17. Juli 2025 Bernhard Sander: Außer für Rüstung bleiben nur Streichungen

Haushaltsentwurf; ein französisches Kettensägenmassaker?

Zu Beginn der großen Ferien hat Premierminister François Bayrou seine Etatplanung vorgelegt – »Le moment de vérité« – und erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung geerntet. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte werden sich aber denselben Herausforderungen stellen müssen.

Vor denen sieht sich auch die Macronie gestellt: die wachsende soziale Spaltung und Armut in der Bevölkerung, eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundene Frage nach der Schuldentragfähigkeit einer stagnierenden Realwirtschaft, die Kosten des Strebens nach europäischer Souveränität einschließlich des Umfangs der militärischen Aufrüstung und der Stellenwert einer energetischen und industriellen Transformation.

Die Armut nimmt zu, während die Wohlhabensten immer mehr bekommen.[1] Die Armutsquote in Frankreich ist seit mindestens 30 Jahren nicht mehr so hoch gewesen. Zwischen 2022 und 2023 stieg sie um 0,9 Prozentpunkte von 14,4% auf 15,4%. Dies ist die höchste Quote seit der Einführung des Insee-Indikators im Jahr 1996. Konkret befanden sich im Jahr 2023 9,8 Mio. Menschen in Einkommensarmut, d.h. sie verfügten über ein monatliches Einkommen, das unter der Armutsgrenze lag (60 % des Medianeinkommens, heute bei 1.288 Euro für eine alleinstehende Person). Innerhalb eines Jahres sind 650.000 Menschen in die Armut abgerutscht.

Der Anstieg der Finanzeinkünfte stützt auch den Lebensstandard der wohlhabendsten Haushalte, der deutlich steigt. Umgekehrt geht der Lebensstandard der einkommensschwächsten Haushalte in konstanten Euro zurück, was vor allem auf den Anstieg der Zahl der Haushalte, die geringe Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit angeben, und die Nichtverlängerung der 2022 eingeführten Sondermaßnahmen zur Kaufkraftunterstützung zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund nehmen die Ungleichheiten beim Lebensstandard zu. Der Anstieg der Armutsquote betrifft vor allem Arbeitslose (aktuelle Quote 36,1%), Alleinerziehende (34,3%) und Kinder (21,9%), während Rentner*innen weniger betroffen sind.

Das untere Fünftel der Personen verfügt über 8,5% der Einkommen, während das reichste Fünftel über 38,5% disponiert. Während die Einkommensmasse durch die letzte Stufe der Steuerreform (taxe d´habitation) für das oberste Zehntel um 2,1% wuchs (und damit stärker als die 0,9% Inflation), sank sie für das ärmste Zehntel um 1,0% durch den Wegfall der Corona- bzw. kriegsbedingten Sonderzahlungen und Abgabenkürzungen. Pro Person beträgt das Einkommen rd. 2.150 Euro.

Die Staatsverschuldung lässt die Zinssätze steigen und damit die Spielräume im Haushalt sinken (bei sonst gleichbleibenden Steuereinnahmen); Ende 2024 liegt sie bei 113% des BIP.[2] Das Problem wurde hauptsächlich verursacht durch die Stützungs- und Ankurbelungsprogramme, mit denen die Corona-bedingten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit 2020/2021 und ihre Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft und Masseneinkommen abgefedert wurden.

Im Verhältnis zur Summe der jährlichen Wirtschaftsleistung ist das Problem allerdings weniger dramatisch als die Anrufung »griechischer Verhältnisse« durch die regierende Klasse vermuten lässt, denn faktisch sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben in Prozent des BIP – mit Ausnahme der Coronazeit relativ gleichgeblieben (Einnahmen 2010 ca. 50,4% zu 2024 51,4%, Ausgaben 57,7% zu 2024 57,2%). Die Schuldentragfähigkeit scheint damit nicht gefährdet. Dennoch jammert der Premierminister: »Wir haben es jahrzehntelang als normal angesehen, dass der Staat alles bezahlt. Wir sind süchtig nach öffentlichen Ausgaben geworden. Wir müssen die öffentlichen Ausgaben wieder in den Griff bekommen und den fast mechanischen Anstieg der Belastungen eindämmen«, betonte er kontrafaktisch.

Bayrou und die ihm nahestehenden Medien und Parteien fokussieren allein auf die Ausgabenentwicklung.

Ein Problem besteht tatsächlich darin, dass seit Jahrzehnten die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Vor allem im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts enteilten die Ausgabensteigerungen den mehr oder weniger konstant bleibenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Heute liegt der Saldo von Einnahmen und Ausgaben des Staates bei 5,8% und das provoziert den Eingriff auch der wohlgesonnensten EU-Kommission.

Zwischen 2022 und 2024 stiegen die Zinssätze auf den Märkten für Staatsanleihen stärker an als in der Niedrigzinsphase zuvor. Die zweite Amtszeit von Staatspräsident Emmanuel Macron war dennoch gekennzeichnet von ehrgeizigen Entlastungs- und Umverteilungsaktionen. Die politische Instabilität, da den Regierungen unter Macron spätestens seit 2024 eine eigene Mehrheit fehlt, ließ den Abstand zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen auf rd. 70 Basispunkte (zum Zeitpunkt des Misstrauensvotums gegen das Kabinett Barnier zeitweilig auf 88 Punkte) klettern. Im laufenden Jahr sind für Tilgung und Zinsen 67 Mrd. Euro auszugeben, der Schuldendienst droht immer größere Teile des Haushalts aufzufressen (wenn sich an der Neuverschuldung nichts ändert, überschreitet er 2029 die 100-Mrd.-Euro-Marke).

Gestaltungsmöglichkeiten für Zukunftstechnologien, Digitalisierung, Klima, Verkehr sind faktisch nicht vorhanden und zur Abfederung weiterer externer Schocks wie eine neuerliche Pandemie oder Preisexplosionen infolge veränderter geopolitischer Gegebenheiten fehlt erst recht das Geld. Unter solchen Aussichten leiden sowohl die Initiativen der EU-Kommission zur Wiederherstellung der globalen Wettbewerbsfähigkeit als auch die hochfliegenden Rüstungspläne z.B. für ein neues Kampfflugzeug-System. Dennoch bliebt das Verteidigungsministerium als einziges von Kürzungen verschont. Im Gegenteil: Der französische Staatspräsident kündigte an, dass die Mittel für die Streitkräfte bis 2026 um weitere 3,5 Mrd. Euro erhöht werden sollen, zusätzlich zu den 3,2 Mrd. Euro, die im Militärprogrammgesetz festgeschrieben sind.

Ein Schuldenbooster wie beim Deutschen Mitbewerber scheint für die zweitgrößte Volkswirtschaft politisch gegen die eigene besitzende Klasse und die EU-Nomenklatura nicht durchsetzbar. Also bleiben nur Streichungen.

Der Etat-Entwurf sieht für das kommende Jahr Einsparungen im Umfang von 43,8 Mrd. Euro vor, um die Neuverschuldung bis zum Jahr 2029 auf 2,9% zu drücken. Um die hohe Staatsverschuldung zu senken, will Frankreichs Premier Bayrou zwei Feiertage streichen, die Zahl der Staatsbeamten senken und Behörden zusammenlegen. Außerdem sollen die öffentlichen Ausgaben einschließlich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden, kündigte Bayrou in Paris an. Lediglich im Verteidigungsbudget ist eine Milliardenerhöhung vorgesehen.

»Jeden Monat für die Renten und Gehälter der Beamten Kredite aufnehmen zu müssen, ist ein Fluch, aus dem es kein Entrinnen gibt.« Daher gibt es einen Beförderungsstopp, die Nicht-Wiederbesetzung von rd. 3.000 Stellen im öffentlichen Dienst, den Umbau bzw. Insourcing von insbesondere kommunalen Gesellschaften (1.500 Stellen), was alles in allem über fünf Mrd. Euro Ertragsverbesserung bedeute.

Doch diese Dinge sind schon häufiger in der Vergangenheit angekündigt worden. Ebenso wie die jetzt eingeplanten 10 Mrd. Mehreinnahmen aus dem Kampf gegen den Sozialbetrug, der nur einen Bruchteil der legalen Steuervermeidungspraktiken darstellt. Den öffentlichen Beschäftigten und Bezieher*innen von Sozialeinkommen wurde ein »weißes Jahr« ohne automatischen Inflationsausgleich bei den Gehältern angekündigt, was weitere 7,1 Mrd. Euro erbringen soll. Der Freibetrag für »Werbungskosten« von Rentnern soll ebenfalls nicht entsprechend der Inflation dynamisiert, sondern auf bei 2.000 Euro gedeckelt werden.

Le Monde schlüsselt die geplanten Kostensenkungen/Mehreinnahmen wie folgt auf:

Die Reaktionen werden zwar erst nach den Ferien politisch an Fahrt gewinnen, zeigen aber, dass die Tage von Bayrou gezählt sein könnten. Ob ein Misstrauensvotum im Parlament dann von Staatspräsident Macron zu einer Auflösung genutzt wird, oder sich das Elend bis zu den Kommunalwahlen im März 2026 hinschleppt, wird zurzeit noch nicht diskutiert.

Besonders unter Druck steht das Rassemblement National, deren Fraktionsvorsitzende und bisherige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wegen bewusster Betrugshandlungen beim Umgang mit Zuwendungen für Abgeordnete rechtskräftig verurteilt ist und sich damit faktisch einstweilen nicht zur Wahl stellen darf. Die Erhöhung des Wehretats stellt die Rechtsextremen wegen ihrer unklaren Haltung im Russland-Ukraine-Krieg vor Probleme. Daher ist ein Etat mit der parallelen Streichung der Feiertage mit Rücksicht auf ihre soziale Basis in der Arbeiterschaft nicht akzeptabel. Die national-identitäre Partei schlägt die Kürzung der Abgaben an die EU und des Aufwands für die »Masseneinwanderung« vor.

Aus dem rechts-bürgerlichen Lager der Republikaner hört man ähnliche Forderungen: stärkere Streichungen in der öffentlichen Verwaltung, Schlechterstellung von Sozialhilfebezieher*innen gegenüber den »Franzosen, die arbeiten«, Senkung der Kosten, die durch illegale Einwanderung entstehen.

Auf der Linken bleibt abzuwarten, wie sich die Sozialdemokraten verhalten, auf deren Kooperation das Kabinett Bayrou spekuliert. Die relativ geringen Zusatzbelastungen der Altersbezüge lenken vom Dauerstreit um das Renteneintrittsalter ab, auch wenn die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften kürzlich erst einmal wieder gescheitert waren.

Aber das Thema bleibt virulent. »Die Franzosen mit den höchsten Renten (3.000 Euro und mehr pro Monat, die sieben Prozent aller Rentner beziehen) sollen erhebliche Kürzungen ihrer Leistungen hinnehmen, da diese Bezüge eine der Hauptursachen für das Defizit des Systems sind. Das strukturelle Defizit des Rentensystems muss auf ein handhabbares Niveau reduziert werden. Das wird dazu beitragen, das Primärdefizit Frankreichs zu verringern.« Das fordert der Experte Romain Poirot-Lellig, ehemaliger EU-Diplomat und Dozent für internationale Beziehungen an der Universität Sciences Po in der Wirtschaftszeitung Les Échos. Derzeit macht das Rentensystem 13,8% des französischen Bruttoinlandsprodukts aus und hat ein Jahresbudget von 388 Mrd. Euro. Davon werden aber nur 288 Mrd. Euro aus Sozialbeiträgen finanziert.

Anmerkungen

[1] Niveau de vie et pauvreté en 2023 – Insee Première - 2063 Juni 2025.
[2] Le compte des administrations publiques en 2024 – Insee Première - 2054 Juli 2025 In der Grafik stellen die Säulen den Finanzbedarf der öffentlichen Hand insgesamt dar, die obere Kurve veranschaulicht die Ausgaben in% des jährlichen BIP und die untere Kurve zeigt die Einnahmen in % des BIP (beides in der rechten Skala)