14. Oktober 2026 Rainer Benecke: Ingar Solty schießt am Ziel vorbei

Herrgott, macht das Leben bezahlbar!

Ingar Solty beginnt seine am 9. Oktober 2026 veröffentlichte Kritik an der Vereinbarung zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Die Linke mit einem berechtigten Anliegen: Eine linke Partei soll ihren Auftrag für eine bezahlbare Stadt ernst nehmen und sich mächtigen Immobilieninteressen entgegenstellen.

Doch dann verwandelt er in seinem auf Facebook geposteten Beitrag diesen Auftrag in ein militärisches Schlachtengemälde »la Austerlitz, Jena/Auerstedt und Königgrätz mit Offensive (Wahlsieg), Gegenoffensive (Kampagne gegen die Linke) und der linken Alternative von Zurückweichen, Aufreibung und Flucht oder ihrerseitiger Gegenoffensive«. Die Berliner*innen brauchen offenbar erst einen Generalstab, bevor sie eine bezahlbare Wohnung bekommen.

Diese Sprache verrät ein politisches Problem. Wo konkrete Entscheidungen nötig wären, werden Lager aufgestellt. Wo Verantwortung geprüft werden müsste, werden Verräter gesucht. Wer widerspricht, hat entweder die Lage nicht begriffen oder folgt innerparteilichen Eigeninteressen. So immunisiert man die eigene Position gegen Kritik. Eine demokratische Linke braucht das Gegenteil: überprüfbare Argumente und die Fähigkeit, auch eigene Fehler zu erkennen.

Marx schrieb: »Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.« (MEW, Bd. 3, S. 7) Der Satz ist kein Freibrief für gedankenlosen Aktionismus. Aber er erinnert daran, dass sich politische Theorie an ihrer Praxis bewähren muss. An sinkenden Wohnkosten, verhinderten Zwangsräumungen, funktionierenden Schulen und einem Alltag, in dem Menschen wieder Luft bekommen.

Herrgott! Die sind gewählt worden, um das Leben der Berliner*innen bezahlbarer zu machen und zu erleichtern. Nicht, um marxistisch-leninistische Phrasen zu reproduzieren und jede schwierige Entscheidung zur historischen Klassenschlacht aufzublasen.

Das bedeutet keineswegs, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung preiszugeben. Im Gegenteil: Wer ihn umsetzen will, muss sagen, wie die nötigen Mehrheiten, rechtlichen Schritte und institutionellen Veränderungen zustande kommen. Welche Zugeständnisse sind vertretbar? Wo verlaufen rote Linien? Wie werden Mieter*innen organisiert und beteiligt? Die Beschwörung der Bourgeoisie beantwortet keine dieser Fragen.

Besonders problematisch wird Soltys Argumentation beim Antisemitismus. Er bezeichnet den »autoritären Anti-Antisemitismus« als Waffe der besitzenden Klasse und erklärt kategorisch, etwas anderes sei er nicht. Später spricht er von »vermeintlichem« Antisemitismus. Damit steht das Ergebnis bereits fest, bevor ein konkreter Vorwurf überhaupt geprüft wurde.

Natürlich können Antisemitismus-Vorwürfe politisch instrumentalisiert werden. Das muss man untersuchen und gegebenenfalls zurückweisen. Aber daraus folgt nicht, dass Antisemitismuskritik bloß ein Herrschaftsinstrument ist. Wer diesen Schluss zieht, entzieht auch tatsächlichen antisemitischen Aussagen und Handlungen die kritische Prüfung. Jüdische Menschen erscheinen dann kaum noch als Menschen mit eigenen Erfahrungen und berechtigten Schutzansprüchen. Ihre Bedrohung wird zur Nebenfrage eines vermeintlich wichtigeren Klassenkampfes.

Hier ist Genauigkeit nötig: »Immobilien- und Bankenkapital« zu kritisieren ist für sich genommen nicht antisemitisch. Dem Text eine ausdrückliche Rede vom »jüdischen Kapital« zuzuschreiben wäre falsch. Gefährlich ist vielmehr seine Erklärungsschablone: Eine nahezu geschlossen handelnde Macht aus Kapital, Parteien und Medien benutze Antisemitismus-Vorwürfe, um die Linke niederzuhalten. Eine solche Erzählung kann an verschwörungsideologische und antisemitische Deutungsmuster anschließen. Gerade deshalb braucht sie Belege statt weltanschaulicher Gewissheit.

Auch hier hilft Marx: »Aber das Kapital ist kein Ding, sondern ein bestimmtes, gesellschaftliches […] Produktionsverhältnis« (MEW, Bd. 25, S. 822) Kapitalismuskritik untersucht Eigentum, Abhängigkeit, Verwertung und politische Macht. Sie ersetzt diese Untersuchung nicht durch die Vorstellung eines allmächtigen Akteurs, der hinter jedem Konflikt die Fäden zieht.

Solidarität mit Palästinenser*innen und der Schutz jüdischen Lebens gehören zu einer emanzipatorischen Linken. Die Kritik an der israelischen Regierung entbindet niemanden davon, Antisemitismus in den eigenen Reihen ernst zu nehmen. Und migrantische Menschen sind politisch eigenständige Menschen, keine einheitliche Gruppe, deren Positionen ein Autor stellvertretend festlegen könnte.

Ebenso wenig ist jeder Kompromiss Opportunismus. Ein Kompromiss ist danach zu beurteilen, was er verbessert, was er preisgibt und welche weiteren Handlungsmöglichkeiten er eröffnet. Eine linke Partei darf ihre Ziele nicht für Regierungsposten verkaufen. Sie darf aber auch nicht die Lebensbedingungen ihrer Wähler*innen zur Verfügungsmasse der eigenen Selbstbestätigung machen.

Gerade bei einem Autor, der so nachdrücklich an die Grundlagen des Klassenkampfes erinnert, ist verwunderlich, wie wenig die bitteren Erfahrungen der KPD in seiner Argumentation vorkommen. Ein kleiner Ausflug in die eigene Traditionsgeschichte wäre zwischen Austerlitz und Königgrätz durchaus noch unterzubringen. Auf der sogenannten Brüsseler Konferenz 1935 korrigierte die KPD ihre sektiererische Politik: Wilhelm Pieck kritisierte den Kampf gegen die sozialdemokratische Preußenregierung und die versäumte Verteidigung demokratischer Rechte. Die Abkehr von der Sozialfaschismustheorie und die Hinwendung zur Einheits- und Volksfront bedeuteten, mögliche Verbündete nicht länger vor allem als Gegner zu behandeln. Auf der Berner Konferenz 1939 wurde diese Bündnisstrategie weiterentwickelt; Ziel war eine neue demokratische Republik.

Diese Öffnung galt auch christlichen und ausdrücklich katholischen Hitlergegnern. Die KPD rückte von ihrer bisherigen Frontstellung ab und sagte Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie den Schutz kirchlichen Eigentums zu. Das war keine geradlinige demokratische Läuterung, die Abhängigkeit vom Stalinismus blieb bestehen. Aber selbst diese KPD musste lernen, dass die Verteidigung demokratischer Freiheiten breite Bündnisse verlangt.

Daraus folgt keine automatische Zustimmung zu heutigen Koalitionen. Es folgt jedoch die Pflicht, ihren Nutzen und ihre Grenzen konkret zu prüfen. Wer sich auf Klassenkampf beruft, sollte auch erklären, was er aus dessen Niederlagen gelernt hat. Sonst kennt er zwar die Schlachtordnung, übersieht aber die politische Aufgabe. Das gilt übrigens auch für die Erklärung »Niemals alleine, immer gemeinsam. Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.« vom 9. Oktober 2026.

Eine Politik, die das Leben bezahlbarer macht und den Alltag erleichtert, trägt auch dazu bei, dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Sie kann Ohnmacht und dem Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden, etwas entgegensetzen: die Erfahrung, dass gemeinsames Handeln tatsächlich etwas verbessert. Das allein besiegt die Rechte nicht; dazu gehören ebenso der entschiedene Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus und die Verteidigung demokratischer Rechte. Aber soziale Sicherheit und erfahrbare politische Wirksamkeit sind ein wichtiger Teil dieses Kampfes.

Wer Menschen Hoffnung auf Veränderung gibt, übernimmt Verantwortung. Er schuldet ihnen mehr als die Erklärung, warum am Ende wieder die anderen schuld waren. Eine Linke, die diesen Auftrag ernst nimmt, muss kämpfen, verhandeln, organisieren und Ergebnisse durchsetzen. Sie muss sich an den Menschen orientieren, die jeden Monat ihre Miete kaum bezahlen können. Deren Alltag ist der Maßstab. Die Zufriedenheit mit der eigenen revolutionären Sprache ist keiner.

Rainer Benecke ist aktuell Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Klingellinks/Haustürgespräche Die Linke Hamburg.