27. August 2019 Bernhard Sander: Macron hat den G7-Gipfel orchestriert

Jupiter glänzt als Außenpolitiker

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron war nicht nur Gastgeber des G7-Gipfels in Biarritz, sondern er bestimmte auch die Tagesordnung und die Schlagzeilen. Eine relativ robuste Wirtschaftskonjunktur Frankreichs, die drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch einen immer schwieriger zu steuernden Brexit und die zunehmend protektionistische Handelspolitik Britanniens und der USA verunsichern den Exportweltmeister Deutschland und scheinen Macron Recht zu geben.

Dieser ruft seit seiner Sorbonne-Rede dazu auf, Europa müsse sich mehr zusammentun und eine gemeinsame Position im internationalen Wettstreit beziehen. Vor dem Hintergrund ergreift er die Initiative sowohl in Umweltfragen als auch in volkswirtschaftlichen und geopolitischen Themen.

Mit dem Iran reden

Besonders überrascht hat der Coup, den offiziell zum Feind der USA erklärten iranischen Außenminister in die Verhandlungen der G7 einzubeziehen, wenn auch nur indirekt vor und während der Gesprächsrunde. Macron erklärte, es gebe in der Gruppe der G7 einen zweifachen Konsens. Erstens sei allen Ländern daran gelegen, dass Iran keine Atomwaffen besitze. Zweitens teile man das Interesse, den Nahen Osten zu stabilisieren.

Mit der Gesprächsinitiative, die vom iranischen Außenminister als »schwierig, aber einen Versuch wert« aufgenommen wurde, hat Macron auch Trump einbinden können, der unter dem Druck seiner Wählerschaft steht, die militärischen Interventionen gegenüber skeptisch sieht. Trump hatte versucht, den europäisch-iranischen Abwicklungsfonds zu hintertreiben, mit dem versucht werden soll, die Handelsbeziehungen auch nach der Verhängung von US-amerikanischen Sanktionen offenzuhalten. Dass Trump der Gesprächsinitiative Macrons auch nach den Differenzen und der Eskalation um die festgesetzten Schiffe zugestimmt, zumindest nicht wild seinen Protest getwittert hat, bestärkt die Position Macrons in diesem Kreis.

Dem Konjunktureinbruch vorbeugen

Macron sucht eine gemeinsame Reaktion der G7 auf die weltweite Wachstumsschwäche und will eine Antwort auf die Krise des Kapitalismus, auf Ungleichheit und soziale Spaltung geben. Dies ist in Zeiten des Trumpismus schwierig. Dem amerikanischen Präsidenten gelten internationale Verträge und Absprachen nichts, wenn sie in Konflikt mit seiner Klientelpolitik geraten. Die kritisierte Macron einige Tage vor dem Gipfel scharf: »Es gibt immer weniger internationale Übereinstimmung, was die Politik für das Wirtschaftswachstum angeht, die USA senken allein in ihrem Interesse die Steuern, um Einnahmen ins Inland zu holen«, hielt er Trump vor.

Das zweite Problem ist nicht nur an die USA zu adressieren: »Die Politik von Zinssenkungen ist an der Grenze ihrer technischen Wirksamkeit angelangt.« Trump drängt den Chef der US-Fed seit Wochen, die Zinsen weiter zu senken, um dem drohenden Konjunktureinbruch entgegenzuwirken. Macron sieht das skeptisch: Die lockere Geldpolitik habe nach der großen Krise 2008 geholfen, doch heute stoße sie ans Limit. Schon im Juli kritisierte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die Nebenwirkungen extrem niedriger Zinsen: Darunter würden vor allem die Bezieher niedriger Einkommen leiden. Sie bekämen nichts mehr für ihre Sparguthaben und spürten gleichzeitig, wie Druck auf ihre Löhne ausgeübt werde.

Die von Macron intendierte europäische Wachstumsinitiative ist über symbolische oder formelle Absprachen bisher nicht hinausgekommen, was u.a. an der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung liegt. Macron geht deshalb eine Stufe höher und stellt beim G7-Gipfel auf die Tagesordnung, was ihm als Antwort auf die Konjunkturkrise vorschwebt: »Europa, Deutschland und Frankreich stellen sich die Frage einer Finanzpolitik, die das Wachstum unterstützt.« Eine solche »budgetäre Stimulierung« sollten die Länder leisten, die dafür den finanziellen Spielraum haben, und das sei vor allem die Bundesrepublik, sagte Macron gleich zweimal.

In Berliner Regierungsreisen hieß es dazu schon im Vorfeld, wenn es am Ende nur wieder um einen von Macron schon ins Spiel gebrachten umfassenden europäischen Währungsfonds, diesmal auf internationaler Ebene, gehen solle, sei dies kein gangbarer Weg. Berlin bleibe bei seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Eine Abkehr von der schwarzen Null sei mit Kanzlerin Angela Merkel in der derzeitigen Lage nicht zu machen. Hier hat Macron zwar ein Thema gesetzt, aber keinen Erfolg erzielt.

Unternehmen besteuern

Bei Macrons zweitem wirtschaftspolitischem Schwerpunkt für Biarritz, der globalen Mindestbesteuerung für alle großen, international tätigen Konzerne, findet er zwar die Unterstützung der deutschen Regierung. Doch Macrons Initiative, die Aktivitäten der US-amerikanischen Digital-Unternehmen in Frankreich zu besteuern, löste bei Trump nur einen weiteren Wutanfall aus und die Androhung von Strafzöllen für französischen Wein.

Auch die USA haben ein Interesse daran, dass es eine wirksame internationale Mindestbesteuerung gibt. Beim Treffen der G7-Finanzminister im Juli gab es weitgehende Übereinstimmung zwischen den Ministern Steven Mnuchin und Bruno Le Maire. Der Konsens besagte, dass es keine Sonderregelungen für die Internet-Branche geben, aber digitale Aktivitäten einbezogen werden in neue, weltweit geltende Steuervorschriften. Frankreich wirft den Digital-Multis vor, allenfalls 3% ihrer Gewinne als Steuer abzuführen. Hier wird es also weitere Verhandlungen geben müssen.

Eine Einigung bei diesem Thema hätte Macron die Chance gegeben, in Biarritz einen Erfolg im Kampf gegen zunehmende internationale Ungleichheit bei Einkommens- und Vermögensverteilung zu vermelden. Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam werfen der G7 vor, die weltweite Ungleichheit eher noch zu verschärfen: »Ungerechte Steuersysteme und schädliche Steuerpraktiken verhelfen Unternehmen und reichen Einzelpersonen zu drastischen Gewinnen, enthalten Entwicklungsländern aber wichtige Steuereinnahmen vor«, schreibt Oxfam.

Die Einnahmen fehlten den Entwicklungsländern, um sie in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie soziale Sicherung zu investieren. Macron schlug kurz vor dem Gipfel ebenfalls eine anklagende Tonart an: »Wir können nicht tolerieren, dass diese Unternehmen nichts zum gesellschaftlichen Ausgleich beitragen und in einem Steuerparadies leben«, sagt Macron mit Blick auf die Tech-Giganten.[1]

Migration eindämmen

Die globale Migration will Macron durch eine gemeinsame Sahel-Politik regulieren. Die jungen, qualifizierten Menschen, die am sozialen Aufstieg in ihren afrikanischen Heimatländern nicht teilhaben zu können glauben, machen sich auf den Weg in die vermeintlich prosperierenden Metropolen Europas.

Der französische Präsident hatte die Partnerschaft mit Ländern des afrikanischen Kontinents am ersten Tag des G7-Gipfels auf die Agenda gesetzt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, teilen die beiden Länder mit, mehr in die Sicherheit und Entwicklung der sogenannten G5-Sahel-Länder (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad) investieren zu wollen.

Offiziell begründen Paris und Berlin ihre Initiative mit der Bekämpfung von islamischem Terrorismus und von Fluchtursachen. Während Macron davon sprach, die Gruppe der Empfängerstaaten um Ghana, Elfenbeinküste und Senegal zu erweitern, fügte Merkel hinzu, es gehe dabei nicht darum, Truppen in die Region zu entsenden. Insbesondere Frankreich hat großes Interesse daran, dass die 5.000 Mann umfassende G5-Sahel-Eingreiftruppe an Schlagkraft gewinnt, da die eigene, 4.500 Mann starke französische Eingreiftruppe im Guerillakampf in der Wüste viele Verluste hinnehmen musste, aber wenige Erfolge erzielen konnte.[2]

Deshalb hatte Macron auch die Regierungschefs aus Burkina Faso, Südafrika und Rwanda sowie den Präsidenten der Afrikanischen Union eingeladen. Alle G7-Staaten außer den USA haben sich in Biarritz dazu verpflichtet, insgesamt 251 Mio. US-Dollar für eine Initiative der Afrikanischen Entwicklungsbank zu geben.

Handelsstreit deeskalieren

Macron konnte seine Positionen nicht in allen Punkten durchsetzen. US-Präsident Trump forderte die Wiederaufnahme Russlands, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Macron nimmt hier eine mittlere Position ein, da er zwar ebenfalls auf eine Normalisierung der Beziehungen zum »zutiefst europäischen Russland« drängt, aber gemeinsam mit Deutschland das sogenannte Normandie-Format mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine wiederbeleben will.

Sein Plädoyer für eine Entspannung gegenüber Russland, die eine Einladung Putins zum nächsten Gipfel symbolisiert hätte, scheiterte am Widerstand der deutschen und britischen Delegation sowie des EU-Ratspräsidenten Tusk aus Polen. Macron teilt die expansionistischen europäischen Ambitionen, Russland müsse in der Ukraine in Vorleistung treten. Dies hatte er Vladimir Putin bei seinem Besuch am 19. August bereits klargemacht.

Verbindliche Zusagen, den Handelskrieg mit der VR China zu deeskalieren und in der Frage von Zöllen auf europäische Auto-Importe in die USA, konnte Macron seinem US-amerikanischen Kollegen nicht abtrotzen. Ebenso wenig fand Macron Zustimmung für seine Kritik am Freihandelsabkommen mit Lateinamerika (Mercosur). Die Brandrodungen im brasilianischen Amazonasgebiet waren ein willkommener Anlass, die französische Unterschrift unter diesen Vertrag zu verweigern, da sie eine Vergrößerung der Agrar-Nutzfläche bedeuten. Im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens, das seit Juni unterschriftsreif vorliegt, eröffnen sich neue Exportchancen (vor allem) für die deutsche Industrieproduktion, während zugleich der EU-Agrarmarkt für südamerikanische Erzeugnisse – zum Schaden vor allem französischer und irischer Landwirte – geöffnet wird. Macron hatte deshalb angekündigt, den Vertrag nur zu ratifizieren, wenn Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Pariser Klimaabkommen einhalte.

Der brasilianische Präsident hatte Macron vor dem Gipfel eine »kolonialistische Mentalität« vorgeworfen. Der tieferliegende Konflikt wird wohl nicht im G7-Format, sondern im Rahmen der EU zu lösen sein, weswegen es auch im französischen Interesse war, dass der Vertrag in Biarritz nicht zur Sprache kam. Die G7-Staaten haben sich nun auf Unterstützung zur Brandbekämpfung und Aufforstung geeinigt. Es gehe um »technische und finanzielle Mittel«, sagte Macron, ohne auf Details einzugehen. Macron bekräftigte in Biarritz auch seine frühere Forderung, dass es nach den Waldbränden Hilfe für die Aufforstung geben müsse.

Präsident Macron ist gleichwohl auf diesem G7-Gipfel dem Präsidenten Trump auf Augenhöhe entgegengetreten und hat sich damit als der Repräsentant und Wortführer Europas etabliert. Er hat einem Format, das als katastrophal bis überflüssig eingeschätzt wurde, neues Leben eingehaucht, wo sich die Staatschefs jedenfalls wieder verletzungsfrei in den Dialog begeben haben – trotz sich vertiefender Differenzen. Europäische Themen wie Umwelt, Freihandel und Ungleichheit sind bei Macrons Wählerschaft durchaus hoch im Kurs, wenn auch alles im Rahmen kapitalistischer Weltunordnung. Das könnte ihm helfen, seine innenpolitische Position zu festigen.

Anmerkungen
[1] https://www.handelsblatt.com/politik/international/gipfel-in-biarritz-macron-fordert-g7-konjunkturpaket-berlin-zeigt-sich-hart/24930814.html.
[2] https://www.nzz.ch/international/macron-und-merkel-suchen-verbuendete-fuer-engagement-in-sahelzone-ld.1504185