2. März 2026 Bernhard Sander: Kommunalwahlen als letzter Gradmesser vor der Präsidentschaftswahl

Gewaltsamer Tod eines Rechtsextremisten spaltet Frankreichs Linke weiter

Die Bürgermeister*innen, die am 15. bzw. 22. März neu gewählt werden, sind für Frankreichs Wahlberechtigte die letzte vertrauenswürdige Position in den politischen Institutionen. 70% sind mit deren Arbeit sehr oder einigermaßen zufrieden. Aber je größer die Stadt, desto sorgenvoller blickte man im Januar auf das Gewicht nationaler Themen auf die Wahlen vor Ort.

Die wahlentscheidenden Themen sind von nationalem Belang, Anfang des Jahres äußerten sich die Wahlberechtigten in Umfragen zu ihren Prioritäten (Mehrfachnennungen möglich). Aber solche »Kleinigkeiten«, die Lebensqualität und Alltag strukturieren, geraten in den Hintergrund.

Stattdessen dominiert die traditionelle Buntscheckigkeit lokaler Listen. Augenfällig ist jedoch, dass zumindest in den großen Städten die Linke im ersten Wahlgang[1] getrennt antritt, nachdem sich die Neue Volksfront (NFP) in der Nationalversammlung während der endlos langen Haushaltsberatungen gespalten hat.

Die ehemaligen Partner des Zweckbündnisses NFP führen einen erbitterten Streit auf den Provinzbühnen des kommunalen Vorwahlkampfes. Auf der einen Seite stehen Sozialdemokraten und Sozialisten sowie weitere Abspaltungen der PS. Sie werden meist unterstützt von den Kommunisten (PCF) und vereinzelt von den Grünen/Ökologisten.

Auf der anderen Seite steht La France Insoumise (LFI – »Das unbeugsame Frankreich«) manchmal gemeinsam mit den Grünen. Unter diesem Druck ist der jahrzehntelang bestehende rote Gürtel um die Hauptstadt endgültig gerissen. Der Parteiegoismus dominiert: LFI versucht mit eigenen Kandidaturen in die Stichwahl vorzudringen, PS greift grüne Großstädte an, PCF versucht die eigenen Bastionen mit allerlei Zweckbündnissen zu verteidigen usw.

Die Klassifizierung von LFI als gesichert linksextremistisch durch den Staatsrat (eine Art Verfassungsgerichtshof gebildet aus Elder Statesmen der 5. Republik) ist der vorläufige Höhepunkt des Kommunalwahlkampfes, bei dem es augenscheinlich nicht um die Gemeinderäte, sondern um die nationale Vorherrschaft geht.

Ausgelöst wurde das durch den gewaltsamen Tod des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque, der am 14. Februar 2026 bei einer Auseinandersetzung zwischen rechtsextremen und antifaschistischen Aktivisten in Lyon ums Leben kam. Der Tod des 23jährigen Mitglieds der Action française und erzkatholischer Verbände führte zu heftigen politischen Kontroversen, insbesondere nachdem bekannt geworden war, dass ein parlamentarischer Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault an dem Vorfall beteiligt gewesen sein soll.

Dies hat zu verstärkter Kritik an LFI geführt, in deren Mittelpunkt insbesondere ihr Gründer Jean‑Luc Mélenchon steht. Ihm wird vorgeworfen, mit seinem stark zuspitzenden und polarisierenden Kurs zu einer Verschärfung des politischen Diskurses beigetragen zu haben.

Zahlreiche vor allem konservative Politiker fordern nun, dass andere Parteien mit LFI wegen seiner extremistischen Tendenzen keine Bündnisse mehr eingehen sollen. Die noch nicht vollständig aufgeklärte Tragödie um Quentin Deranque verdeutlicht auch eine Verschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen LFI und dem rechten Rassemblement National (RN).

Der von Jordan Bardella geführte RN erscheint inzwischen einem Teil der Öffentlichkeit im Vergleich zu LFI als relativ gemäßigt. LFI hingegen wird wegen seines konfrontativen Stils als zunehmend radikal wahrgenommen und vom Innenministerium als linksextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob andere linke Parteien künftig Bündnisse mit LFI eingehen können, ohne dabei Gefahr zu laufen, gemäßigte Wähler*innen zu verlieren. 

Kleine gewaltbereite rechtsextreme Gruppen konnten gerade mal 3.200 Anhänger*innen zu einem landesweiten Gedenkmarsch für den toten Studenten nach Lyon mobilisieren, gleichwohl liefern sie mit der seit langem betriebenen Strategie der Spannung die Vorlage (»LFI hetzt – Antifa tötet«) für die Selbstaushebelung der demokratischen Kräfte.

Ministerpräsident Sébastien Lecornu stellt die Gewalttat in eine Linie mit Vorstadt-Protesten gegen anti-islamische Übergriffe und anti-israelischen Kampagnen des LFI und »wünscht sich für die Zukunft die obligatorische Strafe der Unwählbarkeit für antisemitische, rassistische und diskriminierende Taten und Äußerungen«. Er konstatiere bei den Unbeugsamen »Positionen, insbesondere antisemitische, die nicht mit den Grundwerten der Republik vereinbar« seien.

Aus den rechtskonservativen Republikanern, die ihre Nähe zum RN überspielen müssen, hieß es: »LFI hat die Nationalversammlung in ein Schlachtfeld verwandelt. Die verbale Gewalt hat der physischen Gewalt die Tore geöffnet.« Der Amtsvorgänger Emmanuel Macrons, der jetzige PS-Abgeordnete François Hollande: »Es kann für die jetzt anstehenden Wahlen keine Allianzen zwischen Sozialisten und LFI geben. Ich betrachte die Beziehungen zur LFI als beendet.«

Der Inhalt der Haushaltskontroverse, in welchem Ausmaß die verschiedenen Einkommens- und Vermögensklassen die Last eines überschuldeten Haushalts, Kürzungen sozialer Dienstleistungen und Steuerprivilegien zu tragen haben, rückt dabei in den Hintergrund. Da es im Laufe der Haushaltsdebatte nicht gelungen ist, LFI mundtot zu machen, wird die Bewegung nun systematisch ausgegrenzt, isoliert und möglichst unwählbar gemacht. Davon profitiert nicht zuletzt der rechtsextreme RN. Marine Le Pen erntet nun die Früchte ihres jahrelangen Kurses der Ent-Diabolisierung.

LFI hat im Ringen um den Haushalt 2026 auf dem »Programm und nichts als dem Programm« bestanden, auch ohne Absprache mit den Partnern und trotz bescheidener Mobilisierungserfolge auf der Straße ein ums andere Mal erfolglose Misstrauensanträge gegen die Regierung eingebracht, wenn diese eine Mehrheit für Einzeletats zusammengezimmert hatte.

PS hatte angesichts der Dreispaltung des Parlaments und der damit einhergehenden Schwäche der NFP versucht, über Kompromissangebote Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen. Kernelemente dieser Kompromisse konnte sie jedoch nicht durchsetzen (Zucman-Steuer für die größten Vermögen, Zurücknahme der Renten»reform« Macrons).

LFI hat mit der Strategie des »Alles oder Nichts« für viele Wähler*innen das Gefühl verstärkt, dass man ihnen die Staatsgeschäfte vorsichtshalber nicht anvertrauen sollte, weil sie die Kräfteverhältnisse in der Republik nicht einschätzen können. Der Mord verschafft diesem Gefühl einen konkreten Ausdruck: »Mit denen nicht.«

Für die Linke ist Gewalt eine strategische Sackgasse, konstatiert Humanité in einer Sonderausgabe und verurteilt die Tat als eindeutigen Mord. »Die Politik muss das Feld der Ideen, der kollektiven Mobilisierung und der demokratischen Debatte bleiben nicht der Faustschläge und Strafexpeditionen.«

Ein Teil der Linken wähnt sich bereits in einem faschistischen Regime, einem Amalgam aus wachsender sozialer Ungleichheit, Schweigen zum »Genozid in Gaza«, Racial profiling, Aufrüstung der Polizei, rechter Medienmonopole usw. Unzweifelhaft erlebt Frankreich eine Situation vergleichbar jener »Komplotte der reaktionären Gruppen, die von der objektiven Schwächung der Regierung profitieren« (Gramsci), die das Kräfteverhältnis sprunghaft und massiv nach rechts außen verschieben.

Eine für die Präsidentschaftswahl aussagefähige Kraftprobe werden die Kommunalwahlen dennoch nur bedingt sein. Noch ist vor Ort nicht spürbar geworden, dass ein großer Teil des 35 Mrd. Euro umfassenden Sparpakets auf Kosten der unteren Gebietskörperschaften geht (sechs Mrd. Euro). Es besteht also für die Linke eine Frist zur Selbstbesinnung und zur nüchternen Bestandsaufnahme.

Die könnte zum Beispiel damit anfangen, dass nun offiziell vom Wirtschafts- und Finanzministerium mitgeteilt wird, dass im Jahr 2024 insgesamt 18.525 Haushalte (nach Abzug der Verstorbenen und der im Ausland Wohnenden noch 13.335) mit einem Immobilienvermögen von 1,3 Mio. Euro und mehr keine Einkommenssteuer dafür bezahlen mussten.

»Die Superreichen zahlen viel weniger Steuern als der Rest der Bevölkerung. Nehmen wir Frankreich als Beispiel: Der durchschnittliche Franzose zahlt rund 50% seines Einkommens an Steuern. Da ist alles mit drin, darunter Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Milliardäre zahlen wiederum lediglich 25% ihres Einkommens an Steuern, ebenfalls alles eingeschlossen. Das liegt im Wesentlichen daran, dass fast der gesamte Betrag auf die Körperschaftsteuer zurückzuführen ist, die die Unternehmen, die ihnen gehören, zahlen. Und was zahlen die Milliardäre selbst? Das sind nur 2% ihres Einkommens an persönlichen Steuern. Persönlich tragen diese Superreichen also kaum zu unseren gemeinsamen Einnahmen bei.« (Gabriel Zucman in einem Interview).

Da sich die Menschen bekanntlich weniger mit Zahlen und Fakten auskennen, könnte sich die französische Linke den ideologischen Formen zuwenden, worin sich die Menschen ihrer Konflikte bewusstwerden, um zu einem ökonomischen Programm moralischer Erneuerung zu gelangen.

Moralisch hat diese Klasse der Eigentümer abgewirtschaftet, wie die Epstein-Dokumente zeigen. Die Konsolidierung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und medialer Selbstisolation bildet die Grundlage dieser hier offenbar werdenden Austausche und die Mitwirkung an Vergnügen, Gewalt und Übertretungen, die den Inhalt des Pakts bilden. Verhüllt wird dieser widerliche und dekadente Olymp von einem Schleier aus den Idealen eines ungezügelten Kapitalismus, der darauf stolz ist und täglich daran arbeitet, immer weniger Grenzen moralischer, gesetzlicher oder ökonomischer Art zu akzeptieren.

Eine Umfrage bestätigt, dass 52% der NFP-Wähler*innen eine Vereinigung der linken Kräfte in der zweiten Runde wollen, ein Drittel will es nicht. 7% wollen keine Vereinbarung. Die von François Hollande theoretisierten Ideen der Trennung entwickeln sich und damit die Gefahr, dass sie tatsächlich Realität wird.

Anmerkung

[1] »Die Kommunalwahl in Frankreich ist eine Listenwahl mit zwei Wahlgängen, bei der nur Personen, die auf einer der kandidierenden Listen stehen, in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen können. […] Dort, wo mehr als zwei Listen kandidieren und keine von ihnen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. An diesem können die Listen teilnehmen, die im ersten einen Stimmanteil von mindestens 10% der abgegebenen Stimmen erzielt haben. Listen, die weniger als 10% aber über 5% erreicht haben, können sich einer Liste, die zur Teilnahme am zweiten Wahlgang berechtigt ist, anschließen und mit dieser aushandeln, wie viele ihrer Kandidaten auf welchen Plätzen in diese neu zusammengestellten Listen integriert werden. Häufig gehen solche Bündnisse auch Listen ein, die beide am zweiten Wahlgang teilnehmen dürften, um so ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu erhöhen.« (dfi – Deutsch-Französisches InstitutDFI Kommunalwahlen 2026 in Frankreich)