17. November 2019 Otto König/Richard Detje: Ausweitung deutscher Militäreinsätze

Kanonenbootpolitik bis vor Chinas Haustür

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) steht unter großem Druck. Innerparteilich ist die Zahl ihrer Unterstützer seit ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden rasant gesunken, während sie in der breiteren politischen Öffentlichkeit kaum an Popularität gewinnen konnte. Der Eintritt ins Bundeskabinett und die Übernahme des Verteidigungsressorts sollten ihr neue Aufmerksamkeit und Reputation verschaffen.

Dass das in einem skandalumwitterten Ministerium nicht leichtfallen würde, war nach dem Scheitern ihrer nach Brüssel verabschiedeten Vorgängerin klar. Deshalb scheint sich AKK früh zu einer Offensivstrategie entschlossen zu haben, mit der einem Sicherheitsbedürfnis nicht nur im Innern sondern auch nach Außen entsprochen werden sollte. Erst wollte sie einen europäischen Flugzeugträger, dann eine europäische Mission in der Straße von Hormus im Persischen Golf zum Einsatz bringen.

Als das schief ging, forderte sie eine internationale Schutzzone in Nord-Syrien, ebenso unabgestimmt mit dem Koalitionspartner in Berlin wie mit den europäischen Partnern in Brüssel. Ihr dritter und vierter Coup: Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats und Patrouillenfahrten deutscher Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer.

In einer Grundsatzrede im Audimax der Universität der Bundeswehr in Neubiberg bei München hatte AKK vor dem Offiziersnachwuchs eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze gefordert. Deutschland leiste zwar bereits heute »markante Beiträge« zu transnationaler Sicherheit und Verteidigung, drücke sich aber vor der Rolle eines selbstbewussten Hegemons: »Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.«

In ihrer Rede erinnerte sie an den »parteiübergreifenden Münchner Konsens«, der das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 geprägt habe. Damit knüpfte sie an die Vorstöße des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck,[1] des vormaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen an, die die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genutzt hatten, um »tabubrechend« die Forderung zu platzieren, Deutschland müsse mit größerem militärischen Engagement »mehr Verantwortung« übernehmen.

Einen zentralen Grund dafür, dass die Welt »aus den Fugen geraten« ist, sieht sie in der »Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft.« Das gilt für A-Mächte (China, Russland, USA, doch die Rolle der Trump-Administration ist ausgeklammert) ebenso wie für die B-Kategorie (Türkei, Israel, Saudi-Arabien etc.). Als wichtigste sicherheits- oder militärpolitische Herausforderungen benennt sie die »russische Aggression in der Ukraine«, den »machtpolitische[n] Aufstieg Chinas«[2] sowie die »weltumspannenden Netzwerke des Terrorismus«, dabei ignorierend, dass das NATO-Mitgliedsland Türkei dabei ist, die kurdische Anti-Terror-Front zu zerstören. Mit realpolitisch eigentlich kaum vertretbarer Ignoranz skizziert AKK ihre Visionen für »Deutschlands Rolle in der Welt«, nämlich die »Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen« und sich »nicht zu verzwergen«.

Das sieht der sozialdemokratische Koalitionspartner in der Gestalt des Außenministers nicht anders. Dort beansprucht man gar die »Urheberschaft« (Spiegel vom 16.11.2019) für das Projekt, sich an der Sanktionsüberwachung vor der Küste Nordkoreas zu beteiligen.

Da kommt es scheinbar wie gerufen, dass noch größere Einsätze locken. Die Partner der Deutschen gerade im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – würden sich, so AKK, durch China zunehmend bedrängt fühlen und wünschten sich »ein klares Zeichen der Solidarität«. Es sei nun an der Zeit, so die Oberbefehlshaberin, »mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen«.

Da bietet sich die deutsche Teilnahme an der »Freedom of Navigation-Mission« (kurz Fonops) neben Großbritannien und Frankreich geradezu an. Einsatzgebiet ist die Meerenge zwischen China und Taiwan. Die VR China beansprucht diesen Teil des Südchinesischen Meeres für sich, während es sich nach einem Urteil des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag um internationalen Seeraum handelt.

Auch hier ist das SPD-bestückte Außenministerium mit dabei. »Geht es nach den Diplomaten im Auswärtigen Amt, würden die Deutschen nun mit einem eigenen Kriegsschiff zeigen, dass sie den chinesischen Machtanspruch nicht akzeptieren.« (Spiegel vom 16.11.2019) Da jubelte Die Welt (am 19.6.2019): »Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans« könne als »ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts« eingestuft werden. Den großkoalitionären Heldenmut stört nur das Bedenken, dass die Führung Chinas »not amused« ist.

Doch da ist noch ein anderer »Großer« im Spiel. Erinnern wir uns an die einseitige Kündigung des INF-Vertrages durch die USA. Vorgeschoben waren russische Innovationen bei Mittelstreckenraketen. Tatsächlich ging es den USA darum, eine globale Beschränkung ihrer Drohpotenziale zu verlieren: doch primär nicht Russland, sondern China gegenüber. AKKs Indo-Pazifik-Politik besteht nun darin, einerseits die US-Politik mit einem eigenen Engagement in der Region wenn auch nur symbolisch zu unterstützen und zugleich die Rolle des globalen aber europäisch koordinierten B-Hegemons zu spielen. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich erinnert das »an das wilhelminische Weltbild eines ›Platzes an der Sonne‹«, auf dem das Auswärtige Amt offenkundig nicht abgeneigt ist, sich zu setzen. Laut »Spiegel« werde an Fonops bereits seit Ende 2018 gearbeitet.

Eine weitere Erinnerung: Vor neun Jahren war der damalige Bundespräsident Horst Köhler über seine Aussage in einem Interview mit dem »Deutschlandfunk« gestolpert, im Notfall sei »auch militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.« Daraufhin hatte man ihm zu Recht grundgesetzwidrige Vorstellungen zur Rolle der Bundeswehr vorgeworfen.

Doch was vor neun Jahren »noch als Tabubruch wahrgenommen und entsprechend in politischen Kreisen kontrovers diskutiert wurde, scheint heute zum normalen politischen Diskurs zu gehören«, schreibt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Denn nicht viel anders als Köhler damals argumentiert AKK heute. Führende deutsche Politiker legen nach und fordern energisch eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU.

Darunter die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Berlin: »Soft power allein« reiche heute nicht mehr aus, Europa müsse auch die »Sprache der Macht lernen«. Aus wirtschaftlichen Motiven heraus globale Machtansprüche zu formulieren und diese Ansprüche auch militärisch durchzusetzen, wird medial beklatscht. So meint Der Tagesspiegel, AKK sei »auf dem richtigen Weg« und die FAZ sekundiert: »Ja, wir müssen uns engagieren«.

Den Bundessicherheitsrat, der unter anderem Rüstungsexporte genehmigt, möchte die Rüstungsministerin zu einen »Nationalen Sicherheitsrat« aufwerten, der in Zukunft die »Entwicklung strategischer Leitlinien« für die deutsche Außen- und Militärpolitik übernehmen und die »verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente« gewährleisten soll. In diesem Zusammenhang hat sie sich für eine »Vereinfachung und Beschleunigung« des parlamentarischen Verfahrens zur Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze ausgesprochen. Es sei wichtig, dass die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten internationalen Operationen teilnehmen könne, »ohne dass Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen«. Ein solcher Sicherheitsrat würde nach Verstümmelung des Parlamentsvorbehalts dazu beitragen, dass »notwendige Diskussionen über deutsche Militärpolitik schneller in Entscheidungen münden könnten«.

AKK zufolge werde die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 in den Dienst der Militarisierung stellen. Aktuelle Pläne in Brüssel sehen vor, dass im nächsten Etat allein 13 Milliarden Euro für den EU-Rüstungsfonds zur Verfügung stehen. Unter dem Schlagwort »Europäische Friedensfazilität« sollen 10,5 Milliarden Euro für Militäreinsätze eingeplant werden, während 6,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der »militärischen Mobilität« vorgesehen sind. Das »E3-Format« – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – soll, wie bei den Atomverhandlungen mit dem Iran praktiziert, die Führung dieser Länder in der EU-Militärpolitik auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, sicherstellen (GFP, 8.11.2019).

Man kann sicher sein, was dabei herauskommt: Der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens seitens der USA haben die EU-Staaten absolut nichts entgegengesetzt (selbst Krebsbekämpfungsmittel werden nicht geliefert, vom Versprechen eines Schutzes von im Iran engagierten Unternehmen aus der EU gegenüber US-Boykott und dem Aufbau alternativer Kreditwege einmal ganz abgesehen). Zwar hat der französische Präsident Macron in Bezug auf die NATO Recht: Sie ist hirntot. Aber das gilt auch für seinen Plan europäischer Sicherheitsarchitektur: Auch sie ist hirntot, weil sie sich erstens immer wieder den Interessen der USA unterordnet und zweitens über die militärische Logik von Konfliktbewältigung nicht hinauskommt.

Mit dem Ende des Iran-Atomabkommens ist eine neue Welle der nuklearen Aufrüstung in der Region eingeleitet – und die EU-Staaten antworten mit Ergebenheitsadressen an die USA und der Forderung nach Unterwürfigkeit des Iran. Zielführend ist beides nicht.

Neben einer Präsenz der Bundeswehr im Pazifik und in Vorderasien schwebt der Ministerin ein Ausbau des »militärischen Engagements« in Afrika vor. Obwohl sich in den beiden hochgefährlichen Einsatzgebieten in Afghanistan und Mali mit jeweils etwa 1.000 deutschen Soldaten die Sicherheitslage zusehends verschlechtert, fordert sie einen robusteren Einsatz, der über die bisherige, auf Ausbildung konzentrierte Bundeswehrmission in Mali hinausgeht.

So sind beispielsweise im Niger, einem Nachbarland von Mali, aktuell deutsche Elitesoldaten ohne Bundestagsmandat mit der Ausbildung nigerianischer Spezialeinheiten befasst. Doch jetzt soll es nicht mehr primär um Ausbildung, sondern um die Assistenz von Spielkräften gehen, die zielgerichtet zur »Terroristenjagt« eingesetzt werden. Dieser Vorstoß schließt nahtlos an den Vorschlag ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly an, die jüngst eine europäische Eliteeinheit namens »Tacouba« (Säbel) forderte, um die französische Militäroperation Barkhane in der Sahelzone zu ergänzen. Erwartet wird ein Kontingent, das bis zu 500 Soldaten umfassen kann.

 

Offiziell gibt es seit 1991 »Auslandseinsätze«. Laut Verteidigungsministerium waren rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Einsätzen eingesetzt. Für diese Einsätze sind seit 1992 rund 21 Milliarden Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben angefallen (SPON 26.8.2017). Mit Abstand am teuersten war die Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan. Die »Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch«, so der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), hat in 13 Jahren rund neun Milliarden Euro Steuergelder verschlungen. Für die Kriegseinsätze im Ausland wurden 2018 allein 975 Millionen Euro ausgegeben. In diesen Kriegen, die weder friedenssichernd noch friedenserhaltend sind, sind bisher 108 Soldatinnen und Soldaten getötet worden.

AKK machte in ihrer Münchner Rede klar, dass die Rolle als »Gestaltungsmacht« und die Ausübung globaler militärischer Macht viel Geld kostet. So liegt ihr besonderes Augenmerk auf der Erhöhung des Rüstungshaushalts. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass die GroKo für das kommende Jahr erstmals Militärausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro an die NATO melden wird; in den NATO-relevanten Zahlen sind auch Kosten enthalten – zum Beispiel Ausgaben für Auslandseinsätze –, die die Bundesregierung in anderen Etatposten, etwa im Haushalt des Auswärtigen Amts, versteckt.

Mit der pathetischen Aufzählung dessen, was die USA für Deutschland alles geleistet hätte, bekennt die Ministerin erneut vasallenhaft zu der »2%-Nato-Empfehlung«. Sie bekräftigte, die deutschen Rüstungsausgaben sollen im Jahr 2024 1,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und spätestens 2031 dann 2% erreichen oder, wie es eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berechnete, auf 85 Milliarden Euro ansteigen.

Im Windschatten von AKKs Propagandaoffensive hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Rüstungsprojekte im Wert von 560 Millionen Euro gebilligt. Demnach können nun bis zu 2.200 ergänzende »Führungsausstattungen« gekauft werden, mit denen »die Gefechts-, Führungs- und Unterstützungsfahrzeuge sowie die verlegbaren Führungseinrichtungen« in einen »digitalen Informations- und Kommunikationsverbund« integriert werden sollen. Die Geräte werden zunächst für die NATO-»Speerspitze« (Very High Readiness Joint Task Force) benötigt und kosten mehr als 115 Millionen Euro.

Fast 300 Millionen sind für 50 Lenkflugkörper des Typs Patriot PAC-3 MSE vorgesehen und rund 73 Millionen für die Überholung von 196 Kleinpanzern des Typs Wiesel eingeplant. Nicht genug: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt die Beschaffung von 80 zusätzlichen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7V. Mit diesen neuen Fahrzeugen stiege die Zahl der Kampfpanzer, über die die deutschen Streitkräfte verfügen, auf über 400. Die Kosten werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.[3]

Dieses Aufrüstungsprogramm ist nicht nur ein gefährlicher Irrweg, der Unsummen von Steuergeldern verschlingt und bei Beibehaltung der »Schwarzen Null« andere Etats unter Druck setzt. Die Aufrüstungsphantasien der Oberbefehlshaberin der Bundeswehr sind in Zeiten des Zusammenbruchs der europäischen Sicherheitsarchitektur, nach der Kündigung des INF-Vertrags und einem drohenden neuen weltweiten Rüstungswettlauf kontraproduktiv und konterkarieren Bemühungen, Entspannungspolitik neu zu beleben.

Man stelle in der Bevölkerung, was militärische Fragen betreffe, »eine gewisse Entwöhnung« fest, die wieder rückgängig gemacht werden müsse, schwadronierte die Rüstungsministerin zuletzt auf einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. AKKs Vorstöße haben deshalb vor allem ein Ziel: das Militärische wieder stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken.

Ein Mittel dazu ist, die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnissen zur Schau zu stellen. Auf Wunsch der Rüstungsministerin haben nach fast zehn Jahren – am 64. Gründungstag der Bundeswehr – erstmals wieder Soldaten u.a. vor dem Reichstag in Berlin das öffentliche Gelöbnis abgelegt, Deutschland treu zu dienen und »das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen«.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu Otto König/Richard Detje: Zu den Waffen greifen. Gauck fordert Ende der »Zurückhaltung«, Sozialismus.deAktuell vom 22.6.2014.
[2] Martin Kirsch: Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0? IMI-Analyse 2019/37.
[3] Ausrüstung: Rund 560 Millionen Euro für die Bundeswehr. bmvg.de 7.11.2019. Matthias Gebauer/Gerald Traufetter: Neue Panzer fürs Heer. spiegel.de 8.11.2019.