Mario Keßler
Sozialisten gegen Antisemitismus
Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)
368 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-96488-144-1

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
ISBN 978-3-96488-055-0

Silvia Habekost/Dana Lützkendorf/Sabine Plischek-Jandke/Marie-Luise Sklenar (Hrsg.)
Gebraucht, beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so!
Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | in Farbe | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-139-7

Fritz Reheis
Erhalten und Erneuern
Nur Kreisläufe sind nachhaltig, Durchläufe nicht
144 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-163-2

Christine Morgenstern
Gleichstellung
Impulse aus der Frauenbewegung und Erfahrungen aus einem Vierteljahrhundert Frauenpolitik
288 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-161-8

Wolfgang Harsch
Kindheit, Kapitalismus, Kommunismus

Die gesellschaftlichen Verhältnisse psychoanalytisch gedeutet
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-156-4

M. Giesert/T. Reuter/A. Liebrich (Hrsg.)
Mit psychischer Beeinträchtigung umgehen (statt sie zu umgehen)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-141-0

René Senenko (Hrsg.)
»Mit revolutionären Grüßen«
Postkarten der Hamburger Arbeiterbewegung 1900–1945
288 Seiten | Hardcover | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-108-3

14. Oktober 2022 Heinz Bierbaum: Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

Hoffnung für Brasilien

Am 2. Oktober fand in Brasilien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Es gewann Lula da Silva mit 48,4%, der aktuelle Präsident Jair Bolsonaro erhielt 43,2%. Damit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, der am 30. Oktober stattfindet.

Dieser Wahlausgang verschärft die ohnehin gespannte Lage in Brasilien. Lula und sein ihn unterstützendes progressives Bündnis aus linken Parteien, sozialen Bewegungen und indigenen Gruppen hatten auf einen Sieg im ersten Wahlgang gesetzt. Dabei war allerdings trotz der guten Wahlumfragen Skepsis angebracht, hatte Lula doch bislang nie im ersten Wahlgang, sondern immer erst im zweiten gesiegt. Man hatte berechtigterweise Sorge, dass es zwischen den beiden Wahlgängen zu Unruhen und gefährlichen Zwischenfällen kommen könnte.

Lula selbst, aber auch die ihn unterstützenden Organisationen schließen zwar einen Militärputsch aus, doch Gefahr könnte von den zahlreichen der Rechten zurechnenden Schützenvereine ausgehen. Bolsonaros freizügige Waffengesetzgebung hat dafür gesorgt, dass sehr viele Waffen im Umlauf sind. Die Lage wird weiter durch die ständigen Äußerungen Bolsonaros im Stile Trumps angeheizt, dass er eigentlich nur durch Manipulation verlieren könne.

Auch wenn das Ziel eines Sieges im ersten Wahlgang verfehlt wurde, so gibt das Resultat doch Hoffnung auf einen Wechsel. Dieser ist auch dringend geboten. Das Land selbst befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozial dramatischen Lage. Zwar hat sich die Wirtschaft 2022 besser als erwartet entwickelt, doch ist sie weiterhin sehr schwach. Die Aussichten für 2023 und 2024 sind eher trübe. Auch hat die Inflation stark zugenommen.

Während in der Amtszeit von Lula Brasilien von der Hungerkarte verschwunden war, ist das Land unter Bolsonaro wieder auf sie zurückgekehrt. Studien zufolge beträgt die Zahl der unter Hunger und Ernährungsunsicherheit leidenden Menschen 33 Millionen. Auch wurde das Land aufgrund der verfehlten Politik Bolsonaros stark von Corona betroffen, deren Existenz dieser anfangs sogar leugnete. 685.000 Tausend Tode sind die erschreckende Bilanz.

Unter Bolsonaro ist das Land international auch im Hinblick auf Wirtschaftsbeziehungen stark isoliert. Dies zeigt sich z.B. bei dem für Brasilien wichtigen Abkommen Mercosur, wo Bolsonaro bei der Umsetzung des Abkommens mit der EU eher ein Hindernis darstellt – Lula will dies im Übrigen noch einmal einer Prüfung unterziehen. Besonders schlimm sind die ökologischen Auswirkungen von Bolsonaros Präsidentschaft, was auch international stark kritisiert wird. Die Abholzung der Regenwälder nimmt ein gigantisches Ausmaß an. Monokulturen breiten sich immer weiter aus, obwohl dies eigentlich von der Verfassung nicht erlaubt ist. Rücksichtslos und gewalttätig gehen die von Bolsonaro unterstützten Großgrundbesitzer gegen die Landbevölkerung vor. Besonders leiden die indigenen Völker, deren Territorien ausgeplündert werden.

Angesichts der autoritären und auch gewalttätigen Führung, der international geächteten Zerstörung von ökologisch außerordentlich wichtigen Regenwäldern, dem Hunger und sozialem Elend und angesichts der keineswegs positiven wirtschaftlichen Bilanz, fragt man sich, warum sich Bolsonaro halten kann und ein neuerlicher Wahlsieg nicht auszuschließen ist. Seine Machtbasis liegt beim einflussreichen Agrobusiness und bei den Evangelikalen, der sogenannten Pfingstkirche.

Diese zeichnen sich durch ein überaus reaktionäres Weltbild aus und leugnen auch den Klimawandel. Ihr Einfluss ist in dem an sich katholischen Brasilien stark angewachsen. Ihr gehören inzwischen rd. 30% der Bevölkerung an. Das gilt auch für die Arbeiterklasse und in den Favelas, den Armengebieten, wo die Linke in früheren Jahren gut verankert war.

Bolsonaro wird eben auch von signifikanten Teilen armen und prekarisierten Volksmassen unterstützt. Hier zeigt sich eine Schwäche von Lulas Partei, der PT (»Partei der Arbeiter«), die in den letzten Jahren deutlich an Mobilisierungsfähigkeit verloren hat, was von der Linken in der Partei seit langem kritisiert wird. Auch aktuell war festzustellen, dass es im Wahlkampf an entsprechenden Kampagnen fehlte. Außerdem kann Bolsonaro sich auf das Militär stützen, das er privilegiert behandelt. Zudem setzt er alle ihm als Präsident zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Wähler*innen zu beeinflussen – u.a. durch ein allerdings befristetes Sozialprogramm.

Lula will das Land wieder aus seiner internationalen Isolation herausführen. Er will dem ökologischen Raubbau Einhalt gebieten. Es geht es ihm darum, den Wiederaufbau des Landes mit öffentlichen Investitionen und dem Stopp der Privatisierung wirtschaftlich wieder Schwung zu verleihen, vor allem aber die Ungleichheit und den Hunger zu bekämpfen. Dazu gehört weiterhin die Rücknahme der reaktionären Arbeitsmarktreform.

Einen großen Stellenwert wird eine Agrarreform einnehmen, was insbesondere auch von seinen Unterstützern wie etwa der starken Landlosenbewegung MST eingefordert wird. Die Erwartungen des ihn unterstützenden progressiven Bündnisses sind hoch. Sie sind sehr skeptisch, dass Lula als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten ausgerechnet Geraldo Alckmin vom PSB (Sozialistische Partei Brasiliens) und früherer Bürgermeister von São Paulo in sein Team geholt hat.

Dieser hatte sich in der Vergangenheit alles andere als progressiv erwiesen. Es ist dies ein Versuch, stärker das bürgerliche Lager einzubinden. Das wird zwar gegenwärtig von seinen progressiven Unterstützern akzeptiert, doch sie haben bereits jetzt deutlich gemacht, dass sie nach einem Wahlsieg offensiv die Auseinandersetzung um eine progressive Politik angehen werden.

Dies wird angesichts des Ausgangs der Wahlen zum Abgeordnetenhaus durchaus schwierig. Denn die rechte liberale Partei Bolsonaros (PL) gewann 99 Sitze, während Lulas Bündnis »Hoffnung für Brasilien« (PT, Kommunistische Partei und Grüne) auf 80 Sitze kam. Das linke Bündnis PSOL (Partei für Freiheit und Sozialismus)/REDE (Partei der Umweltaktivistin Marina Silva) erhielt 14 Sitze.

Bemerkenswert ist, dass Guilherme Boulos von der PSOL, der zugleich Sprecher der Wohnungslosenbewegung MTST ist, in Sao Paulo mit mehr als einer Million die meisten Stimmen erhielt. Daneben gibt es eine ganze Reihe rechter und zentristischer Parteien, so dass Lula im Falle seines Siegs sich schwierigen Mehrheitsverhältnissen gegenübersieht.

Die Wahl in Brasilien ist nicht nur eine Schicksalswahl für Brasilien selbst, die zurecht als Entscheidung zwischen Autoritarismus und Demokratie bezeichnet wird, sondern ist vor allem auch im Kontext der politischen Entwicklung in Lateinamerika insgesamt zu sehen. Nach Jahren der Erstarkung der Rechten ist jetzt eine Entwicklung hin zu progressiven Bewegungen und Regierungen festzustellen.

Das begann mit der Wahl des Linkskandidaten Pedro Castillo in Peru im Juli 2021. Im November 2021 wurde die Linkspolitikerin Xiomaro Castro in Honduras zur Präsidentin gewählt und ist damit die erste Frau an der Spitze des Staates. Und im Dezember 2021 folgte die Wahl von Gabriel Boric, dem Kandidaten des linken Bündnisses »Apruebo Dignidad« zum Präsidenten Chiles. Im Juni 2022 schließlich wurde Gustavo Petro, unterstützt durch das linke Wahlbündnis »Coalición Pacto Histórico«, in Kolumbien zum Präsidenten gewählt. Linke Hoffnungen richten sich dabei besonders auf die erste schwarze Vizepräsidentin Francia Márquez.

Es handelt sich durchweg um historische Umbrüche, wobei freilich die politische Lage wie z.B. in Peru nicht gefestigt, sondern unsicher ist. Auch Rückschläge blieben nicht aus, wie die Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs in Chile beweist. Ein Wahlsieg Lulas in Brasilien wäre eine äußerst hilfreiche Unterstützung der linken und progressiven Regierungen. Der Wahlausgang in Brasilen hat ganz sicher Auswirkungen auf die weitere Entwicklung in Argentinien. Dort ist die politische Situation sehr angespannt. So wird gemutmaßt, dass der Attentatsversuch auf Christina Kirchner Teil eines generellen Umsturzversuches sein könnte.

Heinz Bierbaum ist Vorsitzender der Europäischen Linken und Mitherausgeber von Sozialismus.de.

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