11. Januar 2021 Stephanie Odenwald

Horrorshow in den USA

Weltweit wird mit Entsetzen auf die Erstürmung des amerikanischen Parlaments am 6. Januar reagiert. Dass der nur noch kurze Zeit amtierende Präsident Trump Drahtzieher dieses Angriffs auf eine demokratische Institution gewesen ist, die mehrere Tote gekostet hat, ist offensichtlich.

Eine kriminelle Tat, für die andere unverzüglich hinter Gittern gebracht würden, wären sie z.B. Aktivisten von »Black Lives Matter«. Der Möchtegern-Putschist Trump heuchelt Kritik daran und lobt gleichzeitig per Twitter, dass die das Kapitol stürmenden Leute »etwas Besonderes« seien. Es werden sogar Gerüchte in die Welt gesetzt, politische Gegner*innen würden hinter dem Sturm auf das Parlament stehen.

Doch alle wissen und haben es auf den Bildschirmen gesehen: Trump, der seine Anhänger*innen mobilisierte, nach Washington zu kommen, hielt vor Tausenden aufgewiegelten Menschen eine Brandrede mit der Aufforderung vor das Kapitol zu ziehen. Die Eskalation wurde so in Gang gesetzt. Die Täter*innen wurden in der Berichterstattung als »Mob« bezeichnet, Leute in sichtlich einfacher Kleidung und mit entsprechendem Habitus, die ihren Zerstörungsrausch austobten und sich johlend auf Abgeordnetensitzen flegelten, mehrheitlich Männer in Wild-West-Manier. Dass sie in das Parlament eingedrungen sind, das ist die direkte Folge der Hass- und Lügenrede Trumps, der die Ergebnisse einer demokratischen Wahl leugnet, weil er verloren hat. Ein abgewählter Präsident, der als Repräsentant der reichen Klasse, als Milliardär und Steuerhinterzieher, das politische Establishment anprangert und sich zum Held der kleinen Leute aufschwingt.

Geduldet wurde die den Wahlen folgende Hass- und Lügenkampagne ebenfalls von führenden Republikaner*innen, Repräsentanten der vermögenden und gebildeten Klasse. Erlaubt sei die Frage: Wer ist hier der Mob? Erst jetzt, nachdem die Trumpsche Hetze ihre bestürzende Wirkung zeigt, distanzieren sich einige von Trump, wenn auch längst nicht alle. Minister*innen seiner Regierung traten zurück. Erschreckenderweise stimmten im Repräsentantenhaus immer noch über 100 Abgeordnete der Republikanischen Partei gegen die Anerkennung Bidens als gewählter Präsident, obwohl sie selbst erlebt haben, wie das Kapitol gestürmt wurde. Das spricht Bände.

Abzuwarten ist, ob Trump für diesen Putschversuch und seine Erpressungsmanöver, die Wahl nicht anzuerkennen, zur Rechenschaft gezogen wird. Als letztes schurkisches Manöver hatte er versucht, in Georgia das Ergebnis der Nachwahl am 5. Januar für die beiden Senatorensitze zu manipulieren. Vergeblich. Die Demokraten haben eine knappe Mehrheit errungen. Damit kommen sie im Senatorenhaus auf einen Anteil von 50% der Stimmen, was dazu führt, dass die Vizepräsidentin, Kamala Harris, bei Kampfabstimmungen entscheidet.

Konsequenterweise hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und demokratische Abgeordnete Trumps vorzeitige Amtsabsetzung verlangt, noch vor der offiziellen Amtsübergabe am 20. Januar. Inzwischen wurde auf Antrag der Demokraten das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Aktuell wurde die Notbremse für Trumps Hetze über die sozialen Medien gezogen. Twitter hat sein Konto gesperrt, was Trump als Affront gegenüber seinen 74 Mio. Wähler*innen bezeichnet. Er und seine Anhänger*innen werden weiter die Stimmung anheizen und eine geordnete Übernahme durch den neugewählten Präsidenten am 20. Januar wie auch dessen Politik nach allen Kräften erschweren. Nach dem Vorfall vom 6. Januar sind weitere Ausschreitungen wahrscheinlich. Das schlimmste Szenario wäre eine Art Bürgerkrieg, eine Explosion der Gewalt seitens der waffenstarrenden fanatisierten Anhänger*innen Trumps.

Bei aller berechtigten Empörung über Trump sollte unbedingt mitbedacht werden, wie brisant die gegenwärtige ökonomische Lage und soziale Spaltung in den USA ist. So haben 14 Mio. Bürger*innen ihre Arbeitslosenansprüche verloren, acht Mio. sind in die Armut abgerutscht, sechs Mio. konnten im September nicht mehr die Mieten bezahlen, elf Mio. Bürger*innen beziehen ihre Nahrungsmittel über gemeinnützige Tafeln, und es gibt 250.000 Tote durch die Covid-19-Epidemie und zwölf Mio. durch den Virus Infizierte. Die ökonomische Lage hat sich die letzten Wochen wegen der Pandemie deutlich verschlechtert, besonders für die sozial Schwachen.

Noch vor Weihnachten wurde deshalb trotz Trumps Blockade ein Hilfspaket in Höhe von 1,4 Bio US-Dollar verabschiedet, nach dem ersten Hilfspaket im März 2020 von 2,3 Bio US-Dollar die zweitgrößte Finanzspritze in der Geschichte der USA, um das soziale und ökonomische Desaster zu begrenzen. Doch: »Die teilweise Unversöhnlichkeit der politischen Parteien bei der Verständigung über das neue Hilfsprogramm verdeutlicht die immensen Schwierigkeiten bei der Realisierung eines Reformprogramms der Demokraten.« Immerhin ist die Handlungsfähigkeit der neuen Administration unter Biden durch das die Demokraten stärkende Wahlergebnis in Georgia gestiegen.

Der Trumpismus wird nach der Amtseinführung von Biden nicht einfach verschwinden. Biden steht vor der großen Herausforderung, das Land wieder zu vereinen und eine ökonomisch-soziale Erneuerung auf den Weg zu bringen. Nur wenn das gelingt, kann die Gefahr für die Demokratie,die der versuchte Putsch noch einmal deutlich gezeigt hat, gebannt werden.

 

Anmerkungen:

[1] Vgl. dazu Joachim Bischoff, Ein neues politisches Drehbuch für die »amerikanische Tragödie«, in: Sozialismus Heft 1/2021.
[2] Ebd., S. 41.