transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

In Kooperation mit

Steffen Lehndorff
New Deal heißt
Mut zum Konflikt

Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können | Eine Flugschrift
96 Seiten | mit Abb. | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-073-4

»Die Natur ist die Probe auf die Dialektik«
Friedrich Engels kennenlernen
mit  Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Michael Brie, Georg Fülberth, Eike Kopf, Thomas Kuczynski und Marcel van der Linden
184 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-054-3

Franz J. Hinkelammert
Die Dialektik und der Humanismus der Praxis
Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-056-7

Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-011-6

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

3. Oktober 2019 Klaus Bullan: Südafrika in großen Problemen

Gewalt am Kap

Wieder einmal hat Südafrika internationale Schlagzeilen gemacht. In der zweiten Jahreshälfte – kurz nach den Parlamentswahlen, die noch einmal eine Mehrheit für den ANC und Cyril Ramaphosa gebracht haben[1] – ist die Gewalt gegenüber Migranten nach 2008 und 2015 erneut eskaliert.

Nach massiven Ausschreitungen gegen Menschen, die aus Zimbabwe, Nigeria, Mozambique, Lesotho und anderen afrikanischen Staaten nach Südafrika eingewandert sind und dort teilweise ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leben und arbeiten, gab es wieder zahlreiche Tote. Einheimische Lastwagenfahrer und andere im Transportwesen Beschäftigte und ihre Organisationen machen Jagd auf die aus ihrer Sicht unlautere Konkurrenz.

Informelle Stände von ausländischen Händlern und zugelassene Geschäfte in den Townships vor allem um Johannesburg, Pretoria und Kapstadt werden geplündert und niedergebrannt. Als Vorwand dienen Vorwürfe des illegalen Drogenhandels und die Konkurrenz um Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze.

Hintergrund dieser Gewaltakte ist die miserable Lage großer Teile der südafrikanischen Bevölkerung in Verbindung mit einem Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen, die es nicht schaffen, die Lage der großen Masse der armen Schichten zu verbessern. So wird zur »Selbsthilfe« gegen die vermeintlich noch Schwächeren gegriffen. Zorn und Hass auf eine Gesellschaft, die ihnen keine Zukunft ermöglicht, entladen sich in diesen Gewaltakten, die periodisch immer wiederkehren.

Begünstigt wird diese Gewalt durch Behörden, Politiker und Polizeikräfte, die ihre Ressentiments gegenüber ärmeren Ausländern offen aussprechen, selbst (Polizei) an gewaltsamen Razzien und Festnahmen beteiligt sind und Ausländer offen auffordern, in ihre Heimatländer zurückzukehren.

»Wie bei allem anderen in Südafrika sind die Gründe für Gewalt komplex. Manchmal wird sie von Fremdenfeindlichkeit angetrieben, manchmal von einem etwas verwirrenden Cocktail aus Wut, Frustration und Intoleranz, der an der Oberfläche unserer Gesellschaft brodelt. Sie wird durch Ausgrenzung, Armut und grassierende Arbeitslosigkeit angeheizt... Die Folgen tiefer Ungleichheiten, unsere Unfähigkeit, einen strukturellen wirtschaftlichen Wandel nach 1994 herbeizuführen, und das alte Gepäck der Apartheidjahre kommen, um uns zu verfolgen. Die fremdenfeindliche Stimmung in Südafrika ist so tief – zum Teil ein weiterer Ausfluss der provinziellen Apartheidjahre und die Angst vor ›dem anderen‹« (Judith February in daily maverick vom 4.9.2019).


»They only come when we start to burn things.«

Gewaltbereitschaft ist tief in die Post-Apartheidsgesellschaft Südafrikas eingeschrieben – auch wenn die Exzesse gegen Migranten kein speziell südafrikanisches Phänomen ist, wie die aktuelle Lage in Deutschland, Europa und der Welt täglich vor Augen führt.

Das wird nicht nur an xenophoben Gewaltausbrüchen deutlich, sondern auch an der Gewalt in Südafrika insgesamt. Die Mordraten dort sind nur vergleichbar mit einigen krisengeschüttelten Ländern Süd- und Mittelamerikas (z.B. El Salvador, Honduras, Venezuela, Mexiko). Gewaltsam zu Tode gekommen sind in Südafrika so viele Menschen wie sonst nur in Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und dem Jemen. Mehr als 20.000 Menschen wurden im letzten Jahr in Südafrika getötet (Deutschland waren es 386).

Insbesondere in den Gegenden, in denen viele arme Menschen leben, ist die Gefahr eines gewaltsamen Todes hoch. Der Bandenkriminalität fallen dort viele Menschen zum Opfer und die Sicherheit ist im Gegensatz zu den Gebieten, in denen eher wohlhabende Familien leben, nicht gewährleistet. In den privilegierten Lagen dagegen ist die Polizei schnell erreichbar, zudem werden dort mehr und mehr private Sicherheitskräfte eingesetzt. Selbstjustiz nimmt da zu, wo dem Staat und seinen Behörden aufgrund von Erfahrungen kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in der südafrikanischen Gesellschaft an der Tagesordnung. Jede dritte Frau in Johannesburg gibt an, schon einmal Opfer einer Vergewaltigung geworden zu sein. Von April 2018 bis März 2019 wurden mehr als 18.000 Vergewaltigungen von Kindern angezeigt.

Die Dunkelziffer ist gerade bei diesen Verbrechen besonders hoch. Patriarchalische Verhältnisse, eine gewaltbeherrschte Apartheids-Vergangenheit und ein archaisches Männerbild sind in der südafrikanischen Gesellschaft tief verwurzelt – bei Menschen aller Hautfarben.

Der Kampf gegen den »Femizid« wird inzwischen vor allem von vielen Frauen geführt und oft mit dem Schutz von Kindern vor Gewalt verbunden. Neben der Überwindung der »gender based violence♫ geht es auch um die Forderung nach Sicherheit in den Wohngegenden, die überwiegend von ärmeren Menschen bewohnt werden. Effektiverer, schnellerer und umfangreicherer Polizeieinsatz steht dabei im Mittelpunkt.

Die Staatskrise, die mit state capture und Korruption verbunden ist, ist nicht beigelegt. Ramaphosa und der ANC-Mehrheit ist es bisher nicht gelungen, grundlegende Fortschritte bei der Aufarbeitung der staatlichen und privaten Korruption zu erreichen. Prozesse und Untersuchungskommissionen ziehen sich hin, es gibt kaum Verurteilungen und relevante Kräfte im ANC aus dem früheren Zuma-Lager behindern Aufklärung und Kurswechsel.

Immer neue Informationen über die Beteiligung von Polizei, Nachrichtendiensten und Behörden an illegalen Aktivitäten werden aufgedeckt, ohne dass es aus Sicht der Bevölkerung zu ausreichenden Konsequenzen führt. So geht weiter Vertrauen in staatliche Instanzen verloren und Resignation und Gesetzlosigkeit halten an.

Hinzu kommt, dass immer weniger Mittel für Sozialhilfe, Bildung, Gesundheit und Sicherheit zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft ist im ersten Quartal 2019 um 3,1% geschrumpft und hat das im zweiten Quartal wieder aufgeholt. Ein Nullwachstum im ersten Halbjahr hat mithin dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist – auf nunmehr 29%, das sind 1,4 Prozentpunkte mehr als in den ersten drei Monaten des Jahres.

Damit sind in Südafrika offiziell 6,7 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter ohne Job. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 56,4 %. In beiden Zahlen sind diejenigen nicht berücksichtigt, die bereits resigniert haben und nicht mehr nach einem Job suchen.

Die Verschuldung des Landes ist inzwischen deutlich gestiegen, und die Kreditaufnahme ist aufgrund der Herabstufung der Bonität des Landes schwieriger geworden. Das erschwert es dem Staat, zu investieren. Dies hat die Entindustrialisierung der Wirtschaft und die massive Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jugendlichen, beschleunigt.

Die Chancen für eine rasche Wende und die Schaffung von vielen neuen Jobs für die immer stärker steigende Zahl von arbeitslosen Jugendlichen stehen in der inzwischen weltweit nicht mehr wachsenden Wirtschaft schlecht. Die Regierung Ramaphosa braucht einen »Befreiungsschlag«, um endlich die Spirale aus mangelnden Investitionen, fehlendem Wirtschaftswachstum, steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Resignation und Wut zu durchbrechen.

Es wird sich zeigen, ob die Zivilgesellschaft, in der viele Initiativen darum kämpfen, die demokratischen Errungenschaften der Zeit nach dem Ende der Apartheid zu erhalten und auszubauen, in der Lage ist, sich dem Trend zu Ausländerfeindlichkeit, Männergewalt, Resignation und Wut deutlich genug entgegenzustellen.

Anmerkung

[1] Siehe hierzu Klaus Bullan: Wahlen in Südafrika – ein starkes Mandat für Cyril Ramaphosa?, in: Sozialismus.de 6-2019.

Zurück