»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

19. Oktober 2015 Bernhard Sander: Nicht nur Frankreichs Grüne tendieren nach rechts

Ideologische Krisensymptome

Die Krise der Grünen in Frankreich verschärft sich. Wegen der gemeinsamen Liste mit den Linksparteien in der Region Nord-Pas-de-Calais und in anderen Gebieten sind mittlerweile die beiden Co-Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung sowie der Fraktionsvorsitzende im Senat aus der Partei ausgetreten. Nachdem sie eine eigene Partei gegründet haben, folgen nun offenbar weitere Abgeordnete.

Hintergrund ist das schwache Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl 2012 und die nur geringe Verankerung der Partei, die immer nur von Prominenten gelebt hat (Cohn-Bendit als Initiator ist bereits ausgetreten, die Untersuchungsrichterin Joly, Bauernführer und Globalisierungsgegner Bové, ein Fernsehmoderator). Ein politisches Konzept fehlte jedoch, das war spätestens mit der Finanzkrise offenbar. Die Beteiligung an einer Regierungsmehrheit nach der Präsidenten- und Parlamentswahl brachte keinen Aufschwung und keine wirkliche Beteiligung durch die PS-Sozialdemokraten.

Mit dem Austritt weiterer Abgeordneter verliert EELV (Europa-Ökologie – Die Grünen) möglicherweise den Fraktionsstatus, da die Lager in etwa gleich groß sind. Die Nord-Region bot den Anlass zum Bruch, da hier der Fornt National mit 39% (im entscheidenden zweiten Wahlgang gegen Republikaner 32% und PS 29% ) gehandelt wird, also nur durch Absprachen zwischen PS, Linken und Grünen zu verhindern wäre. Doch die Front de Gauche hat sich früh für eine eigene Liste entschieden und damit die Grünen unter Zugzwang gesetzt.

In der drittgrößten Region Frankreichs herrscht überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit. Das Land der Chtis war einmal Kernland der harten Linie des PCF und die ebenso militanten wie ergebnislosen Kämpfe der Good-Year-Arbeiter in Amiens gegen die Schließung ihrer Werke, die ein Fanal für den Aufbruch der Neuen Antikapitalistischen Partei sein sollten, blieben Episode, auf die nun Passivität folgt.

Auch in der Süd-Region treten Grüne und PCF (als Front de Gauche) gemeinsam an. Vorbild waren die erfolgreichen Listenverbindungen in Grenoble und anderen Städten bei der letzten Departementswahl.

Galten die Grünen früher als Hoffnungsträger der Jugend, verschiebt sich das politische Gewicht heute nach rechts. Noch immer ordnen sich die Französinnen und Franzosen in etwa gleichen Teilen der Rechten (29%) wie der Linken (28%) zu. Doch bei den Jüngeren (18-24-jährigen) zählen sich nur 17% zur Linken, aber 35% zur Rechten.

Dabei träfe die Linke fruchtbaren Boden an: Hollande hatte der Jugend in seinem Wahlkampf »oberste Priorität« eingeräumt, nachdem Sarkozys Versprechen des Aufstiegs durch Leistung kläglich gescheitert war. Die großen Schwierigkeiten beim Wechsel vom Bildungssystem in den Arbeitsmarkt verursachen eine Arbeitslosigkeit von 25% und mehr. Die meisten Jobs sind prekär. In der Konsequenz breitet sich gerade in den Ballungsräumen Armut aus, der Mangel an Sozialwohnungen und die hohen Mieten verhindern oft die Emanzipation vom familiären Rahmen. Der Druck durch den Aufstieg des Front National wird auch die »Frondeurs«, die Rebellen in der PS-Fraktion, disziplinieren.

Die materiell bessergestellte Jugend bildete die Vorhut in den Demonstrationen und Straßenkämpfen gegen das Adoptionsrecht und die Ehe für Schwule und Schulreformen aller Art. Aber dieser reaktionäre Alt-Katholizismus zog auch Unterklassen-Jugendliche in seinen Bann. Die letzte große soziale Bewegung (gegen das Eingliederungsgesetz und den Jugendlichen-Mindestlohn) war 2006 und liegt also in der Steinzeit.

Der anhaltende Versuch des regierenden PS, die Modernisierung Frankreichs nicht als Klassenfrage erscheinen zu lassen, lässt als erkennbare Trennungslinien nur Ressentiments erscheinen. 61% der ErstwählerInnen wollen laut Umfragen deshalb im zweiten Wahlgang FN wählen.

Die Abgrenzung zum FN ist auch für Sarkozy angesichts der sich ausbreitenden Ressentiments immer schwieriger. Tagelang beherrschte die Äußerung seiner Ex-Ministerin und MdEP, Nadine Morano, in einer Unterhaltungssendung die Debatte, dass Frankreich ein Land der »weißen Rasse« sei. Auch wenn sie sich danach auf De Gaulle berief, der ähnliches zu Zeiten eines ausgedehnten französischen Kolonialreiches gesagt hat, entfernte sie Sarkozy als Spitzenkandidatin von der gemeinsamen Liste von Republikanern und UDI in der Ostregion Elsass-Lothringen. Die FN-Präsidentin Le Pen lehnte vorbeugend eine Listenaufstellung ab, da Morano ja einer »Immigrationistenpartei« entstamme.

Le Pen selbst ist obenauf in den Umfragen und nach der Krise in den eigenen Reihen. Die Ausstiegsdebatte wird von reinem Opportunismus geprägt: Anfang Juli forderte man scharf, dass Griechenland seine »Verpflichtungen« erfülle. Heute geht es darum, dass Griechenland nicht aus der europäischen Gemeinschaftswährung herausgeworfen werde, da dies dem nationalen Selbstbestimmungsrecht entgegensteht.

In der Migrationsfrage sieht sich der Front ebenfalls bestätigt: Nach dem Euro und der Haushaltsdisziplin verkünde Frau Merkel nun ein weiteres Diktat. »Zweifellos denkt Deutschland an seine moribunde Demografie und versucht, die Löhne noch tiefer zu senken und über die massive Einwanderung neue Sklaven zu rekrutieren«, sagte Le Pen zum Abschluss der »Sommeruniversität« in Marseille. Wiederholt bezeichnet sie den Staatspräsidenten als Statthalter oder als Vizekanzler Merkels. Mit dieser vermeintlich linken Argumentation versucht FN die Meinungsführerschaft über die Verunsicherung und den sozialen Unmut zu behaupten.

Zur Verschärfung des sozialen Klimas in den Unternehmen hört man allerdings nichts vom FN. Seit kürzlich vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung aufgebrachte Beschäftigte der Air France den Arbeitsdirektor tätlich angriffen, sind die Medien voll von Beiträgen über die »Verschlechterung des sozialen Dialogs«. Solche Attacken waren auch in der Vergangenheit vorgekommen, wurden aber von den Führungskräften der Privatunternehmen stillschweigend geduldet.

Jetzt melden sich der Staatspräsident und der Ministerpräsident vor dem Firmensitz des öffentlichen Luftfahrt-Unternehmens zu Wort und weisen darauf hin, dass »in der Globalisierung Unternehmensumstrukturierungen der richtige Weg« und nicht etwa leider unvermeidlich sind. Dass die damit verbundene Streichung von 2.900 Stellen als ein Akt struktureller Gewalt empfunden wird, soll im öffentlichen Bewusstsein in den Hintergrund gedrängt werden.

Die Krise der Grünen und die Meinungsführerschaft des Rechtspopulismus hängen zusammen. Seit die tonangebenden Kreise den Neoliberalismus in Frankreich zur Regierungsdoktrin der Linken gemacht haben, erscheint wachsenden Bevölkerungsteilen die Souveränität der Nation noch stärker als in den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts als Schutzwall vor den Zumutungen. Die wachsenden Verzweiflung, dass die Austeritätspolitik und Arbeitsplatzabbau auf dem Rücken der kleinen Leute betrieben werden, ohne dass die Linke der Linken dem programmatisch oder gar praktisch Einhalt gebieten könnten, sichert dem FN die Hegemonie.

»Um den zynischen Interessen des deutschen Großkapitals zu dienen, wird das Foto eines toten Kindes verbreitet«, zitiert die FAZ (7.9.2015) den engsten Ratgeber und Vize-Vorsitzenden Phillippot. Und die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen unterstellt, damit solle in Frankreich das Denken ausgeschaltet werden.

Unterfüttert wird dies durch die Argumentation eines wachsenden Teils von Intellektuellen, die im gefühligen »Schluchzen des weißen Mannes« die Tyrannei der Grünen und die Arroganz der Minderheiten über »das Volk« vermuten. Ähnlich wie bei den Hetzereien für eine militärische Intervention in Jugoslawien, Libyen und (vergeblich) Syrien, soll erneut der Totalitarismus, diesmal die islamische Einwanderungsflut zurückgedrängt werden.

Die massive Einwanderung führe dazu, dass die Franzosen immer mehr zurückgedrängt werden und durch eine Bevölkerung mit anderer Kultur und anderem Glauben ersetzt werden, lautet die These von Renaud Camus, Vordenker des Front National, was über das bisherige Gerede von den »Parallelgesellschaften« hinausgeht. Er muss seinen Unfug vom »grand Remplacement« als »Eroberung Frankreichs« gegen den Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass vor Gericht verteidigen.

Die Unmöglichkeit der Verschmelzung oder nur Koexistenz unterschiedlicher Religionen und Lebensweisen bestreitet ja auch der Romancier Houellebecq in seinem Buch »Die Unterwerfung«. Die vom Unterrichtsministerium gegen den Widerstand der Lehrergewerkschaften durchgesetzte Abschaffung des Latein- und Griechisch- sowie teilweise des Deutsch-Unterrichts lässt sich als weiterer Schritt zur Entkulturalisisierung des Abendlandes werten.

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