27. August 2020 Redaktion Sozialismus: Parteitag der US-Republikaner

Horrorszenarien und Trump als »weltbester Krisenmanager«

Die Republikanische Partei hat zu Beginn ihres Parteitags in Charlotte (North Carolina) Donald Trump offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl am 3. November gewählt. Trump erhielt die Stimmen aller 2.550 Delegierten aus den Gliedstaaten. Der einzige parteiinterne Gegenkandidat, Bill Weld, erhielt keine Stimme. Auch Vizepräsident Mike Pence wurde einstimmig erneut zum »Running Mate« gewählt.

Bei einem überraschenden Auftritt sagte Trump, die Demokraten benutzten die Corona-Krise, um den Republikanern die sichere Wahl zu stehlen. Während einer gut einstündigen Rede warf er den Demokraten vor, die Pandemie zu instrumentalisieren. »Die einzige Möglichkeit, dass wir noch verlieren, ist, falls es Wahlmanipulation gibt.« Diese Tonlage des Kandidaten bestimmt auch die Inhalte auf dem Parteitag. Im Zentrum der Auftritte stehen weiter Verschwörungstheorien und die Auseinandersetzung mit den Demokraten ist von Denunziation geprägt. Die Demokraten würden unter »Peking-Joe Biden« ehrliche Bürger*innen nicht vor protestierenden Kriminellen schützen. Biden wolle die USA in eine »sozialistische Utopie« führen.

Fans sowie loyale Senatoren und Gouverneure hielten Lobreden auf Trump. Vor allem das Bild auf die Pandemie soll korrigiert werden, die Redner*innen wollen offenbar das negative Image der Regierung ändern: Mehrere Krankenschwestern, Ärzte und Corona-Überlebende dankten Trump für die schnelle Zulassung von Medikamenten. Neben dem Coronavirus war der zweite inhaltliche Schwerpunkt das Werben um die Stimmen der Schwarzen: afroamerikanische Redner*innen sprachen sich für Trump als Präsidenten aus. So warb Tim Scott aus South Carolina, der einzige afroamerikanische Republikaner im Senat, für die unter Präsident Trump geschaffenen »Opportunity Zones«: eine parteiübergreifende Kongressinitiative als Teil der Steuerreform 2017, die Steuererleichterungen für Investitionen in arme, sprich oft afroamerikanische Viertel einführte. Scott widersprach auch der Darstellung der Demokraten, Trump sei ein Rassist.

Scharfe Denunziation bemühte der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior. Er wetterte gegen die Demokraten und »Beijing Biden«, den er als »Monster von Loch Ness im Sumpf der Demokraten« bezeichnete. Der Sohn lobte seinen Vater für das Stellenwachstum und blendete die Abermillionen von aktuellen Arbeitslosen aus. Als das Virus »mit schönen Grüßen von der Kommunistischen Partei Chinas« die Vereinigten Staaten heimgesucht habe, da habe sein Vater die »großartige Privatwirtschaft« zur Rettung der Menschen mobilisiert.

Frau Haley, Trumps ehemalige UN-Botschafterin, lobte seine internationale Politik. Trump habe sich eine weitere Amtszeit schon deswegen verdient, weil er gegen andere Nationen aufgestanden sei, die die Vereinigten Staaten ausnutzten. Er habe Stärke bewiesen, wo Obama und dessen Vizepräsident Biden schwach gewesen seien und versagt hätten. Es sei richtig gewesen, aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Eine Regierung von Biden mit einer Vizepräsidentin Kamela Harris bedeute Sozialismus.

Auch der Außenminister Pompeo lobt die außenpolitischen Erfolge des Präsidenten: im Umgang mit China, mit Nordkorea, sein Vorgehen im Nahen Osten, im Iran – und natürlich die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, ein Schritt, der besonders bei den Evangelikalen in Amerika gut ankommt.

Melania Trumps Auftritt unterschied sich klar von der Tendenz auf dem Parteitag, an dem von der Pandemie fast immer in der Vergangenheitsform gesprochen wurde. »Ich möchte die Tatsache anerkennen, dass sich unser Leben seit März drastisch verändert hat. Der unsichtbare Feind Covid-19 hat unser wunderschönes Land heimgesucht und uns alle getroffen«, sagt sie. »Mein tiefstes Mitgefühl gilt allen, die einen geliebten Menschen verloren haben, und ich bete mit denen, die krank sind oder leiden. Ich weiß, dass viele Menschen ängstlich sind und manche sich hilflos fühlen.« Sie verspricht, dass die Trump-Regierung nicht aufhören werde zu kämpfen, bis eine wirksame Behandlung oder ein Impfstoff für alle verfügbar sei.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat zum Parteitag 50 »Kern-Prioritäten« für eine zweite Amtszeit veröffentlicht, die auf den bisherigen »unglaublichen Errungenschaften« aufbauten. Auf dem Parteitag spielt die programmatische Festlegung nur eine Nebenrolle. Die wichtigsten Punkte sind:

• Bis Ende des Jahres soll ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt werden. Wichtige Medikamente sollen künftig in den USA hergestellt werden.
• In den ersten zehn Monaten sollen 10 Mio. neue Jobs geschaffen werden. Eine Mio. Fertigungsjobs aus China sollen zurück in die USA geholt werden.
• China soll für die Ausbreitung des Coronavirus zur Verantwortung gezogen werden. Medikamentenpreise sollen gesenkt werden. Auch die Steuern sollen weiter abgesenkt werden.
• Die Amtszeiten im Kongress – dem aus Repräsentantenhaus und Senat bestehenden US-Parlament – sollen begrenzt werden. Die Bürokratie soll abgebaut werden.
• Illegal eingereisten Migranten soll der Zugang zu Sozialleistungen untersagt werden.
• Die öffentliche Infrastruktur soll zur weltbesten ausgebaut werden
• Die »endlosen Kriege« der USA sollen beendet und die US-Soldat*innen nach Hause geholt werden. Verbündete sollen ihren »fairen Anteil« an Verteidigungsausgaben bezahlen.

Trump, der vollendete Propagandist in eigener Sache, hatte am Tag nach seiner ersten Wahl ohne faktische Stimmenmehrheit kühn von einem großartigen, »nahezu vollständigen« Sieg gesprochen und sich als dessen Vater hingestellt. In diesem Fahrwasser hat so mancher Kommentator den Erfolg der Demokraten kleinzureden versucht. Der frühere Speaker Newt Gingrich etwa stellte den Präsidenten als Sieger über linke Milliardäre und hasserfüllte Journalist*innen dar.

Nicht nur die USA sind gespaltener denn je, auch die republikanische Partei ist nicht wiederzuerkennen. Auf dem Parteitag wird deutlich, dass die konservativ-demokratischen Politiker*innen mittlerweile aus der Partei hinausgedrängt worden sind. Vier Jahre zuvor ging John McCain für die Grand Old Party ins Rennen um das Weiße Haus, und er wurde zu einem der schärfsten Trump-Kritiker. George W. Bush, der letzte lebende Amtsvorgänger der Republikaner, hält ebenfalls wenig von Trump. Er wählte ihn vor vier Jahren nicht und will das erneut nicht tun.

Doch nicht nur Teile des republikanischen Parteiestablishments wandten sich von der auf Trump ausgerichteten Partei ab. Seit dem Amtsantritt des ehemaligen Immobilienmoguls ist eine rekordhohe Zahl von republikanischen Kongressmitgliedern zurückgetreten oder abgewählt worden. Trump vollzog 2016 eine unfreundliche Übernahme der Republikanischen Partei. Er benutzte die Macht seiner Prominenz und die Entschlossenheit seiner Anhänger*innen dazu, einen Rivalen nach dem andern auszuschalten. Als die Partei versuchte, das aufzuhalten, fing er an, von Betrug und gefälschten Wahlen zu reden.

Gleichwohl liegt die Zustimmung für Trump an der Parteibasis bei rund 90%. Die frühere Skepsis von Teilen des Parteiestablishments gegenüber der Trumpschen Kampfansage gegen den »Sumpf« der Hauptstadt ist längst einer vorbehaltlosen Unterstützung des Trumpismus gewichen. Die personelle Ausrichtung ging einher mit einer programmatischen Verschiebung. Die Republikaner verstanden sich jahrzehntelang als demokratisch-konservative Partei des Freihandels, der harten Budgetdisziplin und einer interventionistischen Außenpolitik zur Verbreitung amerikanischer Werte.

Trump verfolgt zwar weiterhin die konservativen Essentials wie Steuersenkungen, Deregulierung und Bürokratieabbau. Doch dies ist mittlerweile mit einer beispiellosen Defizitpolitik für öffentliche Haushalte, einem Übergang zum Protektionismus und zu Schutzzöllen sowie einer isolationistischen Sicherheitspolitik verbunden, die Amerikas Bündnissystem extrem gefährdet. Diese Verschiebung in den politischen Zielsetzungen sowie einem entsprechenden Führungspersonal ist Resultat einer Entwicklung, die in der Partei bereits vor Jahrzehnten eingesetzt hat.

Die jahrelange konfrontative Politik des republikanischen Parteiestablishments gegen den Zentralstaat, wachsende Abstiegsängste angesichts des verlustreichen Wettbewerbs mit der VR China und der Zuwanderung sowie die Tatsache der erfolgreichen Wahl eines ersten schwarzen Präsidenten haben große Teile der republikanische Basis radikalisiert. Wachsende Kräfte in der Partei lehnten die Interpretation der USA als multikulturelles Land rigoros ab und trugen so zum Scheitern der Migrationsreform bei. Die US-Republikaner durchliefen eine Entwicklung, die dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte im konservativen Milieu (beispielsweise der britischen Konservativen) vergleichbar ist.

Trump surfte auf dieser rechtspopulistischen Welle und setzt bei den zurückliegenden Wahlen entscheidend auf die mobilisierende Wirkung von Wut und Ängsten der verunsicherten weißen Kernwählerschaft, vor allem auch der Lohnabhängigen, die sich immer weniger von den Demokraten vertreten sahen. In der Folge breiteten sich Verschwörungsphantasien aus (Obama habe keine US-Geburtsurkunde, die Demokraten würden von Putin unterstützt und Clinton müsse wegen Geheimnisverrat eingesperrt werden etc.) und erhielten im Parteiestablishment mehr und mehr Rückhalt.

Gleich wie die Wahl um die zweite Amtsperiode ausgeht: Die Überwindung des Trumpismus wird für die republikanische Partei eine Herkules-Aufgabe, denn die Partei ist in Teilen in ein antidemokratisches Fahrwasser abgeglitten, was die Verweigerung der Offenlegung von Steuererklärungen und die Kampagne gegen Briefwahlen zeigen. Trump hat die Republikaner in eine Sackgasse geführt, die ihn seine Wiederwahl kosten kann. Die Herausforderung für alle demokratischen Kräfte ist es jetzt, die konservativen Wähler*innen darin zu bestärken, dass der drohende Verlust politischer Führungsaufgaben immer temporär ist und dass selbst ihr vorübergehender Verlust immer noch attraktiver ist als das Abdriften des Landes in einen autoritären Staat. Der frühere Präsident Barak Obama warnt zurecht von einer Zerstörung der demokratischen Kultur.[1]

Seit der Präsidentschaft von Trump werden politische Kontrahent*innen zu Feinden abgestempelt, politische Normen und Sitten verrohen und der politische Gegner zum Abschuss freigegeben. Für Trump und seine Wähler*innen sind die Demokraten »animals, denen jegliches menschliche Attribut fehlt«. Das Einzige, was das Land davon abhalte, im Chaos zu versinken, sei seine Präsidentschaft.

Die USA erleben zurzeit Veränderungen, die bisher noch keine demokratische Massengesellschaft durchlaufen hat. Die historisch dominante Gruppe wird zur Minderheit, und die bisherigen Minderheiten fordern für sich bisher verwehrte Rechte und alle damit einhergehenden Privilegien ein. In den letzten beiden Jahrhunderten waren die meisten US-Amerikaner*innen weiß und Christen. Dieses Amerika existiert jedoch nicht mehr.

Zehn Jahre später, nach der Wiederwahl von Barack Obama 2012, befürchteten Wahlanalytiker*innen, die langfristige Stimmenmehrheit für die Demokraten sei unumkehrbar – eine Einschätzung, die das Republican National Committee (RNC) in seiner Wahlanalyse teilte und zum Anlass nahm, die Republikanische Partei aufzufordern, sich den neuen Wähler*innengruppen, insbesondere Hispanics, Asiat*innen, Pazifiker*innen, Afroamerikaner*innen, Indigenen, Frauen und der Jugend, zu öffnen. Andernfalls, so ihr Fazit, könne der Partei sehr bald der Makel einer permanenten Minderheitspartei anhaften.

Daher geht es im November 2020 um mehr als um die nächste Präsidentschaft: Es geht um nicht weniger als die Zukunft der amerikanischen Demokratie. Wenn es nicht gelingt, republikanische Wähler*innen mehrheitlich davon zu überzeugen, dass demokratische Wahlen ihnen auch in einem ethnisch durchmischten Amerika immer den Weg zum politischen Erfolg offen halten werden und dass Wahlniederlagen nicht gleichbedeutend sind mit dem Verlust ihrer Bürgerrechte, dann wird die Trump-Präsidentschaft lange über ihr eigentliches Ende fortdauern – zum Schaden für Amerikas Demokratie.

[1] Vgl. dazu Redaktion Sozialismus: Der Parteitag der US-Demokraten – »Lasst nicht zu, dass sie euch die Demokratie wegnehmen« Sozialismus.deAktuell 22.8.2020.