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haben nicht nur alle, die spätestens am 26.9. ihre zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle anbringen müssen. Auch uns fordert der Wahltag heraus, weil wir die Ergebnisse und erste sich abzeichnende Folgen bewerten wollen. Deshalb wird die Oktober-Ausgabe der gedruckten Fassung von Sozialismus.de erst am 6. Oktober verschickt.

In Kooperation mit

Jane McAlevey
Macht. Gemeinsame Sache.
Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
Herausgegeben von Stefanie Holtz (IG Metall Jugend) und Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
224 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-115-1

Sabrina Apicella
Das Prinzip Amazon
Über den Wandel der Verkaufsarbeit und Streiks im transnationalen Versandhandel
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-098-7

Stephan Krüger
Weltmarkt und Weltwirtschaft
Internationale Arbeitsteilung, Entwicklung und Unterentwicklung, Hegemonialverhältnisse und zukünftiger Epochenwechsel
Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 6
608 Seiten | Hardcover | EUR 34.80
ISBN 978-3-96488-021-5

Gine Elsner
Augustes Töchter
Auf den Spuren engagierter Frauen
464 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 32,80
ISBN 978-3-96488-040-6

Reinhold Niemerg/Maria Cerull/Susanne Mohrig/Silvia Dulisch/Ruth Potschka-Zwickl (Hrsg.)
Das Ende der Angst
Charité Berlin: »Outgesourcte« Therapeut:innen erstreiten ihre Rückführung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-96488-050-5

Alex Demirović/Andreas Fisahn/Birgit Mahnkopf/Carolin Mauritz/Christa Wichterich/Fritz Reheis/Peter Wahl/Stefanie Hürtgen/Thomas Sablowski/Ulrich Duchrow
Das Chaos verstehen
Welche Zukunft in Zeiten von Zivilisationskrise und Corona?
Zeitdiagnosen aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-100-7

Micha Brumlik
Postkolonialer Antisemitismus?
Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger
Bestandsaufnahme einer Diskussion
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-112-0

6. Oktober 2010 Ulrich Bochum

Irland im „Double-Dip“

Seit zwei Jahren gibt es in Irland ein scharfes Austeritätsprogramm, das der besonders von der Finanz- und Immobilienkrise betroffenen Wirtschaft der Insel eine Erholung ermöglichen sollte. Nun ist klar: Irland ist erneut in die Rezession gerutscht, der double-dip ist eingetreten.

Die schnell und frühzeitig eingeleiteten Stabilisierungsmaßnahmen sollten die Banken stützen und helfen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Dabei folgte die irische Regierung den Vorstellungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) und beugte sich dem Druck der internationalen Finanzmärkte. Die Regierung hat bisher ca. 37 Mrd. Euro in den Bankensektor gepumpt und die Gehälter des öffentlichen Dienstes um 20% gesenkt. Jetzt stellt sich heraus, die Zombie-Banken brauchen noch mehr frisches Geld – bis zu 50 Mrd. Euro. Das wäre die höchste Summe, die ein Land, neben Island, bezogen auf seine relative Größe im Rahmen der Finanzkrise aufbringen müsste.

Der irische Finanzminister wird vor dem Hintergrund dieser neuerlichen finanziellen Anforderungen der Banken für das Jahr 2010 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 32% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verkünden müssen. Neben der Anglo Irish Bank wurde nun auch die größte Bank, die Allied Irish Bank, verstaatlicht. Die irische Regierung hat garantiert, allen Verpflichtungen der involvierten Banken nachzukommen, d.h. die Kredite der so genannten Bondholders, also der Kreditgeber, zurück zu bezahlen. Angesichts der  erneuten Rettungs-Milliarden hat der irische Finanzminister angekündigt, dass er nun einen signifikanten Beitrag der Kreditgeber zur Bewältigung der Krise erwarte.

Hinzu kommt, dass die Verarbeitende Industrie, nach einer Expansion in den ersten drei Monaten, im zweiten Quartal schrumpfte und aktuell weiter kontrahiert. Nach Angaben des irischen Central Statistics Office sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2010 um 1,2%. Der NCB-Einkaufs-Manager-Index, der die Aktivitäten der irischen Industrie misst, fiel im September unter die Marke von 50 und indizierte damit einen Schrumpfungsvorgang im industriellen Sektor. Der Index zeigte weiterhin eine Verschlechterung der irischen Exporte und damit einen Rückschlag in der Hauptstrategie auf dem Weg zu einer ökonomischen Erholung.

Mit den Daten zur irischen Entwicklung wird das ganze Konzept der Krisenüberwindung durch Sparprogramme in Frage gestellt. Es droht eine Endlosschleife: Die Sparprogramme setzen die Unternehmen und die Banken unter Druck, die zusätzlichen Verluste der Banken machen weitere „bail-outs“ erforderlich, die wiederum das Haushaltsdefizit erhöhen, was zu weiteren Forderungen nach Einsparungen führt.

Mit der Finanzkrise ist weiterhin das Modell zusammengebrochen, das Irlands ökonomischen Erfolg garantieren sollte. Niedrige Unternehmens- und Einkommenssteuern sollten, wo immer möglich, Kapital aus dem Ausland anlocken. Damit sollten die komparativen Vorteile Irlands, die ähnlich wie in Island im Finanzsektor gesehen wurden, ausgebaut werden. Unter allen Bedingungen für „Business“ offen bleiben war die Devise. Aber für kleinere Länder funktioniert diese Offenheit unter den Bedingungen des globalen Finanzkapitalismus nicht immer. Zumal dann nicht, wenn die Steuerbasis des Staates vornehmlich auf die Besteuerung von Immobilien ausgerichtet und die industrielle Basis einseitig auf den Bausektor konzentriert wird.

Obwohl Kommentatoren hervorheben, dass der Finanzbedarf Irlands bis Mitte nächsten Jahres durch aufgenommene Anleihen gedeckt sei, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Irland auf den im letzten Jahr eingerichteten europäischen Rettungsfonds (440 Mrd. Euro) zurückgreifen wird. Diese Möglichkeit wird zwar noch zurückgewiesen, aber dass der Rettungsfonds angezapft werden wird, ist angesichts zusätzlicher schlechter Nachrichten aus Portugal und Spanien eine zunehmend realistische Option. So behauptet die irische Regierung immer wieder, es sei möglich, die Schulden zu managen, aber sieben von zehn IrInnen glauben dies nicht mehr.

In Brüssel selbst will man, angefeuert durch die neunmalklugen deutschen Finanzpolitiker, den Euro-Stabilitätspakt verschärfen. Irland und Spanien haben den Stabilitätspakt bis zum Jahr 2007, als die Krise ausbrach, nie verletzt. In keinem Jahr wurde gegen das 3%-Kriterium (Haushaltsdefizit) verstoßen. Beide Staaten hatten vor der Krise eine geringe Staatsschuld von 28% respektive 40% gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Ganz anders sieht die deutsche Bilanz aus. Das 3%-Kriterium wurde mehrmals gebrochen, die Staatsschuld war vor der Krise deutlich höher. Was hätte ein schärferer Stabilitätspakt mit Stimmrechtsentzug in dieser Situation gebracht? Nichts. Stattdessen müssten die Leistungsbilanzsalden stärker in den Blickpunkt rücken, denn diese zeigen an, dass Länder mit Defiziten mehr konsumieren als produzieren – und das war ja das Problem Irlands. Der Stabilitätspakt hat aber genau dieses Kriterium nicht beachtet. Und dann würde auch deutlich werden, dass Deutschland sich aktuell auf Kosten anderer EU-Länder aus der Krise zieht.

 

Ulrich Bochum arbeitet als Unternehmensberater in der G•IBS mbH (Gesellschaft für Innovation, Beratung und Service) in Berlin.

 

Nachweise

Landon Thomas: Ireland, Hoping to Calm Investors, Takes over a 2nd Troubled Bank, in : New York Times 30.09.2010
Julia Kollewe: Irish Bank bailouit: how it adds up, in: The Guradian 30.9.2010
Julia Kollewe: Irish Manufacturing Sector shrinks, in: The Guardian 1.10.2010
http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/die_ignorierte_schuldenkrise_1.7800859.html
Central Statistics Office Ireland: Quarterly National Accounts, 23.09.2010
Robert v. Heusinger: Verschärfter Unsinn aus Brüssel, in: Frankfurter Rundschau 29.9.2010

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