26. Juli 2018 Joachim Bischoff/Björn Radke

Irrweg in Griechenland?

Ab dem 21. August wird Griechenland finanziell auf eigenen Füßen stehen. Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August.

Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Mrd. Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Mrd. Euro. Griechenland erhält einen Sicherheitspuffer gegenüber der Refinanzierung durch die Finanzmärkte, zugleich bestanden aber die Gläubiger der Troika (EZB, ESM, IWF ) darauf, dass eine engere Überwachung und Kontrolle der vereinbarten Maßnahmen fortgeführt wird.[1]

Geringe Rückzahlungspflichten in den ersten Jahren und der erwähnte Puffer sollten Griechenland das Management mit den internationalen Banken und Finanzmärkten erleichtern. Allerdings – so EU-Kommissar Moscovici – könnte das »Krisenkapitel« eine Fortsetzung erleben, sollte Athen, vom Joch der Gläubiger befreit, Reformen zurücknehmen und bei der Finanzdisziplin Abstriche machen. Um dies möglichst zu verhindern – und zur Sicherstellung der Rückzahlung der vergebenen Kredite – beharren die Gläubiger auf einer vergleichsweise engmaschigen Überwachung nach dem Ende des Programms. Mit den erwähnten Schuldenerleichterungen, deren Umsetzung zum Teil zeitlich gestaffelt erfolgen dürfte, behalten die Euro-Staaten ein Pfand in der Hand. Umgekehrt soll der Überwachungsmechanismus für die Griech*innen nicht so wirken, als würden sie de facto einem neuen Programm unterworfen. Seine genaue Ausgestaltung bleibt deshalb eine Gratwanderung.

Entscheidend für den weiteren Rekonstruktionskurs sind die Zuwachsraten der Realökonomie. Schon 2012 mahnte das DIW: »Lösungsvorschläge, die allein darauf zielen, dass Länder wie Griechenland ihre öffentlichen Ausgaben reduzieren und ihre staatlichen Einnahmen erhöhen, greifen deshalb zu kurz. Sie können sogar bewirken, dass das Ziel – die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte – verfehlt wird. Wie die Erfahrungen mit den bereits eingeleiteten staatlichen Sparmaßnahmen in Griechenland zeigen, haben sie erhebliche negative Rückwirkungen auf den Wirtschaftskreislauf und ziehen verringerte Einnahmen und erhöhte Ausgaben des Staatssektors, etwa für Sozialleistungen, nach sich. So hat sich im Jahr 2011 die Lage der öffentlichen Haushalte wieder verschlechtert. Zu einer Stärkung der Wirtschaftsbasis kann eine Austeritätspolitik überhaupt nicht beitragen – im Gegenteil.«[2] Die Mahnung wurde nicht berücksichtigt. Infolge der absurden Austeritätspolitik hatte Griechenlands Wirtschaft sechs Jahre Schrumpfung und vier Jahre leichtes Wachstum hinter sich.

Der Rückkehr zur Souveränität ist gepflastert mit einer enormen Anstrengung der griechischen Bevölkerung – sie hat wegen des Spar-und Reformprogramm deutlich weniger Geld fürs tägliche Leben. So bekommt man z.B. in Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen zu spüren, dass heftig gespart werden muss. Seit Beginn der Krise 2009 hat Griechenland ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Inzwischen wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar wieder, aber nur anämisch: 1,4% im vergangenen Jahr, voraussichtlich knapp 2% in diesem. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20%, unter den 15- bis 24-Jährigen suchen sogar 42% vergeblich einen Job.

Es wird Jahrzehnte dauern, bis Griechenland das Vorkrisenniveau erreicht hat. Was aber langfristig viel schwerer wiegt als Rezession und Arbeitslosigkeit: Über eine halbe Million Griech*innen wanderten während der Krise aus, überwiegend Akademiker*innen und hoch qualifizierte Fachkräfte. Sie gingen vor allem nach Deutschland und in andere EU-Länder, aber auch nach Nordamerika, Australien und in die Golfregion. Das Land erlebt einen beispiellosen Braindrain. Zu Recht warnt der Wirtschaftsprofessor Panagiotis Petrakis: »Es wird noch Jahre brauchen, bis wir die von Tsipras beschriebenen Ziele erreichen, aber immerhin ist der Horizont sichtbar. Natürlich haben wir vieles verworfen, was in Sachen Sozialpolitik mal in Griechenland wichtig war. Das alles auszuhalten und auch ein Stück weit wieder auszugleichen – wird Aufgabe der Politik sein.«

Und dieser Weg wird noch schwieriger durch den Umstand, dass die europäische politische Linke Europas sich nicht imstande sieht, den unbestritten schmalen Grad einer griechischen Reformpolitik solidarisch zu begleiten. Während auf der Seite der Gläubiger mit Abschluss der Verhandlung die dem griechischen Volk verordnete Rosskur der Austerität als »Erfolg« bewertet wird, verweisen linke Kritiker*innen immer wieder auf das Preisgeben zuvor gemachter Versprechen. Zugespitzt wird SYRIZA und ihrem Präsidenten Tsipras vorgeworfen, die Systemfrage nicht gestellt zu haben. So bleibt im Resumee eigentlich nur noch die jede praktische Interventionsfähigkeit preisgebende Alternative zwischen Kapitulation oder Revolution. In den Blättern für deutsche und internationale Politik resümiert Margarita Tsomou, »dass Tsipras bei jeder wichtigen Frage auf die Gunst der anderen Europäer angewiesen bleibt. Seine geringen Druckmittel tauscht er gegen ebenso geringe Zugeständnisse ein, indem er sich auf die Seite der Großen schlägt.

So gilt Tsipras in Europa inzwischen als enger Verbündeter Angela Merkels. Damit ist eine der wenigen verbliebenen progressiven Regierungen Europas gefangen in den vielen Sachzwängen der europäischen Realpolitik. Es bleibt ihr nicht viel mehr, als der kleine kompromissbereite Partner für diejenigen zu sein, die die eigentliche, politische Macht in der EU innehaben, nicht zuletzt die Bundesregierung. SYRIZA bietet somit ein trauriges Beispiel dafür, wie eng die Spielräume für sozialdemokratische Politik werden, wenn sie sich nicht am Status quo reiben will – oder kann.«[3]

Was das wohl geforderte Reiben am Status quo angeht, wird der Makroskop-Autor Steffen Stierle deutlicher: »Faktisch ändert sich also mit dem offiziellen Ende der Rettungspolitik recht wenig. Griechenland wird dauerhaft in einer Situation gehalten, in der es permanent gerettet werden muss – und diese Rettung passiert zu den altbekannten Konditionen. Innerhalb der Währungsunion gibt es für Griechenland keine Möglichkeit, diesen Verarmungs- und Unterwerfungskurs in einem übersehbaren Zeitraum zu beenden und zur Demokratie zurückzukehren. So unglücklich die Rolle eines Yannis Varoufakis heute ist: Er hatte Recht, als er zu seiner Zeit als Finanzminister auf einen Alternativplan pochte, der das Land aus der Eurozone führt.

Am bad guy der ganzen Auseinandersetzung von 2015/16, dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wäre der Exit übrigens nicht gescheitert. Schäuble wollte Griechenland aus der Währungsunion führen und war laut einem Papier seines Ministeriums auch bereit, den Austritt finanziell abzufedern. Die Finanzminister waren sich quasi einig. Torpediert wurde der Grexit seinerzeit von der Chefebene – von Angela Merkel und Alexis Tsipras. Schäuble und Varoufakis sind weg, Merkel und Tsipras sind noch da. Der Grexit ist in weite Ferne gerückt – und damit das Ende der Troika-Politik, wenn auch diese bald nicht mehr so heißt.«[4]

Abgesehen von der steilen Vorstellung eines sanften Grexit, schimmert auch die Behauptung durch, ein Austritt aus der EU und eine Renationalisierung wäre eine hilfreiche Perspektive. Giorgos Chondros widerspricht dieser These aus unserer Sicht zu Recht: »Aufgrund eines total ungünstigen Kräfteverhältnisses in Europa und fehlender Solidarität wurde die SYRIZA-Regierung unter der Androhung eines ungeordneten Rauswurfs aus dem Euro-Raum zu einer Politik gezwungen, ein neues Memorandum zu unterschreiben. Wir wurden damals aufgrund der Verhältnisse in Europa besiegt.«[5]

Die Fundamentalkritiker*innen der Linken schweigen sich aus, was denn die realpolitischen Alternativen hätten sein können. »Es muss die Frage gestellt werden: Was wäre die Alternative? Ich weiß, dass Parteien wie die Parti de Gauche, manche kleine linke Partei hier, aber auch ein Teil der Partei DIE LINKE in Deutschland der Auffassung waren, Griechenland hätte damals aus der Euro-Zone rausgehen sollen. Wir sind immer noch der Meinung, das wäre der griechischen Bevölkerung gegenüber unverantwortlich gewesen. Auch wenn man zu einer eigenen Währung zurückgeht, heißt das noch lange nicht, dass die Schuldenfrage gelöst ist – ganz im Gegenteil, die Euro-Staatsschulden müssten dann mit einer abgewerteten Währung zurückgezahlt werden, das heißt, die realen Staatsschulden würden steigen. Dazu kommt: 2015 hatte die SYRIZA-Regierung absolut keine Druckmittel gegen die EU-Institutionen und gegen den IWF, weil ab 2012 die griechischen Staatsschulden vergesellschaftet wurden. Das war der Plan von Schäuble. Da müssen sich manche Linke mehr Gedanken machen.«[6]

In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die griechische Krise nicht erst mit den Troika-Maßnahmen beginnt, sondern weit zurückliegt in der Ära von Neo Dimokratia und PASOK. Dazu stellt das DIW in seiner jüngsten Studie fest: »Die griechische Wirtschaft war bereits vor der Krise sehr kleinteilig; das heißt, es gab kaum größere, produktive Unternehmen, die auch internationale Märkte bedienten. Selbst im verarbeitenden Gewerbe arbeitete die Mehrzahl der Beschäftigten in Kleinstbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Wertschöpfung konzentrierte sich auf Tourismus, Handel und die Nahrungsmittelindustrie, also auf wenig innovative Sektoren. Beides zusammen – Kleinteiligkeit und geringer Innovationsgrad – führte zu einer besonders niedrigen Exportquote von rund 25% des Bruttoinlandsprodukts. Unter anderem war das darauf zurückzuführen, dass nur 18% aller Exporte aus hochwertigen Produkten mit entsprechender Wertschöpfungstiefe bestanden.«[7]

Der betriebliche Wertschöpfungsalltag war begleitet von einer Verwaltung, die gleichfalls einen längst überholten Standard repräsentierte – also wenig vernetzt und gesellschaftlich kontrolliert, stark von klientelistischen Rahmenbedingungen dominiert. Die Rückständigkeit der Verwaltung korrespondierte mit einer unmodernen Justiz, einem rückständigen System der Steuererhebung und Steuerpraxis, sowie einer unzureichenden Einbettung in einen gesellschaftlichen Wissenstransfer in ein unzureichendes nationales Innovationssystem.

Die Erwerbsbeteiligung ist entsprechend relativ gering: Unter den Personen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren kam Griechenland 2010 auf eine Quote von knapp 60%, in der gesamten EU wie in Deutschland waren es 77%. Im Jahr 2003 beliefen sich die gesamten Bruttoanlageinvestitionen Griechenlands auf 40 Mrd. Euro. Ein relevanter Teil wurde in den Ausbau der Sportstätten gesteckt: Die Gesamtkosten der olympischen Spiele von 2004 in Athen und anderen Austragungsorten beliefen sich auf knapp neun Mrd. Euro. Die Industrie spielte in Griechenland damals nur eine untergeordnete Rolle. Die vorherrschenden Kleinbetriebe verfügten oft auch nicht über die Fähigkeiten, um im Auslandsgeschäft tätig zu sein. Der Beitritt zum Euro hat unter diesen Bedingungen zu wenig Impulse für eine Modernisierung der Wirtschaft geliefert und eher Anreize für eine kräftige Ausweitung des privaten und staatlichen Konsums gesetzt.

Der Übergang zur harten Austeritätspolitik beschädigte die fragile Wertschöpfung, ohne neue Strukturen zu fördern, und führte dazu, dass ein Drittel der Griech*innen in Armut lebt. Die Wertschöpfung der privaten Unternehmen ist seit 2007 um 38% eingebrochen, errechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Besonders gelitten haben die Kleinst-Unternehmen, die das Rückgrat der Ökonomie bilden: Ihre Wertschöpfung sank um 60%. Angesichts der grassierenden Armut und der hohen Schulden kommt es nun darauf an, dass die Wirtschaft wieder dauerhaft wächst.

Für die griechische Regierung bedeutet das Ende der Memoranden noch lange nicht das Ende der Krise. »Im Gegenteil, jetzt müssen wir beginnen, das Land umzustrukturieren, das Land wiederaufzubauen, dem Volk wieder eine Hoffnung geben. Und: Wir müssen jetzt eine europäische Diskussion beginnen, nicht nur unter den Linken, sondern insgesamt unter den progressiven Kräften, welche Alternative wir in diesen für Europa schwarzen Zeiten anbieten. (…) Wie müssen wieder die soziale Frage in den Mittelpunkt der Diskussion stellen, genau wie wir europäische Fragen vertiefen müssen. Da braucht es Gemeinsamkeit. Insofern ist mir vollkommen unverständlich, warum die Parti de Gauche jetzt aus der Europäischen Linken rausgeht, sie mit anderen kleinen oder größeren linken Parteien und Bewegungen in Europa einen anderen Pol aufzubauen versucht.«[8] Wir teilen diese Kritik.

In der Tat ist Griechenland lediglich zurück im Finanzmarktkapitalismus. Kein Land allein kann sich aus der Hegemonie der Finanzmarktakteure befreien. Griechenland kann durch Modernisierung und höheres Wachstum seiner Volkswirtschaft seinen Spielraum für sozialstaatliche Ausgleichungen erhöhen. Die Gratwanderung bestand die letzten Jahre schon darin, dass eine Unterstützung für Investitionen durch die europäischen Institutionen marginal blieb. Im Grunde herrschte sei 2010 eine Doppelkontrolle – durch die EZB und durch die Gläubiger. Jetzt verliert die Kontrolle durch die EU-Akteure ihre Engführung, eine Gratwandung bleibt, aber den Finanzmärkten ist ein größerer Handlungsspielraum abgerungen worden. Die Kontrollen sollen einen Politikwechsel verhindern, damit auf den Finanzmärkten nicht sofort wieder gegen Griechenland gewettet wird. Der EZB-Mann Cœuré sagt offen, der Dialog mit der EU werde jetzt vom Dialog mit den Märkten abgelöst, was weder einfacher noch angenehmer sei.

Die jetzt fixierte sanfte Landung – also die Beendigung des harten Aufsichts- und Auflagenprogramms der Troika – schafft eine deutliche Normalisierung Griechenlands als eine kapitalistische Gesellschaft unter der Kontrolle der Finanzmärkte. Es hängt für die weitere Entwicklung viel davon ab, dass

• die Konjunktur der Globalökonomie und Europas weiterhin einen günstigen Rahmen für die Rekonstruktion der griechischen Ökonomie bildet;
• es dem progressiven Lager sozialer Kräfte unter Führung von SYRIZA gelingt, den Rekonstruktions- und Transformationsprozess tiefer in der Gesellschaft zu verankern;
• es auch in der Etappe nach August gelingt, Mehrheiten im politischen Raum zu sichern, um trotz der zu erwartenden härteren gesellschaftlichen Konflikte die griechische Gesellschaft in Richtung einer Demokratisierung weiter auszubauen.

Der Teil der politischen Linken, der für den Weg zurück zur nationalen Eingrenzung, zur eigenen Grenze plädiert, das Nationale in den Vordergrund stellt und nicht den gemeinsamen europäischen Raum, kommt nicht darum herum, zur Kenntnis zu nehmen, dass damit Schnittmengen mit den konservativen oder populistischen Kräften Europas existieren, die für genau einen solchen Weg eintreten. Noch ist es möglich, von diesem verheerenden Irrweg abzurücken.

[1] Die eingeschränkte Souveränität wird durch die Insel-Posse illustriert: Griechenland hat eine mit den Kreditgebern vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf fünf von der Migrationskrise betroffenen Ägäis-Inseln um sechs Monate auf Anfang 2019 verschoben. Offenbar (die Angaben hierzu gehen auseinander) hat die Regierung dies nicht mit den Geberinstitutionen abgesprochen, wie dies eigentlich vorgesehen wäre.
Laut ESM-Chef Klaus Regling hat sich Griechenland jedoch verpflichtet, den entstehenden Steuerausfall von etwa 28 Mio. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Doch weil damit das Reformprogramm – wenn auch nur geringfügig – geändert worden ist, will sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nochmals mit der Sache befassen. Damit prallen in der Causa Griechenland einmal mehr Welten aufeinander: Die Deutschen schäumen, weil Athen nonchalant am vereinbarten Programm herumschraubt, kaum ist dessen Tinte trocken. Und die Griechen können gar nicht verstehen, warum man sich über eine so winzige Korrektur aufregen kann, zumal sie die Haushaltsziele zuletzt sogar deutlich übererfüllt haben.
[2] Karl Brenke, Die griechische Wirtschaft braucht eine Wachstumsstrategie, DIW Wochenbericht 5/2012.
[3] Margarita Tsomou, »Tsipras Phyrrussieg: Austerität in Permanenz«, aus: Blätter für internationale Politik 8/18.
[4] Steffen Stierle, Da können die Griechen wählen, was sie wollen, Makroskop 20.7.2018; https://makroskop.eu/2018/07/da-koennen-die-griechen-waehlen-was-sie-wollen/
[5] Giorgos Chondros, »Ein Desaster für die Linke«. SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros über den Austritt der Parti de Gauche aus der Europäischen Linkspartei, ND 10.7.2018.
[6] Ebenda.
[7] Alexander S. Kritikos, Lars Handrich und Anselm Mattes, Potentiale der griechischen Privatwirtschaft liegen weiterhin brach, DIW Wochenbericht Nr. 29/2018.
[8] Giorgos Chondros a.a.O.