23. Mai 2019 Björn Radke/Joachim Bischoff

Griechenland: Rückfall in einen neoliberalen Krisenmodus?

In Griechenland wird Ende Mai nicht nur das Europäische Parlament gewählt – am gleichen Tag sind auch regionale Wahlen. Vermutlich im Oktober wird außerdem das nationale Parlament gewählt.

Die Wirtschaftslage und das Abkommen mit Mazedonien sind deshalb die wichtigsten Themen im Wahlkampf – neben Migration. Mehr als 70.000 Geflüchtete und Migrant*innen sind in Griechenland gefangen und warten darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Die Regierungspartei Syriza hat das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei mitgetragen. Mit diesem wurde festgelegt, dass Asylbewerber*innen auf den griechischen Inseln ausharren müssen, solange ihre Anträge bearbeitet werden. Doch auch mehr als drei Jahre später funktioniert das nicht, die Migrant*innen überleben unter extrem schlechten Bedingungen.

Die griechische Regierung will deshalb an dem Deal Änderungen vornehmen. Die rechtskonservative Nea Dimokratia dagegen spricht zwar nicht offen davon, dass die Asylbewerber*innen Griechenland verlassen sollen, aber liebäugelt mit rechtsextremen Positionen, um eine Abwanderung von Wähler*innen zur faschistischen »Goldenen Morgenröte« zu verhindern. So auch in der Auseinandersetzung mit dem Nachbarstaat Nord-Mazedonien. Die Konservativen lehnen das Abkommen ab, das Griechenland im Januar abgeschlossen hat, um den seit fast 20 Jahren andauernden Konflikt um die Nutzung des Namens Mazedonien zu beenden. Kyriakos Mitsotakis aber droht, den Weg Nord-Mazedoniens in die EU wegen des Abkommens zu blockieren.

Fakt ist: Die Konservativen liegen in allen Umfragen vor der linken Regierungspartei Syriza von Premier Alexis Tsipras. Nach jüngsten Erhebungen konnte sich die Linkspartei leicht erholen und liegt derzeit sechs bis sieben Punkte hinter den Konservativen. Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, sieht die EU-Wahl als ein »Referendum« über Tsipras. Obwohl er eingestehen muss: »Wir stehen heute vielleicht nicht mehr am Rand des Abgrunds«, wirft er der Regierung vor, sie habe bei der Wirtschaft versagt. »Deshalb finden auch 80 Prozent der Griechen, das Land sei auf dem falschen Weg.« Das Hauptproblem seien die Qualität der staatlichen Institutionen und die Umsetzung echter Reformen. Hier sei Tsipras »kläglich gescheitert«. Zwar habe er Steuern erhöht, um die Fiskalziele zu erreichen. »Doch Investitionen wurden unterminiert, Privatisierungen wurden immer nur unter Zwang vorgenommen.« Mitsotakis will mit der ND eine knallharte neoliberale Agenda umsetzen: eine Kombination aus Steuererleichterungen, Kürzung öffentlicher Ausgaben, Bürokratieabbau, Förderung von Unternehmertum und weniger Sozialleistungen. Außerdem sollen das Sicherheitsgefühl der Menschen und die öffentliche Ordnung gestärkt werden.

Syriza kämpft um die Fortführung eines umfassenden Reformprojektes. Neben dem Kompromiss in dem Nord-Mazedonien-Konflikt unterstreicht die Linksregierung, dass sie das Land schrittweise aus der Krise und den Hilfsprogrammen herausgeführt und einen umfassenden Erneuerungsprozess der griechischen Gesellschaft eingeleitet habe. Die bürgerliche Opposition will letztlich zu den Zuständen vor der Krise zurück – Klientelismus und Verschwendung der Ressourcen sollen wieder die Richtschnur der Politik werden. Sie wollen in den anstehenden Parlamentswahlen einen Kurswechsel einleiten, und werden bei dieser Politik von den ausländischen Geldgebern faktisch unterstützt. Sollte Nea Dimokratia im Herbst tatsächlich wieder an die Macht gelangen, wäre das eine politische Rolle rückwärts. Die großen gesellschaftlichen Konflikte, die Tsipras und seine linkspopulistische Partei Syriza an die Regierung gebracht und die sozialdemokratische Pasok zerstört haben, hat bei den Rechtskonservativen keine Spuren hinterlassen.

Das griechische Parlament hat im Mai auf Antrag der Linksregierung nach 13 Rentenkürzungen in den neun Krisenjahren eine bescheidene Erhöhung verabschiedet. Von den neuen Gesetzen profitieren vor allem die landesweit rund 2,5 Mio. Pensionär*innen: Im Schnitt gibt es eine halbe Monatsrente mehr pro Jahr. Ca. 800 Mio. Euro sollen dafür aufgewandt werden. Etwa 800.000 Pensionär*innen, denen niedrige Renten bis zu 500 Euro im Monat zur Verfügung stehen, werden zusätzlich eine komplette weitere Monatsrente erhalten. Die Bezieher*innen von höheren Renten erhalten gestaffelt gleichfalls einen Zuschlag. Dazu erklärte Regierungschef Alexis Tsipras, Griechenland habe in den vergangenen Jahren mehr als 30 Mrd. Euro eingespart, nun gäbe es endlich Raum für Entlastungen.

Außerdem geht es um Steuersenkungen, die vor allem der griechischen Mittelschicht nach jähriger Krisenkonstellation zugutekommen. Wichtig ist die Senkung des Steuersatzes im Gastronomiebereich sowie für viele Lebensmittel von bisher 24 % auf 13%. Betreffen wird dies etwa Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse sowie Mehl. Auch für den Verbrauch von Elektroenergie sollen die Steuern spürbar gesenkt werden: von bisher 13% auf 6%.

Ab dem ersten Januar 2020 sollen weitere Maßnahmen in Kraft treten, die etwa Investitionen und Unternehmen stärken sollen. Unterstützt werden junge Arbeitnehmer*innen und Menschen, die in abgelegenen Regionen wohnen. So sollen etwa Bürger*innen, die auf einer Insel mit bis zu 3.100 Einwohner*innen leben, weniger Immobiliensteuer als der Rest der Bevölkerung zahlen. Für Einwohner*innen in Gebirgsregionen werden geringere Steuern für Heizöl fällig. Zudem will der Staat die Kosten der Sozialversicherung für junge Arbeitnehmer*innen, die bis zu 30 Jahre alt sind, subventionieren.

Die Regierung hat diese Stärkung der Binnenwirtschaft durch Steuersenkungen und höhere Renten damit begründet, dass sich die griechische Wirtschaft im dritten Jahr in Folge auf Wachstumskurs befinde. In den Staatskassen seien mehr als 31 Mrd. Euro an Liquiditätsreserven. Davon sollen 3,6 Mrd. Euro für die Abzahlung von Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingesetzt werden. Weitere 5,5 Mrd. Euro – etwa 3 % des griechischen Bruttoinlandproduktes – sollen auf ein »escrow account« – ein Treuhandkonto – eingezahlt werden. Dieses Konto soll den internationalen Geldgebern als Garantie dienen, dass Griechenland wie vereinbart bis zum Jahr 2022 Primärüberschüsse von 3,5 % erzielen bzw. sich an die vereinbarten finanziellen Verpflichtungen halten wird. Die Rentenerhöhungen und Steuersenkungen werden mit ca. 1,6 Mrd. Euro die angesammelten Rücklagen belasten.

Durch dieses Paket soll nicht zuletzt der Tourismus in Hellas weiter angekurbelt werden. 2017 und 2018 erzielte die Branche neue Rekorde bei den Gästezahlen, doch der griechische Tourismus will durch Qualitäts- und Preisverbesserungen seine Wettbewerbsposition ausbauen. Jedenfalls erklärt Tsipras auf seinen Wahlkundgebungen, nach Jahren der Einsparungen solle in die Sozial- und Wirtschaftsstruktur investiert werden. Er deutet zudem an, bis Ende 2019 könnte es zu weiteren Entlastungen kommen.

Die internationalen Geldgeber haben gegenüber diesem Maßnahmenpaket Bedenken angemeldet. In Athen werden seit Mai die griechischen Finanzen und die Reformfortschritte Griechenlands von den Vertretern der Gläubigerinstitutionen – Euro-Stabilitätsfonds (ESM), EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF erneut unter die Lupe genommen. ESM Chef Klaus Regling erklärte zwar: »Man kann sagen, Griechenland ist aus dem Gröbsten raus. Das heißt nicht, dass alles perfekt ist. Es stehen weitere Reformen an. Aber Griechenland hat einen weiten Weg zurückgelegt.« Trotz dieser Bewertung stößt die Politik der Stützung der Binnenwirtschaft auf Ablehnung.

Griechenland hatte 2010 zur Abwendung einer Staatspleite um internationale Hilfe gebeten und in den Folgejahren Hunderte Mrd. Euro an Krediten erhalten, vor allem von den europäischen Partnern sowie vom IWF. Im Gegenzug musste das Land einschneidende Sparmaßnahmen umsetzen, in der Folge sanken unter anderem Renten und Lohneinkommen erheblich. 2018 wurde Griechenland aus der engen Anbindung an die internationalen Geldgeber entlassen. Vereinbart wurden weitere »Kontrollen« und Auflagen, dass Athen im Gegenzug für Schuldenerleichterungen bis zum Jahr 2022 im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielt – dabei sind Kosten für die Schuldentilgung ausgenommen.

Dieses Ziel könnte mit dem neuen Programm der Konjunkturstützung erheblich verfehlt werden, behauptet Regling. »Wir sind zudem über die Zusammensetzung der Maßnahmen besorgt, die mittel- und langfristig nicht wachstumsfreundlich sind.« Dies ist der harte Kern der Differenzen. Finanzminister Tsakalotos weist die Bedenken gegen die politische Strategie zurück: Griechenland wolle sich »zugunsten der Vielen« verändern und endlich über die Stärkung der Binnenökonomie den Prozess der Rekonstruktion beschleunigen.[1]

Und dürfen die Griechen ihre Schulden früher zurückzahlen, so wie sie es wünschen? Der griechische Finanzminister Tsakalotos hatte gesagt, Griechenland könne und wolle früher zahlen und so die Kosten für die Schuldentilgung reduzieren. Dazu Regling: »Wenn sie den Internationalen Währungsfonds früher zurückzahlen wollen, müssen die Gläubigerländer sich das näher anschauen, aber es ist auf alle Fälle ein positives Signal.« Tsakalotos verwies darauf, dass sein Land die Spar- und Reformprogramme erfolgreich beendet habe. Nun schlage man »eine neue Seite auf«. Kritik von Politiker*innen aus dem In- und Ausland sei seiner Ansicht nach zu erwarten gewesen. Man werfe der Regierung und dem Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) Populismus und finanzielle Zugeständnisse vor. Aus dem Ausland habe vor allem ESM-Chef Klaus Regling protestiert. Tsakalotos stellte fest, dass sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz hingegen von einem »Success Story der griechischen Regierung« gesprochen habe. Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici habe die griechische Regierung sogar dafür gelobt, dass sie gesetzte Ziele einhalte, so Tsakalotos. Er bekräftigte, Athen werde sich unter einer Linksregierung auch künftig an die vereinbarten Ziele halten.

Zwischenetappe der Rekonstruktion

Prognostiziert wird von Experten, dass die konjunkturelle Erholung in Griechenland ihr jüngstes Tempo trotz der Abschwächung der Weltwirtschaft beibehalten könnte, und das BIP 2019 und 2020 auf oder leicht über 2% ansteigen werde. Die Inlandsnachfrage wird – auch unterstützt durch das Maßnahmenpaket – stärker als in der jüngsten Vergangenheit zum Wachstum beitragen und das schwächelnde Exportwachstum ausgleichen. Es wird erwartet, dass sich die Investitionen erholen, wenn sich die Finanzierungsbedingungen verbessern. Ein höheres Haushaltseinkommen aufgrund des jüngsten Mindestlohnanstiegs und der steigenden Beschäftigung wird den Konsum der Haushalte stützen.

Der Primärhaushaltsüberschuss übersteigt weiterhin die mittelfristigen Ziele, der Zugang zu den internationalen Anleihemärkten verbessert sich und die Liquiditätspuffer sind erheblich. Um die hohen notleidenden Kreditengagements der Banken weiter abzubauen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Es sind zusätzliche Reformen vonnöten, um die Produktivität und die Investitionen zu steigern, das Geschäftsumfeld zu optimieren und die Qualifikationen zu verbessern.

Griechenlands Wirtschaft wuchs 2018 um 1,9%, die höchste Rate seit der Krise. Ein starkes Wachstum der Exporte und des privaten Verbrauchs auf breiter Basis haben die Erholung vorangetrieben. Einige Sektoren, die die tiefsten Einbrüche verzeichneten, wie das Baugewerbe und Immobilien, erholen sich endlich, da der Tourismus weitere Impulse vor allem in der Immobilienwirtschaft auslöst.

Wirtschaftstätigkeit, Investitionstätigkeit und notleidende Kredite: Griechenland

Quelle: OECD Economic Outlook 105 database; and Bank of Greece.

Die Investitionen blieben im Jahr 2018 stabil, bewegten sich jedoch auf dem niedrigen Niveau von 11,6% des BIP. Die Bankkredite nehmen in einigen Sektoren zu und die Nachfrage nach Krediten für Großprojekte steigt, während die Kreditzinsen für Unternehmenskredite sinken. Die Liquidität der Banken verbessert sich, da die Einlagen steigen und die Banken die Notfinanzierung der Zentralbank vollständig zurückgezahlt haben. Ausländische Investoren haben einige größere Projekte angekündigt, aber die Investitionszuflüsse sind noch nicht gestiegen. Der Verkauf von staatlichen Vermögenswerten, die neue Finanzmittel anziehen können, verläuft langsamer als erwartet. Die Reduzierung notleidender Kredite muss sicherlich verstärkt werden. Die Regierung hat zuletzt Maßnahmen ergriffen, um notleidende Kredite für private Haushalte und kleine Unternehmen abzulösen.

Zur Stützung der Binnenwirtschaft gehört: Der gesetzliche Mindestlohn wurde um 11% auf 650 Euro pro Monat angehoben. Die Erhöhungen führen dazu, dass der Mindestlohn Griechenlands im Vergleich zum Medianlohn nahezu in der Mitte der OECD-Länder liegt. Die Zunahme wird die Armut am Arbeitsplatz verringern, birgt jedoch die Gefahr, informelle Arbeit zu fördern und die Anzahl der Arbeitsplätze zu verringern, da die Produktivität nach wie vor gering ist.

Der Primärhaushaltsüberschuss überstieg weiterhin die mittelfristigen Ziele und erreichte 2018 4,2% des BIP. Einnahmenstärken wie die Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen aus den Ausgaben der Touristen und Investitionen in Ausgaben trugen zur positiven Entwicklung bei. Der Haushalt für 2019 ist an dem Ziel eines primären Haushaltsüberschusses von 3,5% orientiert. Dennoch bestehen Risiken für das Ausgabenmanagement aufgrund von Zahlungsrückständen und öffentlichem Gehaltsdruck, die hauptsächlich aus Gerichtsurteilen resultieren. Die jüngsten politischen Ankündigungen werden die Steuereinnahmen verringern, hauptsächlich durch die Senkung ausgewählter Mehrwertsteuersätze, und die Ausgaben, vorwiegend für Renten, erhöhen.

Im Anschluss an diese Maßnahmen möchte die Regierung die Zustimmung von den internationalen Gläubigern, das primäre Überschussziel von 3,5% des BIP auf 2,5% des BIP zu senken. Zukünftige fiskalische Maßnahmen sollten für den Ausbau der Infrastruktur und zur Verbesserung der Qualifikationen eingesetzt werden, freilich ohne die Bekämpfung der Armut zurückzufahren. Diese Maßnahmen zusammen mit größeren Fortschritten bei den Reformen zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung, zum Ausbau der außergerichtlichen Mediation und zur Privatisierung staatseigener Energieanlagen würden die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Hindernisse für das Wachstum der Unternehmen verringern sowie die mittelfristigen Haushaltsziele unterstützen. Seit Monaten liefern sich die EU-Kommission und die Eurogruppe mit der griechischen Regierung ein zähes, kleinliches Tauziehen über die Fortschritte der »Reformpolitik«.

Fakt ist: Obwohl dem Land formell seine Souveränität zurückübertragen wurde, dient die intensivierte Nachprogrammüberwachung weiterhin als Basis für die Einmischung in innere Angelegenheiten. Zu kleinlich blicken die Politiker*innen der Gläubiger-Länder auf die Umsetzung der Zusagen (Fortsetzung des Reformkurses und Implementierung der Schlüsselmaßnahmen des ESM-Programms) sowie der spezifischen Reformversprechen und behindern so eine raschere Verbesserung der Lebenslage vieler Griech*innen.

Eine richtig dicke Investitionslawine aber ist nicht in Sicht für Griechenland. Der griechische Staat muss mehr Freiheit bekommen, das eingesparte Geld auch an den richtigen Stellen zu investieren. Sollte es im Herbst zu einem Regierungswechsel kommen, dürfte diese Politik durch eine Rückkehr zur Austeritätspolitik abgelöst werden. Das Land hat die Krise noch nicht überwunden.

[1] Es handelt sich um eine Konzeption, die in ähnlicher Weise in Portugal erfolgreich die Austeritätspolitik abgelöst hat.