5. August 2022 Redaktion Sozialismus.de: Auf dem Weg in die illiberale Demokratie

Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia

Ende Juli hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt eingereicht, Staatspräsident Sergio Mattarella nahm die Demission an. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Nach der Auflösung der beiden Parlamentskammern wurde der 25. September als Termin für die vorgezogene Wahl festgelegt.

Die Entscheidung des Staatspräsidenten für Neuwahlen bedeutet politischen Stillstand in Italien, wird aber auch in Europa für Instabilität sorgen. Eigentlich hätte das Parlament weitere Reformen durchsetzen müssen, um Corona-Wiederaufbaugelder aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. Außerdem muss der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für Streit und Debatten sorgt.

Draghi hatte als »Techniker« die Regierungsgeschäfte in der politisch zerstrittenen und tendenziell handlungsunfähigen italienischen Republik übernommen. Im Zentrum des Chaos standen die populistische Bewegung der Fünf Sterne (M5S) und die rechte Lega. Die beiden Parteien hatten im Jahr 2018 gemeinsam mehr als 51% der Stimmen bei der Wahl gewonnen und anschließend eine Regierung gebildet. Beide hatten einen dezidiert antieuropäischen Wahlkampf geführt.

Der Lega-Chef Matteo Salvini outete sich immer wieder als Fan des russischen Präsidenten Wladimir Putin: »Wenn ich zwischen Merkel und Putin wählen könnte, dann würde ich tausendmal Putin wählen!« lautete sein politisches Credo. Und der aktuelle Vorsitzende der M5S, Giuseppe Conte, hatte als Ministerpräsident ein Abkommen geschlossen, mit dem Italien der chinesischen Neuen Seidenstraße beitrat, als erster und einziger G-7-Staat. Die Koalitionsregierung von Lega und M5S hielt etwas mehr als ein Jahr.

Anschließend sahen viele Italiener*innen im ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank eine Art Superman, der in die Tiefen der Politik hinabgestiegen ist, um das Land aus einer ausweglos scheinenden politischen und wirtschaftlichen Krise in eine bessere Zukunft zu führen. Mario Draghi hat dann in kurzer Zeit zusammen mit einem breit aufgestellten Team und einer großen Koalition unter Einschluss der Sozialdemokraten, aber auch der M5S und der Lega, einen auch die EU-Kommission überzeugenden Plan für die Verwendung von rund 200 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe der EU vorgelegt, mit dem ein nachhaltiger Reformprozess hätte angestoßen werden können.

Die Italienische Republik erhielt mit dem milliardenschweren Hilfspaket aus Brüssel, das nicht nur die Folgen der Pandemie dämpfen, sondern auch jahrzehntealte strukturelle Probleme beheben sollte, eine einmalige Chance zur Veränderung. Auf den Weg gebracht wurde dies durch einen überparteilichen Regierungschef, der nicht auf beständige Rückkoppelung mit dem zerklüfteten politischen System angewiesen war.

Der nun zurückgetretene, aber noch amtierende Regierungschef bedankte sich bei Staatschef Mattarella für das Vertrauen: »Wir müssen sehr stolz auf die Arbeit sein, die wir im Auftrag des Präsidenten der Republik im Dienste aller Bürger geleistet haben.« Die beiden populistischen Parteien hätten unter der Führung Draghis die Chance gehabt, an einem wirtschaftlich-sozialen Erneuerungsprozess mitzuwirken, doch sie haben diese Chance vertan und stattdessen weiterhin radikalpopulistische Positionen vertreten. Sie wollen damit an den Erfolg von 2018 anknüpfen und glauben, dass sie nur durch populistische Argumente bei Neuwahlen Stimmen gewinnen können.

Umfragen zufolge werden diese die politische Landschaft Italien erheblich verändern. Derzeit liegt die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni in der Wählergunst mit einem Stimmanteil von 22% bis 24% in Front. Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia des Ex-Premiers und Medienmoguls Silvio Berlusconi könnte der Mitte-Rechts-Block eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

Der Wandel der Lega von einer streng föderalistischen Kraft zu einer rechtspopulistischen Partei hat ihr auf lange Sicht nicht gutgetan. Die Fratelli dagegen erreichten in der Beliebtheit eine Verdreifachung, Berlusconis unternehmerfreundliche Forza Italia kann konstant mit etwa 8% rechnen. Insofern sieht die 45-jährige Giorgia Meloni ihren Führungsanspruch begründet.

Die Chefin der postfaschistischen Fratelli d'Italia hat nach aktuellen Umfragen die besten Chancen, Nachfolgerin von Draghi zu werden. Einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg in den Regierungspalast hat die Römerin bereits errungen: Sie konnte ihren beiden Alliierten Salvini und Berlusconi die Zusage abringen, dass eine alte Regel der Rechtsallianz auch diesmal gilt. Wer bei den Wahlen die meisten Stimmen erhält, hat das Anrecht auf das Amt in diesem Fall der Ministerpräsidentin.

Am Ziel ist Meloni aber nicht. »Pass auf, Salvini und Berlusconi werden dich noch hereinlegen«, prophezeit ihr der mit allen Wassern gewaschene Christdemokrat und Ex-Justizminister Clemente Mastella. Und selbst wenn sie ihre beiden Verbündeten in Schach halten kann, ist da noch der Staatspräsident. Der ehemalige Christdemokrat Sergio Mattarella, der sich 1994 für ein Bündnis mit den damaligen Linksdemokraten (Democratici di Sinistra) ausgesprochen hatte, wird wohl nichts unversucht lassen, um zu verhindern, dass 100 Jahre nach der Machtergreifung des faschistischen Diktators Benito Mussolini eine Postfaschistin in den Palazzo Chigi einzieht.

Aber Meloni gilt als »tosta« – knallhart und entschlossen. 2018 holten die »Brüder Italiens« nur 4%, inzwischen liegen sie in den Umfragen weit vorn. In Vorbereitung einer Wahlkampagne hatte Meloni ihre Parteigliederungen schon im vergangenen Herbst per interner Memos angewiesen, keine extremen Aussagen mehr zu machen, keinen Bezug auf Faschismus zu nehmen und vor allem den »römischen Gruß« mit ausgestrecktem rechten Arm zu unterlassen. Sie will die Partei aus der extremen Ecke nach »Mitte rechts« führen, um nach den Wahlen am 25. September mit der Lega und Forza Italia eine Koalition zu bilden, die eine bürgerlich-rechte Fassade haben soll.

»Dass sie (Meloni) es in Italien so weit gebracht hat, liegt an all denen, die sie schönfärben. Von den Medien, die darauf bestehen, Salvini und Meloni als Mitte-Rechts zu bezeichnen, über Berlusconi und die Grillini, die sie an die Macht gebracht haben, bis hin zu einer desorientierten linken Mitte, die sie unterschätzt und legitimiert hat«, findet die spanische Journalistin Alba Sidera, die sich seit Jahren mit der Rechten in Italien befasst. »Meloni ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht. Seit Jahren bereitet sie sich darauf vor, Premierministerin zu werden.«

Enrico Letta vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) kommentierte die Einigung im Rechtslager als einen »wichtigen Tag für die italienische Geschichte und Politik, denn Berlusconi und Salvini haben beschlossen, sich endgültig in die Hände von Meloni zu begeben.« Die rechtsradikale Politikerin hat in den letzten Monaten ihr Profil geschärft und ihr ist gleichzeitig eine gewisse Entdiabolisierung gelungen. Sie stellt sich dar als Vorkämpferin gegen die Regierung von Draghi und seine angebliche »dittatura sanitaria«.

Meloni trat als 15 Jahre alte Schülerin der »Jugendfront« der neofaschistischen Partei MSI bei, später führte sie die Studentenvereinigung der rechtsextremen »Nationalen Allianz« und wurde 2006 in die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments gewählt. 2008 wurde sie die jüngste Ministerin Italiens und übernahm mit 31 Jahren das Jugendressort in der Regierung von Berlusconi. Vor zehn Jahren gründete sie Fratelli d’Italia, deren Vorsitz sie seit 2014 innehat. 2020 übernahm sie zudem den Vorsitz der europäischen Parteifamilie »ECR«, zu der neben anderen die polnische Regierungspartei PiS gehört.

Die Parteiführerin wird mit dem populistischen Slogan »Zuerst Italien und die Italiener!« in den Wahlkampf ziehen. Sie fordert mehr familienfreundliche Wohltaten, weniger europäische Bürokratie, niedrige Steuern, einen Stopp von Einwanderung. Die EU-Verträge und Italiens Mitgliedschaft in der Währungsgemeinschaft Euro will sie neu verhandeln. Abtreibungen werden ebenso abgelehnt wie die Ehe für alle. Wirtschafts- und außenpolitisch ist die gelernte Fremdsprachensekretärin, die allerdings anschließend immer nur als Abgeordnete und Parteifunktionärin tätig war, relativ unerfahren.

Als Russland die Ukraine überfiel, hat sie rasch gegen Putin, für die NATO und für den Schulterschluss mit den USA Position bezogen – im Unterschied zu dem »Putin-Versteher« Salvini. Und als sie zum Ergebnis der französischen Wahlen befragt wurde, sagte sie, dass sie sich Marine Le Pen politisch nicht nahe fühle.

Eine »neue Politik« brauche Italien und neue Politiker »mit dreckigen Schuhen und sauberen Händen«, Leute, die arbeiten und sich aufopfern würden, statt sich selbst zu bereichern. Es brauche »concretezza« und »competenza«, klare Zielsetzungen sowie die Fähigkeit und Zähigkeit, diese auch zu erreichen. Auf der Website verkündet ihre Partei »Wir verteidigen Italien« – gegen die Linken, gegen die linke Regierung, gegen die politische Klasse, die keine Vision hätten und nur Stillstand produzieren.

Und gegen die irregulären Einwanderer und die Finanzspekulanten, z.B. verkörpert im Feindbild George Soros, die die Gesellschaft zersetzen und die nationale Identität untergraben. Meloni spricht von der »irrealen Gesellschaft« des heutigen Italien: Wer sich rühre und arbeite, den bestrafe der Staat mit Steuern, wer aber herumhocke und nichts tue, den bezahle der Staat. »Ich bin Giorgia, ich bin Frau, ich bin Mutter, ich bin Italienerin, ich bin Christin« – ihre Selbstdefinition ist als Video-Remix zum Millionenhit geworden.

Meloni vertritt erzkonservative Werte, sie spricht von »Gott, Vaterland, Familie«, hegt eine tiefe Abneigung gegen politisch korrekte Abkürzungen wie LGBT und die Auffassung, die dahintersteht, und lehnt Abtreibung und Sterbehilfe ab. »Ich bin keine von diesen Feministinnen« und macht dennoch ausdrücklich als Frau Politik. Frauen hätten keine Zeit für überflüssige Sitzungen, sie seien effizient und brächten die Dinge voran. »Machen statt reden«, ruft sie den Männern zu.

Sie warnt vor Verrätern, vor Politikern, die den Wählern das eine versprechen und dann das Gegenteil davon tun. So wie die Cinque Stelle, die zuerst gelobten, mit niemandem zu paktieren, dann aber zuerst rechts paktierten und dann links. Solche Leute solle man nicht mehr wählen, empfiehlt Meloni – und meint auch Salvini, ohne es zu sagen, der mit den Cinque Stelle paktiert hat.

Meloni will die Macht mit Wahlen erobern, einen »Marsch auf Rom« plant sie nicht. Benito Mussolini und der Faschismus sind für sie ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. Der Diktator habe einiges zustande gebracht, aber es sei ein autoritäres System gewesen, und mit den Rassengesetzen und dem Krieg habe er schwere Fehler begangen. Ihr politisches Modell ist ein Präsidialsystem: Die vom Volk gewählte Präsidentin oder Ministerpräsidentin regiert in einem starken Zentralstaat mit starken Sicherheitskräften. Der Begriff »Freiheit« kommt im Wahlprogramm der Fratelli d’Italia nicht vor.

Zuletzt hat sie den Umbau Italiens in eine Präsidialrepublik gefordert, weil man aus dem Sumpf des parlamentarischen Systems hinausmüsse. Als nächsten Präsidenten will sie den Milliardär und Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi installieren, dieser sei ein Patriot, den die Rechte mit vereinigten Kräften durchsetzen müsse.

Allerdings ist die angestrebte siebenjährige Präsidentschaft des 85-jährigen Berlusconi in ihrer Strategie nur eine Zwischenetappe. Sie sieht sich selbst als künftige Präsidentin Italiens mit möglichst umfassenden Vollmachten. Für sie wäre der Wahlsieg am 25. September der Beginn des Umbaus Italiens in eine autoritäre, illiberale Demokratie nach dem Vorbild des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, mit dem sie schon jetzt eine »enge Zusammenarbeit« pflegt.