25. September 2026 Bernhard Sander: Die politische Situation in den Niederlanden

Haushaltseinigung oder Regierungssturz?

In den Niederlanden regiert seit dem vergangenen Jahr eine Minderheitsregierung von Rechts- und Linksliberalen mit Rob Jetten als Regierungschef, deren einziges Ziel es war, die fusionierten Grünen und Sozialdemokraten von der Macht fernzuhalten.

Man ist daher in entscheidenden Fragen von der Gunst einer zwar in drei Formationen gespaltenen, aber machtvollen extremen Rechten abhängig.[1] Obwohl die Haushaltslage im europäischen Vergleich gut ist (Haushaltsdefizit in Höhe von 1,4%, Staatsverschuldung 62,6% des Bruttoinlandsprodukts [BIP]), sind die Wirtschaftsaussichten etwas eingetrübt, was in den Niederlanden umgehend zu einer Debatte über die geeignetsten Austeritätsmaßnahmen führt.

Als Leitlinie dafür gab der Wahlsieger Rob Jetten (D66) schon vor der Regierungsbildung die Parole aus: »Das Wichtigste ist, dass wir uns ansehen, wie wir die Millionen von Menschen vertreten können, die bei Themen wie Wohnungsmarkt, Migration, Klima und Wirtschaft nicht für uns gestimmt haben.«. Aber was ist davon übriggeblieben?

Das nationale Planungsbüro[2] rechnet so:

Die Zufriedenheit mit Jettens Kabinett liegt nur einige Punkte über der des abgewählten Rechts-Kabinetts im Jahresverlauf vor der Wahl.

Sozialprotest

Mit einem ganztägigen Streik Mitte September haben die Gewerkschaftsbünde FNV und CNV am Mittwoch den gesamten öffentlichen Verkehr der Niederlande lahmgelegt. Häfen und Metallindustrie sollen folgen. Dieser landesweite Streik ist der erste seit 2019 und gilt den Sozialkürzungen der Minderheitsregierung.

Ursprünglich hatte die Koalition der linksliberalen D66, der konservativ-liberalen VVD und dem christdemokratischen CDA die staatlichen Ausgaben demnach um jährlich 6,5 Mrd. Euro senken wollen: vermittels einer Anhebung des Renteneintrittsalters, der Halbierung des Arbeitslosengeldes von zwei Jahren auf nur eines und weniger Leistungen für Erwerbsunfähige. Da dafür keine Mehrheit im Parlament absehbar gewesen ist, hat die Regierung die angekündigte Rentenreform zurückgenommen. Der FNV streikt weiter, weil die Regierung an 70% der Kürzungen festhalte.

Zehntausende Menschen, darunter auch ein Block des Gewerkschaftsbundes FNV, marschierten kurz danach durch Amsterdam, um die Regierung aufzufordern, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, drei Tage bevor das Kabinett seinen Jahreshaushaltsplan vorstellt. Die Organisatoren der Klimaatcrisis Coalitie, ein Bündnis aus Greenpeace, Milieudefensie, Extinction Rebellion und rund 200 weiteren Gruppen, gaben an, dass mehr als 40.000 Menschen teilgenommen haben.

Verhakte Parteien

In den Wochen vor der Eröffnung des Parlaments konnten sich die drei Koalitionsparteien D66, CDA und VVD nicht darauf einigen, welche Zugeständnisse an die Oppositionsparteien im Haushaltsabkommen sie machen sollten. Stattdessen muss die Minderheitsregierung weiter mit Oppositionsführern verhandeln, um die zehn benötigten Sitze im Unterhaus und die 16 Sitze im Senat zusammenzukriegen, damit sie ihre Gesetze verabschieden kann.

Die aktuelle politische Lage dabei ist verzwickt: Die rechtsextreme JA 21 (ein Spaltprodukt des Forums für Demokratie), die von Ministerpräsident Jetten (Linksliberale D 21) ebenfalls zu Gesprächen über eine Unterstützung des Haushalts eingeladen wurde, signalisiert eine konstruktive Haltung, verweigert aber die Zustimmung zu den Teilhaushalten Umwelt (wegen der beabsichtigten Restriktionen im Kunstdünger-Einsatz) und Migration (wegen der geplanten landesweiten Einrichtung von Flüchtlingszentren).

Dahinter steckt die Angst, wieder Stimmen an den Rechtspopulisten Geert Wilders von der rechtsextremen PVV zu verlieren, weil der Haushaltsentwurf – wie er es ausdrückt – die Bedenken der Menschen zu grundlegenden Themen wie den steigenden Lebenshaltungskosten nicht berücksichtige. »Viel Geld wird für Europa, Entwicklungshilfe, Stickstoff und das Klima ausgegeben, während wir sehen, dass sich das Land verändert und wir die Rechnungen nicht bezahlen können«, sagte dieser. »Je eher dieses Kabinett fällt, desto besser.«

Die Partei Progressief Nederland (abgekürzt PRO), die aus der Fusion von Sozialdemokratie und Grünen hervorgegangen ist, wiederum verweigert die Zustimmung für den Fall, dass das Kabinett separate Absprachen mit JA 21 trifft. Eine Einigung mit PRO wäre das einfachste Modell, eine Mehrheit zu finden, scheitert aber einstweilen an der kompromisslosen Haltung des Koalitionspartners VVD. Damit liefert sie wiederum den Vorwand für die ebenfalls angesprochene kleine Christenunion, mit einer in sich zerstrittenen Koalition könne man nichts Verbindliches vereinbaren.

Ein mutloser Haushalt

Mitte November wird das Parlament über den Haushaltsplan abstimmen. PRO und ChristenUnie haben beide erklärt, dass sie den Plan nicht unterstützen werden, da die Belastung größtenteils bei den Arbeitnehmer*innen liegt. Der Staatsrat, das wichtigste beratende Gremium der Regierung, erklärte diese Woche, dass 5,8 Mrd. Euro der für 2027 geplanten sechs Mrd. Euro an Steuererhöhungen von den Arbeitnehmer*innen gezahlt werden sollen, während die Belastung für Unternehmen und Vermögen leicht sinkt.

Die Einkommensteuer in der ersten Steuerspanne (bis zu 39.200 Euro) wird 36,23% erreichen, gegenüber derzeit 35,75%. Der Einkommensteuersatz im zweiten Steuerbereich (bis zu 78.400 Euro) steigt von 37,56% auf 38,16%. Das Kabinett verschiebt allerdings Reformpläne, ein Kapitalertragssteuersystem einzuführen, das die jetzige Vermögenssteuer ersetzen soll, die laut Oberstem Gerichtshof gegen europäische Menschenrechtsgesetze verstößt.

Auf der Ausgabenseite sind hervorzuheben: 2027 werden 600 Mio. Euro zusätzlich in die Verteidigung fließen, womit die Gesamtsumme fast 29 Mrd. Euro ansteigt, darunter 3,1 Mrd. Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine. Das Entwicklungshilfebudget wird in den nächsten drei Jahren jährlich um 400 Millionen Euro steigen, zusätzlich zu der teilweisen Rücknahme der 2,4 Mrd. Euro Kürzungen des rechten Vorgänger-Kabinetts unter Dick Schoof.

Der Haushaltsentwurf enthält darüber hinaus einige soziale Komponenten, wie Jetten es am Wahlabend angekündigt hatte: Die Verkürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von zwei auf ein Jahr wurde bis 2029 aufgeschoben. Eine geplante, schnellere Erhöhung des staatlichen Rentenalters wird nicht umgesetzt werden. Ein niedrigerer Höchstbetrag für Auszahlungen an schwangere Frauen und Personen mit Invaliditätsleistung wird nicht stattfinden.

Einkommensschwache Haushalte, die mit steigenden Energierechnungen konfrontiert sind, können Hilfe bei einem speziellen Energiefonds in Anspruch nehmen. Die Pauschale für die Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten wird im Einklang mit der Inflation von 385 Euro auf 400 Euro steigen. Die Krankenkassenbeiträge können bis zu 12,50 Euro pro Monat steigen. 100 Mio. Euro werden bereitgestellt, um sicherzustellen, dass 60- bis 69-Jährige gegen Gürtelrose geimpft werden können. Die über 70-Jährigen müssen die Rechnung selbst tragen.

Das wichtigste Thema im letzten Wahlkampf war der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hier plant die Mitte Regierung eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen, die offenbar nicht im Zentrum der Oppositionskritik stehen: 940 Mio. Euro werden bereitgestellt, um größere Wohnprojekte in Bezug auf Einrichtungen und Grünflächen zu fördern. 630 Mio. Euro gehen in spezialisierte Wohnheime für ältere Menschen.

Ab 2028 werden Menschen, die zu viel verdienen, um zukünftig noch von ihnen zuvor bezogene Sozialwohnungen in Anspruch nehmen zu können, mit größeren Mieterhöhungen rechnen müssen. Wohnungsbaugesellschaften sollen eine Steuersenkung von 425 Mio. Euro erhalten, die es ihnen ermöglicht, zusätzliche sechs Mrd. Euro für den Bau von Sozialwohnungen zu leihen. Private Investoren können bis zu 10.000 Euro für jede von ihnen gebaute Mietwohnung im mittleren Markt beanspruchen, aus einem Budget von 500 Mio. Euro für die Jahre 2029 bis 2033.

Im Bildungsbereich werden wie in vielen anderen Ressorts die geplanten Mehrausgaben lediglich die Kürzungen der Vorgängerregierung zurückfahren. 1,3 Mrd. Euro werden bereitgestellt, um Kohlendioxid in leeren Gasfeldern unter der Nordsee zu speichern. Solche leeren Kavernen waren in den vergangenen Jahren für Erdbeben verantwortlich gemacht worden, die das Land erschütterten.

Wie bereits von Wilders PVV und JA 21 thematisiert, stößt die Migrationspolitik der Regierung Jetten auf erbitterten Widerstand. Die Regierung sagt, dass die Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr acht Mrd. Euro erreichen werden, aber bis 2031 aufgrund von EU- und anderen Maßnahmen auf fünf Mrd. Euro sinken werden. Lokale Behörden, die keine eigenen dauerhaften Flüchtlingszentren eingerichtet haben, werden auf eine schwarze Liste gesetzt. Wegen solcher Flüchtlingsunterkünfte war es in den letzten beiden Jahren zu teilweise gewalttätigen Protesten im ganzen Land gekommen. Im Jahr 2027 werden 22 Mio. Euro in den Aufbau von Flüchtlingszentren außerhalb der EU investiert.

Herausforderungen der Transformation

Finanzminister Eelco Heinen (VVD) hat erklärt, die Niederlande müssten eine »Koalition für Wachstum« aufbauen, um den zukünftigen Wohlstand und die Sicherheit des Landes zu sichern. Die Niederlande müssten ihre Ausgaben kürzen und die Sozialversicherung sowie das Gesundheitswesen reformieren, wenn sie »der beste Ort zum Investieren und Wachstum« werden wolle. Dabei wird die liberale Koalition auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und von PRO stoßen.

Zentral in der Begründung des Sozialumbaus ist der Hinweis auf die geänderte globale Lage: Heinen sagte, seine Vorstellungen zur internationalen Zusammenarbeit hätten sich in den letzten Jahren verändert, da er den Trend in der Weltwirtschaft erkenne, der sich vom Freihandel zum aggressiven Einsatz wirtschaftlicher Macht wandelte. Internationale Regeln seien keine Garantie mehr für globale Sicherheit, und die Niederlande müssten an der Stärkung der inneren wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union arbeiten.

»Die Welt von gestern kehrt nicht zurück«, sagte er. »Ich werde weiterhin kritisch sein, wenn Europa mehr Einfluss beansprucht, als es braucht, oder weitere Schulden anhäuft. Aber Zusammenarbeit verleiht uns manchmal mehr Einfluss.« Dies ist eine bemerkenswerte Kehrtwende in einem traditionell mehrheitlich europa-skeptischen Land.

In der Thronrede, mit der am Prinzen-Tag die Regierung die Grundlinien ihrer Politik für das kommende Jahr ausrollt, war daher viel vom Wesen der Demokratie, der niederländischen Tradition des Gemeinsinns, Problemlösung usw. zu hören. Die Opposition kritisiert vor allem, dass die Probleme nicht beherzt angegangen werden.

Auch wenn die Sympathien für die Minderheitskoalition der Mitte im Sommer gestiegen sind, rechnet mehr als die Hälfte der Wähler*innen (57%) mit einem Scheitern: »Die Minderheitsregierung aus D66, VVD und CDA wird instabil sein und wahrscheinlich nicht die vollen vier Jahre halten.« Umstritten ist vor allem eine vertiefte Zusammenarbeit mit der linken PRO. 55% der Befragten rechnen wieder mit starken Bauernprotesten und die Migrationspolitik steht im Zentrum der Kritik.

PRO wird am häufigsten – im Durchschnitt über alle Themen hinweg – als Partei genannt, mit der das Kabinett zusammenarbeiten sollte. Von allen Niederländer*innen sehen 29% PRO als Kooperationspartner für das Kabinett. Dies sind nicht nur Wähler*innen von PRO selbst (die Partei gewinnt 15,5% der Sitze in dieser Umfrage), sondern insbesondere auch Wähler*innen von D66 und anderen linken Parteien.

Jesse Klaver, Vorsitzender der größten linken Oppositionspartei PRO, sagte, die »schönen Worte« des Königs könnten nicht verbergen, »dass das Kabinett orientierungslos ist«. »Wir befinden uns in einem ständigen Prozess der Regierungsbildung, weil die Minderheitsregierung sich nicht darauf einigen kann, wie sie das Land führen soll.« Die Mitte wird sich entscheiden müssen.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu: Bernhard Sander, Die Liberalen lassen Holland von rechts regieren, Sozialismus.deAktuell vom 2. Februar 2026.
[2] Die Politiken im Haushaltsmemorandum 2027 führen zu einem geringeren Rückgang der Kaufkraft und einem etwas höheren Defizit | CPB-Website.