Probleme nicht angepackt werden«, kommentiert BBB-Gründerin Caroline van der Plas den Erfolg. »Der Zug in Den Haag rollt. Wir werden diesen Zug stoppen.«

Ebenfalls auf 15 Sitze kommt das Mitte-Links-Bündnis von Sozialdemokraten (PvdA) und GrünLinks. Die Vier-Parteien-Koalition von Mark Rutte verlor acht ihrer 32 Sitze; wobei Ruttes VVD zehn Sitze erringt, während liberale D66 und die ChristenUnie jeweils einen Sitz verlieren. Die größten Verlierer sind die Christdemokraten (CDA), deren traditionell treue ländliche Wähler*innen offenbar massenhaft zur BBB übergelaufen sind.

In der Ersten Kammer ist Rutte folglich zukünftig auf die Unterstützung von Mitte-Links angewiesen. Die Linke kündigte harte Verhandlungen zum Klimawandel an. Der GroenLinks-Vorsitzende Jesse Klaver warnte, dass er die grünen Energiepläne des Kabinetts Rutte blockieren würde, wenn es nicht den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigt und die Subventionen für fossile Brennstoffe abschafft.

Dies würde das Kabinett auch auf Kollisionskurs mit den Provinzregierungen bringen, mit denen das BBB versuchen wird, Koalitionen zu bilden. Das Kabinett braucht die Zustimmung der Provinzregierungen, um seinen Plan umzusetzen, stark verschmutzende Betriebe und Unternehmen, die an Naturschutzgebiete grenzen, aufzukaufen.

Christianne van der Wal, die für die Politik der Stickstoffreduzierung zuständige Ministerin, warnte davor, dass es bei dem Aufkaufplan, der eine Reaktion auf ein Urteil des Staatsrats (Verfassungsgericht) auf der Grundlage eines verbindlichen europäischen Naturschutzabkommens ist, kein Zurück mehr geben könne: »Es ist ein sehr kompliziertes Portfolio, das sehr große Auswirkungen auf eine große Anzahl von Menschen haben wird, aber gleichzeitig haben wir keine andere Wahl.« Umfragen in drei Provinzen ergaben, dass die BBB in Noord-Holland, Noord-Brabant und Overijssel die stärkste Partei sein wird. In der östlichen Provinz Overijssel erhielt sie 31% der Stimmen, was für 17 der 47 Sitze reichen würde. Keiner anderen Partei wurden mehr als vier Sitze vorausgesagt.

Zwei neue Parteien werden voraussichtlich in den Senat einziehen: die rechtsextreme JA21, die drei Sitze erringen wird, und die pro-europäische Gruppe Volt, die zwei Sitze erringen könnte. Die Tierschutzpartei PvdD hat ebenfalls Stimmen hinzugewonnen und könnte am Ende fünf Senatoren stellen. Die Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders, die Sozialisten (SP) und die ultra-orthodoxe SGP werden voraussichtlich leichte Verluste hinnehmen müssen.

Die großen Gewinner der letzten Provinzwahlen, das rechtsnationalistische Forum voor Democratie von Thierry Baudet, sind diesmal die größten Verlierer. Ihr Anteil an den landesweiten Stimmen ist nach vier Jahren, die von internen Streitigkeiten geprägt waren, von 14% auf 3% (zwei statt bisher 12 Sitze) gesunken. Der blasierte Vorsitzende kommentierte, seine Partei sei eh als ein »langfristiges Projekt« ausgelegt.

In einer Analyse schreibt die Tageszeitung NRC, die Wahlen seien ein Kampf zwischen »den beiden Stimmungen« in den Niederlanden. Auf der einen Seite »die Stimmung der Selbstgefälligkeit und des Glaubens an einen politischen Kompromiss«, auf der anderen Seite »die Stimmung der Unzufriedenheit, die Wut auf das politische Establishment«. Die Linke steht vor dem Balance-Akt, nicht dem Pol des selbstgefälligen Kompromisses zugeordnet zu werden.

Stickstoffministerin van der Wal winkt mit Geld für die Provinzen, um Wege zur Emissionsbegrenzung zu finden, und einer Peitsche (kein Geld und kein Mitspracherecht). Viel Bewegungsspielraum bleibt dem Kabinett Rutte nicht, da es von der Bereitschaft der Provinzen abhängig ist, andere Krisen wie den Mangel an Flüchtlingsunterkünften zu lösen. Die Zeitung Trouw ist in ihrem Kommentar unverblümt: »Die Chance, dass die Stickstoffemissionspolizei der Regierung von den Provinzbehörden, zu denen auch die BBB gehört, umgesetzt wird, ist gleich Null.« Die Wahlsieger haben keinen Grund zur Generosität.

Auch wenn die Wahlen eine gewisse Fokussierung auf drei Pole (Links – Mitte – Rechtsextrem) signalisieren, wird das politische Feld in Bewegung bleiben. Die Nationale Planungsbehörde hat nach Wachstumsraten um die 4% in den vergangenen beiden Jahren für 2024 eine deutliche Absenkung des BIP-Wachstums und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit prognostiziert, was die Verteilungskämpfe anheizen könnte.

Anmerkungen

[1] Siehe taz vom 8.7.2022
[2] »Shell und ExxonMobil, die das Gasfeld in Groningen ausbeuten, räumten ein, dass ihre Aktivitäten Hunderte von Erdbeben verursacht und schätzungsweise 85.000 Gebäude beschädigt haben, doch das Entschädigungsverfahren war ein bürokratisches Minenfeld. Die parlamentarische Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Interessen der Menschen in Groningen über Jahrzehnte hinweg ›systematisch vernachlässigt‹ wurden, weil die Gasbohrungen für das Finanzministerium so lukrativ waren.« (DutchNews.NL 15.3.2023; übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
[3] Provincial elections reveal deep-lying distrust in Dutch politics - DutchNews.nl –15.3.2023; übersetzt mit www.DeepL.com/Translator.

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