2. August 2025 Redaktion Sozialismus.de: Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026

Investieren in die Zukunft Deutschlands?

Die Bundesregierung rühmt sich für ihre Investitionsoffensive – für verlässliche Verkehrsinfrastruktur, gute Bildung, eine umfassende Digitalisierung, neuen Wohnraum sowie die innere und äußere Sicherheit. Dafür wurde der Haushaltsentwurf 2026 im Kabinett beschlossen.

Damit knüpft die Bundesregierung an die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 Ende Juni an und verstärkt den eingeleiteten Politikwechsel. Oberstes Ziel sei es, sowohl die Wachstumspotenziale der Wirtschaft zu stärken und den Wohlstand aller Bürger*innen zu erhöhen. Dabei leiten die schwarz-rote Koalition drei finanzpolitische Prioritäten: Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.

Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeils (SPD) Statement in der Bundespressekonferenz bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs liegt der inhaltliche Fokus auf Wachstum und Gerechtigkeit: »Wir investieren jetzt in die Zukunft, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird. Wir wollen, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt und dass man eine bezahlbare Wohnung findet.«

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 520,5 Mrd. Euro vor. Das sind 3,5% mehr als für dieses Jahr veranschlagt. Hinzurechnen muss man aber auch das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, wodurch sich die Gesamtausgaben auf gut 600 Mrd. Euro belaufen. Das sind 40 Mrd. Euro mehr als 2025.

Rund 120 dieser 600 Mrd. Euro sind den Zahlen des Finanzministeriums zufolge für Investitionen gedacht. Ein großer Posten ist der Verkehr: Von 21 Mrd. Euro für Infrastruktur fließen 19 Mrd. Euro an die Bahn – für neue Gleise und Technik. Für Digitalisierung, u.a. der Verwaltung, sind 8,5 Mrd. Euro eingeplant, für Wohnungsbau über fünf Mrd. Euro, für Krankenhäuser sechs Mrd. Euro.

Vor allem für Militär und Sicherheit steigen die Ausgaben deutlich – auf rund 128 Mrd. Euro. Kein Wunder, dass der Einzeletat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den größten Zuwachs aller Ministerien verzeichnet. Zwei Drittel der Mittel für die Bundeswehr, neue Waffen, die Unterstützung der Ukraine und auch Zivilschutz werden mit zusätzlichen Krediten finanziert. So will die Regierung sicherstellen, dass die Bundeswehr als Teil der NATO einen möglichen russischen Angriff auf das Bündnisgebiet bald glaubhaft abschrecken kann.

Union und SPD planen also im Bereich Verteidigung mit wesentlich mehr Geld, zugleich soll verantwortungsvoll mit dem Geld umgegangen werden. Der Bundesfinanzminister kündigte für die kommenden Jahre einen strikten Konsolidierungskurs an: »Wir müssen ein Gesamtpaket zur Konsolidierung schnüren.« Nach einer Nettokreditaufnahme von rund 143 Mrd. Euro im Kernhaushalt einschließlich der Sonderschulden für Bundeswehr und Infrastruktur in diesem Jahr steigt die Neuverschuldung nächstes Jahr auf 174,3 Mrd. Euro. 2029 sind dann sogar neue Schulden von 186 Mrd. Euro geplant.

Dass die Ausgaben den Einnahmen davongaloppieren, liegt an den rasant steigenden Verteidigungsausgaben. Auch die Mehrausgaben für Soziales und den Schuldendienst treiben die Defizite in die Höhe. Die schwarz-rote Koalition sieht in der Verschuldungsdynamik kein Problem. Denn oberstes Ziel sei es laut Klinbeil, »Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen«. Von der Opposition und zahlreichen Verbänden kommt allerdings vielfältige und heftige Kritik.

Denn die normalen Einnahmen des Bundes reichen bei Weitem nicht aus, um solche Programme zu bezahlen. Über 170 Mrd. Euro der Gesamtausgaben von 600 Mrd. Euro stammen aus neuen Krediten – fast ein Drittel. Die Bundesfinanzagentur verkauft dafür Staatsanleihen am Kapitalmarkt.

Neben der Bundeswehr fließt das geliehene Geld auch in das Sondervermögen für die Infrastruktur. Aber die Regierung haut nicht nur zusätzliche Milliarden raus. An manchen Stellen will sie auch kürzen, z.B. bei der Entwicklungshilfe. Dort fallen zunächst 300 Mio. Euro weg, etwa 3% der Mittel von Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Entwicklungshilfe-Organisationen kritisieren zu Recht, dies könne später zu höheren Ausgaben führen, weil mehr Menschen aus Hungergebieten fliehen müssten.

Finanztechnisch hat Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für 2026 einigermaßen im Griff. Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben, das sich trotz hoher Verschuldung bislang nicht schließen lässt, beträgt nur acht Mrd. Euro. Das ist Kleinkram und lässt sich im Laufe des kommenden Jahres irgendwo auftreiben. Danach dürfte es deutlich schwieriger werden. »Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung«, räumt der Finanzminister ein, denn ab dann klaffen große Lücken in der Finanzplanung. Die absehbaren Fehlbeträge liegen bei 34 Mrd. Euro für 2027, 64 Mrd. Euro für 2028 und 74 Mrd. Euro für 2029.

»Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen«, bewertet die Co-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, den Regierungsentwurf. »Es handelt sich im Kern um einen Rüstungshaushalt, finanziert auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben. Ein Sicherheitsverständnis, das nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt und dabei soziale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Klimaschutz vernachlässigt. Besonders zynisch wirkt, dass ein Großteil der Verteidigungsausgaben durch Schulden finanziert werden soll, während man sich jahrelang geweigert hat, die Schuldenbremse für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau zu reformieren. Die Botschaft der Bundesregierung an die Menschen ist klar: Für mehr Waffen biegen wir unsere eigenen Regeln, für die alltäglichen Belange der Menschen nicht. Anstatt die unsinnigen Schuldenregeln nur für Rüstung auszuhebeln, braucht es jetzt endlich eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, damit angemessene Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildungseinrichtungen möglich werden.«

Auch die Sozialverbände protestieren gegen diese von Schwerdtner benannte Schwerpunktsetzung des Haushaltes. Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden fordert der etwa der SoVD massive Investitionen in öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur. De Verband warnt davor, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter zu gefährden und unsere Demokratie zunehmenden Anfechtungen auszusetzen. Die aktuellen Kürzungspläne in zentralen sozialen Bereichen gefährden Existenzen und damit das Vertrauen in den Sozialstaat.

Stattdessen müsse ein starkes Signal an die Menschen in Deutschland lauten: Sozialleistungen sind kein Verfügungsmasseposten für Haushaltslöcher, sondern sichern Existenzen und demokratische Stabilität. »Jetzt kommt es darauf an, dass zentrale Ausgaben im sozialen Bereich gesichert werden. Die Krisen unserer Zeit haben das Vertrauen vieler Menschen in die Zukunft beschädigt.« Gerade jetzt sei gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtiger denn je.

Damit die Sozialversicherung ihre Aufgabe auch künftig verlässlich erfüllen kann, brauche sie dringend Entlastung. »Es ist skandalös, dass versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung weiterhin durch Darlehen statt durch Zuschüsse finanziert werden sollen. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben muss endlich sachgerecht durch Steuermittel erfolgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Sozialleistungen zusammengestrichen werden und Menschen ihre Absicherung verlieren. Nur mit einem starken Sozialstaat kann das Vertrauen in unsere Demokratie erhalten bleiben«, fordert die SOVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Der größte Etat des Haushaltsentwurfs ist wie üblich der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 197,4 Mrd. Euro – das sind knapp 4% mehr als im Etat 2025 vorgesehen. Der mit Abstand größte Einzelposten im gesamten Haushalt ist der erneut steigende Bundeszuschuss an die Rentenversicherung mit rund 127,8 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2029 steigen die Bundesleistungen laut Kabinettsvorlage auf insgesamt rund 154,1 Mrd. Euro an.

In den nächsten Jahren werden die Kredite der Regierung kräftig ausgeweitet werden müssen. Laut Finanzplanung für die Jahre bis 2029 ist die Berliner Republik auf die wachsende Unterstützung des Finanz- und Leihkapitals angewiesen. Demnach werden die Schulden bis 2029 um insgesamt 850 Mrd. Euro zulegen, das ist ein Plus von rund 50% gegenüber dem Stand von Ende 2024.

Die trotz den Schulden nach wie vor im Bundeshaushalt klaffende Finanzierungslücke für die Jahre 2027 bis 2029 von 172 Mrd. Euro wird die Regierung nicht mit neuen Schulden schließen können. Auch wird es nicht gelingen, diese allein durch mehr Steuereinnahmen infolge eines höheren Wirtschaftswachstums zu beseitigen. Im zweiten Quartal dieses Jahres schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1% gegenüber dem Vorquartal. Der von der Regierung erhoffte Aufschwung ist nicht in Sicht. Es ist daher unrealistisch, die prekäre Finanzlange durch mehr Steuereinnahmen aus Wirtschaftswachstums zu beseitigen.

Um 172 Mrd. Euro muss die Bundesregierung die Ausgaben in den nächsten Jahren senken oder die Einnahmen erhöhen, um nicht gegen die Regeln der gelockerten Schuldenbremse zu verstoßen. Ein Grund für die wachsenden Löcher sind Zahlungen an die Bundesländer. Sie sollen Mindereinnahmen ausgleichen, die entstehen, weil die Steuern für die Unternehmen sinken. Dazu kommen Mehrausgaben für die Mütterrente und höhere Zinsausgaben.

Im Haushaltsentwurf 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 seien im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben »abgebildet«, so tönt es von der schwarz-roten Koalition. Dazu würden eine Aufstockung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Kitas und eine Fortführung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr – sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Zugleich aber heißt es, alle Vorhaben stünden unter der Prämisse der vorrangigen Förderung von Wachstum und Gerechtigkeit. »Darüberhinausgehende Maßnahmen können nur dann umgesetzt werden, wenn sich die hierfür notwendigen Finanzierungsspielräume realisieren.«

Die beständigen Beteuerungen, mit der künftigen Haushaltsgestaltung auch die Gerechtigkeit in der Berliner Republik voran bringen zu wollen, sind nicht überzeugend. Denn Lars Klingbeil hat zugleich klar gemacht, dass in allen Ressorts gespart werden müsse. Es ist aber keineswegs gerecht, dass Bürger*innen mit wenig Einkommen die Zeche für die Krisen zahlen sollen, während große Vermögen unangetastet bleiben. Wer den Sozialstaat zukunftsfest machen will, muss hohe Einkommen und Vermögen endlich gerecht besteuern. Kürzungen bei denen, die ohnehin kaum über die Runden kommen, sind keine Lösung.