10. März 2021 Otto König/Richard Detje: Kampf um den Zugang zu Corona-Impfstoffen

Impfstoff-Nationalismus

Mit der Corona-Pandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. In einem Offenen Brief fordern über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU auf, die Öffnung der Impfstoff-Patente gegen Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren.

»Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie herrscht in vielen Ländern noch immer ein ernster Mangel an medizinischer Versorgung: Unter anderem fehlen Corona-Tests, Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Medikamente und medizinische Geräte. Das erschwert die Prävention, die Behandlung und die Eindämmung von Covid-19«, heißt es darin.[1] Die mehr als 200 Nicht-Regierungsorganisationen und Gewerkschaften aus Ländern der »Dritten Welt« kämpfen darum, Corona-Impfstoffe zu erhalten.

Die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen ist schockierend. Länder mit hohem Einkommen, die nur 16% der Weltbevölkerung ausmachen, haben sich 4,2 Milliarden Impfdosen gesichert, während für 84% der Weltbevölkerung nur 2,5 Milliarden Dosen bleiben. Der Vorsitzende der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte vor einem »katastrophalen moralischen Scheitern«, falls der globale Kampf um eine größere Impfgerechtigkeit verloren gehen sollte.

Wie pharisäerhaft vor allem die EU agiert, wenn es um die Bekämpfung von COVID-19 geht, zeigte die großspurige Ankündigungspolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. Mai des vergangenen Jahres: Nach erfolgreicher Produktion gelte es sicherzustellen, dass die Impfstoffe »in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden«. Ende November setzte sie noch eins drauf: »Wir werden rund 700 Millionen Menschen impfen können. Wir werden am Westbalkan und in Afrika mitimpfen können.«

In der Realität mussten jene Länder, die nicht den Hauch einer Chance auf eine schnelle Versorgung mit Impfstoffen haben, fassungslos zusehen, wie sich die europäischen Länder um Millionen Impfdosen stritten – getreu dem Motto: Die einen streiten um den Kuchen, für die anderen fallen die Krümel ab.

Mit dem Impfstoff-Nationalismus mögen zwar egoistisch kurzfristige politische Ziele verfolgt werden, doch diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt. »Wir werden die Pandemie nirgends besiegen, solange sie nicht überall besiegt wurde«, so Tedros Adhanom Ghebreyesus Ende Januar. Nun ist es nicht neu, dass Europa und die USA gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern in Afrika[2] oder in Lateinamerika privilegiert sind. Seit Jahrzehnten, teilweise seit der Kolonialzeit, haben die Industriestaaten in diesen Regionen die Oberhand in Sachen Handel, politischer Macht und militärischer Stärke.

Medizinische Hilfe in Afrika bedeutet beispielsweise in der Regel, westlichen Staaten um Unterstützung anzubetteln und damit in ein Abhängigkeitsverhältnis zu geraten. Die ehemalige ruandische Gesundheitsministerin Agnes Binagwaho brachte es auf den Punkt, als sie auf die EU gemünzt sagte: »Seien Sie offen und sagen Sie: Mein Volk zuerst. Lügen Sie mich nicht an und behaupten, dass wir gleichberechtigt sind.« (Deutsche Welle, 5.2.2021)

Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist eine baldige Versorgung mit Impfstoffen nicht in Sicht. Um dies zu ändern, wäre beispielsweise die Aussetzung von Patentrechten der weltmarktbeherrschenden Pharmakonzerne erforderlich. Eine Freigabe der Patente würde es ermöglichen, sämtliche Produktionskapazitäten weltweit zu nutzen. Die Aussetzung des Impfpatentschutzes scheiterte in der fünften WTO-Beratungsrunde in erster Linie an Japan, Schweiz, USA sowie den EU-Ländern Deutschland und Frankreich. Es blieb UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vorbehalten, diesen Impfstoff-Nationalismus als »Verweigerung von Menschenrechten« und »moralisches Versagen« einzustufen.

Das Hauptargument derjenigen Staaten, in denen die größten Pharmakonzerne ihren Hauptsitz haben, lautet: Nur der Patentschutz sichere die künftigen Gewinne der Pharmaunternehmen. Und ohne Gewinne würden diese nicht die erforderlichen Investitionen für Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen unternehmen.

Diese Rechtfertigung unterschlägt, dass die USA und die EU in den zurückliegenden Jahren massive öffentliche Investitionen für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt haben. »In jüngerer Vergangenheit erhielt BioNTech von der deutschen Bundesregierung 371 Millionen Euro und Moderna bekam eine Million Dollar von der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations sowie über eine Milliarde Dollar von der US Biomedical Advanced Research and Development Authority sowie der US Defense Advanced Research Projects Agency. Für den Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford gab es über eine Milliarde Pfund an öffentlichen Mitteln«.[3]

Die öffentliche Förderung und die Abnahmegarantien für die Impfstoffe sind profitabel: Die deutsche BioNTech erwartet dieses Jahr einen Vorsteuergewinn von 4,4 Milliarden Euro – verglichen mit einem Verlust von 270 Millionen im Jahr 2020. Der US-amerikanische Partner Pfizer will dieses Jahr mit dem Impfstoff 15 Mrd. US-$ einnehmen. Die Pandemie ist für die beiden Unternehmen demnach Milliarden wert. Laut DZ-Bank winkt Pfizer eine Marge im »hohen 20%-Bereich«. Die US-Investmentbank Goldman Sachs geht davon aus, dass der Konkurrent Moderna seinen Umsatz durch den Impfstoff auf 13 Mrd. US-$ erhöhen wird. Die erwarteten Milliardengewinne ließen den Aktienkurs von Moderna seit Anfang 2020 von rund 20 auf rund 180 US-$ hochkatapultieren (sie neues deutschland vom 6.2.2021).

Die Konzerne wollen sich ihre Profite in Ländern, die keinen eigenen Impfstoff entwickeln und damit auf die vorhandenen Anbieter angewiesen sind, durch dreiste Methoden absichern lassen. So haben zum Beispiel Argentinien und Brasilien die Verhandlung mit der deutsch-US-amerikanischen Koproduktion BioNTech/Pfizer unterbrochen, da sich Pfizer von den Regierungen Botschaftsgebäude und Militärbasen im Ausland oder Teile ihrer Nationalbankreserven als Sicherheiten überschreiben lassen wollte, falls sie verklagt würden.

Zudem sollten die Käuferstaaten offenbar mögliche Schadenersatzforderungen aus zivilrechtlichen Klagen übernehmen, falls jemand nach einer Impfung an schwerwiegenden Nebenwirkungen leiden oder gar daran sterben sollte (laut ntv vom 25.2.2021). »Mancher Schutz vor Haftung ist berechtigt, aber sicherlich nicht für Betrug, grobe Fahrlässigkeit, Missmanagement oder Fehler bei der Befolgung guter Produktionspraktiken«, so Lawrence Gostin, Direktor des Zentrums für Öffentliche Gesundheit und Menschenrechte bei der WHO.

Das von Europa und der USA hinterlassene globale Impfstoff-Vakuum wird mittlerweile von China (Sinopharm) und Russland (Sputnik V) sowie vom indischen Impfstoffhersteller »Serum Institute of India« (SII) gefüllt. China treibt seine Impfstoffexporte energisch voran. Sinovac hat mittlerweile sechs Millionen Impfdosen nach São Paulo/Brasilien geliefert, wo es mit dem renommierten Instituto Butantan kooperiert, das eine Sinovac-Lizenzproduktion aufbaut.

Auf dem afrikanischen Kontinent haben chinesische Konzerne bisher Ägypten und Marokko mit ersten Kontingenten beliefert; in beiden Ländern ist der gemeinsame Aufbau einer Lizenzproduktion im Gespräch. Zimbabwe erhielten 400.000, Senegal und Sierra Leone jeweils 200.000 und Equatorial Guinea 100.000 von China gespendete Sinopharm-Dosen. Darüber hinaus wurde die Lieferung von mehr als einer Million chinesischer Impfdosen mit Ethiopian Airlines in ein Zwischenlager am Flughafen von Addis Abeba angekündigt, von wo die Vakzine weiterverteilt werden sollen (German Foreign Policy vom 26.2.2021).

In Südostasien liegt ein Schwerpunkt der chinesischen Lieferungen auf Indonesien, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Land der Region, das im Dezember zunächst drei Millionen Impfdosen, im Januar dann Rohmaterial für zwölf Millionen Dosen zur Fertigstellung beim Impfstoffproduzenten Bio Farma in Bandung erhalten hat. Indien beliefert Länder in der Region wie Bangladesch, Nepal und die Seychellen.

China und Russland beliefern zudem in größerem Umfang eine Reihe von Ländern der arabischen Welt und die Türkei. Die Vereinigten Arabischen Emirate stützen sich bei ihrer Impfkampagne ebenfalls vor allem auf ein Vakzin des chinesischen Konzerns Sinopharm. Die Türkei verhandelt mit Moskau über den Aufbau einer Produktionskette für das Vakzin Sputnik V.

Der russische Impfstoff, dem zunächst in den westlichen Medien Wirksamkeit und Verträglichkeit abgesprochen wurde, wurde zwischenzeitlich in mehr als 20 Ländern zugelassen. So genehmigte Mexiko den Impfstoff, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Venezuela haben bereits mit Impfungen begonnen. Die jüngste Studie des renommierten Fachjournals The Lancet, die ihm eine absolut konkurrenzfähige Wirksamkeit von über 90% bescheinigte, machte das russische Präparat zum Exportschlager.

Auch nach Südosteuropa haben China und Russland ihre Impfstofflieferungen ausgeweitet – vor allem in Nicht-EU-Länder, die von westlichen Pharmakonzernen sowie von der EU bislang so gut wie gar nicht mit Vakzinen versorgt werden.[4] Serbien hat bislang nur eine kleine fünfstellige Zahl an BioNTech/Pfizer-Impfdosen erhalten, konnte aber 1,5 Millionen Sinopharm-Dosen in Empfang nehmen. Mit Ungarn hat als erster EU-Staat im Januar fünf Millionen Dosen chinesisches Vakzin geordert und auch damit begonnen, das russische Sputnik V-Vakzin zu impfen.

Während die USA mit Argusaugen nach Lateinamerika schauen, dessen Länder ebenfalls von China und Russland beliefert werden, beobachtet die EU in der umkämpften Region Südosteuropa, wo sie ihr Erweiterungspotenzial und Russland eine Einflusssphäre sieht, »mit Sorgen« eine mögliche Verschiebung der Machtverhältnisse. »Das weltweite Ansehen Chinas wächst« – so Die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb alarmistisch, Wladimir Putin schlage aus Sputnik V »politisches Kapital«. In der ganzen Region blicke man »in der Hoffnung auf größere Investitionen zunehmend nach Asien, vor allem nach China«, so die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Selbstverständlich sind die Absichten Russlands und Chinas nicht selbstlos. Wenn sie ihr Impfstoff-Privileg mit anderen Ländern teilen, sind solche Taten jedoch mehr wert als alle Worte.

Anmerkungen

[1] Open letter »You are jeopardizing the containment of Covid-19«, February 2021 – dokumentiert und übersetzt auf der Website von medico international.
[2] Die Staaten in Afrika sollten laut dem WHO-Programm im Laufe des Februars erste Impfstoffdosen erhalten. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 sollten sie damit drei Prozent ihre Bevölkerung impfen können. Bis zum Jahresende solle es genug Dosen geben, um 20% der auf dem afrikanischen Kontinent lebenden Menschen zu impfen.
[3] Björn Radke: Corona-Impfstoffe – ohne öffentliche Mittel ginge nichts. Das kaputte Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie, Sozialismus.deAktuell vom 22.2.2021.
[4] Im Frühjahr 2020 hatte die EU mit einem Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas faktisch von Unterstützung abgeschnitten. Partiell eingesprungen war daraufhin China, das Serbien mit entsprechenden Hilfsgütern versorgte. Berlin und Brüssel hatten darauf mit dem Vorwurf reagiert, Beijing betreibe »Maskendiplomatie«.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/impfstoff-nationalismus/