21. April 2015 Gabriel Colletis: Ein erstes Fazit und Vorschläge

Griechenlands neue Regierung

Die neue finanzielle Situation Griechenlands ist fragil und angespannt. Die Handlungsspielräume der Regierung sind äußerst gering. Die Schuldenfrage bleibt ungelöst – und wird Ende April, nach vier Monaten der Verhandlung, erneut zur Debatte stehen. Völlig zu Recht konzentriert sich die Regierung momentan darauf, eine Antwort auf die humanitäre Krise zu finden. Mittelfristig jedoch kann die Antwort auf diese Krise nur in einem anderen Entwicklungsmodell liegen. Dieses Modell muss im Kern die Fähigkeiten, Erfahrungen und Befindlichkeiten der Menschen anerkennen und unter Achtung des Naturschutzes regional verankerte Produktivkräfte den Grundbedürfnissen unterordnen.

Obwohl die Regierung von einer sehr breiten Unterstützung durch die Bevölkerung profitiert hat (und über eine noch größere Unterstützung in der Bevölkerung verfügt als bei den Wahlen deutlich wurde), hat sie bisher noch nicht ausreichend an die Bevölkerung appelliert, um sich für die Verhandlungen mit externen Partner_innen ausreichend Legitimität zu verschaffen. Die Regierung hat wahrscheinlich noch nicht alle Möglichkeiten demokratischer Partizipation ausgeschöpft.

Zudem gibt es eine Reihe hochqualifizierter europäischer Wissenschaftler_innen (Jurist_innen, Wirtschaftswissenschaftler_innen, Steuerexpert_innen, Kommunikationsspezialist_innen etc.), die bereit sind, in Griechenland und in Europa konkrete Lösungen zu erarbeiten, zur Diskussion zu stellen und so die Inhalte eines Regierungsprogramms zu präzisieren und für seine Umsetzung auch international zu werben. Ein Beispiel ist etwa die Ausarbeitung des französischen Wissenschaftlers und Ökonomen Gabriel Colletis, der für das europäische Netzwerk transform! eine Zwischenblanz der Linksregierung in Griechenland vorgenommen und eigene Vorschläge zur Präzisierung eines linken Regierungsprogramms umrissen hat. Wir dokumentieren seinen Beitrag als pdf-Datei.