»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

29. November 2023 Björn Radke: Zum Parteitag der GRÜNEN

Kampf um die Mitte der Gesellschaft

Ende November fand die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK – entspricht Parteitagen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Karlsruhe statt. Im Mittelpunkt sollten die Diskussion und Verabschiedung des Europawahlprogramms, die Aufstellung der Kandidat*innen der Europawahl-Liste und die Vorstandswahlen stehen.

Organisatorisch war die BDK auf vier Tage angesetzt: 825 Delegierte, 1.700 Gäste – insgesamt 5.000 Leute. Die aktuelle Zuspitzung der Krisen prägten indes die Delegiertenkonferenz. Die Zustimmungswerte für die Ampel-Koalition sind auf einem Tiefpunkt und, die GRÜNEN werden in den jüngsten Umfragen zwischen 15% und 12% gehandelt.

Die Ampelkoalition sieht sich wegen der Haushaltskrise mit einem politischen Scherbenhaufen konfrontiert. Sie sucht einen Ausweg aus der vom Bundesverfassungsgericht ausgelösten Krise der öffentlichen Finanzen. Die Ampelparteien müssen alle ihre programmatisch-politische Substanz überprüfen. Die Dringlichkeit wirksamer Klimamaßnahmen wird immer deutlicher nach einem Sommer, der weltweit Klimarekorde gebrochen hat – mit überhitzten Weltmeeren, Überflutungen und gefährlichen Waldbränden.

Mit dem Krieg in Israel ist nach Corona und dem Ukraine-Krieg eine weitere humanitäre Krise hinzugekommen, die die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund drängt, zumal die Stimmen aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager immer lauter werden, die eine zeitliche Verschiebung des Umbaus der von fossiler Energie geprägten Wirtschaft fordern.

Die Polykrise wird zudem durch die Kriege in der Ukraine und Nahost sowie die angeschwollene Migrationsbewegung deutlich. Die hohe Zahl von Migrant*innen und Geflüchteten bei einer geringen Zahl von Abschiebungen bewegt viele Bürger*innen und fordert die Kommunen mit ihren humanitären Unterstützungsmaßnahmen heraus. Sind härtere Bedingungen für Asyl und vermehrte Abschiebungen eine unverzichtbare humanitäre Ordnung?

Teilen der Grünen geht die Restriktionen beim Asyl zu weit. Das Agieren der Parteiführung und der grünen Minister*innen stieß innerhalb der Mitgliedschaft auf Kritik. Sie sehen die politische Substanz der grünen Partei verletzt. Im Vorfeld der BDK zirkulierte ein offener Brief »Zurück zu den Grünen«. Moniert wird in der Kritik, dass die Grünen in der Ampelkoalition eine Reihe von Kompromissen eingegangen sind, die den eigenen moralischen und politischen Grundsätzen widersprechen.

Es heißt außerdem, dass man vor zwei Jahren die Hoffnung gehabt habe, dass mit den Grünen nun endlich eine Partei in der Regierung sei, »die die Klimakrise ernst nimmt, die wertebasierte Migrationspolitik vorantreibt und wirklich einen Unterschied macht«. Zwar zeigen die Verfasser des offenen Briefs Verständnis dafür, dass in einer Koalition Kompromisse notwendig gewesen sind, doch sei man »schockiert«, dass diese von grüner Seite jeweils als Erfolge verkauft worden seien.

Der BDK lag zudem ein Antrag der »Grünen Jugend« vor, in dem es heißt: »Weiteren Asylrechtsverschärfungen, wie etwa restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen, der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager sowie der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen.«


Orientierungsangebote der Parteiführung

Zu Beginn des Parteitages versuchte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour eine Orientierung für den weiteren Verlauf der BDK zu geben. Es sei schwer gewesen, vor zwei Jahren Verantwortung zu übernehmen für eine weitgehend unvorbereitete Gesellschaft. »Die Zeiten sind angespannt, die Krisen sind gewaltig«, und obwohl es jetzt massive Angriffe gegen die Grünen gebe, solle man nicht die Decke über den Kopf ziehen. »Die Angriffe kommen, weil wir wirken«, so Nouripour. »Sie kommen, weil sie uns in die Nische schieben wollen. Aber wir werden das nicht zulassen.«

Er erinnert an die lange Zeit aufgeschobenen Probleme: Energiewende, Staatsbürgerschaftsrecht, Chancenaufenthaltsrecht, Abschaffung des Paragrafen 219a – und das neue Fachkräftezuwanderungsrecht. All das zeige, wie viel schon erreicht worden sei – und warum es lohne, weiterzumachen. »Lasst uns ausstrahlen, dass wir offene Augen, offene Ohren, offene Herzen auch für Argumente anderer haben. Wir sind nicht verzagt, sondern zeigen, dass wir Demokraten sind.«

Diese Intervention bekräftigte Wirtschaftsminister Robert Habeck und entwarf eine Vision, die für die Grünen leitend sein könnte: »Was wir jetzt erleben, ist kein Spiel und es verträgt keine Spielerei […] Es ist ernst und es braucht Ernsthaftigkeit aller.« Für Habeck geht es um die große Frage, ob sich Europa und Deutschland in der Welt behaupten. In der scharfen Konkurrenz im wirtschaftlichen Wettbewerb und in heftigem Ringen um die Klimapolitik. Die Haushaltskrise und der Richterspruch verdeutlichten der ganzen Gesellschaft die entscheidende Frage: Ob Deutschland sich selbst behaupten werde, ob es gelinge, den Wohlstand zu sichern und die eigene Souveränität wiederzuerlangen.

Die Große Koalition habe die Kernprobleme über viele Jahre vertagt: »Realitätsblind gegenüber Putin, realitätsblind gegenüber China, realitätsblind gegenüber der Klimakrise«. Auch das Frohlocken von Oppositionschef Merz, dass Transformation jetzt nur noch durch Technologie stattfinde, sei einfach falsch. »Das ist realitätsuntauglich, gefährdet den Wohlstand, gefährdet die Kampfkraft dieser Republik.«

Deutsche Politiker*innen fragten sich immer noch, ob sich das vielleicht doch von alleine erledige. Aber jetzt stehe endlich die Frage im Raum, ob die Regeln, die aus einer anderen Zeit kommen, heute noch gelten könnten. Habeck spricht von der »gewendeten Zeit«, von einer grünen Ideologie, die Wirklichkeit heiße. »Wir haben uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen so in einen Boxkampf«, kritisierte er die deutschen Schuldenregeln, die Kredite für Zukunftsinvestitionen behinderten. Nötig sei »ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse«. Zusammengefasst: »Wir sind gewählt worden, um im Ring zu kämpfen, nicht um am Rand Papierchen hochzuhalten.« Die Delegierten bekräftigten ihre Zustimmung zu dieser Aufforderung.


Wahlen

Am Folgetag wurden der Bundesvorstand und die Europaliste gewählt. Es gab insgesamt 70 Kandidat*innen für 40 Plätze. Ricarda Lang, die für den Platz der Sprecherin des Bundesvorstands kandidierte, griff das Argument auf, »dass den Grünen immer wieder für alles die Schuld in die Schuhe geschoben« werde. »An ein paar Dingen sind wir auch wirklich Schuld«, räumte sie ein: »Wir sind Schuld daran, dass Deutschland vom russischen Gas unabhängig ist, wir sind Schuld daran, dass es in Deutschland ein 49-Euro Ticket gibt, dass der Paragraph 219a endlich abgeschafft wird und Deutschland klimagerechter wird. Und wir sind daran gerne Schuld.«

Dennoch gebe es Dinge, die die Grünen noch besser machen müssten. »Ich sage das, weil wir noch mehr können müssen«, betonte sie. Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit müssten miteinander verbunden werden. Bei der Frage »Wie soll sich die Partei für die nächsten zwei Jahre aufstellen?« unterstrich Lang: »Es gibt den Versuch, uns zu einer Ein-Themen-Partei zu machen, uns in eine Nische zu drängen.« Es gehe aber darum, gerade die zu überzeugen, die Sorgen haben. Dafür brauche es alle Grünen, in Europa und in Deutschland.

Auf die Frage, wie man die Notwendigkeit des Klimaschutzes besser vermitteln könne, antwortete Lang: »Klimaschutz ist an sich eine soziale Frage. Denn die Menschen mit dem meisten Geld können sich am meisten auch davor schützen.« Die Grünen müssten zeigen, was Klimaschutz für jeden Einzelnen bedeute, und wie man sich dafür schützen könne. 82,3% der Delegierten gaben ihr die Stimme, Omid Nouripour kam auf 79,1%. »Es waren zwei aufreibende Jahre«, sagt Nouripour zu seiner bisherigen Arbeit als Grünen-Chef. »Aber die zwei härteren kommen noch.« Die alten und neuen Parteivorsitzenden stellten klar, dass sie die Grünen als Partei der Mitte verwurzeln und nicht zur »Ein-Themen-Partei« machen wollen – gegen all den Gegenwind, den die Grünen zurzeit erleben.

Nach den Wahlen zum Parteivorstand wurde die Kandidat*innenlisten für die Europawahl im nächsten Jahr in einem Aufstellungsmarathon bis spät in die Nacht verabschiedet. 21 Grüne kamen bei den Wahlen im Jahr 2021 wegen des hervorragenden Abschneidens (20,5%) ins Europaparlament. 2024 wird eher mit Verlusten zu rechnen sein. Die meisten der aktuellen 21 Abgeordneten wollen weitere fünf Jahre im EU-Parlament vertreten sein. Doch wenn jetzt gewählt würde, hätten nach den aktuellen Umfragen nur 13 eine sichere Chance auf Wiedereinzug.

Bisher schnitten die Grünen bei Europawahlen selbst bei innenpolitischem Gegenwind besser ab, als es die nationalen Umfragewerte erwarten lassen. Sie schließen deshalb nicht aus, dass es wieder 18 bis 21 Abgeordnete werden könnten. Von den sechs Neuen auf den 21 ersten Plätzen gehört nur ein Kandidat zu den Realos, alle anderen werden der Parteilinken zugerechnet. Als Spitzenkandidatin wurde die derzeitige Fraktionschefin der GRÜNEN im EU-Parlament, Terry Reintke, mit 95% gewählt. Sie schwor ihre Partei darauf ein, mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck dort zu kämpfen.

Europa-Wahlprogramm

In die Ausformulierung des Europawahlprogramms flossen 1.500 Änderungsanträge ein. »Weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen«, heißt es in der Präambel des Programms. Die Erweiterung der EU um die Staaten des westlichen Balkans, die Ukraine, Moldau und Georgien sowie interne Reformen der Union selbst müssten »Hand in Hand gehen«.

Eine geforderte Reform: Um die Handlungsfähigkeit der EU zu vergrößern, soll perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip überwunden und vorrangig das Mehrheitsprinzip angewandt werden. Die wichtigsten Programmpunkte:

  • »Die Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und Frieden«, heißt es. Auch dagegen richte sich der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. »Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt«, betonen die Grünen. Sie bekräftigen die Forderung, deren »volle territoriale Integrität« wiederherzustellen.
  • Die EU soll das Grundrecht auf Asyl garantieren, dabei soll es »eine faire und verbindliche Verteilung von Schutzsuchenden« geben. Die Grünen pochen auf das Einhalten menschenrechtlicher Verpflichtungen nach dem Grundsatz »Humanität und Ordnung«. Dies schließt auch grundsätzliche Zustimmung zu den sich auf europäischer Ebene abzeichnenden Asylrechtsverschärfungen ein.
  • Angesichts des Mangels an Fach- und Arbeitskräften soll Europa im weltweiten Wettbewerb um »schlaue Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden«, heißt es zudem. Für Asylbewerber*innen soll es eine Spurwechsel-Option ins europäische Einwanderungssystem für Arbeitskräfte geben.
  • Die europäischen Emissionsziele sollen durch verbindliche Zwischenziele für 2035 und 2040 ergänzt werden. Zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes soll die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen vorangetrieben werden. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien soll bis 2035 die Stromversorgung in der EU klimaneutral machen. Wo Emissionen nicht zu vermeiden seien, sollen auch »technologische Chancen« genutzt werden, wie die umstrittene CCS-Technik zur CO₂-Speicherung. Vorrang soll aber die Abkehr von Öl, Kohle und Gas haben.
  • Im Verkehrsbereich des Programms finden sich innovative Ideen: Die Grünen wollen die Verkehrswende vorantreiben und »so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien betreiben«. Um umweltfreundliche Mobilität zu erleichtern, fordert die Partei ein gemeinsames Ticketangebot für die europäischen Bahnen. Im Nahverkehr soll das »Flatrate-Prinzip« nach dem Vorbild des Deutschlandtickets möglichst in ganz Europa etabliert werden.
  • Wie international vereinbart, soll auch die EU den Natur- und Artenschutz stärken und 30% der Land- und Meeresflächen als Schutzgebiete ausweisen. Landwirtschaft soll »im Einklang mit der Natur« und im Dienste der Verbraucher*innen erfolgen.
  • Gefordert wird eine europäische »Infrastrukturunion«. Ab 2026 soll es dafür ein großes Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz geben. Die finanzielle Ausstattung der EU wollen die Grünen durch mehr Eigenmittel und höhere nationale Beiträge stärken. Mehr Diversifizierung soll Abhängigkeiten bei Rohstoffen abbauen.
  • Die EU sei »auch eine soziale Union, die sich dem sozialen Fortschritt verschrieben hat«, heißt es in dem Programm. Sie solle »verbindliche Standards« setzen für »faire Löhne« und »gegen Willkür und Ausbeutung«. Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz sollen ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen auch die Bereiche Bildung und Gesundheit.
  • »Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren Demokratisierung und mehr Bürgernähe einhergehen«, betonen die Grünen. Eingefordert werden die Achtung von Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Achtung der Rechte von Minderheiten und queeren Menschen. Gegen alle Formen von Diskriminierung soll die EU konsequent vorgehen.
  • Ein Konflikt entzündet sich am geplanten EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten: 53% der Delegierten stimmten für einen Änderungsantrag, demzufolge die Partei das fast fertig ausverhandelte Abkommen ablehnt. Eine Niederlage für Habeck, seine Staatssekretärin Franziska Brantner und Fraktionschefin Katharina Dröge, die viel Energie investiert haben, um mehr Umwelt- und Sozialstandards in dem Vertrag zu verankern.

 
Die Asyl-Debatte

In der Debatte zur Migrations- und Asylpolitik entlud sich das Unbehagen, das sich in Teilen der Basis angesammelt hat. Weil die Diskussion darüber ohnehin nicht zu verhindern war, hatte der Bundesvorstand einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin wurden der Respekt für die Menschenrechte und das Streben nach einer humanitären Geflüchtetenpolitik betont, zugleich aber auch an den restriktiven Maßnahmen festgehalten. Wenn die Kapazitäten erschöpft seien, müssten auch die Zahlen sinken, heißt es: Werte und Wirklichkeit verbinden lautete die Formel.

Für führende Politiker*innen der Grünen ist klar: Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung wäre es falsch, in der Asyldebatte die Humanität zu stark zu betonen, stattdessen müssten die Grünen auch über Ordnung sprechen: also über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst würden sie weiter an gesellschaftlicher Zustimmung verlieren, am Ende wieder in der Nische landen.

Robert Habeck erklärte: »Ich werde dem Antrag der Grünen Jugend nicht zustimmen.« Dieser Antrag wollte die grüne Spitze verpflichten, keine weiteren Restriktionen im Asylrecht zu akzeptieren. »Macht euch klar«, rief er den parteiinternen Gegner*innen zu, »dass die Abstimmung eine Konsequenz hat, es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung!« Es ginge bei der Abstimmung nicht um die Grüne Jugend, auch nicht um die Regierung – es ginge vielmehr um die Menschen.

Letztlich ist eine große Mehrheit der Delegierten der Position der Parteiführung gefolgt und hat den Antrag der Grünen Jugend abgelehnt. Es hätte die grünen Regierungsmitglieder vor die Alternative gestellt: Im Bund und auf europäischer Ebene nicht mehr verhandeln zu können oder sich über einen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen zu müssen. Zwei ausgesprochen schlechte Alternativen.

Die Spekulationen darüber, ob die Grünen unter all den Krisen womöglich auseinanderbrechen, haben sich auf dieser BDK nicht bestätigt. Der Versuch der Parteiführung, den Grünen eine realistische Orientierung zu geben, war erfolgreich. Die Delegiertenversammlung hat den Kurs einer grünen Realpolitik bestätigt und ihre Parteiführung damit zur Fortsetzung aufgefordert.

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