10. November 2026 Bernhard Sander: Frankreich schöpft Hoffnung

»Ich habe zwei Leidenschaften: Die Blaskapelle und die Revolution«

Die parlamentarische Blockade zwischen der vergehenden »neuen Mitte« Macrons, rechtsradikalen Nationalen Sammlung Marine Le Pens und dem (gespaltenen) linken Lager lähmt die Staatslenkung. Zugleich öffnet sie einen Raum für putschistische Abenteuer und einen neuerlichen Eintritt der Massen in die Geschichte.

Derzeit liegt das Momentum bei den Menschen, die nicht nur ihre Wut, sondern auch ihre Hoffnung auf eine andere Politik, vielleicht sogar andere Republik zum Ausdruck bringen. Am 5.11. demonstrierten laut Angaben der Gewerkschaft CGT zwischen 1,6 Millionen und laut Angaben des Innenministeriums 575.000 Menschen in ganz Frankreich für mehr Kaufkraft, darunter 10.000 Musizierende, die mit Trompete oder Geige »Bella Ciao«, das Lied der Unidad Popular, und andere fast vergessene Klassiker intonierten.

Vor allem aber wurde diesmal von der Protestbewegung »J’ai deux passions, la fanfare, la révolution« intoniert. Bereits im März 2024 organisierten linke Blasmusikgruppen unter diesem Motto ein musikalisches Protestwochenende gegen Zwangsräumungen in Lyon. Jetzt erlebt der Refrain eine Renaissance und entwickelte sich zur inoffiziellen Hymne der aktuellen Bewegung.

Der Aufruf zur Demo am 5.11. ging schon vor Wochen vom Gewerkschaftsverbund aus, dem sich nun auch Schüler*innen und Student*innen, lokale Gelbwestengruppen und Gliederungen anderer Gewerkschaften (vor allem des Bildungswesens) anschlossen. Dies war die größte Mobilisierung seit Beginn der Bewegung.

Die Abgeordnete von La France insoumise (LFI), Clemence Guetté, fasst es so zusammen: »Die Wut hat die gleichen Ursprünge: Fast zehn Jahre macronistische Politik haben die öffentlichen Versorgungseinrichtungen zerstört und das Land arm gemacht. Die Schüler verlangen Lehrer. Ihre Eltern möchten ihren Kühlschrank und ihren Tank füllen können. Angestellte verlangen, in Würde von ihrer Arbeit leben zu können. Deshalb kommen die Kämpfe zusammen. Statt auf diese Forderungen einzugehen, antwortet die Regierung mit Repression, Verachtung und Austerität.«

Im Jahr 2024 (Stand der letzten verfügbaren Zahlen) lebten in Frankreich 9,8 Mio. Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das bedeutet, dass 15,4% der französischen Bevölkerung jeden Monat mit weniger als 60% des Medianeinkommens (dem Einkommensbetrag, der die Bevölkerung in zwei gleiche Hälften teilt) auskommen müssen, also mit weniger als 1.337 Euro für eine alleinstehende Person und weniger als 2.807 Euro für ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren.

Seit 1996, als das französische Statistische Amt INSEE begann, Armut nach vergleichbaren Kriterien zu messen, war noch nie ein so großer Anteil der Bevölkerung davon betroffen. Der aktuelle Höchststand liegt über dem, den Frankreich 2011 nach der Finanzkrise oder 2018 infolge der Kürzung der Wohnbeihilfen und des Anstiegs der Kraftstoffpreise verzeichnete.

Die Regierung hatte gehofft, die Proteste würden nach den Herbstferien abflauen. Das Innenministerium meldete zum Schulbeginn, dass 48 der rund 3.700 Gymnasien und 51 der 184 Hochschulen blockiert seien. Schüler- und Studierendenorganisationen sprechen von 500 Schulen und Störungen an etwa jeder zweiten Universität. »Nach jedem Studienjahr stelle ich mir die Frage, ob ich mir das noch leisten kann oder ob ich abbrechen muss«, sagt Pablo, der in Paris in einer WG lebt. Im Schnitt kostet ein WG-Zimmer dort zwischen 750 und 800 Euro im Monat.

Kann angesichts solcher Zahlen die scheidende Macronie mit weißer Salbe noch etwas retten? Die politische Rechte ist sich uneins, wie man mit dem Protest umgehen soll. Weil LFI die Schüler*innenproteste »instrumentalisiert« und die Jugend »zum Aufstand aufgerufen« habe, forderte Präsidentschaftskandidat Bruno Retailleau, der Chef der konservativen Républicains, die Auflösung von LFI. Sein Parteifreund, Senatspräsident Gérard Larcher, dachte laut über ein Verbot nach.

Die Presse spekuliert über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns SMIC auf 1.500 Euro (derzeit 1.478 bei Vollzeit); die Forderungen auf der Linken zielen auf 1.700 Euro. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CFDT sprach von einer Angelegenheit, die nicht bis nach den Präsidentschaftswahlen verschoben werden könne. Es geht um eine reale Erhöhung, nicht um die Beschlussfassung zur gesetzlich vorgeschriebenen Inflationsanpassung.

Der Bildungsminister hatte am Tag nach den Krawallen 2.000 zusätzliche Lehrer*innen in der Oberstufe angekündigt sowie vier Mrd. Euro für Instandhaltung und Modernisierung von Schulgebäuden. Damit konnte er nach den Ferien allerdings keine wirkliche Beruhigung erzeugen. Um die Wut zu besänftigen, hat die die Regierung für den 9. November eine Sozialkonferenz zum Thema Kaufkraft und Löhne mit den Sozialpartnern einberufen. Das Gewerkschaftsbündnis hat angekündigt, dass es nach diesem Treffen über das weitere Vorgehen der Mobilisierung entscheiden wird. Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou bezeichnete es als »wichtig«, zu versuchen, die »Marke« von 1.500 Euro netto zu »überschreiten«.

Jugendorganisationen und die »Gelbwesten« wollen weiter mobilisieren. Die Mobilisierung ist Teil der Wahlkampagne um die Präsidentschaft im April 2027. Bei der Jugend wird es darauf ankommen, wie stark sich der linksradikale Duktus (»Wahlen ändern nichts, egal wer auf dem Thron sitzt«) durchsetzt. In den Umfragen hat LFI schon jetzt die 49% der Erstwähler*innen auf ihrer Seite.

Die Mehrheit der kommunistischen Abgeordneten bezweifelt den Sinn einer eigenen Präsidentschaftskandidatur (dem Parteivorsitzenden sagen die Umfrageinstitute wenig strahlende 2% in der ersten Runde voraus) und hat am Aktionstag offiziell die Unterstützung des LFI-Mannes Jean-Luc Mélenchon bekanntgegeben.

Für die Demonstrierenden auf der Straße ist die finanzielle Lage der Privathaushalte vordringlich – für das offizielle Frankreich aber der Staatshaushalt, der auch ohne die neuesten Versprechungen einer Regierung, die im kommenden Jahr vermutlich nicht mehr im Amt ist, völlig in der Luft hängt. Die jetzt anlaufenden Abstimmungen in den Ausschüssen laufen fast samt und sonders auf Ablehnung der Kürzungsvorschläge der Regierung hinaus (wenn auch mit entgegengesetzten Begründungen).

In dieser Lage tut sich die rechtsextreme Rassemblement National (RN) nicht nur mit dem Ruf nach Recht und Ordnung als Hort der Stabilität hervor. Der Parteivorsitzende Jordan Bardella fordert die sofortige Einsetzung der Schuldenbremse. Angesichts der steigenden Zinsen (aktuell über 5% auf Staatsschulden) klingt das plausibel, die Umsetzung würde allerdings erhebliche soziale Verwerfungen hervorrufen.

Der rechtspopulistische Parteichef hat in einem Buch seine Leitlinien für eine mögliche Amtszeit als Premierminister vorgestellt. In »Gouverner« (Regieren) verspricht er unter anderem einen neuen Pakt mit den Unternehmern und eine Initiative zur Entbürokratisierung. Es ist Bardellas drittes Buch innerhalb von zwei Jahren, das er im Verlag Fayard herausgibt. Dieser gehört dem Rechtsaußen stehenden Verleger Vincent Bolloré, der den RN-Parteichef gerne als Präsidentschaftskandidat gesehen hätte.

Zeitweise sah es so aus, als ob er dies werden würde, da RN-Fraktionschefin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zur Nichtwählbarkeit verurteilt worden war. Ein milderes Urteil des Berufungsgerichts und der Gang vor das Oberste Berufungsgericht machten ihr den Weg für eine vierte Präsidentschaftskandidatur wieder frei.

Bardella bestreitet auf den letzten Seiten seines Buchs erneut die Antisemitismusvorwürfe, die das investigative Nachrichtenportal »Mediapart« erhoben hatte. Diese seien das »Werk einer Meute, die auf ihn Jagd mache«, erklärte er, ohne auf die von »Mediapart« vorgelegten Belege konkret einzugehen. Das für seine Enthüllungen bekannte Onlinemagazin hatte Ausschnitte aus Unterhaltungen veröffentlicht, die Bardella im Alter von 17 und 18 Jahren im Onlinedienst Facebook Messenger geführt haben soll. Darin heißt es unter anderem, »der Jude« wolle »die anderen Völker beherrschen« und »auslöschen«. Juden wollten außerdem »eine neue Weltordnung, dominiert von Israel«. Bardella war damals bereits Mitglied der RN-Vorgängerpartei Front National (FN).