In Kooperation mit

Ein kurze Bilanz vor den Europawahlen – gegen eine Spende zu haben! 

Heinz J. Bontrup
Wohnst du noch ...?
Immobilienwirtschaft und Mieten kritisch betrachtet
152 Seiten | EUR 13.80
ISBN 978-3-89965-841-5

Hajo Funke
Der Kampf um die Erinnerung
Hitlers Erlösungswahn und seine Opfer
280 Seiten | EUR 24.80
ISBN 978-3-89965-842-2

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Joachim Bischoff
Tickende Zeitbombe Finanzmärkte
Bankenkrise, globale Kreditketten und Alternativen im Post-Kapitalismus
144 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-845-3

Thomas Haipeter
Interessenvertretung bei Volkswagen
Neue Konturen einer strategischen Mitbestimmung
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-013-0

Jane McAlevey
Keine halben Sachen
Machtaufbau durch Organizing
Herausgegeben von Florian Wilde
248 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-000-0

Michael Brie
Rosa Luxemburg neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu »Freiheit für den Feind! Demokratie und Sozialismus«
160 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-89965-886-6

Bernd Riexinger
Neue Klassenpolitik
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-827-9

20. Januar 2019 Joachim Bischoff: Donald Trump und die Weltmacht USA

Halbzeit

Am 20. Januar 2017 trat der Immobilienmilliardär und Showmaster Donald Trump das Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an – und trotz vielfältiger Skandale ist seine politische Macht bis heute unerschüttert.

Der eigenwillige, rüpelhafte, rechtskonservative Politiker schaffte es an die Spitze des amerikanischen Imperiums, weil er die Mehrheit der Wahlmänner gewann – obwohl er bei der Gesamtzahl aller abgegeben Bürger*innenstimmen deutlich hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton lag.

Bereits in seiner aggressiven Antrittsrede griff er die politische Klasse und seine Vorgänger im Präsidentenamt an: Es gehe nicht um einen Amts-, sondern einen Machtwechsel. »Wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück. Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen.«

Der US-Präsident hat eine Zeitenwende eingeleitet. Die zentrale Maxime lautet seit her: »America first«. »Um unsere Ziele im Land und im Ausland zu erreichen, werden wir den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen«. Unternehmen müssten leichter in Amerika Geschäfte machen können. Unternehmen solle es viel schwerer gemacht werden, das Land zu verlassen. Amerika habe die Grenzen fremder Länder beschützt, die eigenen aber offengelassen – für Drogen und illegal eingereiste Migrant*innen.

Man habe fremden Leuten geholfen, jedoch die eigenen Kinder in amerikanischen Innenstädten – eine Umschreibung schwarzer Wohngebiete – vernachlässigt. Die Infrastruktur im eigenen Land sei ruiniert und er werde dies ändern. Stolz stellte er fest, seit seiner Wahl habe die Kapitalisierung der börsenkotierten Firmen um drei Bio. US-Dollar zugenommen.

Und wie sieht es in der Halbzeit aus? Die Machtbehauptung in den Zwischenwahlen ist den Republikanern nicht gelungen, obwohl sie sich enger um den führenden Rechtspopulisten geschart haben. In den Vereinigten Staaten beschreibt die geteilte Regierung eine Machtteilung: Die demokratische Partei hat eine deutliche Mehrheit im Kongress. Das Divided Gouvernement spiegelt die scharfe Spaltung in der Gesellschaft wider.

Der »Shutdown« eines Teiles der Administration ist mehr als ein Symbol. Mehr als vier Wochen nach Beginn hat auch ein neues Angebot von Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in Budgetstreit gebracht. Der Präsident beharrt auf seiner Forderung nach 5,7 Mrd. US-Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern.

Unfähig, einen Kompromiss zu finden, hat der mächtigste Mann der Welt einem Viertel der Regierung die finanziellen Mittel verweigert. Es fehlt das Geld, um in den Nationalparks den Müll einzusammeln, dem Personal der Flugsicherheitsbehörde den Lohn zu bezahlen und neue Medikamente zu überprüfen. Darunter leiden Millionen, die entweder für den Staat arbeiten oder auf dessen Dienstleistungen angewiesen sind – darunter auch Wähler Trumps.

Der Präsident hat wie kein anderer dem Imperium seinen persönlichen Stempel aufgedrückt.[1] Er sorgte dafür, dass die USA aus dem internationalen Atom-Abkommen mit dem Iran austreten, dass die Abrüstungslogik mit Russland unterminiert ist, dass sich die USA aus dem bereits unterzeichneten globalen Klimaabkommen zurückziehen, ebenso wie aus dem historischen Handelspakt mit Asien – der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Er provozierte einen Handelskrieg mit China, erhob Zölle gegenüber europäischen Verbündeten und ordnete den zügigen Abzug aller US-Truppen aus Syrien an, was die fragile Situation im Nahen und mittleren Osten befördert.[2]

Die Trumpsche Politik wird nicht als Rückzug in die weltpolitische Bescheidenheit wahrgenommen, was sie in der Sache ja durchaus ist, sondern als das genaue Gegenteil. Als ununterbrochene Konfrontation mit dem Rest der Welt. Falls es so etwas wie eine Trump-Doktrin gibt, scheint sie im ständigen Wandeln am Abgrund zu bestehen.

Trotz seiner Ankündigung vom Ende der Weltpolizistenrolle der USA hat der Präsident die Militärausgaben nicht gekürzt. Im Gegenteil: Der Verteidigungshaushalt für 2019, von Trump vorgeschlagen und unterzeichnet, steigt im Vergleich zum Vorjahr um rund 10%. Bereits jetzt geben die USA mehr für die Verteidigung aus als die nächsten sieben Länder danach gemeinsam. 15% des Gesamthaushalts, rund die Hälfte der nicht gebundenen Mittel, wendet Washington für Verteidigungsausgaben auf.

Innenpolitisch beschloss er eine der größten Steuerreformen der jüngeren Geschichte, die Rücknahme von Obamacare scheiterte und der scharfe Konfrontationskurs in Sachen Einwanderung und Migration steckt im »Shutdown« der Administration fest. Die verhasste Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu revidieren und durch eine laut Trump »bessere, günstigere Alternative» zu ersetzen – davon träumten die Republikaner sieben Jahre lang. Doch als sie vom Januar 2017 an die Schaltstellen der Macht vorrückten, scheiterten mehrere Anläufe für eine Reform an den notwendigen Stimmen im Kongress.

In der Substanz repräsentiert Steuerreform, der »Tax Cuts and Jobs Act«, die von keinem einzigen Demokraten unterstützt wurde, eine gigantische Wette. Von der permanenten Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 35 auf 21% versprechen sich die Republikaner einen Investitionsboom, der sich in der Folge auch in höheren Löhnen für breite Bevölkerungsschichten niederschlagen soll.

Trump lobt sich für die ökonomische Prosperität, die das Land erlebte und schwärmt von einem »historischen Boom«. 2017 wuchs die US-Wirtschaft um 2,3%, 2018 Schätzungen zufolge um 2,9%. Aber auf den zweiten Blick zeigt sich: Die ökonomische Bilanz des Tycoons ist längst nicht so außergewöhnlich. Im vergangenen Jahr wurde das Wirtschaftswachstum u.a. von der Steuerreform aufgemöbelt. Nachhaltig ist dieser Effekt jedoch nicht.

Unternehmen benutzen den einmaligen Gewinn, um Aktien zurückzukaufen und Dividenden auszuschütten. Investitionen in langfristige Anlagen sind dagegen bescheiden. Unterstützt wurde das Wirtschaftswachstum 2018 auch durch das fiskalische Stimuluspaket, und auch hier wird die Wirkung nachlassen. Die Steuerreform ist unpopulär, weil sie in erster Linie als Geschenk an die Konzerne und die Reichen interpretiert wird. Weil sie mit neuen Schulden finanziert sind, nimmt die Schieflage des Staatshaushalts weiter zu.

Sorgen bereiten den Unternehmen zudem die Handelskonflikte – vor allem mit China. Mit dem teilweisen Stillstand der Regierung ist nun noch ein weiteres Problem aufgetaucht. Laut dem Weißen Haus kostet der teilweise Stillstand jede Woche 0,13% Wirtschaftswachstum. Zudem dürften die Kosten exponentiell steigen, je länger der Stillstand anhält. Trump verhängte nicht nur globale Zölle auf Stahl und Aluminium, sondern auch auf viele Technikprodukte aus China – auf Drucker, Kopierer und Batterien zum Beispiel. Dennoch konnte der Präsident sein Ziel, das Handelsdefizit mit der Volksrepublik zu verringern, nicht erreichen.

Das entscheidende Defizit in der Trumpschen Politik: Es fehlt das umfassende, staatsfinanzierte Programm zur Erneuerung der Infrastruktur, also ein seriös angelegtes und breit aufgestelltes Paket zur Sanierung des maroden Verkehrsnetzes, von Bildungseinrichtungen und zur Unterstützung klammer Kommunen. Die Infrastruktursanierung wäre gleich aus zwei Gründen klug gewesen. Erstens hätte Trump damit die Demokraten auf seine Seite bekommen. Und zweitens hätte er damit zügig ein zentrales Wahlkampfversprechen umgesetzt, dessen Sinnhaftigkeit für die Amerikaner*innen sicht- und fühlbar war. Statt ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket zu verabschieden, kümmert sich Trump seit Beginn seiner Amtszeit stattdessen mit Inbrunst um ein anderes Wahlkampfversprechen, das die Nation spaltet: den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trumps Wähler*innen wurden mit der populistischen Ideologie geködert. Sie haben ihn unterstützt, weil er kein Berufspolitiker ist und angekündigt hat, den »Washingtoner Sumpf« der Eliten trockenzulegen. In Wirklichkeit sind Trump, seine Familie und sein Firmenimperium längst selbst in diesem Sumpf versunken, wie unzählige Beispiele belegen. Zahlreiche hohe Positionen im Stab des Weißen Hauses sind mit früheren Lobbyisten besetzt worden.

Wegen seiner impulsiven und unhöflichen Art befindet sich Trump politisch in einer schwierigen Situation. Politisch sind ihm die Hände gebunden, seine Themen mobilisieren nicht mehr so wie in den Jahren zuvor und wirtschaftlich zeichnet sich eine Wachstumsverlangsamung ab. Große Teile der Bevölkerung warten darauf, dass ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird. Selbst unter seinen Wähler*innen verliert er an Rückhalt und das Regierungskabinett wird von den anhaltenden Drehtüreffekten geprägt. Seit seinem Amtsantritt hat der amerikanische Präsident Trump an Popularität eingebüßt.

Beurteilung der Amtsführung von Donald Trump, in %
Zustimmung= blau – Ablehnung=rot


 

Trotz insgesamt niedrigen Beliebtheitswerten kann der aktuelle US-Präsident auf die republikanische Basis zählen: Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt heißen 88% seinen Kurs gut. Dem steht eine Zustimmung von nur 6% unter Demokraten gegenüber. Es ist kein neues Phänomen, dass die Anhänger*innen der beiden großen Parteien den jeweiligen Präsidenten unterschiedlich bewerten. Eine einstellige Zustimmung bei der Oppositionspartei hatte jedoch noch kein Präsident im Schnitt über seine gesamte Amtsdauer.

Der deutliche Rückgang in den Umfragen deutet darauf hin, dass die Ära des »unverwundbaren« Teflon-Trumps vorbei sein dürfte. ER wirkt verwundbar, noch nie war er so in die Enge getrieben. Aber ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren zeichnet sich nicht ab. Und angesichts des sich abzeichnenden großen Wettbewerbs bei den Demokraten dürfte der Aufbau einer personellen wie politisch-programmatischen Alternative auch kein Park-Spaziergang werden.

[1] Siehe hierzu Leo Panitch/Sam Gindin, »Trumping the Empire«, Supplement der Zeitschrift Sozialismus.de 1/2019.
[2] Siehe hierzu Friedrich Steinfeld, Der Nahe und Mittlere Osten als weltpolitisches Pulverfass, Supplement der Zeitschrift Sozialismus.de 2-2019.

Zurück