6. Dezember 2020 Joachim Bischoff: Auseinandersetzungen um ein neues Hilfspaket

Kampf gegen die »amerikanische Tragödie«

Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA steigt erneut. Insgesamt stellten Ende November 778.000 Amerikaner*innen einen solchen Antrag auf staatliche Unterstützung. Über 20 Mio. US-Bürger*innen bezogen zuletzt Arbeitslosenunterstützung.

Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind eine der größten Herausforderungen für den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Die designierte Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einer »amerikanischen Tragödie«.

Wegen der Corona-Pandemie gingen mehr als 22 Mio. Jobs verloren, von denen bislang nur etwa 12 Mio. zurückgewonnen wurden. Im November liegt die Zahl der Arbeitslosen bei gut 11 Mio. Da die Zahl der neuen positiven Corona-Tests zuletzt Rekordwerte erreichte, wurden den Unternehmen vielerorts neue Beschränkungen auferlegt. Das könnte dazu führen, dass sie sich von Mitarbeiter*innen trennen oder keine neuen einstellen.

In den USA sind im November nur 245.000 Stellen geschaffen worden, nach viel stärkeren Gewinnen in den vorangehenden sechs Monaten. Auch die Arbeitslosenquote bleibt fast doppelt so hoch wie vor Ausbruch der Corona-Krise, auch wenn sie im Sinken begriffen ist. Dem Arbeitsmarkt ganz den Rücken gekehrt haben im November 560.000 Amerikaner*innen. Gegenwärtig umfasst der Arbeitsmarkt fast sechs Mio. weniger Personen als zu Jahresbeginn.

Leicht Positiver Trend in der US-Industrie

Von 2000 bis 2010 gingen in der amerikanischen Industrie fast sechs Mio. Stellen verloren. Der interne Strukturwandel des nationalen US-Kapitals kann nicht zuverlässig geschätzt werden. Die Verluste in der nationalen Beschäftigung durch Betriebsverlagerungen ins Ausland (Offshoring) ist belegbar.

In den letzten Jahren ist eine leichte Erholung feststellbar, die auch unter Präsident Donald Trump weiterging. Dieser hat entgegen beständiger Ankündigungen das Offshoring nicht aufhalten können. Mindestens 200.000 amerikanische Jobs sind demnach während Trumps Amtszeit ins Ausland verlagert worden. Die Drohungen, abtrünnige US-Firmen künftig vom öffentlichen Beschaffungswesen und von Aufträgen des Bundes auszuschließen oder deren Produkte bei der Einfuhr in die USA mit Strafzöllen zu belegen, erwiesen sich als zahnlos. Der von Trump versprochene Investitionsboom ist nicht eingetreten. Immerhin haben sich die ausländischen Direktinvestitionen in Amerika auch unter seiner Präsidentschaft ansprechend entwickelt. Mehr konnten die Steuersenkungen von 2017 und die Deregulierungsagenda des Weißen Hauses offensichtlich nicht bewirken.

Investitionen aus dem Ausland

Die US-Industrie hat im Oktober trotz der widrigen Pandemie-Bedingungen ein unerwartet positives Auftragsplus geschafft. Die Bestellungen für langlebige Güter wie Flugzeuge oder Maschinen legten um 1,3% zum Vormonat zu, wie das Handelsministerium mitteilte. Wirtschaftsexpert*innen hatten nur mit einem Plus von 0,9% gerechnet, nach einem Wachstum von 2,1% im September. Weniger rosig sieht die Lage aus, wenn die schwankenden Rüstungsaufträge ausgeklammert werden. Dann bleibt nur ein kleiner Zuwachs von 0,2% übrig. Im September hatte dieser noch bei 3,8% gelegen

In der Industrie entstanden im November immerhin 27.000 Jobs, hauptsächlich im Motorfahrzeugbereich. Im Vergleich zu anderen Sektoren hat sich die Industrie während der Corona-Krise recht gut gehalten. Es fehlen aber auch hier rund 600.000 Stellen im Vergleich zum Vorkrisen-Wert im Februar von 12,9 Mio.

Insgesamt ergibt sich folgendes Bild:

In der Industriebeschäftigung in den USA hat im Jahr 2010 eine Trendwende eingesetzt. Diese leichte Erholung ist seit 2019 bis zum Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 in eine Stagnation übergegangen. Für die verhalten positive Entwicklung von 2010 bis 2018 machen Beobachter*innen vor allem die als Folge des Fracking-Booms gesunkenen Energiepreise und weniger die durch Trump ausgelöste Wirtschafts- und Industriepolitik verantwortlich.

Es gibt sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch in den Dienstleistungsbereichen nach dem Lockdown im Frühjahr eine leichte Erholung in der Beschäftigung, aber diese Tendenz flacht deutlich ab. Aus Sicht des künftigen US-Präsidenten Joe Biden befindet sich das Land damit weiterhin in einer historischen Krise: »Dies ist ein düsterer Arbeitsmarktbericht.« Die Daten für November zeigten einen konjunkturellen Stillstand und bestätigten, dass »wir uns weiterhin mitten in einer der schlimmsten Wirtschafts- und Jobkrisen der jüngeren Geschichte befinden«.

Insgesamt bezogen in den USA zuletzt etwa 20,2 Mio. Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, vor einem Jahr waren es lediglich 1,6 Mio. gewesen. Der starke Rückgang der Arbeitslosenquote sollte zudem nicht überschätzt werden. Hier sind »erhebliche Verzerrungen« zu bedenken. Die statistische Maßgröße stellt die Lage zu positiv dar, da viele Personen sich entmutigt vom Arbeitsmarkt verabschiedet hätten, was in den Zahlen nicht ausgedrückt wird.

Auch die US-Notenbank Fed geht davon aus, dass die wahre Arbeitslosenquote viel höher ist. Für die Fed ist die jüngste Entwicklung am Arbeitsmarkt ein »Alarmzeichen«. Trotz Leitzinsen an der Nulllinie und einer auch sonst bereits ultralockeren Geldpolitik steht Notenbankchef Jerome Powell im laufenden Jahr vor der Herausforderung einer weiteren Stärkung der Kreditpolitik.

Besonders stark litt die Beschäftigung in der weltgrößten Volkswirtschaft im November unter Jobverlusten im öffentlichen Sektor. So fielen etwa – wie schon im Vormonat – zahlreiche Hilfskräfte aus der Statistik, die im Sommer vorübergehend von den US-Behörden für eine Volkszählung eingestellt worden waren.

Die Warnung der künftigen Finanzministerin Yellen vor der »amerikanischen Tragödie« wird von Joe Biden aufgegriffen, der unterstreicht, dass sich die Lage im Land in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich verschlechtert habe, er forderte den Kongress dringend zum Handeln auf: »Amerikaner brauchen Hilfe und zwar jetzt … Wenn wir jetzt handeln, und ich meine jetzt, dann können wir Schwung zurückgewinnen. Wenn wir nicht handeln, dann wird die Zukunft sehr düster sein.«

Janet Yellen warnte vor langfristigen Schäden für die Wirtschaft. Die Pandemie habe die Schwächsten besonders stark getroffen. Viele Mittelständler »kämpfen ums Überleben oder haben bereits aufgegeben.« Es gebe »so viele Amerikaner, die nicht wissen, wie sie Essen auf den Tisch tun und ihre Rechnungen und die Miete bezahlen sollen. Sie rief dringend zu neuen Konjunkturhilfen auf. Sollten die Konjunkturhilfen ausbleiben, könnte das einen Abschwung hervorrufen, der »sich selbst verstärkt«, warnte die ehemalige Notenbankchefin. Selbst wenn es in den kommenden Wochen noch zu einem Durchbruch in Washington kommen sollte, sieht Biden dies lediglich als einen ersten Schritt. Er hat sein Kabinett mit Expert*innen besetzt, die sich vor allem die Nöte der Normal- und Geringverdiener*innen kümmern sollen.

Die Arbeitsmarktökonomin Cecilia Rouse, Bidens wichtigste Wirtschaftsberaterin, sprach sich für Lohnfortzahlung aus, die Pandemie sei eine verheerende Krise, aber auch eine »Chance, um eine bessere Wirtschaft aufzubauen, eine, die für alle funktioniert, die erfüllende Jobmöglichkeiten bereit hält und in der niemand durchs Raster fällt«.

Nicht nur Privatpersonen brauchen nach Analysen von US-Arbeitsmarktexperten Überbrückungsgelder vom Staat, sondern auch Unternehmen. Die Zahl der Insolvenzen nach dem Verfahren »Chapter 11« war im November um knapp 46% höher als im Vorjahr. »Chapter 11« erlaubt es Unternehmen, sich unter Gläubigerschutz neu zu strukturieren und Schulden abzubauen – was in der Regel mit massivem Stellenabbau verbunden ist.

Kampf um ein neues Hilfspaket

Im Kongress ist seit Wochen die Verständigung über ein neues Hilfspaket blockiert. Angesichts der neueren Daten mehren sich die Signale auf beiden Seiten auf Zugeständnisse. »Wir müssen das Arbeitslosengeld aufstocken. Wir müssen kleinen Unternehmen wie Restaurants helfen. Die Airlines brauchen weitere Unterstützung und Schulen ebenfalls«, räumte Larry Kudlow, der Wirtschaftsberater von Trump, ein. »Die Unternehmen und die Schulen müssten allerdings offen bleiben.«

Der gewählte US-Präsident Joe Biden forderte den Kongress auf, das 900-Milliarden-US-Dollar-Konjunkturpaket zu verabschieden, um Menschen und kleinen Unternehmen zu helfen: »Wenn der Kongress die Details dieses Hilfspakets ausarbeitet, müssen sie sich auf Ressourcen für direkte Reaktionen der öffentlichen Gesundheit auf COVID-19 konzentrieren. Wir brauchen jetzt eine sinnvolle Finanzierung für Impfstoffe. Verlieren Sie also keine Zeit und lassen Sie die Leute nicht weitere Monate warten. Wir brauchen jetzt ernsthafte Mittel für Tests.«

Und da er in seiner Präsidentschaft die öffentliche Gesundheits- und Wirtschaftskrise erbe, arbeite er mit seinem Team »an einem Plan, den wir dem nächsten Kongress vorlegen werden, um die Pandemie schnell zu kontrollieren, die Wirtschaft wiederzubeleben und besser als zuvor wieder aufzubauen. Wir hoffen, dass wir den gleichen Geist der parteiübergreifenden Zusammenarbeit sehen wie heute.«

Es müssen ein Konsens im Kampf gegen die Pandemie gefunden werden: »Der Kampf gegen COVID kann nicht allein im Januar gewonnen werden. Um diese Krise wirklich zu beenden, muss der Kongress mehr Tests sowie eine gerechtere und freiere Verteilung des Impfstoffs finanzieren. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Hilfsgelder, um das Jahr 2021 zu überbrücken, bis diese Pandemie und die Wirtschaftskrise vorbei sind… Wir können eine wirtschaftliche Erholung für alle und für alle schaffen. Wir können von der Krise zur Erholung und zum Wiederaufleben übergehen… Wir haben es schon einmal geschafft und wir können dies wiederholen.«