27. Oktober 2010 Ulrich Bochum: Das größte Sparprogramm seit 60 Jahren

Kaputtsparen – das Credo der Konservativ-Liberalen

Der britische Schatzkanzler George Osborne hat im Unterhaus ein Programm zur Einsparung in den öffentlichen Haushalten vorgelegt, das die Ausgaben der Ministerien im Durchschnitt um ein Fünftel (19%) reduzieren soll. Bis zum Jahr 2015 sollen insgesamt 83 Mrd. Pfund eingespart werden. Gleichzeitig sollen das Renteneintrittsalter auf 66 Jahre erhöht und insgesamt 490.000 Jobs im öffentlichen Sektor abgebaut werden.

Osborne ist davon überzeugt, dass Großbritannien mit diesem Sparprogramm einen Schritt weg vom Rande des fiskalpolitischen Abgrunds macht. Das Sparprogramm sei nötig, weil das Haushaltsdefizit das Land sonst  ruiniere. Die Gleichung, die die Regierung aufmacht ist: Reduziere das Haushaltsdefizit und hoffe darauf, dass private Investoren Vertrauen in die Politik entwickeln, damit sie stärkere Investitionen im privaten Sektor tätigen. Diesem mystische Glaube an die Vertrauens-Fee wird von keynesianischen Ökonomen widersprochen. Diese weisen darauf hin, dass die konservativ-liberale Regierung mit diesem Programm einen kräftigen Sprung von den Klippen getan hat.

Öffentliche Verschuldung in Großbritannien
Jährliche Neuverschuldung / kumulierte Staatsschuld in % des BIP)

Im Fiskaljahr 2009/2010 hat die britische Regierung knapp 160 Mrd. Pfund neue Schulden aufgenommen, was zu einem Haushaltsdefizit von 11,5% des BIP geführt hat, sodass der Gesamtschuldenstand in diesem Jahr auf 71% des BIP steigt. Großbritanniens Haushaltsdefizit ist im internationalen Kontext eines der höchsten, das der USA beträgt 10,7%.

Die Einsparoperationen erscheinen vor diesem Hintergrund als unvermeidlicher Sachzwang, obwohl klar ist, dass Kürzungen öffentlicher Ausgaben dazu führen, dass weniger Produkte hergestellt und weniger Dienstleistungen erbracht werden. Die Arbeitslosigkeit wird steigen und die wirtschaftliche Erholung wird gefährdet.

Seit dem Sommer häufen sich die Signale, dass sich das wirtschaftliche Wachstum wieder verlangsamt. Umfragen der britischen Handelskammer (BCC) aus dem August/September verdeutlichen, dass das Wachstum des Bruttosozialpodukts im dritten Quartal 2010 deutlich an Schwung verloren hat und dass sich die Politik darauf konzentrieren müsse, einen neuerlichen Abschwung zu vermeiden. Mit der von Osborne vorgelegten Ausgabenkürzungs-Strategie wird jedoch das genaue Gegenteil eingeleitet und der sich abzeichnende Abschwung verstärkt. Vorläufige Wachstumsschätzungen für das dritte Quartal 2010 zeigen, dass das Bruttosozialprodukt auf +0,8% abgesackt ist, während es im Vorquartal noch um 1,2% gestiegen war.

Die britische Regierung möchte mit ihrem Programm das Haushaltsdefizit in nur einer Legislaturperiode auf die Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts reduzieren. Damit erklärt sie fiskalische Austerität zum Hauptziel ihrer makro-ökonomischen Politik.

Auch die aus dem Amt geschiedene Labour-Regierung hatte sich eine Reduzierung des Haushaltsdefizits vorgenommen, allerdings sollte die Ausbalancierung über eine längere Zeit gestreckt werden und ein Plan B sah vor, dass bei einer Änderung der ökonomischen Umfeldbedingungen, etwa steigender Arbeitslosigkeit und neuerlicher Rezession, die Bemühungen zur Reduzierung des Defizits ausgesetzt werden sollten. Eine derartige Rückfallposition hat die aktuelle britische Regierung nicht, sie setzt alles auf die Karte Ausgaben-Kürzung und zieht die Möglichkeit von Steuererhöhungen bei den vermögenden Klassen nicht in Betracht.

Angesichts der sozialen Zusammensetzung der britischen Regierung, in der 22 von 29 Minister Millionäre sind, mag dies nicht weiter verwundern, es ist aber auch klar, dass die millionenschweren Ausgabenkürzer die Auswirkungen ihrer Sparoperationen auf die Normalverdiener nicht interessieren. Dies hat der Arbeitsminister Ian Duncan Smith, ebenfalls ein Millionär, mehr als deutlich gemacht, als er in einer BBC-Sendung walisischen Arbeitslosen empfahl, den Bus zu nehmen und sich um Arbeit zu kümmern. Ähnliches empfahl 1981 der Arbeitsminister der ersten Thatcher-Regierung Norman Tebbit als er meinte: „Get on your bike and look for work“.

Bisher hat die britische Öffentlichkeit noch nicht realisiert, was die Osborne-Maßnahmen für konkrete Auswirkungen auf das alltägliche Leben haben werden. Viele sind der Auffassung, Labour habe es mit den öffentlichen Ausgaben ja auch übertrieben und jetzt müsse eben gekürzt werden. Daher hielt sich der Aufschrei in Grenzen. 400.000 Kinderspielplätze werden nicht gebaut, das kostenlose Schwimmen für Kinder und Ältere wird abgeschafft, die Preisbegrenzung für Zugfahrten (in England ein teures Unterfangen) wird aufgehoben, Langzeit-Arbeitslose, die keine Jobs finden, sollen nur noch für 12 Monate Unterstützung bekommen, Kulturinstitutionen müssen Kürzungen von 41% hinnehmen und die Mehrwertsteuer wird von 17,5% auf 20% angehoben.

Das Militärbudget wird allerdings auch um 8% gekürzt, wobei die Ausgaben für die Truppen in Afghanistan davon ausgenommen werden sollen, passend dazu lief ein britisches Atom-U-Boot vor der schottischen Küste auf Grund. . .

Der britische Gesundheitsdienst (National Health Service ), ein Eckpfeiler des Wohlfahrts-Staates, soll unangetastet bleiben und sogar mehr Geld erhalten.

Mit dem angekündigten Abbau von 490.000 Stellen im öffentlichen Sektor werden 8% der insgesamt 6 Mio. Beschäftigten in diesem Bereich in den nächsten vier Jahren ihren Job verlieren. Damit setzt die konservativ-liberale Regierung um, was ihr schon lange ein Anliegen ist: die Zurückdrängung des öffentlichen Bereichs und des Staates. Wir sind also wieder am Anfang – im Jahr 1980, nur dass es diesmal wahrscheinlich keinen „Winter of Discontent“, in dem die Gewerkschaften zum offenen Widerstand übergingen, geben wird. Und Labour? Am Ende seiner Rede im Unterhaus fragte der kecke Osborne, welche Alternativ-Vorschläge denn der Labour-Schattenkanzler Alan Johnson habe? Johnson stammelte etwas von ideologisch motivierten Einschnitten  – aber sonst war Schweigen im Walde. Not good.

Nachweise

David Blanchflower: We've just jumped off a cliff, in: New Statesman 21.10.2010
Sarah Lyall / Alan Cowell: Britain Plans Deepest Cuts to Spending in 60 Years, in: New York Times 20.10.2010
Joseph Stiglitz: To choose austerity is to bet it all on the confidence fairy, in: The Guardian 19.10.2010
Mehdi Hasan: We are not all in this together, in: New Statesman, 21.10.2010
Chuka Umunna / Duncan Weldon: The man's not for turning, in: New Statesman 25.10.2010