3. Februar 2020 Friedrich Steinfeld: Trumps »Friedens«-Plan für den Israel-Palästinenser-Konflikt

Jahrhundert-Deal oder Bruch des Völkerrechts?

Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte US-Präsident Donald Trump eine Initiative zur »ultimativen« Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts angekündigt. Nun hat er die Katze aus dem Sack gelassen und den schon im Vorfeld zum »Jahrhundert-Deal« hochgejubelten Friedensplan in enger Abstimmung mit der derzeitigen israelischen Regierung präsentiert.

Trotz der zwischenzeitlichen Überlagerung durch andere Konflikte (Irakkrieg der USA 2003, kleiner Weltkrieg in Syrien, USA- Iran-Konflikt etc.) ist der Israel-Palästinenser-Konflikt ein Schlüsselproblem des Nahen und Mittleren Ostens, der eine lange Geschichte hat und mit hohen Emotionen auf allen Seiten aufgeladen ist. Worum geht es dabei?


Historische und emotionale Dimensionen

Weder militärisch noch durch von außen angestoßene Friedensbemühungen konnte der bereits seit über 100 Jahren bestehende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden. Schon die Zusage des britischen Außenministers Balfour von 1917, dass Großbritannien die Errichtung einer »nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina« unterstütze, trug den Keim für diesen bis heute andauernden Konflikt in sich.[1] Der UN-Teilungsplan von 1947, dem die Zionisten zustimmten, nicht jedoch die Araber, sah eine Teilung dieses betreffenden Gebietes vor. Die Gründung des Staates Israel 1948 erfolgte ohne Zustimmung der Araber, womit sich der Konflikt bereits in einem noch sehr frühen Stadium verfestigte.

Ein zentraler Punkt ist die Flüchtlingsfrage. Denn im Zuge des Krieges in den Jahren um die israelische Staatsgründung wurden ca. 700.000 Palästinenser vertrieben oder verließen Orte im Gebiet des heutigen Staates Israel. Sie flohen nicht nur in den Gazastreifen und das heutige Westjordanland, sondern auch in die Nachbarstaaten, insbesondere nach Jordanien, aber auch in den Libanon und nach Syrien.

Diese Vertriebenen und ihre Nachkommen, die sich weiterhin – und auch nach Ansicht der UN – als Palästinaflüchtlinge sehen, haben mittlerweile eine Gesamtzahl von mehreren Millionen erreicht. Das von palästinensischer Seite proklamierte »Recht auf Rückkehr« ins Westjordanland würde die demografische, soziale Situation und die Sicherheitslage dort erheblich verändern, was Israel ablehnt. Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzte Israel das Westjordanland, die Golan-Höhen sowie den Ostteil Jerusalems, was nach internationalem Recht unrechtmäßig ist.

Der große zweite Konfliktpunkt ist die Land-Frage. Die palästinensische Führung in Ramallah verzichtete erst im Rahmen der Oslo-Verträge in den 1990er Jahren auf den größten Teil ihres territorialen Anspruchs, in dem sie das heutige Kern-Israel anerkannte. Sie leitet aus den Oslo-Verträgen aber gleichzeitig ab, dass das durch die Waffenstillstandslinie von 1967 demarkierte Westjordanland sowie der Gazastreifen grundsätzlich das Gebiet des Staates Palästina bilden sollen.

Insbesondere die religiöse israelische Rechte sieht das Westjordanland jedoch als biblisches Herzstück Israels an. Dort sind mit Unterstützung sämtlicher israelischer Regierungen mittlerweile 130 Siedlungen (aus völkerrechtlicher Sicht illegal) entstanden, in denen Hunderttausende Israelis leben und andere Rechte genießen als Palästinenser.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern spiegelt sich wie in einem Brennglas im dritten Konfliktpunkt, dem Status Jerusalems, das auch größte Bedeutung für die drei monotheistischen Religionen hat. Der Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen von 1947 sah Jerusalem als UN-verwaltetes neutrales »Corpus Separatum« vor. Araber und Israelis lehnten eine Internationalisierung ab, nach dem Sechstagekrieg nahm Israel ganz Jerusalem ein, dehnte die israelische Gesetzgebung auf die ganze Stadt aus und annektierte sie 1980 schließlich auch formal, als das israelische Parlament (die Knesset) 1980 das sogenannte Jerusalemgesetz beschloss – gegen den Willen der internationalen Staatengemeinschaft, die diesen Schritt im UN-Sicherheitsrat auch mit der Stimme der USA verurteilte.

Für Israel ist Jerusalem die unteilbare israelische Hauptstadt, während die palästinensische Führung in Ramallah den bis heute vornehmlich palästinensisch bevölkerten Ostteil ebenfalls als eigene Hauptstadt beansprucht.[2]

Die einzige derzeit praktikable Lösung des Konfliktes stellt die Zwei-Staaten-Lösung dar. Dabei wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel westlich des Jordan angestrebt. Der konkrete Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten ist nach wie vor umstritten. Den Rahmen dieses Konfliktlösungsvorschlags bilden die UN-Resolutionen zur »friedlichen Lösung der Palästinafrage«.

In der jüngsten entsprechenden Resolution vom 24. November 2015, die mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, ist u.a. von »zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen« die Rede. Frühere Resolutionen enthalten auch ergänzend die Passage, dass »eine gerechte Lösung für die palästinensische Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit UN-Resolution 194« gefunden werden müsse. US-Präsident Trump greift mit seinem jüngsten Plan formal den UN-Vorschlag der Zwei-Staaten-Lösung auf.


Ein Diktat-Friedens-Plan in zwei Schritten

Schon seit Amtsantritt der jetzigen US-Administration arbeitete ein Trio aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, seinem langjährigem Vertrauten Jason Greenblatt, dem Anwalt des Trump’schen Firmenimperiums, sowie dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, an einem entsprechenden Plan.

Nach vielfältiger Düpierung der Palästinenser durch Trump – neben der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels u.a. erhebliche Beeinträchtigung des palästinensischen Gesundheitswesen durch Einstellung aller Zahlungen an von Palästinensern besuchten Krankenhäusern in Ost-Jerusalem – hatte Kushner bereits 2019 Teil I dieses Nah-Ost-Plans mit folgenden Aspekten präsentiert, wobei politische und Sicherheitsfrage ausgeblendet wurden:

Kurz nach der Holocaust-Gedenkveranstaltung in Yad Vashem präsentierte Trump nun den Teil II des »Friedens«-Plans. Dafür wurden der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz ins Weiße Haus nach Washington eingeladen. Politische Vertreter der Palästinenser waren weder im Vorfeld an der Erarbeitung dieses Planes beteiligt, noch erhielten sie eine Einladung zu dieser Präsentation.

Der Plan sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor (siehe hierzu auch die vorstehende Abbildung, in der links der bisherige Grenzverlauf und rechts Trumps Vorschlag dargestellt ist):

Der Trump-Plan geht weit über das hinaus, was in früheren internationalen Verhandlungen jemals auch nur ansatzweise diskutiert worden war. Von einem eigenen Palästinenserstaat, wie ihn die Palästinenser fordern und wie es den UN-Resolutionen entspräche, bliebe allenfalls eine Art Rumpfstaat mit einer Hauptstadt in einem Vorort Ost-Jerusalems und einer insgesamt stark eingeschränkten Souveränität. Ein solches zerstückeltes Gebilde dürfte kaum existenzfähig sein.

Trump nimmt im Wesentlichen die Position der derzeitigen israelischen Regierung ein und knüpft nahtlos an seine bisherigen einseitigen, pro-israelischen Entscheidungen der Verlegung der amerikanische Botschaft nach (West-)Jerusalem ohne Endstatus-Verhandlungen sowie der Anerkennung der Annexion der Golan-Höhen durch Israel an. Er stärkt damit insgesamt die israelische Rechte.

Die palästinensische Seite hingegen reagierte empört und wütend auf die Vorschläge: »Der Unsinn des Jahrhunderts!« Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete den Plan als »Verschwörungsdeal«. Selbst Teil I des Plans über die mögliche finanzielle Unterstützung der Palästinenser wird bei der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser kaum als Köder verfangen, so perspektivlos die materielle Lage dieses Volkes seit Jahren auch aussieht.

In Israel gibt es eine wachsende Minderheit, die die zügige Annexion palästinensischer Gebiete fordert, um noch während der derzeitigen Amtszeit von US-Präsident Trump schnell Fakten zu schaffen. Andererseits unterstützt einer kürzlich veröffentlichen Umfrage zufolge lediglich ein Drittel der israelischen Bevölkerung die einseitige Annexion der israelischen Siedlungsgebiete.

Offenbar weiß die übergroße Mehrheit der israelischen Bevölkerung, dass diese Annexion keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil den Konflikt mit den Palästinensern nur weiter schüren würde. Rechtsorientierte israelische Politiker und auch der »Rat der Siedler«, der mit nach Washington eingeladen worden war, bekräftigten dagegen, sie würden der Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates nicht zustimmen. Insgesamt ist die israelische Gesellschaft politisch tief gespalten.


Trump und Netanjahu innenpolitisch massiv unter Druck und im Opfer-Modus

Trumps Einladung an die israelischen Politiker nach Washington kam gut einen Monat vor der dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanjahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden, derzeit ist seine Regierung nur geschäftsführend im Amt.

Der 70-Jährige ist auch persönlich politisch angeschlagen, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn vor dem Jerusalemer Bezirksgericht in drei Fällen wegen Bestechung, Untreue und Betrug am gleichen Tag, an dem er in Washington zur Präsentation eingeladen war, Anklage erhoben hat. Er ist damit der erste israelische Ministerpräsident, gegen den in einer solchen Angelegenheit Anklage erhoben wird. Einen Antrag auf Immunität hatte Netanjahu kurz zuvor zurückgezogen, da sich in der Knesset dafür keine Mehrheit abzeichnete. Er steht in jeder Beziehung massiv unter Druck und präsentiert sich als Opfer einer »Verfolgungskampagne«, die einem »entscheidenden Augenblick in der Geschichte des Staates« schade.

Der israelische Oppositionsführer Gantz sah in dem Zeitpunkt der Präsentation des »Friedens«-Planes in Washington eine Einmischung in den israelischen Wahlkampf: »Es steht außer Frage, dass die (Groß-)Israel-Lobby, die Siedler und die Chabatniks mit engen Verbindungen ins Weiße Haus diese Veranstaltung für Netanjahu maßgeschneidert haben«, wird ein Vertrauter von Gantz zitiert (FAZ vom 25.1.2020). In der Sache selbst führte Gantz einen polit-rhetorischen Eiertanz auf: Er arbeite darauf hin, »israelische Souveränität über das (besetzte) Jordantal zu etablieren, und wir werden das im Rahmen eines nationalen Beschlusses und in Übereinstimmung mit der internationalen Gemeinschaft tun«. Gantz steckt politisch in der Klemme. Er weiß, dass die Annexion des Jordantales einen Bruch des Völkerrechts bedeuten würde, will aber andererseits Stimmen im rechten Lager gewinnen, um mehrheitsfähig zu werden.

Neben der offenkundigen Wahlkampfhilfe für Netanjahu verfolgt auch US-Präsident Trump mit seinem »Friedens«-Plan eigene politische Ziele. Denn der Impeachment-Prozess gegen ihn ging gerade zum Zeitpunkt der Plan-Präsentation in eine für ihn kritische Phase – wegen der möglichen, inzwischen durch die republikanische Vertreter im Senat abgebügelten, Zeugeneinladung seines früheren Sicherheitsberater John Bolton, der ihn in der Ukraine-Affäre belastete. Trump sieht sich in diesem Verfahren, ähnlich wie Netanjahu, als Opfer einer »Hexenjagd« der Demokraten, während er für die Interessen der Nation kämpfe. Darüber hinaus ist der »Friedens«-Plan ein Geschenk an die evangelikale, proisraelische Wählerbasis.

Das Timing für die Washingtoner Inszenierung war zwar bewusst gewählt, aber ein Plan für eine nachhaltige Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht erkennbar. Trump versuchte die schon im Vorfeld absehbare Ablehnung des Plans durch die Palästinenser und damit einen außen-politischen Misserfolg herunterzuspielen, das Leben ginge auch ohne einen Deal weiter. Aber schon dessen bloße Präsentation bleibt nicht folgenlos für die Region.


Die toxische US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten

In der Präsentation stellte Trump den Zusammenhang seines »Friedens«-Planes mit seinen bisherigen auf den Nahen und Mittleren Osten bezogenen außenpolitischen Entscheidungen selbst her: Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, Anerkennung der von Israel annektierten Golanhöhen als israelischen Staatsgebiet und Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran (ergänzt werden muss: die gezielte völkerrechtswidrige Liquidierung des hochrangigen iranischen Generals Soleimani). Auch ohne eine tatsächliche Umsetzung hat Trump damit einen weiteren toxischen, konflikteskalierenden Einfluss auf die komplexe Gemengelage im Nahen und Mittleren Osten genommen:

Mit der massiven einseitigen Parteinahme für die israelische Rechte steuert Trump – ähnlich wie mit seiner Politik des »maximalen Drucks« gegen Iran – die USA ein weiteres Mal im Nahen und Mittleren Osten in eine gefährliche Sackgasse. Trump dürfte auch den längerfristigen Interessen Israels einen Bärendienst erwiesen haben. Die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Lösungsversuche dieser Konflikte steigt erneut an.

Anmerkung

[1] In der »Balfour-Erklärung« vom 2.11.1917 teilte der damalige britische Außenminister Athur James Balfour dem führenden Vertreter des Zionismus in Großbritannien, Lionel Walter Rothschild, schriftlich mit: »Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern.« Allerdings hatte Großbritannien zur Zeit dieser schriftlichen Zusage den Arabern längst eine andere Zusage gemacht, nämlich nach einem Sieg im Krieg gegen das Osmanische Reich ein arabisches Königreich von Palästina bis an den Persischen Golf errichten zu dürfen. In Kenntnis dieser Vorgeschichte fügte Balfour seiner schriftlichen Erklärung eine bestimmte Einschränkung ein: »Wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern infrage stellen« könnte. Doch diese Einschränkung nahm der Adressat des Briefes, Rothschild, nicht wahr oder nicht ernst und erklärte, Balfours Zusage sei »das größte Ereignis in der jüdischen Geschichte der letzten 1800 Jahre«. Mithilfe des damaligen Hegemons Großbritannien schien der Traum des Zionismus, den über den Erdball verstreuten Juden eine Heimat im traditionellen Land der Bibel zu geben, unmittelbar bevorzustehen.
[2] Siehe hierzu auch Friedrich Steinfeld, Trump und die Destabilisierung des Nahen Ostens, in: Sozialismus.de, Heft 1/2018.
[3] Siehe hierzu auch Friedrich Steinfeld, Die Selbstentzauberung des Westens, in: Sozialismus.de, Heft 2/2020.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/jahrhundert-deal-oder-bruch-des-voelkerrechts/