China: Neuer Hauptfeind des Westens?
Mittwoch, den 12.6.2024 |
18:00 Uhr | Online

Ist die Volksrepublik eine aggressive Super- oder eine verantwortungsvolle Großmacht? Wolfgang Müller diskutiert diese und weitere Fragen in seinem Buch und an diesem Abend. Zugangsdaten nach Anmeldung unter sozialistische-linke.de/mueller-china/.

Andreas Fisahn (Hrsg.)
Demokratie in Gefahr?
75 Jahre Grundgesetz
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96 Seiten | EUR 8.50
ISBN 978-3-96488-219-6

Torsten Teichert
Die Entzauberung
eines Kanzlers

Über das Scheitern der Berliner Politik | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-216-5

Thomas Eberhardt-Köster
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Wie wir sie ändern müssen in Zeiten der großen (Un)Ordnung
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88 Seiten | EUR 8.50
ISBN 978-3-96488-200-4

Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-210-3

Michael Brie
Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?
Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
Eine Flugschrift
126 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-215-8

Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-211-0

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
160 Seiten | EUR 16.80
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Stephan Krüger
Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt
232 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-189-2

22. Mai 2024 Redaktion Sozialismus.de: Die nationale wie internationale Unterstützung schwindet

Israels Rechte verliert massiv an Rückhalt

Die öffentliche Meinung in Israel über den Gaza-Krieg, die Befreiung der Geiseln und die aggressive Politik der Siedler im Westjordanland sowie die humanitären Hilfslieferungen für die geschundene palästinensische Bevölkerung ist seit Monaten gespalten.

Bereits seit längerem blockieren die rechtsextremen Parteien in Parlament und Regierung eine Debatte und Verständigung über die Zukunft des Gaza-Streifens sowie über die künftige Rolle der palästinensischen Bevölkerung im Staat Israel. Rechtsextreme Israelis wollen den Krieg gegen die Hamas in eine offensive Besiedlung Gazas und Westjordanland vollenden.

Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in Benjamin Netanjahus Koalition bekräftigen ihre Forderung nach einer Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen: »Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren«, sagte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und fügte hinzu: »Wir kehren heim ins Heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen.« Teile der israelischen Rechten verfolgen die Vision eines »Groß-Israel«, der sich auf einen israelischen Staat einschließlich der palästinensischen Gebiete bezieht – also mit dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich warf Verteidigungsminister Joaw Galant (Likud) vor, er habe »seine Unterstützung für die Einrichtung eines palästinensischen Terrorstaats erklärt, zur Belohnung für den Terror und die Hamas für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust«. Die Verweigerung über einen Konsens nach dem Krieg gegen die Hamas wird zu einer wachsenden Belastung des politischen Klimas in Israel sowie die Unterstützung durch die Mehrheit der westlichen Staaten.

Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. »Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent […] und noch längst nicht besiegt«, sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group gegenüber dem »Wall Street Journal«. Sie sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen »ewigen Krieg« zu geraten.

Verteidigungsminister Galant hatte davor gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza drohe Israels militärische Erfolge zu untergraben, und gefordert, dass Netanjahu mit der Regierung endlich einen Plan entwickeln müsse, wie es nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen weitergehen soll. Die Regierung der USA teile dessen Besorgnis, dass Israel dafür keine Pläne habe, sagte ein ranghoher US-Beamter der »Times of Israel«. Dadurch sei Hamas in der Lage, sich in von der israelischen Armee geräumten Gebieten neu aufzustellen und die Kontrolle wiederzuerlangen.

Benny Gantz, der nach dem 7. Oktober von der Opposition ins israelische Kriegskabinett als Minister ohne Geschäftsbereich gewechselt ist, hat mit seinem Austritt und dem weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union aus dem Kriegskabinett gedroht, sofern Ministerpräsident Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegt. Das Ultimatum folgte wenige Tage nach dem Auftritt von Galant, der ein Parteikollege von Netanjahu ist. Es ist davon auszugehen, dass Gantz und Galant ihre Strategie, den Druck auf Netanjahu zu erhöhen, abgesprochen haben.


Katastrophenpolitik Netanjahus

Eine Festlegung lehnt Netanjahu bisher strikt ab. Bislang sind nur Varianten im Gespräch, die sämtlich die Beteiligung der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas vorsehen. Aber selbst das will Netanjahu nicht – und seine rechtsextremen Partner würden dafür wohl auch die Koalition platzen lassen.

Nach Ansicht vieler israelischer Beobachter ist es allerdings Netanjahus wichtigstes Ziel, so lange wie möglich an der Regierung zu bleiben, um die gegen ihn laufenden Korruptionsprozesse hinauszuzögern. Bei Neuwahlen müsste er nach dem nationalen Trauma vom 7. Oktober mit seiner Abwahl rechnen. Je weiter dieses zurückliegt, so offenkundig sein Kalkül, desto mehr würden seine katastrophalen Umfragewerte wieder zulegen.

Die Familien der Geiseln fordern seit Wochen lautstark einen Waffenstillstand. Dieser Protest verstärkte sich seit die Hamas eine Erklärung abgab , in der sie erklärte, sie habe einen von katarischen und ägyptischen Vermittlern angebotenen Waffenstillstandsvorschlag angenommen. In Tel Aviv und anderswo in Israel kam es zu spontanen Demonstrationen, angeführt von den Angehörigen der am 7. Oktober entführten Israelis, bei denen die Regierung aufgefordert wurde, das Abkommen zu akzeptieren. Trotz des Widerstands aus den USA antwortete die israelische Regierung mit der Eröffnung des Angriffs auf Rafah.

Die widersprüchliche Konstellation ist eindeutig: Aug der einen Seite fordern immer mehr Israeli, dass die einzige Möglichkeit, die Geiseln zurückzubringen, darin bestehe, den Krieg zu beenden, eine Forderung, die bis vor Kurzem fast noch ein Tabu war. Auf der anderen Seite weigert sich der Ministerpräsident, ein Ende des Krieges zu akzeptieren, und behauptet, die einzige Möglichkeit, die Geiseln zurückzubringen, sei militärischer Druck in Rafah und anderswo.

Der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung spiegelt sich auch an den Umfragen. In einer Meinungsumfrage, die eine Woche vor der Invasion von Rafah auf Channel 11, einem öffentlich-rechtlichen Sender, veröffentlicht wurde, befürworteten 47% der Befragten ein Ende des Krieges in Gaza als Gegenleistung für die Freilassung der israelischen Geiseln, während nur 32% dagegen waren . Selbst nachdem das israelische Kriegskabinett das Angebot der Hamas einstimmig ablehnte, wollten 41% der Befragten, dass Israel es annimmt, während 44% dagegen waren.

Erstmals erhält die Unterstützung eines Kriegsendes innerhalb Israels einen relevanten Rückhalt. In den ersten Kriegsmonaten waren keine Umfragen erforderlich, um zu wissen, dass die jüdisch-israelische Öffentlichkeit die »Zerschlagung der Hamas« nachdrücklich unterstützte und glaubte, dass nur militärischer Druck die Geiseln zurückbringen würde.

Zwei Hauptelemente haben zu dieser Veränderung beigetragen. Das erste ist die Erkenntnis, dass die Hamas trotz der enormen militärischen israelischen Gewalt in Gaza und trotz der enormen Zahl der Todesopfer von mehr als 35.000 Palästinenser*innen sowie der massiven Zerstörung des städtischen Raums im gesamten Gazastreifen die effektive zivile Kontrolle über viele der Gebiete zurückerlangt , aus denen sich Israel praktisch zurückgezogen hat.

Zweitens ist die Geiselfrage noch bedeutsamer geworden. Nach fast 220 Kriegstagen ist es der israelischen Armee gelungen, nur drei der 240 von der Hamas entführten Geiseln lebend zu befreien (104 weitere Geiseln wurden durch ein Abkommen freigelassen; fünf weitere wurden einseitig von der Hamas freigelassen). Die von Politikern, Generälen und Kommentatoren immer wieder wiederholte Vorstellung, dass »nur militärischer Druck« die Geiseln befreien könne, erweisen sich als Phrasen.

Die Angehörigen der Geiseln haben bei diesem Meinungsumschwung eine entscheidende Rolle gespielt. Die von ihnen organisierten Demonstrationen sind zu einer offenen Herausforderung für die Weigerung der Regierung Netanjahu geworden, den Krieg zu beenden. Die schwache israelische Linke, die zu Beginn des Krieges aus berechtigter Angst vor Polizeirepressalien zögerte, auf die Straße zu gehen, schloss sich den Demonstrationen der Familien an. Ihre Botschaften gegen den Krieg und für eine politische Lösung werden von den Zehntausenden, die an diesen Kundgebungen teilnehmen, mit Sympathie aufgenommen. Viele glauben, dass Netanjahu die Geiseln nicht freilassen und den Krieg nicht beenden will – denn ein Ende des Krieges würde das Ende seiner Regierung bedeuten.

Gleichwohl war die Position der Siedler lange Zeit stark in der Bevölkerung verankert. Einst existierten 21 israelische Siedlungen im Gazastreifen. Im Jahr 2005 zog die israelische Regierung die Armee aus dem Gebiet ab, 8.000 Siedler mussten ihre Häuser verlassen. Heute will laut Umfragen ein Viertel aller jüdischen Israeli die Siedlungen in Gaza nach Kriegsende wiedererrichten.

Zum Meinungsumschwung haben auch die Attacken der Siedler auf die Lebensmittel-Konvoys unter dem Motto »Keine Nahrungsmittel für die Hamas« beigetragen. Diese organisierten Aktionen der Siedler haben mittlerweile auch internationale Proteste hervorgerufen, weil es keine Einzelfälle mehr sind, weil sie gut organisiert sind und offenbar systematisch vorgehen.

Jake Sullivan, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, kritisierte die Angriffe auf Lkws: »Es ist empörend, dass es Leute gibt, die diese Konvois angreifen und plündern, die aus Jordanien kommen, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Wir schauen auf die Instrumente, die wir haben, um darauf zu reagieren. Und wir tragen unsere Bedenken auf höchster Ebene der israelischen Regierung vor. Da gibt es keinen Zweifel, das ist ein völlig inakzeptables Verhalten.«

Innerhalb der israelischen Regierung wird diese Kritik zurückgewiesen. Itamar Ben Gvir ist Minister für Nationale Sicherheit und damit zuständig für die Polizei, die die Lkw mit den Hilfslieferungen für Gaza eigentlich schützen müsste. Unlängst verkündete er im israelischen Fernsehen, er könne es zwar nicht gutheißen, wenn Lkw in Brand gesteckt würden oder es Gewalt gebe. Aber es gebe das Recht, zu demonstrieren, das sei Demokratie. Im Übrigen schäme er sich dafür, dass er der Einzige war, der im Kabinett gegen die Hilfslieferungen gestimmt habe.


Israel hat den internationalen Rückhalt verloren

Die Politik der Mehrheit des israelischen Kabinetts hat an international massiv Akzeptanz eingebüßt. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat sowohl gegen die Hamas-Führung wie gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen beantragt. Das traf zwar auf heftige Proteste nicht nur seitens der israelischen Regierung, sondern auch von deren westlichen Verbündeten.

Gleichwohl verkündeten wenige Tage später Norwegen, Irland und Spanien, dass sie Palästina als Staat anerkennen werden, wie norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mittteilten. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.

»Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben«, lautete die Begründung in einer Mitteilung der norwegischen Regierung. Es könne keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben.

Auch die Mehrheit der UN-Vollversammlung sprach sich vor wenigen Tagen für eine Vollmitgliedschaft Palästinas aus. Als Reaktion auf die Ankündigung Norwegens und Irlands hat der israelische Außenminister Israel Katz die Botschafter seines Landes zu sofortigen Beratungen zurückgerufen: »Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen.«

Während die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Palästina inzwischen als Staat anerkennen, gilt das nicht für die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich. Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, akzeptiert die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.

Die Anerkennung der Zwei-Staaten-Konzeption ist aktuell allerdings nur eine symbolische Operation. Abgesehen von möglichen komplizierten Verhandlungen zur Umsetzung eines international garantierten Abkommens gibt es noch die ungelösten Fragen der Regulation der wirtschaftlichen Bedingungen.


Israels Ökonomie steckt in einer tiefen Krise

Rund 200.000 Palästinenser arbeiteten vor Ausbruch des Gaza-Kriegs in Israel, schätzungsweise die Hälfte von ihnen auf israelischen Baustellen. Nach dem Massaker der Hamas wurden nahezu alle Arbeitsgenehmigungen wegen Sicherheitsbedenken von einem Tag auf den anderen eingefroren. Für die israelische Wirtschaft sind die brachliegenden Baustellen eine tickende Zeitbombe – und für das Westjordanland eine ökonomische Katastrophe.

Weil Israels Bevölkerung wächst, muss das Land pro Jahr durchschnittlich 60.000 Wohneinheiten bauen, nur um den Bedarf zu decken. Ende 2023 fiel die Anzahl der Neubauten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 95%. Zudem ist der Bausektor volkswirtschaftlich enorm wichtig, er macht rund 10% der gesamten Wirtschaft Israels aus.

Finanzminister Smotrich will die Rückkehr von palästinensischen Arbeitern nach Israel unbedingt verhindern, da sie ein massives Sicherheitsrisiko darstellen würden. Er will stattdessen Arbeiter aus Indien, China und anderen asiatischen Ländern anwerben. Für die These, dass Arbeiter aus Gaza der Hamas im Vorfeld des Terrorangriffes Informationen geliefert haben sollen, gibt es laut einem vorläufigen Bericht des israelischen Inlandsgeheimdienstes vom März keine Anzeichen, dass dies in großem Ausmaß geschehen ist.

Die rigorose Ausgrenzung der palästinischen Lohnarbeiter ist mit einer Hiobsbotschaft für die israelische Wirtschaft verbunden, wie die israelische Statistikbehörde mit den aktuellen Wachstumszahlen deutlich machte: Demnach ist die israelische Wirtschaft im letzten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 19,45 geschrumpft.

Die wichtigsten Gründe für den ökonomischen Absturz

Etwa 5% der Arbeitsbevölkerung wurden zum Dienst an der Waffe einberufen, über 300.000 Reservisten mobilisiert. Laut einer Schätzung des israelischen Arbeitsministeriums konnten im November etwa 185 der israelischen Arbeitnehmer ihren Job nicht ausüben. Außerde, fehlen die ausgegrenzten von rund 200.000 palästinensischen Arbeiter.

Die Bürger*innen Israels haben seit Kriegsbeginn weniger Geld ausgegeben, die gesellschaftliche Nachfrage sank deutlich. Im ersten Monat des Krieges erlebten einige Städte im Norden einen Rückgang bei Kreditkartenzahlungen um 805.

Zudem bleibt ausländisches Geld aus. Schon vor dem Krieg waren ausländische Investoren vorsichtiger, da die Unsicherheit wegen der geplanten Justizreform zunahm. Es gibt einen dramatischen Rückgang bei ausländischen Investitionen. Allein die amerikanische Unterstützung hält an, allerdings vor allem die zusätzlichen Militärhilfen, die die USA im November in Höhe von 14,5 Milliarden US-Dollar beschlossen haben. Dieses Geld kommt zusätzlich zu den jährlichen 3,6 Milliarden US-Dollar Militärunterstützung, die Washington der Regierung in Jerusalem überweist. Auch wenn der Druck der USA auf Israel zunimmt, werden sie USA Israel nicht im Stich lassen.


Der Krieg wird Israels Wirtschaft dauerhaft belasten

Vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober waren 130.000 israelische Reservisten im sogenannten aktiven Dienst. Sie mussten mindestens 20 Tage im Jahr zu Übungen einrücken. Die Streitkräfte kündigten bereits an, nun knapp dreimal so viele Reservisten für den aktiven Dienst zu verpflichten. Das wird den Staat Geld kosten: Die öffentliche Hand bezahlt die Gehälter und Sozialleistungen der Reservisten, wenn sie nicht arbeiten. Langfristig wird Israel seine Verteidigungsausgaben daher wohl um etwa ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen müssen – auch um weitere Waffensysteme zu kaufen.

Bisher hat die gegenwärtige Regierung die dafür notwendigen Schritte nicht in die Wege geleitet. Der kürzlich verabschiedete Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 sah nur leichte Kürzungen bei den Zuwendungen für die ultraorthodoxen Juden und die Bewohner von Siedlungen im Westjordanland vor – zwei wichtige Unterstützergruppen der rechtsextremen Koalitionspartner von Netanjahu.

Diese Staatsgeschenke erkauft sich die Regierung mit zusätzlichen Schulden: In diesem Jahr wird die Neuverschuldung voraussichtlich bei 6,6% des Bruttoinlandprodukts liegen. Schon bald wird das Land entweder Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen müssen, wenn es die wirtschaftliche Stabilität nicht aufs Spiel setzen will. Die größte aktuelle Gefahr für Israels Wirtschaft geht daher wie schon in der Vergangenheit nicht von den Unternehmen und auch nicht den feindlich gesinnten Nachbarländern aus. Die größte Gefahr ist vielmehr die rechte Regierung – die weniger wirtschaftlichen oder militärischen Notwendigkeiten, sondern mehr politischen Interessen folgt.

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