21. September 2018 Otto König/Richard Detje: Streik bei Ryanair

Heißer Herbst

Dieser Streik war überfällig: Mehr als 20 Jahre nach dem Einstieg von Ryanair in den Markt der Low-Cost-Airlines begehrten erstmals Piloten und Kabinen-Crews gegen frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Lohndumping auf.

Nachdem Ende Juli die Flugbegleiter des Billigfliegers länderübergreifend gestreikt hatten, traten im August die Piloten in Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und Schweden für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in einen 24-stündigen Ausstand. Die irische Airline musste jeden sechsten ihrer 2.400 geplanten Europaflüge absagen. Der Ausstand sei nicht nur konzernintern ein »gutes Signal«, so der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), sondern auch für andere Unternehmen, deren Arbeitnehmer*innen gegeneinander ausgespielt werden.

Fakt ist: Keine andere Billigfluggesellschaft hat so auf Ausbeutung, Entrechtung und Demütigung der eigenen Beschäftigten gesetzt, wie die von Konzernchef Michael O'Leary geleitete Airline, der seine Piloten auch schon mal respektlos als »überbewertete Taxifahrer« oder »Busfahrer« bezeichnet hat. Das Unternehmen hat sich beim Schleifen von lohn- und arbeitsrechtlichen Standards sowie der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen zum Vorreiter in der Branche gemacht und damit zur Number One im Marktsegment »Billigfliegerei« aufgeschwungen. Piloten und Co-Piloten, zum Teil scheinselbständig, sowie 8.000 Flugbegleiter*innen europaweit, davon rund 1.000 in Deutschland und davon wiederum 700 Leiharbeiter*innen mit befristeten Arbeitsverträgen und Kettenverträgen sind die Opfer einer Unternehmensstrategie, die Dumping zum Geschäftsmodell in der Luftfahrt gemacht hat.

Mit seinem brachialen »Ultra-Billig-Kurs« hat O'Leary aus einer hochdefizitären Regionalfluggesellschaft die nach Passagierzahlen fünftgrößte Fluggesellschaft der Welt gemacht. Das Unternehmen konnte in den vergangenen sechs Jahren seinen Umsatz verdoppeln, seinen Gewinn knapp verdreifachen und dies bei Tickets, die im Schnitt unter 40 Euro liegen. Das Wachstum fußt im Wesentlichen auf der Ausbeutung des Cockpit- und Kabinenpersonals durch eine beispiellose Niedriglohnpolitik. Die Unternehmenskultur fasst nichts so trefflich zusammen wie der legendäre Satz O'Leary‘s, ihre Buchungssysteme seien »voll von Passagieren, die mal geschworen haben, dass sie nie wieder mit uns fliegen wollen« (SZ, 11.9.2018).

Es gibt wahrlich genügend Gründe für einen Arbeitskampf in diesem Unternehmen, das stellvertretend für die expandierenden Billigfluggesellschaften steht. Zum einen geht es um die Vergütung, dabei nicht nur um die Höhe, sondern auch um die Struktur, um den Unterschied zwischen variablen Gehaltsanteilen und Festentgelten. Mit Jahresgehältern zwischen 30.000 und 90.000 Euro stehen die Ryanair-Piloten in Europa am unteren Ende der Skala ihres Berufsstands. Selbst der Konkurrent EasyJet zahlt mit 50.000 bis 130.000 Euro deutlich mehr. Die mehrere zehntausend Euro teure Pilotenausbildung müssen die Nachwuchskräfte davon meist noch abbezahlen.

Den in Deutschland stationierten Flugbegleiter*innen zahlt Ryanair nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di meist ein Gehalt knapp über dem Mindestlohn. Viele haben weniger als 20.000 Euro brutto im Jahr. Dass sich in Deutschland überhaupt Arbeitnehmer*innen finden, die diese Bedingungen akzeptieren, ist ver.di zufolge darauf zurück zu führen, dass »fast alle aus süd- und osteuropäischen Ländern« kommen.

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung stehen neben den Forderungen nach Einkommenserhöhungen insbesondere die miserablen Arbeitsbedingungen. Ein zentraler Streitpunkt sind beispielsweise die Arbeitsverträge. Ryanair stellt seine Beschäftigten – wenn überhaupt – nach irischem Arbeitsrecht an. Ein Großteil der Beschäftigten im Cockpit und in der Kabine sind jedoch gar nicht direkt bei der Fluggesellschaft angestellt, sondern müssen sich als Scheinselbständige bzw. Leiharbeiter*innen verdingen. Es werden keine Überstunden bezahlt, geregelten Urlaub und eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es genauso wenig wie einen Schutz davor, dass Ryanair die Piloten von heute auf morgen quer durch Europa versetzen kann.

Die Tarifauseinandersetzung 2018 und die damit verbundenen länderübergreifenden Streiks im Sommer und Anfang September in Deutschland werden durch drei Faktoren begünstigt: O'Leary, der noch im September vergangenen Jahres getönt hatte, »eher friert die Hölle zu«, als dass Ryanair sich mit Gewerkschaften an einen Tisch setzt, wurde mit einer Streikandrohung in der Ferienzeit vor Weihnachten 2017 dazu gezwungen, Gewerkschaften als Verhandlungspartner anzuerkennen. Für Deutschland heißt das: Inzwischen hat das Management neben der Berufsgewerkschaft Cockpit auch die DGB-Gewerkschaft ver.di als Verhandlungspartner anerkannt.
Hinzu kommt, dass der Wandel am Arbeitsmarkt den Druck auf den Billigflieger erhöht.

Insbesondere Piloten, teilweise auch Flugbegleiter*innen, sind nach den Jahren enormen Wachstums im Luftverkehr nicht mehr so leicht zu bekommen – jedenfalls nicht zu jedem beliebigen Preis. Auch wenn Ryanair die Streichung von Flügen im Winter 2017/18 als Folge eines internen Planungsfehlers ausgegeben hat, kann das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass rund 700 Piloten im vergangenen Jahr das Unternehmen verlassen haben und zur Konkurrenz gewechselt sind. Wieder andere begannen sich zu organisieren und trauten sich, laut Forderungen zu stellen.

Den Gewerkschaften gelang es, sich international zu koordinieren. Die Pilotengewerkschaften begannen in verschiedenen Ländern vor Monaten, eine konzertierte Aktion zu planen. Als Plattform dafür diente die seit 1991 existierende »European Cockpit Association« (ECA), die bis Anfang 2018 öffentlich kaum in Erscheinung getreten war. Vergleichbar lief es bei den Flugbegleiter*innen, deren Gewerkschaften in der »European Cabin Crew Association« (Eurecca) zusammenarbeiten. Das Problem beider Organisationen besteht darin, dass es trotz europäischem Binnenmarkt in jedem Land andere Bestimmungen im Tarifrecht und sehr unterschiedliche Regeln im Arbeitsrecht gibt. Dennoch ist es der ECA gelungen, gemeinsame Ziele für die Verhandlungen mit Ryanair zu formulieren.

Nachdem in Deutschland die ersten beiden Verhandlungsrunden über die Forderungen »bessere Arbeitsbedingungen« und »mehr Lohn« für Piloten und Flugbegleiter*innen nicht die geforderten Ergebnisse gebracht hatten, eskalierte nach den Sommerferien der Tarifkonflikt. »Die Arbeitsbedingungen sind nach wie vor katastrophal. Wer auffällt, muss mit heftigen Sanktionen rechnen, wird nach Dublin zitiert oder kurzfristig in ein anderes Land versetzt«, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.

Die Forderungen nach einer Entgeltsteigerung, die das Einkommen für alle Beschäftigten existenzsicher und planbar macht, kanzelte Ryanair-Chef Michael O’Leary als »aberwitzig« ab. Die Pilotengewerkschaft Cockpit fordert »eine Gesamtlösung zu Manteltarifvertrag, Vergütungstarifvertrag und einen Tarifvertrag Personalvertretung«, darin sollen u.a. Regelungen zu Arbeits- und Urlaubszeiten sowie Stationierungen getroffen werden. Nachdem die Verhandlungen stagnierten, forderte Cockpit das Unternehmen auf, in eine Schlichtung einzutreten. Die Geschäftsleitung stimmte dem zu, versucht jedoch, auf Zeit zu spielen, denn alle von der Gewerkschaft für die Rolle des Schlichters vorgeschlagenen Personen wurden abgelehnt. Stattdessen beharrt das Management auf einem irischen Mediator, der jedoch von der Pilotengewerkschaft zu Recht abgelehnt wird, da sie auf Tarifverträgen nach deutschem Recht besteht.

Um den Druck zu erhöhen, riefen Cockpit und ver.di Anfang September die Piloten und das Kabinenpersonal kurzfristig zum Streik auf. Ver.di beklagte während des Ausstandes massive Einschüchterungsversuche seitens des Unternehmens, das an mehreren Flughäfen Führungskräfte eingesetzt hatte, um Streikende zu fotografieren und zu überwachen. Darüber hinaus wurden allen Streikenden mit dem Status »unerlaubter Entzug der Arbeitskraft« (»no show«) versehen.

Häufigere Fehlzeiten können bei Ryanair zu Entlassungen führen, erläuterte eine ver.di-Sprecherin die daraus entstehenden Nachteile. Damit nicht genug: Die Geschäftsleitung der Airline drohte mit drastischen Konsequenzen, sollte es zu weiteren Pilotenstreiks kommen. Das könne im Winter 2018/19 zur Streichung von Arbeitsplätzen an einzelnen Standorten und zur Verlegung von Flugzeugen in Deutschland führen.[1]

Den Widerstand der Beschäftigten hat das nicht gebrochen. Bereits Ende September droht dem Billigflieger europaweit wiederum großes Ungemach: Die Gewerkschaften der Flugbegleiter*innen in fünf Ländern haben für den 28. September 2018 zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Streiks sind in Italien, Portugal, Spanien, Belgien und den Niederlanden angekündigt. In Italien wollen sich auch die Piloten beteiligen. Wenn es nach ihnen geht, wird es erst »Ruhe« geben, wenn akzeptable Tarifverträge durchgesetzt sind.

Billigtickets, Null-Kundenservice, Lohndumping und miserabelste Arbeitsbedingungen – diese Strategie scheint an Grenzen zu stoßen. Nicht nur Ryanair hat den Bogen überspannt. Das Modell Billigflieger ist nicht mehr expandierbar, weil seine sozialen und ökologischen Kosten schlicht zu hoch sind. Auch touristische Schnäppchenjäger müssen sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es trotz Mobilitätsbedürfnis kein »Recht auf Billigflug« – auf das 20-Euro-Ticket nach Venedig oder Mallorca – gibt. Zukunftsfähig ist nur, was Antworten darauf bietet, wie »Mobilität für alle« organisiert werden kann, Beschäftigte trotzdem menschenwürdig bezahlt werden und Umwelt sowie Klima nicht den Bach runtergehen.

[1] Mit der Drohung, 300 Arbeitsplätze abzubauen und Flugzeuge zu verlegen, hatte Ryanair bereits in Irland einen Durchbruch bei Streiks zu seinen Gunsten erzielt. Das Unternehmen hatte vor einer Verlagerung der Stellen nach Polen gewarnt und machte dies jüngst nach einer Einigung wieder rückgängig.