12. November 2015 Otto König / Richard Detje: Portugal – Europas »Musterschüler« begehrt auf

»Grandola, vila morena«

Von Umsturz ist die Rede. Klagelieder werden angestimmt – der »Musterschüler« komme vom rechten Weg der Austeritätspolitik ab und gefährde dessen »bisherigen Erfolge«. Leitartikler sorgen sich um das Wohlergehen von Investoren, nicht um die PortugiesInnen, die unter der Knute des Spardiktats ächzen, und einige von ihnen sehen schon wieder das Gespenst des Kommunismus in Südeuropa umgehen. Was ist geschehen?

Die linken Oppositionsparteien Partito Sozialista (PS), Linksblock (BE) und die Allianz aus kommunistischer Partei und Grünen (CDU) stimmten in der »Assembleia da Repúblika« in Lissabon mit ihrer parlamentarischen Mehrheit für die Beendigung des Austeritätskurses der Mitte-Rechtsregierung, der liberal-konservativen PSD und der konservativen Volkspartei PP. Mit der Ablehnung seines Regierungsprogramms verbannten sie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach gerade mal elf Tagen Amtszeit auf die Oppositionsbank.

»Portugal braucht eine andere Regierung«, begründete der PS-Vorsitzende António Costa das Misstrauensvotum. Er entsprach damit dem Willen der BürgerInnen, die nach vier Jahren hartem Sparkurs nach den Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bei der Parlamentswahl am 4. Oktober die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition mit einem Stimmenverlust von 13% abgestraft haben.

Denn selten zuvor war der Unterschied zwischen Arm und Reich in dem Land am Rande der iberischen Halbinsel so groß wie heute. Laut dem Lissaboner »Instituto Nacional de Estatistica« (INE) müssen 20% der arbeitenden Bevölkerung mit dem Mindestlohn von monatlich brutto 505 Euro auskommen. Zu Recht haben die Menschen Angst vor weiteren Einschnitten, die bei Fortsetzung des Austeritätskurses nicht auszuschließen sind. Denn angesichts einer öffentlichen Schuldenlast von derzeit 130% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) müsste Portugal laut OECD seinen Staatshaushalt jährlich um 1,9% kürzen, um bis 2030 wieder auf die für die Euroländer obligatorische Verschuldungsquote von 60% des BIP zu kommen.

Viele PortugiesInnen sind dieser Politik des Leidens überdrüssig. Hunderttausende von ihnen protestierten schon in den vergangenen Monaten landesweit und besonders während des Wahlkampfes gegen die aufoktroyierte Sparpolitik. Die Hymne der Nelkenrevolution von 1974 »Grandola Vila Morena« des antifaschistischen Liedermachers Josè Afonso entwickelte sich während dieser Aktionen zur Hymne der heutigen Protestbewegung, in der es heißt: »Grândola, braungebrannte Stadt, Heimat der Brüderlichkeit. Das Volk ist es, das am meisten bestimmt in Dir, o Stadt.«

Obwohl Premier Coelho die absolute Mehrheit abhandenkam, beauftragte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva ihn mit der Regierungsbildung. [1]  Es grenzte schon an Amtsmissbrauch, wie der konservative Staatschef den manifesten WählerInnenwillen ignorierte, um auch im Interesse der europäischen Konservativen seinem Parteifreund eine weitere Amtszeit zu verschaffen. Gemäß der Maxime: Kein Land darf links regiert werden und sich der Austeritätspolitik entgegenstellen. Doch das politische Kalkül von Cavaco Silva ging nicht auf. Der Versuch, die sozialistische Partei zu spalten und damit für eine große Koalition gefügig zu machen, ging nicht auf. Er erreichte das Gegenteil – die Einigung der Linken insgesamt.

Die Linksallianz präsentierte am vergangenen Wochenende nicht nur ein gemeinsames Arbeits-programm, sondern vereinbarte auch am Rande der Parlamentsdebatte über das Für und Wider der Austeritätspolitik ganz formell einen Pakt. Die Sozialisten unter ihrem Vorsitzenden Costa übernehmen die Regierung und werden vom Bloco Esquerda (BE) und der kommunistisch-grünen Allianz (CDU) für die Dauer der vierjährigen Legislaturperiode von außen gestützt.

Damit überwinden Sozialisten und Kommunisten erstmals ihre historischen Gegensätze, die in den Jahrzehnten nach der 1974er-Nelken-Revolution, durch die die autoritäre Diktatur des Präsidenten António de Oliveira Salazar gestürzt wurde, geherrscht haben. Um diesen sicherlich pragmatischen Schulterschluss zwischen den bisherigen  politischen Widersachern im linken Lager haben sich insbesondere die EU-Sparkommissare verdient gemacht.

Kam doch noch in der Wahlnacht im Oktober das vorschnelle Lob aus Brüssel: Die BürgerInnen des Landes, das in 2011 mit einem Kredit in Höhe von 78 Mrd. Euro vor der Pleite »gerettet« worden sei, hätten für eine Fortsetzung der »Reformen« gestimmt. Nachdem sich abzeichnete, dass der gefeierte »Wahlsieger« Coelho über keine Mehrheit mehr verfügte, arbeitete sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker an der »Schreckensvision der Unregierbarkeit« ab und der bundesdeutsche Vollstrecker des Neoliberalismus, Finanzminister Wolfgang Schäuble, murrte, Wahlen hätten quasi keine Relevanz, es gebe Regeln.

Es war ja schon am Beispiel Griechenland deutlich geworden, welchen Stellenwert demokratische Wahlen in der autoritären Architektur Europas noch haben. Nahezu die gesamte EU-Bürokratie, der die erneute Wahl der Syriza-Regierung im September nicht passte, erklärte bereits Stunden nach der Auszählung der Stimmen der Regierung von Alexis Tsipras harsch, was geht und was nicht. Gerade für diese Eliten ist es eine Horror-Vorstellung, dass es neben Griechenland  mit Portugal nun ein weiteres Land geben könnte, in dem die Regierungsmehrheit einen rigorosen Sparkurs ablehnt und zu sozialstaatlichen Prinzipien zurückkehren möchte.

Das gemeinsame Programm des neuen Linksbündnisses sieht eine teilweise Abkehr vom bisherigen Sparkurs vor. Dazu gehört u.a.: Die Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Privatisierungen zu beenden und den von 21 auf 23% erhöhten Mehrwehrsteuersatz wieder abzusenken. Der Mindestlohn soll wieder von 505 Euro schrittweise bis 2019 auf 600 Euro pro Monat ansteigen. Für Arme soll es einen Sozialstromtarif geben, die Gebühren in den Notaufnahmen der Krankenhäuser sollen wegfallen und die ausufernden Zeitverträge eingeschränkt werden. Geplant ist, über eine stärkere Steuerprogression höhere Einkommen zur Kasse zu bitten.

Der voraussichtliche Ministerpräsident António Costa sei dennoch kein »portugiesischer Tsipras«, versucht das Sprachrohr der deutschen Wirtschaft Handelsblatt die Investoren zu beruhigen, die wegen der absehbaren weniger »marktfreundlichen« Politik Nervenflattern bekommen haben. »Er habe sich klar den Budget-Vorschriften aus Brüssel verpflichtet und aus seiner Partei heiße es, die geplanten Maßnahmen seien alle durchgerechnet und ermöglichten die Einhaltung der mit der EU vereinbarten Ziele.« (Handelsblatt, 10.11.2015)

Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine starke Stellung gäbe ihm auch die Möglichkeit, dem Linksbündnis erneut den Weg zu versperren, indem er Passos Coelho bis zu vorgezogenen Wahlen zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten bestimmt. Das würde allerdings die politische Situation verkomplizieren, denn Cavaco muss Anfang 2016 nach zwei Amtszeiten selbst abtreten. Die Präsidentenwahlen sind im Januar. Das Parlament, das sich im Oktober konstituierte, könnte laut Verfassung vom neugewählten Präsidenten erst sechs Monate nach den Parlamentswahlen aufgelöst werden.

Letztlich hieße das, dass eine instabile konservative Minderheitsregierung bis zum nächsten Frühsommer nicht viel durchsetzen könnte und das Land in einer monatelangen Unsicherheit verharren würde. Ahnungsvoll ließ der Staatspräsident deshalb schon verlauten, dass die Volksvertretung am Ende doch »das letzte Wort« haben werde. »Auch Coelho scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben: Er wolle seiner Verantwortung in der ›Opposition‹ gerecht werden, meinte er.« (Telepolis, 9.11.2015)

Fakt ist: Im Schatten des Aufstiegs von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien haben sich auch in Portugal die politischen Koordinaten verschoben. Die Konstellation einer linken Regierung, die einen Teil des verlorenen Sozialstaates zurückgewinnen will, kann Realität werden. Damit besteht die Chance, dass neben Griechenland ein weiteres EU-Mitglied die Austeritätspolitik infrage stellt und die Abkehr vom neoliberalen Dogma und der davon ausgehenden sozialen Deklassierung der Menschen einleitet. Spanien und Irland könnten in den kommenden Monaten folgen. Und das wäre gut so.

[1] Vgl. Otto König / Richard Detje: Noch einmal zur Regierungsbildung in Portugal, »Coup gegen linke Mehrheit«, SozialismusAktuell 02.11.2015.