26. August 2022 Bernhard Sander: Emmanuel Macron vor nächster Nagelprobe

Gleichgewichtsprobleme

Für den französischen Staatspräsidenten steht mit den Haushaltsberatungen für 2023 die nächste parlamentarische Nagelprobe an. Macron konnte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nur ein gutes Viertel der Wähler*innen überzeugen, immerhin mit einem erkennbaren Zugewinn.

Bei der anschließenden Parlamentswahl gelang es seinem Wahlbündnis Ensemble! nicht, die absolute Mandatsmehrheit zu verteidigen, die seine Bewegung LREM noch in der letzten Legislaturperiode innehatte. Seitdem gibt es in Frankreich nach dem Zerfall des Parteienspektrums politisch wieder eine klare Links-Rechts-Gegenüberstellung.

Je nach eigenem Standpunkt wird Macron dabei der Rechten zugeschlagen oder bildet eine eigene Mitte. Nimmt man die hohe Zahl der Nichtwähler*innen hinzu, herrscht ein prekäres Gleichgewicht von vier Blöcken. Stabilität würde es nur geben, wenn Macron dauerhaft mit Teilen des linken Bündnisses NUPES oder auf der Rechten mit den Republikaner (LR) oder den nationalistisch-identitären Rassemblement National von Marine Le Pen zu einer Koalition finden könnte oder das Volk erneut an die Wahlurnen treten müsste. Über die Auflösung des Parlaments entscheidet der Souverän im Elysée-Palast.

In dieser Lage hat sich Macron wieder einmal dafür entschieden, das Parlament zu entwerten. In der ausgelaufenen Wahlperiode hatte er entscheidende Vorhaben ohne parlamentarische Debatten durch den Notverordnungsparagraphen der Verfassung ins Werk gesetzt. Das amtierende Kabinett unter Ministerpräsidentin Élisabeth Borne hatte er kurz vor den Wahlen noch von seiner Mehrheit im alten Parlament »legitimieren« lassen.

Im September wird erstmals der von ihm einberufene Neugründungsrat (Conseil national de refondation –CNR) zusammentreten. Schon mit der Namensgebung will er offensichtlich den CNR vergessen machen, den die Kräfte der Resistance 1944 bildeten, und der die Grundlagen für die Wirtschafts- und Sozialordnung im Nachkriegsfrankreich erarbeitete (Verstaatlichungen, Sozialversicherung usw.) Macron hatte diese Ordnung angegriffen, als er die Gültigkeit von Flächentarifverträgen einschränkte, den arbeitsrechtlichen Status der Eisenbahner aufhob, die Arbeitslosenversicherung umbaute usw.

Mit seinem CNR verfolgt der Präsident zwei Ziele: Er möchte »die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und assoziativen (was in Deutschland Zivilgesellschaft genannt wird) Kräfte« sowie nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen zusammenführen. Sie sollen die von Macron im Wahlkampf definierten Ziele der »Unabhängigkeit, der Vollbeschäftigung, der CO₂-Neutralität, Chancengleichheit in der Bildung und demokratischen Erneuerung durch institutionelle Reform« mit Vorschlägen stärken.

Es soll ein Bild der »geteilten Verantwortung« entstehen. Wer sich nicht auf die Ziele des Präsidenten verpflichten lassen mag, ist also quasi ausgeschlossen. Verständigt sich der Rat nicht, hat Macron freie Hand, der ein oder anderen gesellschaftlichen Kraft Blockade vorzuwerfen.

Zweitens bedeutet dieser CNR eine Abwertung des Parlaments als Ort der Debatte und der Fixierung allgemeiner Willensverhältnisse. Entweder es wird zum Erfüllungsgehilfen der Macronschen Neuordnungspläne, oder es setzt sich dem Vorwurf aus, den Willen der Zivilgesellschaft zu verfälschen – so es denn überhaupt zu einer parlamentarischen Mehrheitsbildung kommt. In dieses Bild der Entwertung des Parlaments passt, dass der zuständige Minister in diesem Jahr keine außerordentliche Sitzung am Ende der Ferien einberuft, wie dies in den letzten 20 Jahren üblich war, sondern das Parlament erst am 3. Oktober zusammentritt.

Im Ukraine-Konflikt löst Macron ebenfalls das politische Koordinatensystem auf. Anlässlich des Tags der Befreiung von der deutschen Okkupation forderte der Staatspräsident, dem laut Verfassung die oberste militärische Befehlsgewalt zusteht, seine Mitbürger auf, »den Preis der Freiheit zu akzeptieren, den es zu zahlen gilt«.

In »diesem Krieg, der vor unseren Toren dröhnt«, begrüßte Emmanuel Macron den »heroischen Widerstand« des ukrainischen Volkes gegen die »schrecklichen Angriffe der russischen Armee und ihrer Stellvertreter«. Er sagte: »Ja, die Gespenster des Revanchegeistes, die eklatanten Verletzungen der Souveränität der Staaten, die unerträgliche Missachtung der Völker, der imperialistische Wille tauchen aus der Vergangenheit auf, um sich im Alltag unseres Europas, unserer Nachbarn und unserer Freunde durchzusetzen.«

Mit der Formulierung »Taucht aus der Vergangenheit auf« stellt er Nazi-Deutschland mit Putins Neozarentum gleich. Macron zerlegt den Nachkriegskonsens im Verhältnis zu Russland, das als Nachfolgestaat der Sowjetunion immer Teil der Anti-Nazi-Alliierten war. 75 Jahre sind eine lange Zeit, die nun durch den von Putin angeordneten Einmarsch in der Ukraine ein Ende findet. Gemessen an der eingefrorenen Ordnung des Wiener Kongresses, die wie die europäische Nachkriegsordnung von der Furcht vor dem revolutionären Sturz der traditionell Herrschenden und einer kriegerischen Konfrontation der (europäischen) Großmächte stabilisiert wurde, ist die Spanne eher kurz.

Nun erleben wir in Frankreich durch das Auftauen der Nachkriegsordnung die Aufwertung des Nationalstaates: »Ich denke an unser Volk, das Seelenstärke braucht, um der kommenden Zeit ins Auge zu blicken, Unsicherheiten, manchmal Bequemlichkeit und Widrigkeiten zu widerstehen und vereint den Preis für unsere Freiheit und unsere Werte zu zahlen«, rief der Staatschef aus. Man müsse »für die energetische Souveränität« der Landsleute und »unserer Unternehmen« im Kontext dieses Krieges wirken. Der »Preis der Freiheit« bemisst sich also am Gaspreis.

Das Sozialpaket zur Energie-Preisregulierung und der dazugehörige Nachtragshaushalt fanden Zustimmung bei den Republikanern und damit eine Mehrheit im Parlament. Anfang August legt der zuständige Minister den Entwurf für 2023 vor. Während die Loire (längster Fluss Frankreichs) austrocknet, die Atomkraftwerke immer wärmeres Kühlwasser an die Flüsse abgeben und vor allem die ältere Bevölkerung unter der Hitze ächzt, scheint das Kabinett die Klimakatastrophe zu ignorieren.

Die Ministerien für den ökologischen Umbau, die Landwirtschaft und den regionalen Zusammenhalt erhalten zusammen etwa drei Mrd. Euro mehr. Das ist die Hälfte des Betrages der für den »bloc regalien«, die Sicherheit des Staates, ausgegeben wird (6,1 Mrd. Euro) und nur ein Viertel von dem, was für Bildung, Arbeit und Solidarität vorgesehen ist (12,5 Mrd. Euro).

Für Arbeit und Beschäftigungsförderung insbesondere sind 6,7 Mrd. Euro vorgesehen, weil sich Macron zum Ziel gesetzt hat, die Zahl der Ausbildungsverhältnisse auf eine Million bis zum Ende seiner Amtszeit zu erhöhen. Das ist zweifellos angesichts der konstant hohen Jugend-Arbeitslosigkeit und der großen Neigung der Erstwähler*innen zu NUPES ein erstrebenswertes Ziel. Keine neuangestellte Lehrkraft soll mehr unter 2.000 Euro im Monat Salär beziehen.

Die Aufrüstung von Verteidigung, Außenpolitik, Innenressort und Justiz soll die Forderungen der Rechten entkräften und geht zur Hälfte an die Armee. Insbesondere soll aber auch die Präsenz der Ordnungskräfte in der Fläche bis 2030 verdoppelt werden, so etwas wie die Gelbwesten will Macron nicht mehr erleben.

Am Globalziel einer Neuverschuldung von 5% will der Entwurf festhalten, ohne allerdings die notwendigen Einsparungen oder erwarteten Mehreinnahmen zu beziffern. Gleichzeitig verkündet der zuständige Minister, dass die Gesamtausgaben um 0,3% zurückgehen werden. Damit sind die Lockstoffe für Republikaner und Sozialdemokraten verteilt: starker Staat, Sparsamkeit und Bildungsoffensive. So setzt Macron erneut einen Teil der linken »Neuen ökologischen und sozialen Volksunion« unter Druck.