16. November 2026 Redaktion Sozialismus.de: Ein sozialdemokratischer Aufbruch sieht anders aus
Hubertus Heil und die erschöpfte SPD
Der SPD-Vorstand hatte nach dem bescheidenen Ausgang der Landtagswahlen Ende September ein Strategiepapier beschlossen: »Für einen gerechten Aufbruch in Deutschland. Für eine starke Sozialdemokratie«. Der Wunsch nach einem Strategiewechsel wurde deutlich ausgesprochen: »Ein schlichtes Weiter so kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben.«
Der Parteivorstand ließ in dem Papier deutliche Kritik an der bisherigen Politik erkennen. »Wir wollen Deutschland nach vorne bringen, unser Land gerechter und bezahlbar machen und unseren solidarischen Sozialstaat für die Zukunft sichern. Oberste Priorität der Bundesregierung muss wirtschaftliches Wachstum sein […] Das erreichen wir nicht durch Sozialabbau, sondern durch einen deutschen ›New Deal‹, der die Menschen im Umbruch nicht allein lässt und mit ihnen die Neuausrichtung unserer Industrie und Wirtschaft annimmt. Die Welt verändert sich. Wenn wir rückwärts gehen, setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel.«
Die notwendigen Veränderungen – so der SPD-Vorstand weiter – sollte mit den Bürger*innen zusammen erreicht werden und nicht gegen sie. Das müsse die Lehre aus den Wahlkämpfen der vergangenen Monate sein. Vor allem Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürften nicht diejenigen sein, die die Hauptlasten der Reformen tragen sollen.
Außer der Bekräftigung des Willens zu einem Strategiewechsel folgte aus dieser Bestandsaufnahme von Ende September nichts. Verstärkt durch den Rückzug der Vizepartei-Chefin Bärbel Bas richtet sich die Aufmerksamkeit auf den für Januar 2027 geplanten Parteitag mit der Neuwahl des gesamten Vorstands.
Jetzt hat Hubertus Heil, in der vierten Merkel-Regierung und anschließend unter Olaf Scholz Arbeits- und Sozialminister, seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündet. Der langjährige Parteifunktionär – zwischen 2005 und 2009 und zwischen Juni und Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei, von Dezember 2019 bis Juni 2025 stellvertretender Parteivorsitzender – forderte, die SPD benötige ein »stärkeres Team«. Die aktuellen niedrigen Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund dürften »nicht das letzte Wort der Geschichte sein«.
Heil ist in der Partei sehr gut vernetzt, hat durch seine Zeit in der Regierung und in der Parteispitze Erfahrung und Gespür. Und er ist maßgeblicher Autor des immer noch geltenden Grundsatzprogramms der SPD. Allerdings sind seine politischen Erfolge durchwachsen. Die Wahlkämpfe, die er als Generalsekretär zu verantworten hatte, waren nicht überzeugend. Heil hat stets in der Partei die Mehrheitslinie repräsentiert und steht nicht für einen Aufbruch oder Neuanfang.
Nur wenige Wochen vor seiner Bewerbung erschien sein Buch »Der Angriff der Autokraten. Die Verteidigung der Demokratie gegen innere und äußere Gegner«. Als entscheidenden Grund für die Zerstörung liberaler Gesellschaften durch den Autoritarismus benennt Heil darin, dass die Leute »müde von ihrem Alltag« sind, »der komplizierter werde«. Durch die Häufung von Krisen wie der Finanzkrise, der Pandemie, den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die wirtschaftlichen Umbrüche habe sich Pessimismus breitgemacht. Viele Bürger*innen würden daran zweifeln, dass der demokratische Staat gemeinsam eine gute Zukunft gestalten kann.
Heil plädiert für Aufrüstung, Investitionen in Bildung und auch die Einrichtung von Begegnungsorten, die u.a. in Kirchen entstehen könnten. Und er spricht sich für ein freiwilliges Gesellschaftsjahr aus, tritt für den Ausbau und die attraktivere Gestaltung bestehender Freiwilligendienste (wie das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr), statt auf Zwang zu setzen. Ob durch einen solchen Grunddienst in der Gesellschaft die dominierende Demokratiemüdigkeit zurückgedrängt werden kann, ist allerdings fraglich.
Heil rückt seiner Partei, die er als orientierungslos wahrnimmt, kritisch auf den Pelz. Es sei keine Richtung mehr zu erkennen, dann »verirrt man sich.« Das ist durchaus als Kritik am inzwischen allein amtierenden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil zu verstehen. In Umfragen liegt die SPD bei nur rund 13% bis 14%. Viele fühlen sich angesichts des Erfolgs der AfD an das Ende der Weimarer Republik erinnert.
Dieser Niedergang lasse sich aufhalten, ist Heil überzeugt. In seinem Buch gibt er auch Empfehlungen an die eigene Partei. Die Zerstörung der Demokratie wie in der Weimarer Zeit müsse nicht das zwangsläufige Resultat der müden und erschöpften Demokraten sein. »Müdigkeit kann unterschiedliche Ursachen haben, bei einzelnen Menschen wie auch bei ganzen Gesellschaften. Wenn man ständig im Alarmzustand ist, erschlafft der Körper irgendwann und das überträgt sich auf die Gesellschaft.«
Er fasst seinen Eindruck in der Bemerkung zusammen, »unsere Gesellschaft ist nicht politikverdrossen, aber krisenerschöpft« und begründet diese Zustand wie folgt: »Wir haben auch einiges in den Knochen aus den letzten Jahren. Wir hatten die Finanzkrise 2008, 2009. Wir haben 2015 die große Diskussion um Geflüchtete in Deutschland gehabt. Dann folgte die Corona-Zeit als Ausnahmezustand und dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten. All das hat zu Ermüdungserscheinungen geführt, zu Anspannungen, auch zu Polarisierungen, zu Ängsten und dazu, dass die Zuversicht, dass man Dinge auch zum Besseren verändern kann, dieser Gesellschaft offenbar im Moment abhandengekommen ist.«
Allerdings bleibt sein Programm für einen Aufbruch ziemlich blass. Auf die Frage »Wie lässt sich die Demokratie vor Ort wieder stärken?« antwortet Heil: »Indem die Menschen Selbstwirksamkeit erfahren und dabei von der Politik unterstützt werden. Ich bin zum Beispiel sehr dafür, die Orte, an denen Menschen sich begegnen – vom Kulturzentrum bis zur Kneipe – zu stärken. Ideen zu entwickeln, dass vor Ort wieder Gemeinschaft entsteht, ist eine wichtige Frage zur Revitalisierung der Demokratie. Häufig kostet das nicht mal viel Geld.«
Dem zu Beginn erwähnten Strategiepapier des Parteivorstands für einen gerechten Aufbruch hätte Heil konkretere Anregungen für die Revitalisierung der Demokratie entnehmen können: »Seit Jahren steigen die Preise in unserem Land: Lebensmittel, Strom, Wärme, Miete und Sprit – wir alle spüren erhebliche Belastungen im Alltag, die die Bürger*innen ebenso wie unsere Unternehmen gleichermaßen unter Druck setzen. Wir rücken deshalb die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unserer Politik. Es muss uns gelingen, dass sich die Situation spürbar entspannt und die Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.
Deswegen reagieren wir auch auf die steigenden Spritpreise: Mit Entlastungen und einem Preisdeckel. Dazu gehört auch, dass wir nicht länger akzeptieren werden, dass Konzerne in Krisensituationen auf Kosten der Bürger*innen Rekordgewinne machen. Wir müssen zudem die Menschen bei Pflegekosten entlasten. Der im System gegenfinanzierte Pflegekostendeckel würde eine konkrete Verbesserung bedeuten. Ebenso muss die SPD konkrete Maßnahmen für einen echten Pakt von Bund und Ländern zur Stärkung der Kommunen nach vorne bringen.«
Mit Hubertus Heil dagegen dürfte die ermüdete Sozialdemokratie kaum aus ihrem Trott herausfinden, daran wird auch eine der bisher wenigen Unterstützerinnen seiner Kandidatur wie Franziska Giffey nichts ändern. Denn der Parteivorstand setzt in dem Papier nach den Herbst-Landtagswahlen auf eine Konkretisierung der Strategie: »Unsere Regierungsarbeit ist sehr wichtig, aber für das Comeback der Sozialdemokratie braucht es mehr. Als Partei werden wir wieder stärker ein eigenständiges und sichtbares Profil entwickeln, welches über die unumgänglichen Begrenzungen in einer Koalition hinausweist. Mit dem neuen Grundsatzprogramm arbeiten wir bereits heute an den Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit und sozialdemokratischen Grundsätzen für die Zukunft. Dafür brauchen wir unsere Partei, aber auch Partner*innen und Mitstreiter*innen aus der gesamten Gesellschaft, aus Arbeit und Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Ehrenamt.«
Der nunmehr alleinige SPD-Vorsitzende Klingbeil hat noch nicht offiziell erklärt, ob er sich beim Parteitag im Januar erneut zur Wahl stellen wird. Dafür sprangen mit Bundesumweltminister Carsten Schneider und auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für ihn in die Bresche. Der Finanzminister verwies auf den offiziellen Zeitplan, nach dem das Parteipräsidium spätestens am 16. Dezember einen Personalvorschlag vorlegen wolle.













