10. Oktober 2023 Redaktion Sozialismus.de

Hintergründe zum Überfall der Hamas auf Israel

Hamas hat einen Großangriff auf Israel unternommen und vor allem deren Zivilgesellschaft brutal angegriffen. Dabei wurden nach Medienberichten mehr als 900 Menschen getötet und mehr als 2.600 verletzt. In der Gewalt der Islamisten sollen sich rund 150 Zivilist*innen als Geiseln befinden.

Die Palästinenser-Organisation Hamas wurde 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft gegründet. Sie besteht aus den paramilitärischen Kassam-Brigaden, einem Hilfswerk und einer politischen Partei. Genaue Zahlen über diese Organisation gibt es nicht. Schätzungen belaufen sich auf 40.000 bis 50.000 Kämpfer. Hamas hat das Ziel, den Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamischen Staat zu errichten.

Die Organisation ist seit Jahren für terroristische Überfälle, zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Sie ist autoritär strukturiert und hat im Gaza-Streifen ein äußerst repressives Regime etabliert. International dominiert die These: »Hamas hat die eigene Bevölkerung in Geiselhaft genommen.«

Israel reagiert auf die Angriffe mit massiven Vergeltungsschlägen. Dabei wurden laut Gesundheitsministerium in Gaza mehr als 680 Menschen getötet und mehr als 3.700 verletzt. Etwa 1.500 Leichen von Hamas-Terroristen seien »in Israel und rund um den Gazastreifen gefunden« worden, teilte ein Armeesprecher mit.

Der Gaza-Streifen soll in einem ersten Schritt vollständig abgeriegelt werden. Die israelische Regierung rief die Bevölkerung dazu auf, sich für 72 Stunden mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten einzudecken. Das israelische Militär berief 300.000 Reservist*innen ein, so viele wie seit dem Jom-Kippur-Krieg im Jahr 1973 nicht mehr.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat zur Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« aufgerufen und die Opposition aufgefordert, sich umgehend und ohne Vorbedingungen an einer Notstandsregierung zu beteiligen. Damit will er »den Nahen Osten verändern«.

Und zugleich wird im inzwischen üblichen Tonfall seiner Rechtsregierung zugespitzt: »Was die Hamas erleben wird, wird hart und fürchterlich sein.« Laut dem israelischen Verteidigungsminister Jo'aw Galant werde es für den Gaza-Streifen keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben, obwohl dort etwa zwei Millionen Menschen leben. Einem Bericht der Times of Israel zufolge sprach er von einem Kampf gegen »menschliche Tiere«, die man entsprechend behandeln müsse.

Im ähnlichen Tonfall forderte der ultrarechte ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Regierung auf, nicht nur mit Artillerie und Luftangriffen gegen die Hamas vorzugehen, sondern auch eine Bodenoffensive im Gazastreifen zu starten: »Wir müssen den Stall ausmisten«. Bereits als Reaktion auf weitere Luftangriffe drohte die Hamas damit, israelische Geiseln zu töten.

Die politischen Repräsentanten Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens versicherten Israel ihre volle Unterstützung. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man wolle vereint vorgehen, um sicherzustellen, dass das Land sich selbst verteidigen könne. Außerdem wolle man die Voraussetzungen für eine friedliche Nahostregion schaffen.

Zu Recht gibt es angesichts der Brutalität, mit der Hamas gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen ist und vorgeht, eine große Betroffenheit und breite Solidaritätsbekundungen mit der israelischen Bevölkerung. Allerdings bleiben bei einigen hiesigen Politiker*innen und in der medialen Berichterstattung die Hintergründe des Konflikts und die konkrete Lage der Palästinenser*innen vor Ort meist ausgeblendet.

Die Situation im Gazastreifen – eine politische Einordnung

Der Gazastreifen ist 40 km lang, zwischen sechs und 14 km breit, und umfasst eine Fläche von 360 km². Auf dieser kleinen Fläche leben 2,2 Millionen Einwohner*innen. Vor der Küste des Gazastreifens im Mittelmeer gibt es bedeutende Erdgasvorkommen.

Der Küstenstreifen ist mit einem 60 Kilometer langen Zaun von Israel und mit einem von 13 Kilometern von Ägypten getrennt. Die Bevölkerung ist faktisch in einem »Freiluftgefängnis« eingeschlossen. Israel diktiert seit Jahren die wesentlichen Lebensbedingungen.

Auffällig ist vor allem, dass sich die Lebensverhältnisse seit der Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen gegenüber dem anderen Teil der palästinischen Bevölkerung im Westjordanland stark verschlechtert haben. Das Einkommen pro Kopf beträgt lediglich 1.257 US-Dollar pro Jahr, während es im Westjordanland fast viermal so hoch ist. Gut jede/r zweite Bewohner*in lebt in bitterer Armut, die Arbeitslosigkeit unter Männern liegt bei 39%, unter Jugendlichen sind es sogar 74%.

Aktuell befinden sich 3.000 UNO-Mitarbeitende im Gazastreifen. »Sie konzentrieren sich darauf, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was sie können, um der Bevölkerung zu helfen«, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Es seien Angestellte des UNO-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) – die meisten von »ihnen seien Palästinenser*innen, etwa 300 internationale Mitarbeitende«.

Inzwischen haben nach Angaben der UN dort mehr als 137.000 Menschen Schutz in Notunterkünften gesucht. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien zum größten Teil belegt, teilte UNRWA mit und warnte vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage. Es seien bereits mehr als ein Dutzend ihrer Einrichtungen von israelischen Geschossen getroffen worden, darunter eine Schule, die derzeit als Notunterkunft dient. Aufgrund der aktuellen Lage wurde der Schulunterricht ausgesetzt und die Ausgabe von Lebensmitteln eingestellt.

UNO-Generalsekretär António Guterres hat Israel aufgefordert, militärische Schritte im Gazastreifen im Einklang mit internationalem Recht durchzuführen: »Obwohl ich die berechtigten Sicherheitsbedenken Israels anerkenne, erinnere ich Israel auch daran, dass Militäreinsätze in strikter Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchgeführt werden müssen […] Ich bin zutiefst beunruhigt über die heutige Ankündigung, dass Israel eine vollständige Belagerung des Gazastreifens einleiten wird.« Zivilist*innen müssten jederzeit respektiert und geschützt werden. Zivile Infrastruktur dürfe nicht zum Ziel werden. Zuvor hatte Guterres die Angriffe der Hamas auf Schärfste verurteilt.

Auch Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte den Überfall der Hamas und die Verletzung aller humanitären Rechte scharf verurteilt. Andererseits forderte er, dass die Hilfe für die Palästinenser-Gebiete weitergehen müsse: »Wir dürfen die Hamas, die auf der Liste der Terrorgruppen der EU steht, nicht mit der palästinensischen Bevölkerung, der palästinensischen Autonomiebehörde oder den Organisationen der Vereinten Nationen vor Ort verwechseln.«

Die Situation der Palästinenser in Israel

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist der Kern des Nahostkonflikts, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen Juden und Arabern entstand. Es geht um das Land, die Sicherheit von Grenzen und um die Staatlichkeit zweier Nationen. In der Folge des Sechstagekriegs 1967 und des Jom-Kippur-Kriegs 1973 wurde die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 1974 von den Vereinten Nationen offiziell als »Repräsentantin des palästinensischen Volkes« anerkannt. 1994 wurden die völkerrechtlich bis heute nicht als Staat anerkannten palästinensischen Autonomiegebiete eingerichtet.

Palästinensische Organisationen streben unterschiedliche Ziele an: Die Fatah als stärkste Fraktion der PLO kann sich mit einer Zwei-Staaten-Lösung arrangieren, radikal-islamische Terror-Organisationen wie die Hamas wollen die Zerstörung Israels und einen palästinensischen oder panarabischen Staat, der sich mindestens über das heutige Israel, den Gazastreifen und das Westjordanland erstreckt.

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn macht auf den krassen Unterschied der verschiedenen Teile Palästinas aufmerksam. »Kein Zweifel: Das Los der Palästinenser im von Israel seit 1967 besetzten Westjordanland ist schwierig. Im ebenfalls 1967 eroberten und bis 2005 von Israel besetzen Gazastreifen ist es noch schwieriger. So gesehen, ist der Übergang von der palästinensischen Frustration zur Aggression sowohl rational als auch emotional erklärbar. Nicht erst jetzt, doch jetzt erst recht.«[1]

Für die unterschiedliche Entwicklung und konkret für das miserable Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen trägt Israel – so Wolffsohn – nicht die Verantwortung. »Dieses Gebiet hat 2005 der als Falke verschriene Ministerpräsident Ariel Sharon – gegen den massiven Widerstand von Benjamin Netanyahu und anderen – vollständig räumen lassen. ›Land für Frieden‹, das war seine und seiner Mitstreiter Hoffnung – wie es die internationale Gemeinschaft dem jüdischen Staat seit je empfiehlt. Der nahöstlichen Empirie zum Trotz.«

Die PLO und ihre stärkste Fraktion, die Fatah, begann nach der Jahrtausendwende schrittweise an Macht und Einfluss zu verlieren. Zur erfolgreichsten Opposition gegen Korruption entwickelte sich die aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangene islamistische Hamas, die nach innen mit einer Reihe von sozialen Projekten Anerkennung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung erlangte. Seit die Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen hat, haben sich allerdings die Lebensbedingungen verschlechtert.

Trotz der miserablen Lebensbedingungen vor allem im Gazastreifen würde laut einer Befragung aus dem Juni dieses Jahres über die Hälfte der Palästinenser*innen den Hamas-Chef Ismail Haniya als Präsident wählen, während der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, lediglich jede dritte Stimme bekäme. Hinzu kommt die Perspektivlosigkeit jüngerer Palästinser*innen in beiden Teilgebieten, vor allem aber im Gazastreifen, die sie in Arme der Hamas treibt.

Abbas’ Fatah-Bewegung hat im Urteil vieler Palästinenser*innen abgewirtschaftet, gilt vielen als durch und durch korrupt. Da hilft es auch nicht, dass sie für den Westen und die UNO der bevorzugte Ansprechpartner bleibt. Zuletzt stockten die Hilfsmittel an die Behörde, was sie in Finanznöte stürzte. Frustriert sind die Palästinenser auch darüber, dass unter Abbas die Verhandlungen mit Israel nicht vom Fleck kommen, stattdessen sich immer mehr von der israelischen Regierung beförderte Siedler sich im Westjordanland ausbreiten.

Diese Unzufriedenheit sowie das Verteilen von Sozialleistungen an die verarmte Bevölkerung sind Gründe dafür, weshalb der Gazastreifen seit 2006 von der islamistischen Hamas beherrscht wird. Sie hatte damals bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat eine Mehrheit der Sitze im Parlament geholt. Dieses Wahlergebnis war für die Fatah und ihre westlichen Verbündeten jedoch inakzeptabel, weshalb sie die Terrororganisation im Westjordanland von der Macht ausschloss.

Im Gazastreifen dagegen passierte nach dieser Wahl das Gegenteil. Dort gelang es der Hamas, die Milizen der Fatah zu besiegen. Seither hat die von Iran gestützte Organisation ein autoritäres Regime errichtet. Es gibt keine Transparenz bei der Finanzierung. Medien, ziviles Engagement sowie die politische Opposition werden unterdrückt.

Quelle: Unsco Report, Mai 2023

Der Gazastreifen trug vor 30 Jahren noch 36% zur gesamten palästinensischen Wirtschaft bei, zuletzt waren es nur noch 18%. Und wer im Gazastreifen ein Geschäft hat, muss damit zurechtkommen, dass die Elektrizität nur zehn bis zwölf Stunden funktioniert. Ersatzteile sind zudem wegen der israelischen Blockade nur schwer zu bekommen.

Ein weiterer Faktor für die schwierige Lage dort ist, dass nur 0,8% der Bewohner*innen zum Arbeiten nach Israel gehen dürfen, während es im Westjordanland 22,5% sind. Ein Gemüsehändler im Gazastreifen verdient rund acht US-Dollar pro Tag. Kann er in einem Restaurant im Süden Israels arbeiten, ist es das Zehnfache.

1999 hatten noch 200.000 Personen aus dem Gazastreifen in Israel ein Auskommen gefunden, nach der Machtübernahme der Hamas war es damit vorbei. Seit 2021 hat Israel die Zahl der Arbeitsvisa sukzessive auf zuletzt wieder 18.500 erhöht. Und laut israelischen Medien hatte es vor dem gegenwärtigen Angriff noch indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas gegeben, um durch die Erhöhung der Zahl der Grenzgänger auf 20.000 die aufgeladene Lage zu beruhigen.

Israel nutzt die Zahl der Arbeitsvisa als Anreizinstrument. Werden mehr palästinensische Grenzgänger*innen akzeptiert, verbessert dies die wirtschaftliche Situation im Gazastreifen. Allerdings zeigt der verheerende Angriff der Hamas, dass die Hoffnung, eine stärkere Öffnung werde die Lage beruhigen, unberechtigt war.

Mit der von Israel verkündeten »totalen Blockade« wird nun noch einmal alles schlimmer. Schon jetzt sind 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein Teil davon kommt aus dem Emirat Katar, das zum einen 100.000 Familien mit 100 US-Dollar pro Monat unterstützt. Zum anderen läuft die Stromerzeugung nur dank Diesellieferungen, für die Katar die Kosten übernimmt.

Das Bevölkerungswachstum liegt mit 2,8% pro Jahr auf einem Niveau, das man sonst nur noch in einem Dutzend Länder Afrikas beobachtet. Dadurch würde sich die Misere mittelfristig auch ohne die jüngste Eskalation verschärfen. Der UNO-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten schreibt in einem Bericht vom Mai, dass von 2020 bis 2025 im Westjordanland und Gazastreifen 600 neue Schulen nötig werden. Doch bisher sind erst 63 gebaut worden.

Jedes Jahr müssten ferner 63.000 neue Stellen geschaffen werden, doch waren es 2022 erst 43.000, wovon zudem die Hälfte für Grenzgänger*innen nach Israel entstanden sind. Dies wird nun vom Gazastreifen aus kaum mehr möglich sein.

Das Urteil des Internationalen Währungsfonds war schon vor der jüngsten Eskalation verheerend: »Die palästinensische Wirtschaft befindet sich in einem desolaten Zustand, inmitten einer instabilen sicherheitspolitischen und sozialen Lage«, heißt es in einem IWF-Bericht vom September. Und in einem weiteren Beitrag zum Gesundheitswesen wird angesprochen, dass der Niedergang der Institutionen und die Verschlechterung der Regierungsführung die Voraussetzungen für einen Staatszerfall geschaffen hätte, der nahezu unumkehrbar sei.

Das grundlegende Problem im Gazastreifen besteht darin, dass mit der Hamas ein Regime an der Macht ist, das mehr an der Zerstörung Israels interessiert ist, statt die wirtschaftliche Lage der eigenen Bevölkerung zu verbessern. Die israelische Armee wird trotz ihrer Überlegenheit die Hamas zwar deutlich schwächen, aber nicht zerschlagen können.

Eine Lösung für Gaza und für die gesamte Region kann nicht militärisch, sondern nur in Verhandlungen und längerfristig wirksamen Reformen erreicht werden. Für die Bevölkerung in Gaza muss eine eigenständige Existenzgrundlage geschaffen und ausgebaut werden. Dies unterstellt, dass die Konfliktparteien sich auf eine Lösung verständigen, die beiden Völkern in Israel und Palästina ein Leben in Würde, Wohlstand und Sicherheit erlaubt. Nur so kann ein »größerer Flächenbrand« (Guterres) vermieden werden.

Anmerkung

[1] M. Wolffsohn, »Die Palästinenser ziehen den Terror vor. Das Modell Land für Frieden ist im Nahen Osten gescheitert Nicht Israel ist für die Lage im Gazastreifen verantwortlich. Es ist die Hamas, die ihre Bevölkerung in Geiselhaft hält und auf Gewalt setzt«, NZZ vom 10.10.2023.