»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

29. Oktober 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Grüner Höhenflug und Verlust der CDU-»Metropolenkompetenz«

Erst das Land, jetzt auch noch Stuttgart: Die Grünen in Baden-Württemberg setzen den konservativen Bastionen im bürgerlichen Lager schwer zu. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart haben sie geschafft, was ihnen im Herbst 2011 bei der Wahl in Berlin nicht gelungen ist: Sie stellen mit Fritz Kuhn das erste Stadtoberhaupt in einer Groß- und Landeshauptstadt.

In Stuttgart waren seit 38 Jahren durchweg CDU-Politiker als Stadtoberhaupt tätig. Die Christdemokraten stellen in den größten deutschen Städten nun nur noch in Düsseldorf, Dresden und Wuppertal den Oberbürgermeister.

Ein wichtiger Faktor für den Wahlerfolg in Stuttgart war sicherlich zum einen die Persönlichkeit des Kandidaten. Seit Mitte der 1990er Jahre gibt es in der Bundesrepublik überall Direktwahlen, seither sind die OB-Wahlen auch Abstimmungen über Persönlichkeiten. »Gewählt wird derjenige, der den Bürgern die größte Authentizität vermittelt. Deshalb ist die Wahl von Herrn Kuhn eine Wahl für Herrn Kuhn.« (Petra Roth, CDU, langjährige Oberbürgermeisterin in Frankfurt a.M.)

Zum anderen verkörpern die Grünen in Personal und Programmatik stärker das »urbane Lebensgefühl« bestimmter großstädtischer Milieus, was es ihnen ermöglicht auch ins traditionelle bürgerliche Lager einzudringen. Diesen besser verdienenden Aufsteigerschichten sind Bürgerrechte wichtig, sie möchten mitreden und mitbestimmen. Für sie sind »auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie« von Bedeutung. Ihnen sind Themen wie Kinderbetreuung, Ganztagsschule, Probleme von Alleinerziehenden und die städtebauliche Entwicklung wichtig.

Für diese unter dem Druck der Finanznot der Städte sich noch verschärfenden Problemlagen hat das traditionelle bürgerliche Lager keine die Mehrheit der städtischen StimmbürgerInnen überzeugenden Antworten. So beklagt denn auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im baden württembergischen Landtag, Peter Hauck, dass die CDU ihre »Metropolenkompetenz« verloren habe.

Metropolenkompetenz heißt: eine Mehrheit der StimmbürgerInnen erwartet überzeugende Lösungsvorschläge für die Behebung der unzureichenden Infrastruktur (Verkehr, Bildungseinrichtungen etc.), der sozialen Spaltung und in der Folge einer wachsenden Wohnungsnot. Diese allgemeinen ökonomisch-sozialen Probleme bündeln sich in den großstädtischen Ballungsräumen besonders.

Für die Modernisierer in der CDU ist es deshalb nach der Schlappe in Stuttgart höchste Zeit für einen Kurswechsel oder mindestens einer Strategiediskussion. Prominentester Fürsprecher dieser Linie ist der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der eine grundlegende Erneuerung und Ausrichtung seiner Partei auf die Linie der Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel einforderte. »Ihr Kurs, die CDU als eine moderne Volkspartei zu präsentieren, ist absolut richtig« Aber: »Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen.«

Als Beispiel nannte Geißler ein »antiquiertes Familien- und Frauenbild«, die »ständige Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung« und »eine marktradikale Wirtschaftspolitik«. Damit könne eine Volkspartei zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht erfolgreich sein. Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse endlich beendet werden. Die CDU müsse sich in den ökologischen und sozialen Fragen deutlich von der FDP distanzieren, sonst werde sie in deren Abwärtssog hineingezogen. Um in Großstädten wieder erfolgreich zu sein, müsse die CDU auch ihre Einstellung zu Bürgerbeteiligungen ändern. »Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung müssen Inhalt der CDU-Programmatik werden«, so Geißlers Forderung.

Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage bei einer Großstadtwahl, haben sich jetzt alle CDU-Bundestagsabgeordneten, die aus Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern kommen, zu einer Arbeitsgruppe jenseits der etablierten Fraktionsstrukturen zusammengetan. Sie arbeiten an einem Manifest, das sie demnächst vorstellen wollen. »Wir müssen uns die Frage stellen, wie sich die bürgerliche Partei CDU zur bürgerlichen Partei Grüne positioniert.«

Widerspruch gegen die Forderung nach Modernisierung und Annäherung an die Grünen kommt vom konservativen Flügel der Partei. »Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen«, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, und warnte seine Partei davor, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. »Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grünen Fantasien zu pflegen.« Die Union müsse sich treu bleiben und auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler nicht vergessen. »Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.«

Bosbach gehört zu einer Reihe PolitikerInnen in der CDU, die seit längerer Zeit von der Notwendigkeit einer organisierten konservativen Strömung innerhalb der Partei überzeugt sind. Die Finanz- und Europolitik, die Wende in der Energie- und Schulpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Familienpolitik hätten die Fragen nach der Zielvorstellung christdemokratischer Politik immer lauter werden lassen. Allerdings ist die von ca. 30 bis 40 CDU-PolitikerInnen aus dem Bundestag und den Landtagen geplante Gründung eines » Berliner Kreises« und die Herausgabe eines »konservativen Manifests« auch wegen des Widerstands aus der Bundespartei bis heute nicht zustande gekommen.

Bereits im Juni 2011 notierte der Parteienforscher Franz Walter, in jenem Jahr sei »keine Partei bürgerlicher als die Grünen.« (Frankfurter Rundschau vom 29.6.2011). Die Grünen repräsentieren jene Teile der modernisierten gesellschaftlichen Mitte, die sozialen und kulturellen Aufstieg erfahren haben und auch in der Großen Krise die stabilen Positionen der Arbeitsgesellschaft besetzen.

Ihr aktueller Erfolg in Stuttgart zeigt nicht zuletzt, dass der Aufstieg auf einer langfristigen und nachhaltigen Positionierung bei Teilen des »aufgeschlossenen Bürgertums« beruht (siehe auch Martin Kroh/Jürgen Schupp: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? In: DIW-Wochenbericht 12/2011) Vor drei Jahrzehnten waren die Grünen eine Partei der gebildeten, aber eher schlecht verdienenden, ökologisch orientierten Jungen. Im Verlauf ihrer Entwicklung ist es ihnen gelungen, sowohl die frühen Unterstützer dauerhaft an die Partei zu binden als auch nach wie vor überdurchschnittlich erfolgreich bei Erst- und Jungwählern zu sein.

Heute sind die Grünen die Partei der umweltbewussten, gut gebildeten, gut verdienenden Beamten und Selbstständigen mittleren Alters in Großstädten. Sie finden »die höchste Unterstützung bei einem gutsituierten Bildungsbürgertum. Gerade auch der Erfolg bei Selbstständigen und Freiberuflern sowie bei Personen mit überdurchschnittlichen Einkommen untergräbt den bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch von Union und FDP für diese Klientel.« (ebd.) Dagegen unterstützen Arbeitslose und Geringverdiener die Grünen kaum. Die Welt der prekären Arbeit, der Marginalisierten und Entkoppelten ist ihre nicht.

Für die Grünen bedeutet der Wahlerfolg von Stuttgart eine Bestätigung ihrer politischen Optionen – mit der Hoffnung auf mehr. Nach den Höhenflügen der Partei im letzten Jahr, die verbunden war mit der Perspektive eines rot-grünen Projekts des sozial-ökologischen Umbaus, das sich allerdings als »nicht nachhaltig« erwies, bewegt sie sich in den Umfragen der letzten Monate zwischen 11% (Bundestagswahlergebnis) und 14%.

Neben ihrem Hauptthemenfeld, der Ökologie, setzt sie sich ganz im Sinne eines »aufgeschlossenen Bürgertums« auch für die stärkere Beteiligung der Besserverdienenden und Vermögenden an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben (Vermögensabgabe) und für die Beseitigung der gröbsten sozialen Missstände (etwa durch die Einführung eines Mindestlohns) ein. Anders als die FDP wendet sie sich damit gegen die unbedingte Verteidigung von Besitztiteln.

Die Bundestagswahl wird letztlich entschieden über die Frage, welche Konzepte die Parteien für eine Stabilisierung der von den Rändern her in die Zange genommenen gesellschaftlichen Mitte haben. Nachdem mit der von Schwarz-Grün vollzogenen »Energiewende« ein prinzipielles Hindernis für eine schwarz-grüne Bündniskonstellation auf Bundesebene beseitigt worden ist, ist, je nach Wahlergebnis und parteiinternem Kräfteverhältnis auch vorstellbar, dass sich CDU und Grüne zu einem gemeinsamen Regierungsprojekt zur Stabilisierung der bedrohten gesellschaftlichen Mitte zusammenfinden.

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