Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

28. Juli 2023 Joachim Bischoff: US-Notenbank dreht weiter an der Zinsschraube

Hohe Leitzinsen als fragwürdiges Steuerungsinstrument

Fed-Präsident Jerome Powell

Die amerikanische Zentralbank hat den Leitzins erneut um 0,25% angehoben. In wenigen Monaten wurde dieses zentrale Steuerungsinstrument von 0 auf 5,5% hochgeschraubt. Es ist damit der höchste Stand seit 2001.

Der Grund für diese rasante staatliche Zinspolitik: die Bekämpfung der hohen Preissteigerungen. Zwar ist die amerikanische Inflation im vergangenen Monat im Vergleich mit den 9,1% im Vorjahr schon auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken, liegt aber weiter über dem 2%-Ziel der Notenbank Fed. Viele Expert*innen hoffen, dass der Kampf gegen hohe Inflationsraten dem Ende entgegen geht, nachdem der allgemeine Preisauftrieb jüngst etwas nachgelassen hat.

Fed-Präsident Jerome Powell plädiert für Vorsicht: »Wir werden in nächster Zeit weitere Daten erhalten und auf dieser Basis entscheiden, ob wir den Leitzins im September weiter erhöhen oder vorerst nicht«, sagte er auf der Pressekonferenz nach der Entscheidung.

Die Inflation im Zaum zu halten, ist die zentrale Aufgabe der Notenbanken. Das dominierende Instrument für diese politische Intervention: Erhöhung der Leitzinsen. Denn steigen die Zinsen, müssen Privatleute und Unternehmen mehr für Kredite ausgeben – oder leihen sich weniger Geld. Der angestrebte Effekt: Die Akkumulation nimmt ab, Unternehmen können höhere Preise nicht wie bisher weitergeben – und letztlich sinkt die Inflationsrate. Die Preisdynamik wird also flächendeckend bekämpft.

Damit wächst aber die Gefahr, dass die Konjunktur abgewürgt wird, mit der Konsequenz, dass die Arbeitslosigkeit steigt und der soziale Druck zunimmt. Daher gibt es auch deutliche Kritik an dieser Methode zur Bekämpfung der Inflation. Schaut man sich die Preisdynamik der letzten Jahre genauer an, dann zeigt sich ein differenziertes Ursachenbild.

Im Jahr 2022 gab es in den kapitalistischen Hauptländern die höchste Inflation seit Jahrzehnten. Auslöser der großen Teuerung waren Störungen der Lieferketten (Corona-Pandemie) sowie eine Energiepreis-Explosion, allen voran verursacht durch die Politik Russlands im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Auch die westliche Sanktionspolitik trägt ihren Teil zur abrupten Verschiebung des Energie-Mixes bei.

Doch es gibt auch einen Teil der Teuerung, der seinen Ursprung in den ökonomischen Machtverhältnissen der kapitalistischen Metropolen selbst hat. Dieser Teil ist hausgemacht und beschreibt die inländisch verursachte Inflation. Dieser Teil der Inflation wurde ganz überwiegend von steigenden Profiten der Unternehmen getrieben.

Die Preisaufschläge samt gestiegener Gewinne zeigen deutlich, dass diese Inflation auch hausgemacht ist. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Preise eben nicht mit teurem Gas aus Russland begründen können. In dieser Krisensituation erhöhen sie die Preise und streichen damit höhere Profite ein. Und das ist dann ein Ergebnis der Krise der Wertschöpfungsketten und der Lieferkettenengpässe.

Auch bei den gestiegenen Lebensmittelpreisen war klar, dass es neben der Abwälzung von Energiepreiserhöhungen wegen Spekulationen die Möglichkeit gibt, die Preise nach oben zu treiben. In den USA spricht man daher auch von »Greedflation«, der »Gierflation«.

Für den Unternehmenssektor als Ganzes kann man sagen, dass er, angeführt von Energieunternehmen, als Krisengewinner hervorgeht. Kurzzeitig herrschte in der Öffentlichkeit Sprachlosigkeit über die Profitraten vor allem bei Energiekonzernen. Krisenverlierer sind primär diejenigen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgeben müssen. In der Konsequenz müssen die untersten 20% auf der Einkommensskala eine deutlich höhere Inflation ertragen als die höheren Einkommensgruppen.

Inflation bedeutet also auch: Es gibt eine nachhaltige Umverteilung von Einkommen und Wohlstand. Denn diese sehr hohen Gewinnmargen bei einem Teil der Unternehmen heißt nicht einfach nur, dass sie viel verdient haben. Es gibt ja schließlich auch Leute, die Aktien dieser Unternehmen halten und entsprechend früher oder später von diesen Profitsteigerungen profitieren.

Die aktuelle Polykrise wird instrumentell zu einer Umverteilung genutzt. Die höheren Energiepreise, die einen wichtigen Anteil an der Inflation haben, bedeuten, dass der bisherige Wohlstand der Gesellschaft umverteilt wird. Insgesamt müssen diese Störungen durch Umbau der Liefer- und Wertschöpfungsketten behoben werden. Der schwierigste Aspekt: Der Verbrauch fossiler Brennstoffe muss auf regenerative Energie umgestellt werden. Benötigt werden dringend Investitionen für eine ökologische Transformation.

Ein naheliegender Weg wäre: Die »Übergewinne« werden abgeschöpft. Mit diesen Mitteln werden dann Kaufkraftverluste teilweise kompensiert und die unverzichtbaren Investitionen auf den Weg gebracht. Mit einer Erhöhung der Leitzinsen wird dieser Zusammenhang auf intransparente Marktprozesse zurückgeführt und mit der möglichen Abbremsung der Akkumulation die Krise eher verstärkt.

Die Leitzinserhöhung wird mehr noch zur Diskreditierung der sozial-ökologischen Interventionspolitik genutzt. Die Behauptung: Die öffentlichen Ausgabenprogramme und das Billiggeld der Notenbanken hätten das allgemeine Preisniveau und die Vermögenswerte so in die Höhe getrieben, dass nur die Abbremsung der gesellschaftlichen Akkumulation durch Verteuerung der Kredite helfe.

US-Präsident Joe Biden verweist zu Recht auf die Erfolge seiner massiven Ausgabenprogramme zur Bekämpfung der Pandemie, der Erneuerung der Infrastruktur und zur gezielten Förderung von ökologischen und digitalen Innovationen. »Ich habe mit gut 13 Millionen Jobs in zweieinhalb Jahren nicht nur mehr geschaffen als jeder Präsident vor mir in seiner gesamten Amtszeit, die Arbeitslosenquote war schon ewig nicht mehr so lange so tief, und die USA haben auch das stärkste Wirtschaftswachstum der Welt. Das ist kein Zufall, denn das ist ›Bidenomics‹ in der Praxis.«

In der Tat: Die Demokraten propagieren das Gegenteil zur wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen »Trickle-down-Strategie« der 1980er-Jahre. Damals hatte Präsident Ronald Reagan versucht, mit massiven Steuersenkungen unternehmerische Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Auf diese Weise wollte er die Wirtschaft ankurbeln, um die positiven Effekte von oben nach unten durch alle sozialen Schichten hindurchsickern und den allgemeinen Wohlstand so steigern zu lassen.

Massive Förderprogramme wie der »Chips and Science Act«, der »Inflation Reduction Act« oder der »Infrastructure Investment and Jobs Act« sind aktuell wichtige Schritte, um die US-Ökonomie aus der säkularen Stagnation herauszuholen und in der sozial-ökologischen Transformation zugleich die soziale Spaltung zu überbrücken.

Die US-Regierung hatte angesichts der hohen Energiepreise auch geprüft, Sondersteuern für Öl- und Erdgas-Produzenten durchzusetzen, um das Geld ärmeren Bürger*innen zukommen zu lassen und Investitionen zu finanzieren. Es gab eine Reihe von Vorschlägen und Gestaltungsmöglichkeiten für eine Übergewinnsteuer. Allerdings kam dieser Ansatz über die Prüfung nicht hinaus. Denn für derartige Maßnahmen gab es im Kongress keine Mehrheit.

Gegen das Projekt einer Übergewinnsteuer gab es selbst in der Fraktion der demokratischen Partei Widerstand. So argumentierte Senator John Kennedy in einer Rede im Senat, dass die anhaltende Inflation, die durch die »Bidenomics« vorangetrieben werde, ein »Krebsgeschwür« sei. Denn diese »Bidenomics bedeutet für die meisten fair denkenden Amerikaner eine Ausweitung der Regierung und des Staates. Bidennomics bedeutet höhere Steuern. Bidenomics bedeutet mehr Regulierung. Bidennomics bedeutet mehr Ausgaben. Binomics bedeutet mehr Schulden […] Bidenomics ist auch Inflation. Lassen Sie mich das noch einmal sagen: Bidenomics ist in erster Linie Inflation.« Die Inflation »von Präsident Biden – die Geschichte wird dies meiner Meinung nach zeigen – ist ein Krebsgeschwür im amerikanischen Traum.«

In der öffentlichen Wahrnehmung dringt der aktuelle US-Präsident mit seinem Ansatz zu stärkerer staatlicher Regulierung der Wirtschaft bislang nicht durch. Nur 37% der US-Bürger*innen geben seiner Wirtschaftspolitik gute Noten. Gerade mal 20% glauben, dass die US-Wirtschaft gut läuft. Bidens Chancen auf eine zweite Amtszeit hängen stark davon ab, ob er den Grundgedanken mit tatsächlich spürbaren Erfolgen unterfüttern kann.

Allerdings hat er jetzt mit den hohen Leizinsen und der wachsenden Gefahr einer Abflachung der Konjunktur keinen guten Rückenwind. Das Risiko, über die hohen Leitzinsen in eine wirtschaftliche Abschwächungsphase hineinzutrudeln, ist hoch.

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