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haben nicht nur alle, die spätestens am 26.9. ihre zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle anbringen müssen. Auch uns fordert der Wahltag heraus, weil wir die Ergebnisse und erste sich abzeichnende Folgen bewerten wollen. Deshalb wird die Oktober-Ausgabe der gedruckten Fassung von Sozialismus.de erst am 6. Oktober verschickt.

In Kooperation mit

Jane McAlevey
Macht. Gemeinsame Sache.
Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
Herausgegeben von Stefanie Holtz (IG Metall Jugend) und Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
224 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-115-1

Sabrina Apicella
Das Prinzip Amazon
Über den Wandel der Verkaufsarbeit und Streiks im transnationalen Versandhandel
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-098-7

Stephan Krüger
Weltmarkt und Weltwirtschaft
Internationale Arbeitsteilung, Entwicklung und Unterentwicklung, Hegemonialverhältnisse und zukünftiger Epochenwechsel
Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 6
608 Seiten | Hardcover | EUR 34.80
ISBN 978-3-96488-021-5

Gine Elsner
Augustes Töchter
Auf den Spuren engagierter Frauen
464 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 32,80
ISBN 978-3-96488-040-6

Reinhold Niemerg/Maria Cerull/Susanne Mohrig/Silvia Dulisch/Ruth Potschka-Zwickl (Hrsg.)
Das Ende der Angst
Charité Berlin: »Outgesourcte« Therapeut:innen erstreiten ihre Rückführung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-96488-050-5

Alex Demirović/Andreas Fisahn/Birgit Mahnkopf/Carolin Mauritz/Christa Wichterich/Fritz Reheis/Peter Wahl/Stefanie Hürtgen/Thomas Sablowski/Ulrich Duchrow
Das Chaos verstehen
Welche Zukunft in Zeiten von Zivilisationskrise und Corona?
Zeitdiagnosen aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-100-7

Micha Brumlik
Postkolonialer Antisemitismus?
Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger
Bestandsaufnahme einer Diskussion
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-112-0

22. November 2010 Joachim Bischoff/Richard Detje: Ausblick auf Europa 2011

Irland: Aufräumarbeiten – und danach

Nach längerem Lavieren und verschämten Dementieren ist die irische Regierung eingeknickt: Irland beantragt Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds und wird wohl auch Großbritannien und Schweden mit in das Rettungsunternehmen einbeziehen.

Die Höhe der angeforderten Unterstützung ist noch unklar. Griechenland hatte im Mai 110 Mrd. Euro erhalten. Da es im irischen Fall um zwei Akteure geht, wird sich die Benennung des Betrages noch hinziehen.

  • Der Bedarf des irischen Staates lässt sich ziemlich genau berechnen, wenn man davon ausgeht, dass die internationalen Institutionen die Refinanzierungskosten und die Neuverschuldung des irischen Staates für die nächsten zwei bis drei Jahre decken. Irland würde für diesen Zeitraum dem Bondsmarkt fernbleiben und hätte Zeit gewonnen, die eigene Ökonomie und damit zusammenhängend den öffentlichen Haushalt für die internationalen Finanzmärkte wieder handlungsfähig herzurichten.
  • Der andere Akteur sind die Banken und Versicherungen. Die irischen Banken haben in den letzten Monaten ihre Liquidität ausschließlich von den Zentralbanken in Frankfurt und Dublin erhalten. Es ist bekannt, dass dieser Sachverhalt – und die Dauerhaftigkeit dieser Abhängigkeit – zu großer Nervosität bei der EZB geführt hatte. Die Größenordnung des Schirms allein für die akuten Fehlbeträge der Banken soll sich auf 45-50 Mrd. Euro belaufen.

Die Gesamtsumme wird damit um die 100 Mrd. Euro zu liegen kommen. Sollten die Finanzprobleme durch zehnjährige Staatsanleihen über den Kapitalmarkt finanziert werden, würden aktuell Zinsen von rd. 8% fällig. Um die zu begleichen, reicht kein Sparhaushalt aus. Deshalb wird der Rettungsschirm breiter aufgespannt – eben so weit, dass Irland de facto vom Kapitalmarkt genommen wird. Man kann das getrost als Eingeständnis dafür lesen, dass dieser Markt nicht mehr funktioniert – und erst recht nicht mehr Demokratie-kompatibel ist.

Nutznießer der Rettungsoperation sind die europäischen Banken (darunter die deutschen mit einem Anteil von 139 Mrd. Dollar) und die Europäische Zentralbank, die durch diese Absicherungen von denkbaren Verlusten und Wertberichtigungen auf längere Sicht ausgenommen werden. Per Ende Juni 2010 erhoben ausländische Banken Forderungen gegenüber Irland in Höhe von 731 Mrd. $. Davon entfallen rund 509 Mrd. $ auf europäische Banken. Einbezogen sind hierbei nicht nur irische Staatsanleihen, sondern auch Kredite an Banken, Unternehmen und andere Schuldner. Anders als Griechenland ist das große irische Problem der marode Bankensektor. Rund 263 Mrd. $ Schulden gehen auf die Kreditinstitute zurück, ein mit 44% deutlich höherer Anteil an den internationalen Forderungen als im hellenischen Fall (23%). Die öffentliche Hand ist hingegen nur für 3% der Verbindlichkeiten verantwortlich (Griechenland: 51%).

Für Irland werden die Daumenschrauben noch fester angezogen. Nach bereits äußerst schmerzhaften Sozialkürzungen und Personalabbau des Staates sollen im Budget nun weitere 15 Mrd. Euro jährlich gekürzt werden: bei den Mindestlöhnen, beim Arbeitslosengeld und bei den Zuwendungen für Kinder. Dagegen will die Regierung die Kapitalsteuern auf Dumpingniveau halten, in der Hoffnung, den Kapitalexport zu begrenzen. Gegenwärtig ziehen ausländische Anleger in erheblichem Umfang Kapital bei irischen Banken ab.

Der Weg des immer steileren sozialen Abstiegs des einstigen keltischen Tigers ist somit gerahmt von Kapitalflucht, Wucherzinsen und finanzieller Erpressung – eindrucksvoller lässt sich die postdemokratische Konstellation nicht in Szene setzen. Die Regierung der Fianna Fail wird das nicht überleben. Bei Neuwahlen spätestens im Frühjahr 2011 dürfte sie die Hälfte ihrer Mandate verlieren. Doch auch die politischen Erben werden daran wenig bis nichts ändern.

Im Schlepptau der Finanzmärkte ist Europa auf dem Weg in eine autoritäre Ordnung – nur wenige Monate nach dem von oben durchgedrückten Verfassungsprozess. Mit den starken Spannungen im Euro-Raum haben die grundsätzlichen Zweifel an der Vorteilhaftigkeit einer Währungsunion erneuten Auftrieb erhalten. Die Mitgliedsländer leiden unter den Folgen der Finanzkrise, die nach wie vor mit erheblichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte verbunden sind.

Lange Zeit war im Vorfeld der Euro-Konstruktion die These vertreten worden, dass eine sehr weitreichende politische Integration die entscheidende Voraussetzung für das Gelingen einer Währungsunion sei. Faktisch hat sich die entgegengesetzte Position durchgesetzt: Eine gemeinsame Währung sollte als Impulsgeber für weitergehende Schritte auf dem Felde der ökonomischen wie der politischen Integration fungieren. Es geht also nicht einfach um einen ökonomisch-finanziellen Rettungsprozess, sondern die Grundlagen des europäischen Prozesses stehen auf dem Prüfstand.

Rettungsschirme sind teuer. Selbst die Summe von 740 Mrd. Euro für den Europäischen Schirm – tatsächlich nicht mehr als 600 Mrd., der Rest muss als Einlage stehen bleiben, um dem Fonds die beste Bonität für seine Nachfrage auf den Kapitalmärkten zu sichern – ist schnell verbraucht, wenn ein so kleines Land wir Irland bereits einen großen Anteil herausschneidet. Dabei fällt Irland im Grunde noch gar nicht unter die Rubrik »Krisenüberwindung«, sondern firmiert unter »Aufräumarbeiten«. Die eigentliche Schlacht findet 2011 statt. Dafür will man »unsichere Kantonisten«, die den Finanzmärkten Gelegenheit bieten, die Zinsen nach oben zu treiben, vom Markt haben.

2011 wird es eng auf dem europäischen Kapitalmarkt. Im kommenden Jahr steigen die Refinanzierungsbedarfe der Banken auf Rekordwerte von 700 bis 800 Mrd. Euro – allein die deutschen Kreditinstitute beziffern ihren Finanzierungsbedarf auf 340 Mrd. Euro. Und es bleibt angespannt: In den nächsten drei Jahren werden rd. 60% der langfristigen Schulden der Banken fällig. 2011 erreicht aber auch der Kapitalbedarf der EU-Staaten Höchststände: 800-850 Mrd. Euro nach heutiger Datenlage – davon Deutschland 211, Frankreich 196, Italien 155 Mrd. Für die Kernstaaten bleiben die Finanzierungskosten auf niedrigem Niveau – aber für die finanzschwachen Länder wird es im kommenden Jahr noch teurer. Griechenland, das für zehnjährige Staatsanleihen aktuell 11,5% Zinsen zahlen müsste, kann gegenwärtig nur noch Titel mit sehr kurzer Laufzeit platzieren. Das ökonomisch viel potentere Spanien bekommt das ebenfalls deutlich zu spüren: Mussten für einjährige Titel im Oktober noch 1,84% gezahlt werden, sind es bei eineinhalb Jahren Laufzeit Mitte November bereits 2,66% – das ist für ein halbes Jahr mehr ein Anstieg um ein Drittel.

2011 wird es nicht nur eng auf den Kapitalmärkten – es geht auch wieder runter mit der Konjunktur. Und in deren Folge auch mit den Staatseinnahmen. Die darauf in Irland und andernorts erzwungene Antwort lautet: verstärkter Sparkurs. Doch damit wird die Doppelkrise aktualisiert, wenn nicht gar – wovon man im Europäischen Rat bzw. in der Kommission und beim IWF nicht ausgeht – reloaded.

Nicht nur die ökonomischen, auch die politischen Konsequenzen könnten weitreichend sein. Während in Irland – mehr noch als im generellen Trend – WählerInnen fragen, welchen Sinn es überhaupt noch macht, zur Wahl zu gehen, sind es in Griechenland, Portugal und Spanien moderate sozialdemokratische Regierungsparteien, die gegen soziale Sicherheitsinteressen der lohnabhängigen Bevölkerung eine antisoziale Austeritätspolitik durchzusetzen versuchen.

Für ein Jahr die Zähne zusammen zu beißen, mag – wie die jüngsten Wahlen in Griechenland gezeigt haben – ja noch klappen. Aber die politische Situation wird eine andere, wenn im zweiten Jahr keine (leichte) Besserung in Sicht ist, sondern die abverlangten Opfer der Austeritätspolitik noch zunehmen. So kündigt sich – in der tiefen Krise des Neoliberalismus – möglicherweise der weitere Zerfall der europäischen Sozialdemokratie an.

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