Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

27. Mai 2014 Ulrich Bochum: Die Europawahlen in GB

»John, I'm voting Ukip today, you all need a kicking«

Nigel Farage (Ukip)

»Ihr braucht alle einen Tritt in den Hintern«, meinte ein langjähriger Labour-Wähler, und dieser Willen, es den traditionellen Parteien einmal richtig zu geben, erklärt wohl den Sieg der anti-europäischen Ukip-Partei in Großbritannien.

Die United Kingdom Independence Party (Ukip) erreichte bei den Wahlen zum europäischen Parlament knapp 28% und wurde stärkste Partei – vor Labour und den Konservativen, die die politische Szene in GB in den letzten Jahrzehnten immer beherrscht haben. Die Liberal Demokraten verloren bis auf einen alle Sitze im europäischen Parlament. Dabei war es deren Parteichef und Vize-Premier Nick Clegg, der sich als einziger im Vorfeld der Wahlen einem Fernsehduell mit Nigel Farage stellte – die anderen blieben weg und wollten Ukip noch nicht einmal mit spitzen Fingern anfassen.

Dieses Ignorieren und möglichst Nicht-zur-Kenntnisnehmen bedeutete gleichzeitig, die Sorgen und Probleme der BürgerInnen nicht ernst zu nehmen. Und der abgehobene Eindruck, den die politische Elite hinterließ, wurde noch verstärkt, als Labour-Führer Ed Milliband den Preis eines Liters Milch nicht nennen konnte. Das muss man sich vorstellen: Die Labour Party fährt aktuell eine Kampagne zur Krise der Lebenshaltungskosten und ihr Parteivorsitzender weiß nicht, was Grundnahrungsmittel kosten.

Die regionale Verteilung der Ukip-Stimmen zeigt Schwerpunkte im Südosten, also dem reichen Teil Englands und in den Midlands mit jeweils mehr als 30% Stimmanteilen. Je weiter man nach Norden kommt, desto mehr nehmen die Ukip-Anteile ab. In Schottland sind es noch 10,5%. In London kam Ukip ebenfalls nicht richtig zum Zuge, hier betrug der Anteil knapp 17%.[1]

Zwar zeigten die Umfragen im Vorfeld der Wahlen bereits einen Vorsprung vor Labour und den Konservativen, insofern ist der Sieg keine Überraschung, aber die These, dass Ukip vor allem den Konservativen schaden würde, lässt sich nicht aufrecht erhalten. Labour hat ebenso gelitten und längst nicht den Zuspruch erhalten, den die Oppositionspartei sich erhofft hatte. Dies zeichnete sich auch in den Resultaten der Kommunalwahlen ab, die zeitgleich stattfanden. Dort gewann Labour zwar über 300 Sitze hinzu und wurde stärkste Partei, aber man hatte sich noch weit mehr erhofft.

Die Oppositionspartei schwächelt also, aber die regierende konservative Partei ebenso. David Cameron hatte bereits durch die Zusicherung, nach 2015 ein Referendum über die Zugehörigkeit Großbritanniens zur EU abhalten zu wollen, den anti-europäischen Stimmungen im Land Rechnung getragen. Damit konnte er aber den Ukip-Anhängern nicht den Wind aus den Segeln nehmen.

Er hofft nun, dass bis zur Parlamentswahl 2015 die ökonomische Erholung anhält und die WählerInnen diese Entwicklung der konservativen Partei gutschreiben. Das ist einerseits noch nicht ausgemacht, weil die ökonomischen Grundlagen der Erholung sehr fragil sind, andererseits werden die Westminster-Parteien als seelenlose Technokraten wahrgenommen, die die Stimmung im Lande nicht verstehen.

Nigel Farage, immer lässig mit einem Pint in der Hand, ist dagegen der »bloke« von nebenan. Dass seine Partei rassistische Vorurteile bedient, ist dabei ein beiläufiger Nebenaspekt, der nur selten offen benannt wird. Dies geschah einmal in einem Interview auf LBC Radio (Leading Britain's Conversation), in dessen Verlauf herauskam, dass Farage sich unwohl fühle, wenn im Zug neben ihm rumänisch gesprochen werde. Der Interviewer kritisierte ihn dafür so hart, dass sich sein Spin Doktor einschalten musste.[2]

Ob Ukip den Höhenflug der Europa-Wahl nächstes Jahr wiederholen kann, ist noch nicht ausgemacht. Das, und damit die Beantwortung der Frage, ob das Ergebnis der Europawahlen Ausdruck einer tiefgreifenden Umpflügung der politischen Landschaft in GB ist, wird entscheidend davon abhängen, ob es vor allem den Konservativen gelingt die WählerInnen überzeugende Antworten auf den Vormarsch von Ukip zu finden.

Ein erster Hinweis wird sich anlässlich einer Nachwahl zum britischen Parlament in Newark/Nottinghamshire am 5. Juni ergeben, den Ukip erklärtermaßen den Tories abnehmen will. Gelänge dies, wäre Ukip mit einem Sitz im House of Commons vertreten.

Ukip wird zudem offensiv die Labour-Hochburgen im Norden Englands ins Visier nehmen und den Programm-Parteitag, wenn es denn ein Programm geben sollte, in den Wahlkreis Ed Millibands in Doncaster legen.

Dass die britischen Eliten Ukip nach wie vor nicht ernst nehmen, zeigte Boris Johnson, der Bürgermeister von London, indem er Ukip und seine WählerInnen als Heugabeln schwingende Bauern, die einen Aufstand probten, bezeichnete. Ob es sich also lediglich um reine Protest-WählerInnen oder um eine nachhaltige Veränderung der britischen Politik handelt, wird sich bei den Parlamentswahlen zeigen.

Ich fürchte nur, das ist Nigel Farage letztlich ziemlich egal – er wird seinen Spaß haben, den Fuchs im Hühnerstall zu spielen.

[1] http://www.bbc.com/news/uk-politics-27567744
[2] http://www.lbc.co.uk/watch-nigel-farage-v-james-obrien-live-from-1130-90532

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